Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Inkassobüro Proinkasso aus Hanau wegen des Verdachts der Geldwäsche. Das Unternehmen hat Rechnungen einer dubiosen Internet-Seite verschickt.

“Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.”
Was fehlt in diesem Satz? Die Entwicklung der letzten Jahre. Das Rad der Zeit brachte uns mittlerweile das Internet. Es ist Zeit für eine Grundgesetzänderung, meint Frank Hamm.

Photo: Mike from Zurich
Die Anzahl der Einträge auf Rottenneighbor ist auch in Südhessen explodiert. Rottenneighbor ist eine Internet Plattform eines Amerikaners, auf der jeder anonym die Nachbarschaft bewerten kann. Wie es geht und warum rottenneighbor eklig ist wurde hier ja im ersten Teil schon mal gesagt, bitte dort nachlesen.
Was passierte in der Zwischenzeit [...]

Fotograf: luc legay
Unbekümmert stellen viele Benutzer von Social Networks ihre Beiträge in die Social-Network Plattformen, also eigene Texte, Bilder oder Grafiken.
Wer haftet dafür, sagen wir mal falls aus Versehen vom User übersehen wurde, daß da im Hintergrund hinter dem tollen Girl aus dem Seminar ein geschütztes Logo des koffeinhaltigen C*c* C*l* Getränks zu sehen [...]

Mir fehlen beim Thema Senio Zweckverband und Gersprenz gGmbH die Worte, wenn ich hier weiter höflich bleiben möchte.
Ich meine die Umstände, die Art und Weise wie Senio mit seiner angeschlossenen Gersprenz gGmbH die Öffentlichkeit offensichtlich darüber betrügt, welche tiefroten Zahlen in den Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Darmstadt-Dieburg seit 2000 (!!!) in der Bilanz [...]

Wer kommt schon gern in Kontakt mit Abmahnungen und dem Vorwurf des wettbewerbswidrigem Verhalten?
Ich habe ich es mir zur Gewohnheit gemacht, immer erstmal per Telefon nachzufragen, wenn ich Probleme zu erkennen glaube, die bei einem weiteren unvorsichtigem Umgang für alle Beteiligten in einem nervenraubenden und kostenpflichtigen Gang vor Gericht landen könnten.

weil ich auch kontrolliert worden bin.
Die FR und andere berichten über einen weiteren Knopf, der so nicht gedrückt werden sollte:
Bis zum Dienstagmittag waren Einsatzprotokolle des Polizeipräsidiums Südhessen mit Namen und Daten kontrollierter Bürger im Internet abrufbar. Ein Kölner Rechtsanwalt hatte die Panne einem Bericht des “Darmstädter Echos” (Dienstagausgabe) zufolge am Montag [...]

Das wird ein spannendes Jahr 2007 werden. Der Gesetzgeber setzt Weblogs rechtlich auf die gleiche Stufe wie Zeitungen, Radio und Fernsehen. Telepolis leuchtet hier drüben resultierende Tiefen und Untiefen für die Weblogbetreiber aus:
Ob ein Blogger im Internet eine so genannte “Impressumspflicht” hat, also seinen Namen und seine Adresse angeben muss, hängt aktuell noch von der [...]

Markus erzählt hier drüben von dieser Idee:
Gestern hatte ich schon mal über unsere Idee geschrieben, einfach mal die kommenden Urheberrechtsanhörungen im Bundestag zu filmen und die einzelnen Beiträge der Sachverständigen im Internet zur Verfügung zu stellen. Gründe dafür gibt es einige. Immerhin ist es eine öffentliche Sitzung, Plätze sind limitiert und man muss in Berlin [...]

Die Bundesgrünen haben eben ein Wiki online gestellt, in dem Anträge für die Bundesdeligiertenkonferenz zur Zukunft der Gruenen Umweltpolitik diskutiert werden können. Das Wiki könnte zur Lachnummer werden.
Angekündigt wird es so:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir moechten euch auf diesem Weg noch einmal herzlich zur Wiki-Debatte zum BDK-Antrag zur Zukunft der Gruenen Umweltpolitik vom 20.-27.10.2006 unter www.gruenes-wiki.de [...]

Bei vielen Verantwortlichen für Tourismus und Regionalmarketing war Enttäuschung und ungläubiges Staunen ein Ergebnis der FIFA- Politik, alle Nutzungsrechte am Namen “Fußball WM 2006″ exklusiv für sich zu beanspruchen.
FR-Online:
Im Streit über die exklusive Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Fußball-Weltverband Fifa eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte am Donnerstag den Schutz für die [...]

Eine sehr charmante Idee, bereits von Behörden erworbene Dokumente allen bereitzustellen:
Bekanntlich lässt sich die Behörde das Aushändigen von der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumenten mit einer Bearbeitungsgebühr bezahlen. Wer von seiner Kommune oder Kreisverwaltung etwas wissen will, was nicht in der Zeitung zu lesen war oder in den maximal-positivierten Meldungen der Pressestelle des Landrats, der kann [...]

Heise haftet für strafbare Kommentare Dritter ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf den eigenen Foren.
Sollte diese jetzt bekanntgewordene Gerichtsentscheidung Schule machen, würde der Haftungsumgang der Blogbetreiber für Kommentarinhalte auf den eigenen Seiten wesentlich erweitert werden, mit einem für Privatpersonen unzumutbar hohen Prozesskostenrisiko !
Der Heise – Verlag wurde als “Mitstörer” in Haftung genommen für [...]

Nun wird vor Gericht gegen den ehemaligen Fahrer von Landrat Jakoubek verhandelt. Der Mann wird angeklagt, über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren Kinder sexuell schwer missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat ausdrücklich die von Zeugen “Fummeleien” genannten Anschuldigungen in die Anklage mit aufgenommen.
Anschuldigungen gegen den Fahrer mit dem Vorwurf der [...]