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Es werden kalte Jahre

-pdh- — Mon, 28 Sep 2009 06:13:41 +0000

Wahlkampfreise des Kanzlerkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier SPD

Union und FDP können Deutschland regieren – Leidig erwartet soziale Unruhen

Berlin/Wiesbaden (pdh)
Doch warum wundern sich die Genossen? Sie fahren jetzt die Ernte der arbeitnehmerfeindlichen Politik ihres großen Führers Gerhard Schröder ein. Der selbst hat es sich mittlerweile bei seinen russischen Gazprom-Geschäftspartnern finanziell behaglich eingerichtet, nachdem er, aus proletarischem Umfeld kommend, als Bundeskanzler und Genosse die Nähe der Bosse in Brioni und mit Montecristo und trockenem Rotwein kennen und genießen gelernt hatte. Er hat seine Klientel verraten, hat vergessen, dass die SPD als Vertreterin der Arbeiter und an der Seite der Gewerkschaften zu ihrer einstigen Stärke gefunden hatte.

Die damaligen Maßnahmen, als Agenda 2010 bezeichnet, waren sicher notwendig, um die verfahrene finanzielle Situation der Bundesrepublik in den letzten Jahren zu korrigieren. Aber einige wenige handwerkliche Fehler haben einen großen Teil der Genossen „auf Zinne“ gebracht, vielleicht sogar nur die als „Hartz IV“ bekannt gewordene Änderung im Arbeitslosengesetz.

Innerhalb kürzester Zeit waren damit auch verdiente Stützen der Gesellschaft, die im Alter und wegen vieler Firmeninsolvenzen trotz jahrzehntelanger Zahlungen in alle Sozialsysteme, von Schröders SPD allzu schnell mit traditionellen Sozialhilfeempfängern in einen Topf geworfen wurden, und vor allem von ihren Schergen in den Verwaltungen, Arbeitsagenturen und Jobcentern, auch so behandelt worden waren.

Hier ist die nun Quittung aus dem eigenen Lager, nur trifft sie nicht mehr den nun gut verdienenden Genossen der Bosse, sondern seinen damaligen Einflüsterer, der einen engagierten Aufholwahlkampf zu führen geglaubt hatte. Ob sich die rachsüchtigen Wähler und Nichtwähler, die wegen der sozialen Sozi-Kälte ausscherten, mit der neuerlichen Wahl allerdings einen Gefallen getan haben, ist mit einem großen Fragezeichen zu versehen.

Denn soziale Kälte zeichnet mehr noch als die Brioni-Genossen gerade die beiden Parteien aus, die nun gemeinsam ans deutsche Ruder gelangen wollen. Die geradezu abenteuerlichen Behauptungen, Mindestlöhne würden zu Jobverlust führen, ein Job sei besser als keiner, man könne ja den Stundenlohn von drei Euro im Jobcenter aufstocken lassen, zeugen von Verachtung derjenigen, die gern arbeiten möchten, um von dem Lohn der Arbeit ihre Familien ernähren zu können, ohne auf Ämtern gleichzeitig als Bittsteller auftreten zu müssen.

Diese Zeiten werden wohl nun verstärkt anbrechen, während parallel dazu wohl Abschied von der geplanten Börsenumsatzsteuer, besserer Bankenaufsicht und Mindestlöhnen genommen wird und das Kasino wieder eröffnet werden wird. Die Zeche, das konnte man den Wahlkampfäußerungen gerade der Liberalen entnehmen, zahlt einmal mehr der normale kleine Arbeitnehmer oder sozial Benachteiligte. Denn, so sagte Guido Westerwelle, wir „haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.“ Wo er allerdings sparen möchte, hat er nicht gesagt. Muss er auch nicht, wir können es uns denken.

Genau aus diesem Grund erwartet die Spitzenkandidatin der hessischen Linken und Direktkandidatin der Partei im Wahlkreis 187 (Odenwald), Sabine Leidig, nach der Bundestagswahl soziale Auseinandersetzungen. „Die Mehrheit der Menschen in diesem Land hat nicht Schwarz-Gelb gewählt. Ich glaube, dass wir soziale Auseinandersetzungen bekommen werden.“

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Patricia Lips holt erneut ein Bundestagsmandat

-pdh- — Mon, 28 Sep 2009 06:05:39 +0000

Patricia Lips, CDU Bundestagsabgeordnete

Bundestagswahlkreis 187 (Odenwald) geht an die CDU – Detlef Blitz abgeblitzt – Leidig erwartet soziale Auseinandersetzungen

Erbach/Dieburg/Offenbach (pdh) Erst um kurz nach 22.00 Uhr am Wahlsonntag stand das Ergebnis für den Bundestagswahlkreis 187 fest.

Der Wahlkreis 187 Odenwald für die Bundestagswahl am 27. September 2009 umfasst das Gebiet des Odenwaldkreises mit den Städten und Gemeinden Bad König, Beerfelden, Brensbach, Breuberg, Brombachtal, Erbach, Fränkisch-Crumbach, Hessenheck, Höchst i. Odw., Lützelbach, Michelstadt, Mossautal, Reichelsheim, Rothenberg, Sensbachtal, sowie die östlichen Teile der Landkreise Darmstadt-Dieburg und Offenbach mit den Städten und Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Otzberg, Reinheim, Schaafheim (alle Landkreis Darmstadt-Dieburg), Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark und Seligenstadt (alle Landkreis Offenbach).

Der Wahlkreis 187 Odenwald für die Bundestagswahl 2009 ist in seiner räumlichen Abgrenzung identisch mit dem früheren Wahlkreis 188 Odenwald bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen in den Jahren 2002 und 2005.

Mit 69.190 entsprechend 40,4 Prozent der Erststimmen gewann die bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Patricia Lips den Wahlkreis gegen ihren SPD-Herausforderer Detlev Blitz, der 50.796 Stimmen (29,6 Prozent) erhielt. Fünf Jahre zuvor hatte Lips gegen die damalige SPD-Kandidatin Dr. Erika Ober mit gerade einmal 73 Stimmen Vorsprung den Wahlkreis errungen. Bei den Zweitstimmen sieht es für die CDU nicht so günstig aus, sie erhielt 33,0 Prozent, ein Verlust von 2,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2005, die SPD 24,9 Prozent (-9,7), FDP 17,3 Prozent (+5,6), Bündnis 90/Die Grünen 11,3 Prozent (+1,8) und die Partei DIE LINKE 7,8 Prozent (+3,0).

Die Spitzenkandidatin der hessischen Linken und Direktkandidatin der Partei im Wahlkreis, Sabine Leidig, erwartet nach der Bundestagswahl soziale Auseinandersetzungen. „Die Mehrheit der Menschen in diesem Land hat nicht Schwarz-Gelb gewählt. Ich glaube, dass wir soziale Auseinandersetzungen haben werden, und da ist es gut, eine starke Linke zu haben“, sagte die bisherige Attac-Geschäftsführerin im hr- Fernsehen.

Im Bund können CDU und FDP laut Hochrechnungen gemeinsam regieren. Die Liberalen verzeichnen das beste Ergebnis ihrer Geschichte – und die SPD erleidet drastische Verluste. Angela Merkel bleibt demnach Kanzlerin. Laut ersten Hochrechnungen hat die Union bei der Bundestagswahl am Sonntag zwar Stimmen verloren, behauptete sich aber mit knapp 33,5 Prozent als stärkste Kraft. Die SPD erlitt dramatische Verluste und kam auf nur 23,3 Prozent. Das ist das schlechtestes Nachkriegsergebnis der Sozialdemokraten.

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Erdrückende Langeweile beim TV-Duell

Peter Löwenstein — Mon, 14 Sep 2009 07:46:25 +0000

Rund 20 Gäste sitzen an vier Tischen im Umstädter Cafe, während das TV-Wahlduell seit einer halben Stunde live von drei Wänden leuchtet. Draußen unter den tropfenden Bistroschirmen lacht eine größere Runde im Dunklen. Als ich dort mal vorbei schaue höre ich von einem älteren Mann die klare Ansage, nicht wählen gehen zu wollen. Und wenn, dann nur die FKK, “… die sei wenigstens ehrlich bis auf die Haut”. Riesengelächter der Runde unterm Schirm.

Die Bedienung bleibt bei mir stehen, wir reden über ihr Jurastudium. Sie steht vor dem ersten Staatsexamen. “Die gehen sowieso nicht wählen” meint sie mit einem Blick zu der Runde unter dem Bistroschirm. “aber hinterher wird dann geschimpft, was in der Politik alles schief läuft …” “Und das ist die Hälfte von uns”, meine ich. Sie stimmt zu. “Ja, immer weniger gehen zur Wahl. Obwohl, was will man wählen? Hier gibt es nur das kleinere Übel.” Nach dem Studium möchte Sie mit ihrem spanischen Freund auswandern. “Besser als hierbleiben.”

Das Alles ist interessanter als die im TV-Duell gelebte Bereitschaft zur Fortsetzung der großen Koalition innen Drin. Ich gehe wieder rein. Ein blutjunges Teeniepärchen sitzt unmittelbar vor der Wand mit dem 7 qm Beamerbild und futtert Tex-Mex. Nach 40 Minuten bezahlen sie und gehen, ohne zu Grüßen.

Ich schaue mich um. Die zur Übertragung gekommenen Gäste sind jetzt unter sich. Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter, ein Bundestagskandidat und SPD-Aktive aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg. Und es bleibt langweilig. Für mich deutlich spürbar: Beide Kandidaten erfüllen bei Weitem nicht die Erwartungshaltung der Zuschauer, schaffen jedoch das unglaublich schwierige Kunststück, ihr Publikum nicht wirklich zu enttäuschen.

Kurz nach dem Ende des TV-Duells erstmal Schweigen. Dann kommt in der Runde am Nachbartisch eine Diskussion auf. “Er ist nicht wie Schröder.” Nicken am Tisch. Ich will bezahlen. Patrick ruft mir von seinem Tisch zu: “Und wie fandest du es ?”. “Unglaublich langweilig”, antworte ich. Er winkt ab: “Naja, du willst ja auch eher den Streit haben, bei dir muss es immer hoch hergehen.” Ich grüße freundlich in die Runde, fahre Heim und denke an die Sendung. Welches Statement war von beiden Kandidaten wortgleich zu hören? “Wir leben in der größten Krise seit den 30′er Jahren”. Hallo? Der Streit kommt erst noch.

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Update zum Live Interview Internet-Sperrgesetz

Peter Löwenstein — Wed, 09 Sep 2009 12:00:22 +0000

Herkunft und Verbreitung der Kinderpornografieseiten

Update 9.9.2009:

Wer das Interview nachhören möchte, hier zwei Links für den Download des Mitschnitts als MP3 Audio-Datei: Download 1 (Danke an Christoph und die Playzo GmbH fürs Hosten) oder Download 2.

Dass die Vorbereitungen gefühlt ewig gedauert haben: Schwamm drüber. Am Dienstag dieser Woche (8.9) steigen Christof Leng, erster Bundesvorsitzender der Partei “Die Piraten” und Michael Siebel für die SPD im Radio Darmstadt live in den Ring, um die Position der Hessischen SPD zum “Internet-Sperrgesetz”, aka das “zensursula Gesetz” aka “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” auszuloten.

Zur Erinnerung: Die hessische SPD hat sich vom im April beschlossenen Internet-Sperrgesetz irgendwie gelöst und möchte es so nicht mehr. Die Piraten können seit der breiten Zustimmung der SPD zum Gesetz im April (nur 4 Gegenstimmen) einen enormen Mitgliederzuwachs (aktuell rund 7300 Mitglieder) melden. Grund genug, um im Interview mal direkt nachzufragen.

Denn es geht um mehr als die Bekämpfung von Kinderpornografie. Im Hintergrund schwingt derzeit immer mit: Was soll der Jungwähler mit Politikern anfangen, welche die Bedeutung des Internet als zentralen Bestandteil der Kultur der Jungen nicht verstehen?
Siehe dazu auch das Internet-Manifest.

Ab 17.00h im Stadtgebiet Darmstadt zu hören, und über das Webradio des Radio Darmstadt. Mit mir moderieren wird Celina.

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Hat die Piratenpartei ihren Zenit bereits überschritten?

Wed, 09 Sep 2009 11:41:49 +0000

Pyratmide der Piratenpartei, Quelle: Piratenpartei-Wiki, Autor Inte

Vor einiger Zeit schrieb ich bereits, warum ich die Piratenpartei im Grunde gut finde, aber nicht wählen würde. An dieser Einstellung hat sich nicht viel geändert. Mehr noch: Sie hat sich in beide Richtungen verstärkt. Mittlerweile gehe ich davon aus, dass die Piraten bereits auf dem Rückzug sind. Zu den Gründen…

Positiv habe ich aufgenommen, dass dank Wahl-o-mat und Abgeordnetenwatch die meisten Positionen der Piraten, auch zu nicht-Kernthemen bekannt geworden sind, oder zumindest Mehrheitstendenzen innerhalb der Partei dazu. Klar, die Partei ist jung und es können sich noch neue Strömungen ergeben, aber eine erste Richtschnurr ist es allemal. So zum Beispiel, dass die Piraten grundsätzlich für den Atomausstieg und für die Abschaffung der Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form sind. Auch die Außenpolitik bleibt realistisch: So findet eine Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan keine Mehrheit in der Piratenpartei, was ich zuvor nicht ausschließen wollte. Eine „bittere Pille“ oder unliebsame Überraschung ist also zunächst einmal nicht zu erwarten, auch wenn man natürlich nie in allen Punkten übereinstimmen kann.

Inhaltlich haben die Piraten also Profil gewonnen, warum dann meine Vermutung, sie hätten ihren Zenit bereits überschritten? Zum einen lohnt sich ein Blick auf die Wahlumfragen. Die sagen derzeit flächendeckend für alle sonstigen Parteien zusammen nur ca. 4 % voraus. In diesen vier Prozent dümpeln neben einigen Kleinparteien und den rechten Parteien auch die Piraten. Dies haben auch viele Sympathisanten erkannt. Mit mehreren sprach ich, die offen sagten, ihre Stimme unter diesen Umständen lieber den Grünen zu geben. So verhält es sich bei vielen, auch wenn sie weiter fleißig Unterstützer der Piraten im StudiVZ sind und in der dortigen Sonntagsfrage für die Piraten klicken. Klicken und Kreuzchen machen, sind zwei Paar Schuhe.

Kommt man Piraten mit dem „5 Prozent-Argument“, erhält man meist die gleiche Antwort: Auch weniger Prozent können das Thema auf die Agenda bringen und gleichzeitig die finanziellen Mittel der Piratenpartei aufbessern. Dabei übersehen die Piraten, dass es eben die etablierten Parteien wären, welche die Themen der Piraten dann aufgreifen würden und die Piraten damit gleichsam überflüssig machten.

Nicht vergessen darf man auch, dass die Piratenpartei derzeit in einer äußerst glücklichen Lage ist. Die Partei, die lange nur in Internetkreisen bekannt war, hatte durch die vielen Wahlen im Jahr 2009 quasi mehrfach kostenlose PR. Das gute Abschneiden bei der Europawahl (begünstigt durch niedrige Wahlbeteiligung) und das Antreten bei Landtags- und Kommunalwahlen sorgten häufig für Berichterstattung über die Piraten. Das hat 2010 ein jähes Ende. Kein Superwahljahr mehr, kein ständiger Wahlkampf- sogar online wird einiges Zusammenbrechen, wenn nicht mehr so viel über Politik gebloggt wird, wenn Twitter wieder verstärkt für „ich bin auf dem WC“ genutzt wird, wenn buergerinfo09.de und StudiVZ-Wahlzentrale in der Browser-History verschwinden. Ohne diese Öffentlichkeit wird es schwer für die Piraten, Kurs zu halten, grade weil Themen wie Lizenzen im Leben der meisten nicht allgegenwärtig sind oder zumindest nicht greifbar. Das unterscheidet die Piraten auch grundlegend von den Grünen, deren Kernthema, der Umweltschutz, in der Öffentlichkeit, quer durch Schichten und Parteien, weit verbreitet war und ist. Während ein vergifteter Fluss jeden schockt, ist das Empfinden gegenüber Internetsperren weitaus differenzierter, teils sogar zustimmend!

Und so wundert es nicht, dass sich einige bereits fragen, ob man nicht eher Ansätze wie „Piraten in der SPD“ hätte wählen sollen , während die Masse der Piraten noch selbstverliebt und vollkommen beeindruckt den eigenen Wahlwerbespot im TV bestaunt. Hier ahnt man schon ein wenig, was im Busch ist, denn eine Partei, die sich das Ziel gesetzt hat, den Bundestag zu entern, müsste TV-Spots eher als Selbstverständlichkeit abtun. Anders die Piraten: Sie bloggen und twittern stolz, welche Sendezeiten gebucht wurden, rufen alle Unterstützer, die den Spot ohnehin schon kennen, auf, den Fernseher anzumachen und geben im Nachhinein die Marktanteile bekannt.

Natürlich sind die Begeisterung und das Engagement beeindruckend. Allein, wie viele Menschen sich mit Ideen einbringen, freiwillig im Wahlkampf helfen und bereitwillig spenden, sei es für einen TV-Spot oder ein Wahlkampfauto. Aber wie lange wird das anhalten? Glaubt ernsthaft jemand, dieser Schwung wird bleiben, wenn keine Wahlen am Horizont liegen? Oder etwa, dass man in fünf Jahren die Leute wieder zusammen bekommt? Ich kenne meine Generation, dass sie- umgangssprachlich gesagt- „den Arsch hoch bekommt“, ist schon verwunderlich, aber sicher kein Dauerzustand. Viele werden nach der Wahl ins „normale Leben“ zurück kehren, teilweise vielleicht sogar enttäuscht. Und ohne die Jungen geht einiges verloren.

Piraten-Sympathisanten sind durchaus eine Bewegung, aber diese ist nicht so eng mit der Partei verknüpft, wie viele vielleicht denken. Gut möglich, dass nun einige „Blut geleckt“ haben und beim Ball bleiben. Das aber nicht zwangsläufig in der Piratenpartei, sondern bei Grünen, FDP oder sogar SPD und in den dazu gehörigen Jugendgruppen. Die Jungpolitiker würden merken, dass die Piraten vom internen Verhalten her gar nicht so anders sind, wie sie denken. In den Jugendorganisationen gibt es zudem Piraten-Sympathisanten, Strömungen die durch „echte“ Piraten stärker werden könnten und dadurch die Agenda prägen könnten.

Die Piratenpartei wird natürlich weiter leben.. Aber genauso sicher wird sie auch noch Grabenkämpfe erleben und Richtungsdebatten. Ohne bevorstehende Wahl könnte die junge Partei dabei zunehmend mit sich selbst beschäftigt sein und sich so zusätzlich schwächen. Außerdem fehlt den Piraten eine Identifikationsperson.

Kurzum: Nach der Wahl wird die Piratenpartei sicherlich erst einmal geschwächt sein. Einige werden sich ganz zurück ziehen, andere ihr Engagement deutlich zurück fahren, wieder andere werden in anderen (Jugend)organisationen eine neue Heimat finden und dort Piratenthemen vielleicht weiter bringen, als die Piratenpartei es je tun wird. Sind diese damit erfolgreich, wird es die Piratenpartei noch schwerer haben. Werden sie scheitern oder findet sich eine Führungsperson, könnte die Piratenpartei irgendwann nach der Bundestagswahl eine Renaissance erleben.

Ich kann mich freilich auch irren, so ist es nun einmal bei Prognosen. Die Grünen scheiterten übrigens beim ersten Antreten auf Bundesebene (1980) auch. Grade einmal 1,5 % stimmten für sie, weil viele Anhänger die SPD wählten, um einen Kanzler Strauß zu verhindern. Drei Jahre später gelang den Grünen dann der Einzug in den Bundestag. Aber wie ich schon sagte, die Grünen sind die Grünen, die Piraten die Piraten. Diese werden ihre eigene Geschichte schreiben. Warten wir ab, wie sie aussehen wird.

Mehr Kommentare zur Bundestagswahl von mir gibt es auf meinem Blog.

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Warum ich kandidiere und weshalb ich um die Menschen werbe

Patricia Lips — Fri, 04 Sep 2009 12:03:28 +0000

Der Anfang

Ich kam verhältnismäßig spät in die Politik, war damals etwa 30 Jahre alt. Viele andere begannen oder beginnen ihre politische Tätigkeit schon früher, in den Jugendorganisationen ihrer jeweiligen Parteien. Aber: Ich war damals bereits in Vereinen meiner Heimatgemeinde gesellschaftlich aktiv und sah es als Bereicherung dieser Arbeit an, nun auch im kommunalpolitischen Raum bei der Gestaltung der Geschicke, zunächst natürlich nur vor Ort, mitwirken zu können.

Die CDU als Partei kam meinen Vorstellungen dabei am nächsten, da sie den selbst bestimmten Menschen in den Mittelpunkt stellt. Mit anderen Worten: ich will dem Einzelnen Verantwortung für sein Leben übertragen, mit den dazu gehörigen Freiräumen, und den „Staat“ dort eingreifen lassen, wo es der Einzelne aus eigener Kraft nicht mehr schafft.

Durch diese Tätigkeit – immer parallel zu meinem eigentlichen Beruf – habe ich ungemein viel gelernt, vor allem: der Umgang mit Menschen, ihren Anliegen und Problemen, wie sie „Politik“ verstehen.

Der Übergang

Für die Bundestagswahl 2002 wurde die Frage aus den eigenen Reihen an mich herangetragen,
ob ich mir den „Sprung“ in die hauptamtliche Politik vorstellen könnte. Der bisherige Bundestagsabgeordnete der CDU trat nicht mehr an und es wurde ein Nachfolger gesucht. Diesen Schritt habe ich sehr genau abgewogen. Zum einen hatte ich ja einen Beruf, den ich bis dahin über verschiedene Etappen viele Jahre ausübte. Zum anderen war bzw. ist mit dem Bundestagsmandat auch verbunden, dass man die Hälfte des Jahres eben nicht mehr vor Ort ist, wo Familie oder Freunde sind.

Ich habe mich für das Mandat entschieden, ab dann auch gezielt dafür, für meine Partei und mich geworben – und es vor allem nicht bereut. Der Wahlkreis ist unglaublich vielfältig. Ich selbst lebe ja in Rödermark und damit eher im Norden. So habe ich gerade am Anfang viel Zeit damit verbracht, alles erst einmal kennen zu lernen, die (Veranstaltungs-)orte zu finden und mit den Menschen auch in den anderen Regionen vertraut zu werden.

Heute

Ich kandidiere in diesem Jahr zum Dritten Mal für den Deutschen Bundestag und pendle „zwischen den Welten“. Da ist zum einen Berlin, eine unglaublich faszinierende, pulsierende Großstadt, die sich allein in den letzten Jahren spannend entwickelt hat, und zum anderen der Wahlkreis, eine eher ländlich strukturierte Region, aber dennoch mit vielen wunderschönen Ecken und aufgeschlossenen Menschen.

Da ist zum einen der Deutsche Bundestag mit seinen überregionalen Gesetzgebungen, seiner Medienpräsenz und polarisierenden Diskussionen. Als Mitglied im Finanzausschuss bin ich selbst gerade die vergangenen Monate sehr lebhaft mit der aktuellen Krise, deren Auswirkungen und Maßnahmen dagegen beschäftigt. Und das ist zum anderen die Vielfalt der Anliegen der Menschen vor Ort, die sich an mich wenden in Belangen, die oft nur sehr wenig mit meiner eigentlichen Arbeit in Berlin zu tun haben.

Erfahrung und Ausblick

In meiner Arbeit treffe ich – und das freut mich – überwiegend auf Menschen, die mir freundlich begegnen, selbst wenn es in den Meinungen zu einer bestimmten Sache Unterschiede gibt. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass an diesem Platz vielleicht mehr als an anderer Stelle das Sprichwort gilt „Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es auch wieder heraus.“ Wenn man die Menschen ernst nimmt, selbst wenn man ihnen nicht immer helfen kann oder Wünsche befriedigen, wenn man sich Zeit nimmt, Entscheidungen auch zu begründen, dann bekommt man Verständnis zurück. Aber was viel wichtiger ist: ich bin bestrebt nie den Eindruck zu vermitteln: „Hoppla, jetzt kommt die Politik und die weiß alles besser.“

In der Politik trifft man immer wieder Entscheidungen, je nach politischer Ausrichtung und Mehrheiten, die nicht immer alle zufrieden stellen. Das gilt auch für Entscheidungen, die ich getroffen bzw. mit getroffen habe. Auf der anderen Seite gibt auch viel Gutes. Das kann in einer Demokratie gar nicht anders sein. Dafür hat man in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit der freien Wahl.
Deshalb sage ich auch: Ob wir nun über Rente, Gesundheit, Mindestlohn oder die Umwelt diskutieren – für alle Themen gibt es auch in der Bevölkerung sehr, sehr unterschiedliche Ansichten.

Ich kämpfe gleichzeitig erneut um das Direktmandat. Es verleiht eine starke Rückendeckung aus der Heimat bei allen Entscheidungen in Berlin, und es freut natürlich ganz persönlich.

Auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft und in Verantwortung für künftige Generationen möchte ich auch in Zukunft im Deutschen Bundestag mit dazu beitragen, dass diejenigen Menschen in unserer Region solidarisch ihre Leistung in die Gesellschaft einbringen, wieder die nötige Unterstützung erfahren können.

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Kampagnen gegen konkurrierende Parteien – Kindergarten oder Wahlkampfstrategie?

Mon, 31 Aug 2009 15:08:28 +0000

Fotograf: (CC) http://www.flickr.com/photos/thosch66/

Man hört, es soll eine Plakataktion seitens der CSU gegen die FDP geben. Mir ist zwar nicht bekannt in welchem Maße, aber allein die Tatsache, dass dies nun zum Wahlkampf gehören soll, ändert meine Einstellung, allerdings nicht gerade zum Vorteil der CSU.

Meiner Meinung nach sollte eine gute Partei mit eigenem fairen Wahlkampf, Ideen und Kreativität von sich zu überzeugen wissen und nicht, indem man seine Konkurrenz niedermacht. Für mich verlieren diese an Seriosität, sodass sie in meiner Die-Partei-würde-ich-vielleicht-wählen-Liste einen ganzen Satz ans Ende springen würden.
Eine solche Aktion zeugt gewissermaßen von einer Unreife, wie sie eine Partei, die womöglich bald für Deutschland verantwortlich sein könnte, nicht an den Tag legen sollte.

Mich würde dies als Wähler eher abschrecken, sodass ich diese Fraktion nicht wählen oder zumindest eher eine andere Partei ins Auge fassen würde. Denn auch beim noch so harten Wahlkampf, wählt man lieber Parteien, deren Mitglieder einen auch menschlich sympathisch erscheinen. Wobei dies natürlich auch nicht als einziges Kriterium dienen sollte.

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Ich werde SPD wählen, weil ich das Original will

Meike Mittmeyer — Mon, 31 Aug 2009 14:36:27 +0000

„Ich bin Mitglied der SPD“ – heute klingt das fast wie ein Geständnis; manch einer mag schon gar nicht mehr zugeben, überhaupt ein SPD-Wähler zu sein. Ich bin beides. „Wieso?“, fragen viele fassungslos. Die SPD habe sich doch längst selbst überflüssig gemacht. Vielleicht hat sie das. Aber nicht, weil sie gescheitert ist. Sondern weil das Konzept Sozialdemokratie zu erfolgreich war.

Als 1969 der erste sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ nicht nur die Entspannungspolitik in Osteuropa vorangetrieben hat, sondern zum Beispiel auch Universitäten und Hochschulen für Kinder aus Arbeiterfamilien öffnete, haben die Feindbilder noch gestimmt: Union und FDP als konservative Vertreter von Bourgeoisie und Elite, und auf der anderen Seite eine SPD als Kämpferin für Gerechtigkeit und Heldin der Arbeiterklasse. Scharen junger Leute rannten der Partei die Türen ein, mitgerissen von der roten Welle der Sozialdemokratie.
Gute alte Zeiten müssen das gewesen sein, aber ich habe sie nie erlebt. Manchmal kommt man wirklich nicht umhin zu fragen, ob sie überhaupt jemals wahr gewesen sind – sie wirken wie aus einer anderen, fernen Realität herausgefallen.

Verkehrte Welt

„Idealist“ nennen mich die einen, „verrückt“ die anderen, wenn ich erzähle, dass ich vor dreieinhalb Jahren in die SPD eingetreten bin. In eine SPD also, die gerade von eigenen Mitgliedern, Wählern und Gewerkschaften gleichermaßen scharenweise verlassen wurde; in eine SPD, von der sich wieder einmal (wie zu Weimarer Zeiten) der linke Rand abgespalten hatte; in eine SPD also, von der auf den ersten Blick nicht mehr viel übrig war, was sie einmal ausgezeichnet hat.
Heute will eine CDU-Familienministerin die Kinderbetreuung in Krippen und Tagesstätten ausbauen und eine FDP präsentiert sich heldenhaft als Robin Hood der Kleinverdiener. Die Bevölkerung feiert einen steinreichen, adeligen Wirtschaftsminister – kein visionärer linker Rebell lockt mehr irgendjemanden hinter dem Ofen hervor.
Es scheint, als würden seit Beginn des neuen Jahrtausends alle alten Ideale, Vorurteile und Feindbilder nicht mehr stimmen. Angela Merkel ist mit einer Politik erfolgreich, die viele „sozialdemokratisch“ nennen, und das ist noch nicht einmal als Kritik gemeint.
Ein sozialdemokratischer Regierungsstil kommt an. Das Problem ist nur, dass der nicht mehr von der SPD selbst kommt – oder dass es den Genossen zumindest nicht mehr gelingt, „ihren“ Stil zu vermitteln. Die Sozialdemokraten haben sich ihre Themen wegnehmen lassen.
Nicht ohne eigenes Zutun, natürlich. Die Schröder-Jahre haben nicht umsonst Scharen von früheren Stammwählern zur linken Konkurrenz getrieben. Und wer einmal sein Terrain verlässt, der schafft es mitunter nicht mehr leicht dorthin zurück. Nach dem Motto: „Weggegangen, Platz vergangen.“ Aber nicht nur die Linkspartei hat sich auf dem Platz der SPD eingenistet. Auch eine CDU unter Angela Merkel hat gemerkt, dass Sozi-Themen sexy sein können.

Dringend gesucht: Alleinstellungsmerkmal

Etwas Ähnliches ist schon einmal passiert, nachdem in den achtziger Jahren eine Partei namens „Die Grünen“ die deutsche Parteienlandschaft gehörig durcheinanderbrachte. Erst lachten die Großen über die grünen Öko-Spinner. Inzwischen sind grüne Themen modern, ja, sogar schick. „Klimakanzlerin“ wurde Merkel das eine oder andere Mal gern genannt. Trotzdem würde niemand ernsthaft auf die Idee kommen, CDU zu wählen, wenn er die ökologische Wende will. Die Grünen haben es geschafft, ihr Alleinstellungsmerkmal zu bewahren – obwohl sie von allen Seiten von gemeinen Themen-Räubern aller anderen Parteien umzingelt wurden. Dieses Alleinstellungsmerkmal fehlt der SPD im Moment. Das heißt aber nicht, dass das auch auf Dauer so bleiben muss. An Baustellen mangelt es in diesem Lande nicht, auch wenn sich im sozialen Bereich bereits viel getan hat. Die Sozialdemokratie ist nicht außer Mode gekommen, ganz im Gegenteil, sie hat sich etabliert – so sehr, dass sie zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist.

Ein bisschen Stolz muss sein

Eigentlich könnten Sozialdemokraten auf vieles stolz sein, was sie in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland bewegt haben. Wer jetzt lautstark protestiert und die SPD auf die Fehler reduziert, die in den rot-grünen Jahren sicher begangen wurden, der muss ihr zumindest das hier zugestehen: Sie hat – teils vielleicht wissentlich, teils bestimmt auch unwissentlich – die konservativen Parteien verweichlicht. Chancengleichheit in der Bildung, Kinderbetreuung vom 1. Lebensjahr an, Kündigungsschutz und Mindestlöhne – das alles waren früher typische Sozi-Themen. Inzwischen pfeifen es alle Spatzen von allen Berliner Dächern. Weil diese Themen ankommen. Weil sie die bessere Alternative für unsere Gesellschaft sind. Nachhaltigkeit nennt man das – schade nur, wenn man selbst so wenig davon profitiert.

Ist die SPD jetzt überflüssig?

„Fein“, denkt sich der geneigte Leser jetzt, „sozialdemokratische Ideen haben sich vielleicht durchgesetzt, aber die SPD eben nicht. Die Themen sind bei den anderen jetzt genauso gut aufgehoben.“ Wirklich?
Nicht ganz, denn es ist wie mit allen Plagiaten: Sie sehen hübsch aus, fast wie das Original, aber die Qualität ist nicht die gleiche. Wir alle haben uns schon mal ein Paar Marken-Schuhe aus der Türkei mitgebracht. Solange es nur im Schuhregal steht, merkt niemand, dass es eine Fälschung ist. Vor allem geschützt im Schuhschrank der Opposition lässt sich das Original gut inszenieren. „Opposition ist Mist“ hat Franz Müntefering mal gesagt, aber eigentlich ist sie doch so viel bequemer als Regierungsverantwortung. Die Schuhe nutzen sich nicht ab. Erst wenn sie in Gebrauch kommen – auf rauem Asphalt, auf holprigen Schotterpisten oder manchmal auch auf glatten Eisflächen – erst dann zeigt sich, dass die Kopie dem Original nicht gerecht werden kann. Ich will gar nicht erst riskieren, mit dem falschen Paar Schuhe auf Exkursion zu gehen. Ich wähle die SPD, weil ich das Original will.
Eine Partei, die in ihren 150 Jahren das Sozialistengesetz unter Bismarck, Verfolgungen im 1. und 2. Weltkrieg und die Zwangsvereinigung in der DDR überstanden hat, die wird auch eine „lupenreine Sozialdemokratin“ Angela Merkel überstehen. Das muss sie, denn eine Gesellschaft voller sozialdemokratischer Blaupausen mit ungewisser Halbwertszeit wünsche ich jedenfalls niemandem. Die SPD hat eine Chance verdient, ihren Platz wiederzufinden. Ich hoffe nur, dass die Wähler ihr die Chance geben, bevor es zu spät ist.

Zur Autorin:

Meike Mittmeyer, 22 Jahre alt, studiert seit 2006 Online-Journalismus an der Hochschule Darmstadt
Seit 2006 SPD-Mitglied, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende in Münster, leitet die Juso AG Münster-Eppertshausen, Vorstandsmitglied der Jusos Darmstadt-Dieburg, Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Mentorin von ArbeiterKind.de an der h_da
www.jusos-mu-ep.de

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