Die Frage der Abstimmung war, (mit meinen Worten knapp zusammengefasst): “Sind Sie dagegen, dass die Nordost-Umgehung gebaut wird?”

Darmstadt will die Nordost-Umgehung wohl nicht. Doch die Wahlbeteiligung reicht nicht aus? Das nötige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten ist mit rund 200 Stimmen verfehlt worden. Der Bürgerentscheid ist also formal gescheitert.

Trotzdem stellt sich die Frage, wie sich die Stadtverordnetenversammlung zu dem geplanten Bauprojekt mit einer neuen Abstimmung positioniert. Denn wegen 236 fehlenden Stimmen einfach mit dem Tagesgeschäft weiterzumachen und das Vorhaben umzusetzen wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Darmstädter, die gegen das Bauvorhaben gestimmt haben.
Das sehen auch andere so. Die FR schreibt zum Ausgang des Bürgerentscheids:

In einer ersten Stellungnahme erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Storm (CDU), man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Storm: “Mit dem Ergebnis kommt offenbar eine große Unzufriedenheit mit der Stadtpolitik zum Ausdruck – dies muss aufgearbeitet werden.”

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD). Jetzt müsse erst einmal “in Ruhe in den Gremien” beraten werden, “welche Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis zu ziehen sind”. Hoffmann: “Das ist heute Abend noch zu früh – aber wir nehmen das Votum sehr ernst.”

Anders sah das sein Magistratskollege, Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD). Er sagte: “Es ist ein Erfolg für die Bürgerinitiative, nicht aber für den Bürgerentscheid, denn das Quorum ist nicht erreicht.” An seinen Koalitionspartner gerichtet, sagte er: “Ich gehe davon aus, dass die Grünen nun mit uns stimmen.” Gefragt, wie er sich erkläre, dass mehr Bürger gegen die von ihm vertretene Trasse stimmten als dagegen, sagte er: “Die Gegner waren gut organisiert.”

Doch insbesondere die Grünen werden sich mit soviel Gegenwind fragen, ob sie den Bau zukünftig befürworten werden – mit der kommenden Bundestagswahl vor Augen.

Bürgerentscheid gescheitert – trotzdem das Ziel erreicht!
Dem aktuellen rot-grün-gelben Ampelbündnis in Darmstadt steht somit eine Zerreißprobe bevor. Dieser gescheiterte Bürgerentscheid wird nüchtern betrachtet über das Jahr gesehen wahrscheinlich sein Ziel erreichen, die Verkehrspolitik der Stadt Darmstadt zum Umschwenken zu bringen.
Nochmal aus dem FR-Bericht:

“Unser Ziel ist nicht erreicht. Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis”, sagte Johann-Dietrich Wörner, der ehemalige Präsident der Technischen Universität Darmstadt, Sprecher der BI, die für die Trasse ist. “Jetzt kommt die Last auf die Stadtverordnetenversammlung zu.”

Besonderheit Quorum
Verrückt: Zwar haben mehr Darmstädter gegen den Bau gestimmt als dafür. Doch insgesamt 236 zu wenig. Damit ist das Quorom nicht erreicht worden. Dieses verlangt, dass von allen zur Wahl berechtigten Wählern mindestens 25 % im Bürgerentscheid der zur Abstimmung stehenden Frage zustimmen müssen. Eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen wie jetzt in Darmstadt reicht alleine nicht aus.

• Das vorläufige amtliche Endergebnis der Stadt Darmstadt ->Dort
• Die Ergebnisse der einzelnen Stadtteile: Detailliert als PDF

Mehr dazu:
Was ist ein Bürgerentscheid?
Was ist ein Quorom

Leseempfehlungen:

• Ausbau B26 – Altheim: Interview mit G. Bonifer-Dörr, ALMA
• Update: Über Brücken und Kreisel musst du gehen
• Interview mit einem Gegner der Umgehungsstraße Ober-Ramstadt
• Lieber Kreistag, wir Piraten werden mal reden
• Auf Kaperfahrt im Parlament

Photo: gerdragon

Das zweite Interview mit den beiden Kandidaten Harald Buschmann, CDU und Pit Schellhaas, SPD für die Nachfolge von Landrat Alfred Jakoubek im Landkreis Darmstadt-Dieburg lief diese Woche über den Äther.
Im Radio Darmstadt konnte ich mit Markus Lang die Kandidaten fragen, wonach uns der Sinn stand.
Die Themen waren unter anderem:

• Frappierende Ähnlichkeiten der Wahlkampfaussagen
• Zielgruppen der Webauftritte
• Im Erfolgsfall: Kann Harald Buschmann eine Bestandsgarantie für grüne Ressorts und Ämter geben?
• Windkraft: Wer wo neue Windräder bauen will

Danke an Markus Lang und das gesamte Radio Darmstadt Team, mein Ausflug zu Euch hat mir viel Spaß gemacht.

Im Kreisgespräch: “Buschmann vs. Schellhaas” 2
Podcast – Buschmann vs. Schellhaas 2
Dieser Podcast steht unter der folgenden Creative Commons Lizenz: Kostenlose Weitergabe und Verbreitung mit Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung und keine Bearbeitung.

Leseempfehlungen:

• Lieber Kreistag, wir Piraten werden mal reden
• Auf Kaperfahrt im Parlament
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• Notizen zum barcamp Darmstadt

Anklicken, um Video zu starten

Dietrich Kübler (ÜWG=Überparteiliche Odenwälder Wählergemeinschaft) wird am 29. März beim zweiten Wahlgang alleine auf dem Stimmzettel stehen; den Wählern bleibt einzig ein Ja oder Nein anzukreuzen.

Auf ihrem Bauernhof im Mossautal, hinter der Molkerei Hüttenthal konnte ich Ihn und seine Frau Elke heute Nachmittag interviewen. Die Terminvereinbarung klappte einfach und unkompliziert: Anrufen, fragen und hinfahren. Für mich eine erstaunliche Erfahrung, wenn ich an die fehlgeschlagenen Versuche denke, die beiden anderen Kandidaten zu einem Interview zu bewegen, oder überhaupt telefonisch zu erreichen.

Wir mussten das Telefon im Wohnzimmer des Waldhubenhofs stilllegen, weil die Glückwünsche, Nachfragen und Interviewanfragen uns sonst andauernd unterbrochen hätten. Stattdessen wurde das Interview ein Gespräch in zwei Teilen, damit erst Erika Kübler und dann Dietrich Kübler die Anrufe nebenan entgegennehmen konnten.
Im ersten Teil also meine Fragen an Frau Erika Kübler, anschliessend Dietrich Kübler. Wir redeten über die Gründe, warum es zu seinem sensationell gutem Ergebnis kam, wie er die bisherige Arbeit der anderen Parteien wahrnimmt und natürlich darüber, was sich ändern sollte. Die Rolle des Wahlkampfs im Internet für die Kandidatur von Dietrich Kübler wurde auch hinterfragt.

Für mich wurde im Gespräch mit Dietrich Kübler als zur Wahl stehendem Landrat eine Zukunftsperspektive mit viel Hoffnung für den Odenwaldkreis erkennbar, welche nur umgesetzt werden kann, wenn Verwaltungsangehörige und Politiker ihr gerade im Odenwaldkreis tief verwurzeltes Parteilagerdenken auch selbst überwinden wollen.

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• Lieber Kreistag, wir Piraten werden mal reden
• Spielmannszug Fränkisch-Crumbach ist Deutscher Vize-Meister (mit Video)

Am Nachmittag wurde in Reinheim – Ueberau, Karl-Marx-Strasse ein Scheunenbrand gemeldet. Vom Balkon waren die hochlodernden Flammen über den ganzen Ort zu sehen. Videokamera in den Rucksack und los. 4 Minuten später unten im Ort: Die ersten Wehren aus Iwwero löschten schon. Der Brand droht auf andere Gebäude überzugreifen. Brennendes Stroh wirbelt hoch in die Luft.
Wegen der Explosionsgefahr eines Mehlsilos der benachbarten Bäckerei Friedrich wurden auch Wehren aus den benachbarten Städten und den Reinheimer Ortsteilen alarmiert. Die Produktion der Bäckerei Friedrich wurde schwer zwar beschädigt, jedoch nicht so schwer wie befürchtet. Die Scheune brannte aus. Nachtrag: Leider wurde ein Feuerwehrmann verletzt.

Bei Youtube ist ab Freitagnachmittag eine XXL – Version in 3 Teilen zu finden, der Upload läuft …
Die Youtube Stichwortsuche mit: Reinheim, Feuerwehr.

• Teil 1
• Teil 2
• Teil 3
• Mehr Bilder und Informationen auf den Seiten der Feuerwehr, dort.

Anklicken, um Video zu starten

Leseempfehlungen:

• Reinheim: Stillstand der politischen Kultur

Photo: tomt6788

Das Heringsessen zum Aschermittwoch hat am Otzberg eine lange Tradition, und wird vom dortigen SPD Ortsverein in Lengfeld ausgerichtet. Diesmal stand die Tagesordnung auf dem Kopf: Patrick Koch musste zum Abschluß seiner kurzen Begrüßungsrede auch gleich das Büffet mit viel Fisch eröffnen, weil Pit Schellhaas sich verspätete. Die Gästen waren dankbar, sie hatten genau wie wir drei Hunger mit gebracht.

Wenige Kartoffeln und viel Hering später legte Pit Schellhaas vor den gut 160 Gästen, die allermeisten im besten Seniorenalter, los. Zahlen und Firmennamen prasseln auf uns ein, die den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Arbeit der Ära Jakoubek als “insgesamt sehr gut” dastehen lassen und auch die Zukunft des Landkreises mit den aktuellen Bemühungen des vor uns stehenden Kandidaten werden vorgestellt..

Weitere 20 Minuten später diskutierten meine Nachbarn und ich die Pit Schellhaas Rede: Die Zahlen über geleistete und versprochene Investionen werten wir als wenig glaubhaft. Wir legten unsere von Pit Schellhaas aufgeschnappten Zahlen und die Firmen mit den genannten Investitionsvorhaben zum Vergleich nebeneinander: So kann das kaum sein, das passt nicht zu dem was wir wissen.

Am nächsten Morgen startet ein gemeinsamer Faktencheck: Ein paar Anrufe bei den Sprechern der Firmen im Landkreis, die Pit Schellhaas gestern Abend mit Namen und mehrstelligen Millionenbeträgen für konkret bevorstehende Ausbau- und Investitionsprogramme aufführte.
Beispiel Caparol:
Pit Schellhaas sagte beim Heringsessen der SPD Lengfeld, dass Caparol zukünftig zeitnah 27 Millionen in den Ausbau des Standortes Ober-Ramstadt steckt.
Dem ist nicht so. Im Telefonat mit dem Pressesprecher, Herrn Dörner der Firma Caparol konnte ich klären, dass Caparol derzeit über keinen weiteren Ausbau des Werkes in Ober-Ramstadt entschieden hat. Möglicherweise werden so wie in der Vergangenheit zukünftig auch einige Ausbau und Modernisierungsmaßnahmen gestartet, diese Entscheidung steht aber aktuell nicht zur Diskussion, also auch keine 27 Millionen.

Ernüchtert frage ich bei Pit Schellhaas nach. Am Ende des Telefonats mit ihm denke ich: Gut, daß wir zu Dritt am Tisch das gemeinsam Gehörte miteinander verglichen haben. Anders als von Schellhaas vermutet habe ich den 10 minütigen Hörfehler nämlich nicht alleine gehabt. Pit Schellhaas bedauert schließlich den so nicht beabsichtigten Effekt, dass wir seine Rede als eine Aussicht in die Zukunft verstanden haben. Er wollte stattdessen eigentlich einen Ist-Status über die genannten Firmeninvestitionen der letzten 3-5 Jahre vermitteln. Ich setze einen Haken an die Geschichte.

Wenige Tage später beim Lesen der lokalen Zeitung wird ein anderes Thema für den Wahlkampf zwischen den Landratskandidaten hoch gekocht. Dass Krankenhaus Groß-Umstadt soll auf der grünen Wiese im Norden der Stadt jetzt zeitnah neu aufgebaut werden, fordert jetzt die CDU mit ihrem Kandidaten Harald Buschmann.
Das klang vor ein paar Wochen im persönlichen Interview mit Harald Buschmann noch ganz anders. Welche Veränderungen bewirken, dass für den Landratskandidaten Buschmann innerhalb von 2,3 Monaten ein radikaler Ortswechsel des Krankenhauses als die nunmehr beste Lösung erscheint? Wie kann es angehen, dass ein so wichtiges Krankenhausvorhaben mit 20 Jahren Laufzeit von einem Landratskandidaten dermaßen schnell in eine vollkommen andere Ausrichtung gedrängt wird?

Nachtrag, die Frankfurter Rundschau dazu, ein Kommentar von Silke Rummel – “Eigentor“:

“Keine Frage: Die Debatte um einen neuen Standort fürs Kreiskrankenhaus in Groß-Umstadt hatte stellenweise einen hohen Unterhaltungswert. Endlich hat die CDU ihren Wunsch von einem Neubau in Form gegossen und als entsprechenden Prüfantrag im Kreistag eingereicht.
Selbst der CDU-Landratskandidat Harald Buschmann war zu der Kreistagssitzung gekommen. Seine erste. Er verfolgte sie von den Besucherplätzen aus.
Warum hat die CDU erst jetzt ihren Antrag eingereicht? Warum hat sie nicht schon früher auf ihrer Forderung insistiert? Im August vergangenen Jahres keimte die Idee auf. Dass der Erste Kreisbeigeordnete Klaus Peter Schellhaas (SPD) nicht viel davon hielt, war rasch klar. Das Kreiskrankenhaus jetzt zum Wahlkampfthema zu machen, ist weder den Patienten noch den Beschäftigten gegenüber fair. Es ist billig. Und ein Eigentor für die CDU.”

Ich staune also insgesamt nicht alleine, wie sprunghaft von den Kandidaten neue Positionen eingenommen werden. Mir wird ein weiteres Mal klar: Ich werde Nie alles verstehen, und derzeit muss ich mich einfach öfters mit minutenlang andauernden Hörfehlern arrangieren, die auch mein Aufnahmegerät falsch gehört mitschneidet.

Am Rande des SPD – Landesparteitages traf ich den Vorsitzenden der SPD Groß-Umstadt, Matthias Kreh und fragte ihn zum Thema Kreiskrankenhaus Groß-Umstadt und dessen möglichen Neubau auf der grünen Wiese. Podcast mit Matthias Kreh: Wie ist aus seiner Sicht für das Kreiskrankenhaus der Stand der Dinge?
Nachtrag: Es gibt die Internetseite Klinikbewertungen.de, auf der man eigene Erfahrungen mit Krankenhäusern loswerden kann. Kennt man ja von den Lehrerbewertungen. Das Umstädter Krankenhaus hat dort Stand eben bisher 8 Bewertungen bekommen, die durchweg positiv sind. Und das ist auch eine Antwort auf die Frage, ob das Thema im Wahlkampf mit dem Argument “Neubau-jetzt-sofort” so hart übers Knie gebrochen werden muss. Ich finds ein bisschen eklig ein Thema anzuheizen, dessen emotionale Synergieeffekte (bäääh, jetzt geh ich erstmal Zähneputzen) beim Wähler das eigene Profil schärfen.
Im Kreisgespräch: Matthias Kreh, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Groß-Umstadt

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Photo: heartbeaz

Wie Andrea Ypsilanti auf dem heutigen Landesparteitag der SPD in Darmstadt die vergangenen Ereignisse ihres Scheiterns an der Spitze der Hessischen SPD analysiert und wertet, ist hörenswert. Fast eine halbe Stunde, mit viel Emotionen und einer sehr persönlichen Sicht der Ereignisse.

Kaum Beifall der Südhessen-SPD für Ypsilanti Rede
Abweisend und kühl, insgesamt eisig waren die Reaktionen der südhessischen Delegierten und politischen Köpfe der Stadt Darmstadt und Landkreise Bergstraße Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Darmstadt-Dieburg, welche die vorderen Reihen im Darmstadtium besetzten. Dort rührte sich kaum eine Hand während der Ypsilantirede, die immer wieder vom warmen Beifall der anderen Delegierten unterbrochen wurde. Demonstrativ und geschlossen galt es wichtigeres zu erledigen: Am Handy fingern oder die Zeitung lesen. Eine der wenigen Ausnahmen war hier Patrick Koch, Ex-MdL aus Lengfeld. Ansonsten galt: Nur wenn die TV-Kameras über die vorderen Reihen schwenkte und die Scheinwerfer angingen, wurde von den Südhessen während der Ypsilanti-Rede demonstrativ zurückhaltend geklatscht. Kein Wunder, dachte ich, dass Andrea Ypsilanti jetzt den Weg in die Bundes-SPD antritt. In der südhessischen SPD hat man ihr nichts vergeben.

Weitere Stimmen dazu bis Morgen …
Podcast: Andrea Ypsilanti, SPD, Landesparteitag Darmstadt

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Mit 107 Stimmen Vorsprung gewann Gabi Coutandin (SPD) vor 4 Wochen überraschend die Bürgermeisterwahl in Babenhausen, Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Die Stadt im Osten des Landkreises Darmstadt-Dieburg wurde bundesweit bekannt durch eine miese, in Jahrzehnten von Parteigrößen gepflegte Streitkultur, von der die Babenhäuser Bürger mittlerweile die Nase gestrichen voll haben. Nirgendwo sonst im Kreis ist die Wahlmüdigkeit unter den Bürgern so groß. Nirgendwo sonst im Kreis zogen die aktiven Wortführer der Parteien so oft vor einen Richter, um in einer Gerichtsverhandlung ihr Recht zu suchen, oder um sich gegen die Behauptungen ihrer Gegner zu wehren.

Gabi Coutandin kommt von Außen, unbeschädigt vom alten Streit in Babenhausen. Was will sie als neue Bürgermeisterin Ändern?
Podcast: Bürgermeisterin Gabriele Coutandin, SPD, Babenhausen

Links: Gabi Coutandin Website

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Photo: gerdragon

Das erste Interview mit den beiden Kandidaten Harald Buschmann, CDU und Pit Schellhaas, SPD für die Nachfolge von Landrat Alfred Jakoubek im Landkreis Darmstadt-Dieburg lief heute über den Äther.
Mit Frank Methlow der hiesigen Lokalredaktion der Frankfurter Rundschau konnte ich heute im Radio Darmstadt die Kandidaten fragen, wonach uns der Sinn stand. Das war z.B. was ein Landrat macht, welche Konsequenzen beide Kandidaten aus dem letzten Wahlsonntag gezogen haben, wie soll es mit der Senio und Gersprenz gGmbh weitergehen und was tun gegen die Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit der Wähler.
Im Kreisgespräch: “Buschmann vs. Schellhaas”
Podcast – Buschmann vs. Schellhaas
Dieser Podcast steht unter der folgenden Creative Commons Lizenz: Kostenlose Weitergabe und Verbreitung mit Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung und keine Bearbeitung.

Nachtrag:
Frank Methlow hat gestern die Präsentation des Wahlprogramms von Harald Buschmann erlebt:

Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Freitag wurde erneut deutlich, was sich in der Radiodiskussion mit Konkurrent Klaus-Peter Schellhaas (SPD) vom Dienstag bereits abgezeichnet hatte. Die programmatischen Unterschiede zwischen Buschmann und Schellhaas reduzieren sich auf Nuancen. Mehr dazu …

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