"I won" (cc) von Search Engine People Blog

Der Hessische Rundfunk berichtet auf seinen Online Seiten über Ermittlungen gegen die Firma Proinkasso aus Hanau:

Vielen Dank an -pdh- für diesen Tipp

Leseempfehlungen:

• Notizen zum barcamp Darmstadt

“Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.”

Was fehlt in diesem Satz? Die Entwicklung der letzten Jahre. Das Rad der Zeit brachte uns nach dem Film mittlerweile das Internet. Also auch Foren, Social Networks und Blogger.

Es ist Zeit für eine Grundgesetzänderung, meint Frank Hamm.

Wir brauchen eine Diskussion, das freie Berichterstattung heute in anderen Medien als dem Film und dem Rundfunk gefunden werden kann und dort genauso wie in den im Grundgesetz genannten Medienformen geachtet werden muss.

Ein Beispiel aus dem hiesigen Landkreis Darmstadt-Dieburg (Regelmässige Regioblog-Leser kennen es):
In deutschen Parlamenten gilt der Grundsatz: “Die Sitzungen sind öffentlich”. Trotzdem verbietet mir der Kreistag Darmstadt-Dieburg durch den Kreistagsvorsitzenden Ralf-Rainer Lavies, aus den öffentlichen Kreistagssitzungen zu berichten, wenn ich dazu einen eigenen Tonmitschnitt der öffentlichen Reden der Abgeordneten verwende, den ich im Internet veröffentlichen würde (Zum Nachlesen: Hier und Hier).

Frank Hamm schreibt:

Der Artikel 5 des Grundgesetzes stammt aus dem vergangenen Jahrhundert Jahrtausend, spricht noch von “Pressefreiheit”, “Rundfunk” und “Film” und spiegelt nicht die gegenwärtige Situation und die Entwicklung der Gesellschaft wider.
[..]
Die Ursache für dieses Dilemma ist nicht die Gesellschaft sondern die gesellschaftsfremd gewordene Formulierung im Artikel 5 Grundgesetz. Diese Text zur Pressefreiheit muss daher zu einem Text zur Medienfreiheit und zur Freiheit der Kanäle geändert werden!

Er hat eine Petition an den Bundestag eingereicht, die eine Änderung vorschlägt:

“Die Medienfreiheit und die Freiheit der Berichterstattung über Kanäle wie Rundfunk, Film oder Internet werden gewährleistet.”

Mehr dazu bei Frank Hamm

Wie ein Ministerpräsident über das Internet und dessen Risiken und Nutzen für seine Arbeit denkt, könnt ihr bei Spreeblick anschauen. Dort drüben: Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes im Interview

Leseempfehlungen:

• Lieber Kreistag, wir Piraten werden mal reden
• Update: Regioblog geht zum 1.1.2011 offline
• Notizen zum barcamp Darmstadt
• Auf Kaperfahrt im Parlament
• Social Media Kodex für Abgeordnete in öffentlichen Sitzungen

Grafik: Ortstafel

Das muss am Handkäs gestern im Biergarten gelegen haben : Ich habe schon wieder sehr merkwürdig geträumt …

Die Gemeinde Molfsee bei Kiel will laut einem Zeitungsbericht dem Internetkonzern Google Fotoaufnahmen auf den Straßen der Kommune untersagen. Grundlage dafür sei die Straßenverkehrsordnung: Google benötige nach Rechtsauffassung der Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis für die kommerziellen Aufnahmen, berichten die Lübecker Nachrichten in ihrer Sonntagsausgabe. Quelle: heise

Leseempfehlungen:

• Update: Regioblog geht zum 1.1.2011 offline
• Notizen zum barcamp Darmstadt
• Barcamp Kirche 2.0 – die Speerspitze der kirchlichen Netzwerkaktivisten in Frankfurt
• Social Media Kodex für Abgeordnete in öffentlichen Sitzungen
• Twitterrückkopplung in den Stadtrat: Die 7 Augsburger Regeln als Ehrenkodex?

Photo: Mike from Zurich

Die Anzahl der Einträge auf Rottenneighbor ist auch in Südhessen explodiert. Rottenneighbor ist eine Internet Plattform eines Amerikaners, auf der jeder anonym die Nachbarschaft bewerten kann. Wie es geht und warum rottenneighbor eklig ist wurde hier ja im ersten Teil schon mal gesagt, bitte dort nachlesen.

Was passierte in der Zwischenzeit in Südhessen auf rottenneighbor?
Innerhalb von 2 Monaten sind mehrere Hundert Einträge gemacht worden – wo ich am 15 Juni dieses Jahres zwischen Frankfurt und Weinheim insgesamt noch keine 10 Einträge in Südhessen zählen konnte.

Ein heute gelesenes, typisches Beispiel der rottenneighbor Seiten – die Bewertung einer (von mir anonymisierten) Adresse in Darmstadt:

Mittlerweile mögen auch öffentlich bestellte Wächter des Internets die Website rottenneighbor nicht. Was tun sie?
Sie schreiben bedeutungsschwere Briefe an Google als den Bereitsteller der Kartengrundlagen, mit denen rottenneighbor uns seine eigenständige Lösung anbietet. Norbert Schneider, seines Zeichens Direktor der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen, schreibt: “Google sollte sich nicht daran beteiligen, dass nun ein digitaler Pranger wieder eingeführt wird.”

Herr Schneider – wieso soll Google an rottenneighbor schuld sein? Keine käme auf die Idee, den Frankfurter Verkehrsverbund anzuklagen, nur weil in Sachsenhausen Bankräuber schon mit der S-Bahn flüchteten.

Die letzten Internetjahre zeigen uns: Wir bekommen die Unterhaltungslösungen im Internet, die wir interessant und nützlich finden. Ob das den eigentlichen Rechteinhabern der Unterhaltung nun passt oder nicht. Erst klagte die Musikindustrie gegen Tauschbörsen für Musik, später Filmstudios und TV-Sender gegen Youtube. Und neuerdings reagieren Printverlage allergisch auf mygazines.com.
Also: Die alten, vom Gesetzgeber eingeräumten Rechte der Musik, Film und Printmedien an ihren Werken sind im Internet auf Dauer nicht wirklich durchzusetzen. Lange wird die Raubkopie leben.

Wird die Idee hinter rottenneighbor weiter erfolgreich bleiben ? Yepp .Und es wird zukünftig noch leistungsfähigere Nachfolger geben (denn rottenneighbor ist richtig lahm geworden). Ein schönes Indiz dafür klingelt mir im Ohr: Die Werbung für Rundfunkwerbung aus HR3. In diesem Werbespot beschreibt eine Frauenstimme den Seitensprung ihres Mannes, um sie schliesslich mit “Du kleine Schlampe, wenn …” zu beschimpfen. Natürlich kann sich kaum Jemand einen Radiowerbespot leisten, um die eigene Meinung über persönliche Feinde oder verhasste Mitmenschen an Alle raus zu trompeten. Doch das Interesse daran ist da. Rottenneighbor ist eine Variante für ein Soziales Netzwerk im Internet, wie Xing oder StudiVZ. Rottenneighbor ist die Bild des Internet, meine Meinung.

Das Problem hinter rottenneighbor ist:
Wie wehrt man sich gegen rottenneighbor? Ehrlich gesagt – Ich seh keine praktikable Möglichkeit. Die Einträge auf rottenneighbor sind beleidigend, ehrabschneidend, gemein und dumm. Wir lesen dort, was bis jetzt im Wohnzimmer, in der Kneipe oder im Verein schon zu hören war. Der Unterschied ist klar: rottenneighbor ist öffentlich. Doch dagegen als einzelner Betroffener klagen zu wollen ist eine nette Phantasie – hier nutzt es uns nicht mehr daß wir die Paragrafen des Gesetzbuches hinter uns wissen. Im Internet ist das Recht des Einzelnen an dem, was über ihn öffentlich geschrieben und von ihm fotografiert wird, wohl endgültig außerhalb seines Einflußbereiches gerückt.

Außerdem: Das eigene Wissen über das öffentlich einsehbare Bild jedes Einzelnen von uns geht den Bach runter. Es entgleitet aus den eigenen Fingern. Die vom Gesetzgeber bereitgestellte Widerspruchsmöglichkeit gegen das, was über uns öffentlich gesagt wird ist im Internet wertlos geworden.

Wie damit umgehen?

Leseempfehlungen:

• Auf Kaperfahrt im Parlament
• Schulentwicklungsplan gestoppt – bis nach der Kommunalwahl
• Barcamp Kirche 2.0 – die Speerspitze der kirchlichen Netzwerkaktivisten in Frankfurt
• Die Lüge vom Atom-Müll-End-Lager
• Interview mit “Frankfurt Gestalten” Macher Christian Kreutz

Fotograf: luc legay

Unbekümmert stellen viele Benutzer von Social Networks ihre Beiträge in die Social-Network Plattformen, also eigene Texte, Bilder oder Grafiken.

Wer haftet dafür, sagen wir mal falls aus Versehen vom User übersehen wurde, daß da im Hintergrund hinter dem tollen Girl aus dem Seminar ein geschütztes Logo des koffeinhaltigen C*c* C*l* Getränks zu sehen ist, und deren Rechtsvertreter das nun mal gar nicht toll findet? Die Social Network Plattform, weil Anbieter? Oder der Benutzer, der das reingestellt hat?

Ein Blick in die AGB’s des jeweiligen Social Netzwork Betreiber wirft etwas Licht ins Dunkel- und andere halten das ähnlich, auch wenn sich die Fomulierungen unterscheiden. Der rote Faden: Die Verantwortung liegt regelmäßig beim User, die Kosten für eventuelle diesbezügliche Klärungen aber auch!
Da findet man dann Formulierungen wie:

“Der Nutzer garantiert gegenüber dem Betreiber, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter, gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen. Er stellt den Betreiber sowie die Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers oder von mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber dem Betreiber geltend machen, die von dem Nutzer auf der Social-Net-Work-Plattform eingestellten Inhalte bzw. die sonstige Nutzung von Social-Net-Work-Plattform durch den Nutzer verletzten sie in Ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen. Hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Entsprechendes gilt in Fällen behördlicher Inanspruchnahme.

Wenn ich das richtig verstehe, dann kommen also auf den Nutzer in unserem Beispiel neben den Forderungen von C*c* C*l* wegen unerlaubter Nutzung des Getränke Logos auch die eigenen Kosten des Betreibers für z.B. den ihnen zur Hilfe gekommenen Rechtsanwalt hinzu. Der Nutzer muss m. M. auch die Kosten übernehmen, falls Behörden beim Betreiber der Social Network Plattform nachfragen und daraus Aufwände entstehen. Uuuups.

Mal ein Beispiel – so wie ich das verstehe: User Studentin Ute erzählt in ihrem bervorzugten Social-Network im öffentlich einsehbaren Bereich wie großartig (5.000 Euronen) ihre Steuerrückzahlung war, weil sie einfach einen Zweitwohnsitz bei Omi zum Hauptwohnsitz machte. Das Finanzamt liest mit und fordert mal vorsorglich beim Betreiber des Networks die dort verfügbaren Daten von Ute an um selbst zu prüfen was ist (Verdacht auf Steuerhinterziehung) – womit auch schon die Kostenuhr für Ute zu ticken anfängt, da “behördliche Inanspruchnahme” vorliegt, auch wenn sich später für das Finanzamt herausstellt: Alles ok. Die Kosten können an Ute durchgereicht werden.

Wieviel davon dann auch vor einem Richter noch Bestand haben würden dürfte dann für Ute schon ziemlich egal sein. Mittlerweile hat sie sich nämlich bestimmt entnervt aus dem Netzwerk abgemeldet.
Ich staune beim Lesen der Social Network AGB’s jedesmal aufs neue,für was ich nach der Anmeldung alles haften soll.

Leseempfehlungen:

• Update: Regioblog geht zum 1.1.2011 offline
• Notizen zum barcamp Darmstadt
• Barcamp Kirche 2.0 – die Speerspitze der kirchlichen Netzwerkaktivisten in Frankfurt
• Social Media Kodex für Abgeordnete in öffentlichen Sitzungen
• Twitterrückkopplung in den Stadtrat: Die 7 Augsburger Regeln als Ehrenkodex?

Mir fehlen beim Thema Senio Zweckverband und Gersprenz gGmbH die Worte, wenn ich hier weiter höflich bleiben möchte.

Ich meine die Umstände, die Art und Weise wie Senio mit seiner angeschlossenen Gersprenz gGmbH die Öffentlichkeit offensichtlich darüber betrügt, welche tiefroten Zahlen in den Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Darmstadt-Dieburg seit 2000 (!!!) in der Bilanz stehen und wie wenig tragfähig das bisher gelebte wirtschaftliche Konzept hinter den Alten- und Pflegeheimen ist.

Da schimpfen Politiker über Zumwinkel und Genossen. Doch den eigenen Saustall im Landkreis Darmstadt-Dieburg klären sie nicht nur nicht auf, sondern suchen trickreich nach immer neuen Hintertüren, um unabhängige Wirtschaftsprüfer und die Öffentlichkeit nicht in die Bücher schauen zu lassen. Ganz abgesehen davon, daß seit Jahren schon die Öffentlichkeit wiederholt aus eigentlich Öffentlich durchzuführenden Sitzungen ausgeschlossen wird.

Ich bin derart von der Rolle, daß ich erstmal abkühlen muss und mir deswegen zu diesem Thema eine kleine Sendepause verordne.

Das Echo hat charmant und biestig über die offenbar deutlich erkennbare Senio/Gersprenz Pleite und den schlechten politischen Stil der letzten Verbandsversammlung berichtet: “Leute, das kann so nicht sein”.

Leseempfehlungen:

• Lieber Kreistag, wir Piraten werden mal reden
• Auf Kaperfahrt im Parlament
• Kommunalwahl 2011: Piratenpartei Darmstadt Stadt und Land
• Interessiert, ob über die Pleite geredet wird?
• …war was? War mal weg

Wer kommt schon gern in Kontakt mit Abmahnungen und dem Vorwurf des wettbewerbswidrigem Verhalten?

Ich habe ich es mir zur Gewohnheit gemacht, immer erstmal per Telefon nachzufragen, wenn ich Probleme zu erkennen glaube, die bei einem weiteren unvorsichtigem Umgang für alle Beteiligten in einem nervenraubenden und kostenpflichtigen Gang vor Gericht landen könnten.

Heute wurde das extrem schwierig: Die andere, abhebende Seite am Draht hatte als Praktikant offenbar keinerlei Entscheidungsbefugnis. Da bleibt nicht mehr Spielraum als mich nach der Schilderung des Problems um eine schriftliche Darstellung per Briefpost zu bitten, um nach der “Save my ass” Methode mit meinem Brief die Absicherung in Händen zu haben, dass auch ja alles richtig verstanden wurde. Weil irgendeiner weiter oben in der Entscheidungskette fragt bei der Themenvorlage dann nach, wer das Geschrieben hat, welchen Beleg es für die Behauptung gibt und so weiter. Ich war selber auch schon Praktikant in einer kommunalen Einrichtung mit politischem Hintergrund und weiss wie schwer die Position am Ende der Weisungskette ist.

Doch dann ging die Kommunikation richtig schief: Der Verantwortliche, offenbar vom Praktikanten und einer weiteren Email informiert ruft mich am sehr späten Nachmittag an und legt gleich los. Ob ich Jurist sei. Ob ich Bescheid wüsste. Wie ich dazu komme. Wir leben in einem freien Land. Und er kann in seinem Bundesland tun was er will, andere Bundesländer wie mein Hessen haben unterschiedliche Geltungsbereiche für deutsches Recht. Ich erkenne wieder mal auf Anhieb: Er ist kein Jurist und er weiss nicht Bescheid. Weiss z.B. nicht dass Bundesgesetze in allen Bundesländern gleich gelten.

Er hat eine furchtbare Angewohnheit, die mich beim weiteren Telefonat annervt: Er redet mit eingebautem doppeltem Ausrufezeichen. Seine Satzenden haben etwas ungeheuer Wichtiges, Brutales, Gewaltiges.

Er unterbricht mich laufend mitten im Satz. Das mag jeder, ich weiss. Er unterbricht mich mit klaren, eindeutigen Sätzen, die mit Begriffen wie “Rechtsanwalt”, “Abmahnung” und “Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht” gespickt sind, und sich sogar in meinen juristisch nur laienhaft geschulten Ohren ziemlich falsch anhören.

Irgendwie endet das Gespräch damit dass ich ratlos und ziemlich still geworden bin, die andere Seite hat nach einer letzten Drohung mit dem bevorstehenden Gang zum Rechtsanwalt aufgelegt.

Soviel also zu meinem vergeblichen Versuch, mit einem Telefonat Probleme zu deseskalieren, ohne Gerichte und Anwälte bemühen zu müssen, denke ich still vor mich hin, und überlege mir schon Udo Vetter mal wieder Bescheid zu sagen, dass da ein neuer Job auf ihn zukommt.

Zurück vor den Schirm blinkt eine neue Email vom Gesprächsgegner (“Partner” ist das für mich keiner mehr): Die Angelegenheit wird geändert, und die Email liest sich dem Ende zu “der von mir informierte Rechtsanwalt wird weitere Schritte gegen Ihr wettbewerbswidriges Verhalten prüfen”.

Wieder so ein Satz. Anstatt einfach mitzuteilen dass die fragliche Angelegenheit geändert wurde und das Problem aus der Welt ist muss am Schluss noch seine Drohung stehen. Als ob es in Deutschland immer noch das Schlimmste der Welt wäre, als Führungskraft einen Fehler zuzugeben, ohne vorher Rechtsanwälte zu bemühen. Ich frage mich wie teuer dieser Knilch seiner politischen Organisation noch zu stehen kommen wird, wenn er immer erst einen Richterspruch braucht um eigenes Handeln zu überdenken.

Leseempfehlungen:

weil ich auch kontrolliert worden bin.

Die FR und andere berichten über einen weiteren Knopf, der so nicht gedrückt werden sollte:

Bis zum Dienstagmittag waren Einsatzprotokolle des Polizeipräsidiums Südhessen mit Namen und Daten kontrollierter Bürger im Internet abrufbar. Ein Kölner Rechtsanwalt hatte die Panne einem Bericht des “Darmstädter Echos” (Dienstagausgabe) zufolge am Montag bei Online-Recherchen entdeckt.

Update:
Egal eigentlich, aber lustig – hat jemand die Seiten der Einsatzprotokolle im Cache?
Hier… noch! Der erste Treffer in der HTML Version Der Googlecache ist geputzt – danke für die Tipps

Leseempfehlungen:

• Auf Kaperfahrt im Parlament
• Schulentwicklungsplan gestoppt – bis nach der Kommunalwahl
• Barcamp Kirche 2.0 – die Speerspitze der kirchlichen Netzwerkaktivisten in Frankfurt
• Update: Übergangssprecher des Vereins der Odenwaldschule treten zurück…
• Kreis Bergstrasse kündigt Boykott der Odenwaldschule an