Monsterprojekt: Bis zu 6 Meter Dammhöhe erhöht sich die B26 in der Planung über das Geländeniveau zwischen Altheim und Münster, mit Lärmschutz werden gut 9 Meter erreicht. In Höhe Altheim ist der Ausbau 4-spurig geplant…

Die zwei Updates vom 10.9. findet ihr weiter unten, scrollt einfach runter…

Die letzten zwei Abende widmete ich Einladungen zum selben Thema: Versammlungen mit Informationen zu den seit längerem bekannt gewordenen Planungen zum Ausbau der B26 zwischen Dieburg und Babenhausen, die Meike hier ja schon vorgestellt hat.

Zum aktuellen Stand der Dinge schwirrten bei beiden Veranstaltungen der Grünen viele Informationen herum, die sich widersprechen. Das hilft es auch nicht, einfach der Quelle zu vertrauen.

So war gestern Abend der Sickenhöfer Ortsvorsteher der festen Meinung, dass das Ausbauvorhaben Altheim eine hohe Priorität hat, sogar eher gebaut werden soll als die Ortsumgehung im benachbarten Babenhausen. Sein Wissen kommt aus Verwaltungsunterlagen des Bundes, in denen die geplanten Straßenbauprojekte aufgelistet werden, sogar mit welcher Priorität. Und das Straßenbauprojekt Altheim steht da ganz oben, es braucht nur noch wenig und die Unterlagen wären fertig gestellt, und das Verfahren ginge anschliessend seinen Weg zum Planfeststellungsbeschluss.

Wirklich, fragte man von Seiten der ALMA, welche eingeladen hatte. Denn das Büro der grünen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner (sitzt auch im Ausschuss für Verkehr, Bauen sowie Stadtentwicklung des Bundestages) hatte einen Tag vorher noch verkündet, dass das selbe Vorhaben in diesen Unterlagen nicht gefunden werden konnte. Eigentlich sei in keiner der für so ein Bauvorhaben des Bundes üblichen Unterlagen das Projekt zu finden gewesen. Man habe selbst mit den Mitarbeitern aus dem Bundestagsbüro der Abgeordneten in den Unterlagen des Bundes geforscht – und das Projekt dort schlicht nicht gefunden. Das Vorhaben Ausbau der B26 werde vom federführenden Amt ASV offenbar im luftleeren Raum geplant, wurde da verkündet. Kräftige Worte, dachte ich. Jedenfalls war die Abgeordnete Wagner vorgestern nach eigenem Bekunden so richtig überrascht, erst an diesem Abend von den vorgestellten weitreichenden Plänen des Strassenbauprojektes zu erfahren. Was machen die da nur in Berlin, fragte ich mich im Stillen.

Natürlich reagierten gestern Abend die gut 80 Bürger im Gustav-Scheltzke-Haus verunsichert. Es geht um den Kern des Projektes: Ist das Ausbauprojekt in der Liste der umzusetzenden Strassenbauprojekte des Bundes zu finden oder plant das federführende ASV mal einfach so nett vor sich hin ohne das Projekt in die Liste der Strassenbauprojekte des Bundes eingetragen zu haben? Was schon wichtig wäre, denn bewilligt wird nur was in der Liste steht.

Der Abend endete mit der Feststellung, dass solche wichtigen Klärungen derzeit nicht möglich sind, aber unbedingt nötig wären. Dabei waren gestern Abend durchaus bekannte aktive Politiker der lokalen Parteien anwesend.

Ost-West-Tangente Landkreis Darmstadt-Dieburg auf einer größeren Karte anzeigen

Meine Liste der zu klärenden Punkte, um weiterzukommen:

• Ist das Bauvorhaben Ausbau der B26 zwischen Dieburg und Babenhausen in der Liste des Bundes zu finden, in der die zu realisierenden Projekte verbindlich gelistet werden?
• Wird der Landrat Schellhaas noch vor der Kommunalwahl im März nächsten Jahres die Ergebnisse der Verkehrszählung im Landkreis veröffentlichen, die auch der Landkreis beauftragt hat? Wäre ja hilfreich zu wissen, mit welchen Zahlen man rechnen sollte. Die Verkehrszählung ist ja seit langem abgeschlossen. Eigentlich warten wir nur noch gespannt auf die Veröffentlichung der Auswertung. Mehrere Jahre schon, meine ich…
• Was kommt beim Treffen mit dem bei der Planung federführenden ASV heraus, das Ende August nicht öffentlich stattfindet.
• Der nächste Wahlkampf steht vor der Tür, zur Kommunalwahl im März nächsten Jahres. Ein so wichtiges Thema sollte durch den Wahlkampf nicht beschädigt werden. Nur sind die Parteien im Wahlkampf bekanntermassen um ihr gutes Profil bemüht, dabei kann man merkwürdige Dinge beobachten. So zum Beispiel das Niedermachen des politischen Gegners und seiner Argumente. Kommunaler Wahlkampf wird eben von politischen Amateuren geführt und das prägt den Stil der Auseinandersetzung: Der politische Gegner hat keine Ahnung und macht nur Scheisse. Ungefähr so läuft das im Wahlkampf ab, erwarte ich.
  Es wäre supergut, wenn alle Parteien sich sehr bald verpflichten, den Ausbau der B26 aus ihrem Wahlkampf rauszuhalten und das Thema nüchtern und sachlich darzustellen. Ansonsten macht es Sinn, sofort eine parteienunabhängige BI zu gründen, in der die Interessen der Ausbaugegner ohne Parteienstreit gebündelt wären.

Noch eine Bemerkung zur ALMA: Der gestrige Abend, zu dem die ALMA Fraktion eingeladen hatte war eine Wohltat. Das Thema wurde nüchtern und sachlich vorgestellt, auch die eigenen Versäumnisse der Vergangenheit und Fehleinschätzungen offen dargestellt. Sogar die Gründung der BI mit Unterstützung der ALMA wurde angeboten, wobei die ALMA sich selbst aus der BI als politische Gruppe raushalten will. Danke.

Zwei Updates 10.9.2010
1 – Die ALMA Münster berichtet:
Interessengemeinschaft gegen den geplanten Ausbau der B 26 bei öffentlicher Fraktionssitzung der Alternativen Liste ALMA

In einer öffentlichen Fraktionssitzung hatte ALMA bereits Ende Juni des Jahres mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus Altheim die Ausbaupläne diskutiert und beraten, wie gegen die bestehenden Planungen vorgegangen werden könnte. Am 26. August waren die Ausbaugegner erneut auf Einladung der ALMA-Fraktion im Gustav-Schoeltzke-Haus in Altheim zusammen gekommen.

Der ALMA-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bonifer-Dörr unterrichtete die Anwesenden über die neuen Entwicklungen und berichtete dabei auch vom offenen Brief, den der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg Schellhaas an das Amt für Straßen-und Verkehrswesen (ASV) in Darmstadt gerichtet hatte. Schellhaas stellt dort zwar den dreispurigen Ausbau der B 26 nicht grundsätzlich in Frage, fordert aber das für die Ausbauplanungen verantwortliche Amt auf, den Interessen der Bürgerinnen und Bürger mehr Beachtung zu schenken. Insbesondere die Art und Weise des Ausbaus in der Ortslage von Altheim müsse überdacht werden.

Mit dabei in Altheim waren auch Vertreter der Darmstädter Bürgerinitiative gegen die Nordost-Umgehung. Sie boten an, den Widerstand der Bürgerinnen zu koordinieren, der sich entlang der gesamten Ost-West-Verbindung durch den Landkreis und die Stadt Darmstadt äußert.

Dreißig Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen Altheim und Münster haben sich zwischenzeitlich in eine Kontakt-Liste für eine Interessengemeinschaft gegen die aktuellen B 26-Ausbaupläne eingetragen. Für die Alternative Liste ALMA sagte Gerhard Bonifer-Dörr zu, diese Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit
über den Fortgang der Auseinandersetzungen um die Planungen weiter auf dem Laufenden zu halten.

Ob aus der Interessengemeinschaft heraus ggf. eine Unterschriftensammlung gegen die Ausbaupläne gestartet werden soll, wollten die Anwesenden offen lassen und zunächst den weiteren Fortgang der Debatten um den Ausbau verfolgen.

Beim nicht-öffentlichen Treffen mit den Planern aus dem ASV in der vergangenen Woche am 31. August hatten jetzt die drei Fraktionen in der Gemeindevertretung die Ablehnung für den vorgesehenen Ausbau nochmals deutlich gemacht. Eine Trasse unter Verzicht auf die Höherlegung der Trasse und eine Einbeziehung des Lärmschutzes bereits jetzt in die Planungen waren zwei der wesentlichen Diskussionspunkte.

Desweiteren wurden die ASV-Vertreter um die Berücksichtigung der folgenden Punkte gebeten:

• Führung der B 26-Trasse an der bestehenden Bahntrasse
• Möglichst gemeinsame Überführung der L 3095 und des Wirtschaftsweges über Bahn- und Straßentrasse westlich des jetzigen Bahnübergangs
• Erhalt der „alten B 26“ als Kreisstraße
• Wegfall der Anschluss-Stellen an die neue B 26 in der Ortslage Atheim und Planung von Anschluss-Stellen nur in Dieburg und Hergershausen.

Zusagen konnten die Kommunalpolitiker dabei von den Planern noch nicht hören, wohl aber, dass die Vorschläge geprüft werden würden. Eine Antwort an die Gemeinde sei im Oktober zu erwarten.

Weitere Informationen bieten ALMA und Grüne stets aktuell unter
http://muenstersgruene.wordpress.com und http://www.alma-info.de
Soweit der Pressetext der ALMA

2 – Klärung über den Planungsstand des Vorhabens: Das Planungsverfahren hat Hand und Fuß – auch bei der Planung der dafür notwendigen finanziellen Mittel im Bundeshaushalt.

Ganz anders als von der Grünen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner öffentlich dargestellt haben die Ausbaupläne der Planer aus dem ASV durchaus Hand und Fuß: Das Bauvorhaben kann zeitnah umgesetzt werden, sobald die Planung abgeschlossen ist, denn die dafür notwendigen finanziellen Mittel können vergleichsweise unkompliziert abgerufen werden. Von einer Planung des ASV “in den luftleeren Raum” wie von Daniela Wagner nach eigenen Recherchen ihres Büros kritisiert, kann keine Rede sein.

Vom Büro der Bundestagsabgeordneten wurde übersehen, dass das B26 Vorhaben bei Münster formal gesehen kein Bundesstrassen Neubau ist, sondern eine bauliche Erweiterung der bestehenden B26 Trasse, mit einem anderen Planungs- und Genehmigungsverfahren der dafür notwendigen finanziellen Mittel. Daniela Wagner sitzt auch im Ausschuss für Verkehr, Bauen sowie Stadtentwicklung des Bundestages, ein Umstand, der eigentlich aus ihrem Munde eine fachkundigere und vor allem belastbare Wertung des Ausbauvorhabens auf seine Realisierungschancen erwarten ließe.

Offenkundig überhastet wurde hier die Chance zur Werbung in eigener Sache genutzt. Auf der Strecke blieb dabei die von allen Beteiligten nachgefragte Wertung der Realisierungschancen des Ausbauvorhabens B26 bei Münster – Altheim.

Dieser Sachstand ergab sich ebenfalls aus den Gesprächen mit dem ASV. Sobald die Planfeststellung erfolgt ist kann gebaut werden. Auf die Gelder dafür muss NICHT jahrelang lange gewartet werden, was ja eine der heimlichen Hoffnungen der Altheimer Bürger war.

Leseempfehlungen:

• Ost-West-Tangente: Die Auswirkungen der GPS Routenplaner in LKWs auf den Verkehr im Landkreis Darmstadt-Dieburg
• Ausbau B26 – Altheim: Interview mit G. Bonifer-Dörr, ALMA
• Update: Über Brücken und Kreisel musst du gehen
• Interview mit einem Gegner der Umgehungsstraße Ober-Ramstadt
• …war was? War mal weg

Gerhard Bonifer-Dörr (Foto: privat)

Peter Löwenstein: Herr Bonifer-Dörr, die jetzt bekannt gewordenen Details der vorgestellten Planungsentwürfe gefallen ihnen wohl gar nicht. Seit wann kennen Sie die Details?

Gerhard Bonifer-Dörr: Die neuen Planungen kenne ich erst seit vergangenen Mittwoch, 26.05.2010. Bereits Anfang 2009 war uns auf unsere Anfrage im Gemeindeparlament hin angekündigt worden, dass es Ende 2009 im Rahmen einer Bürgerversammlung die Vorstellung der neuen Pläne geben solle. Dann war Funkstille. Bis jetzt am 26.05. die Katze aus dem Sack gelassen wurde. Welch eine gigantische Fehlplanung für eine neue Trasse, deren Bedarf – nach Ansicht der Altheimerinnen und Altheimer – stark angezweifelt werden muss.

Peter Löwenstein: Das sind kräftige Worte. Zweifeln Sie an der fachlichen Kompetenz der ausführenden Beteiligten oder ärgert Sie, dass den Altheimern erst jetzt, schon weit voran geschritten, ein Modell zum Planungsentwurf gezeigt wurde? Oder beides?

Gerhard Bonifer-Dörr: Ich zweifele nicht an der fachlichen Kompetenz der Planer, denn diese setzen die politischen Vorgaben in ausführbare Bauplanungen um. Sehr stark bezweifele ich – und mit mir viele Altheimerinnen und Altheimer – den Begründungszusammenhang, der den Neubau der Trasse legitimieren soll. Denn die B 26 ist aktuell weder ein Unfall- oder Gefahrenschwerpunkt, noch ist sie – abgesehen von den Hauptverkehrszeiten – ein nennenswerter Staubereich.

Und wenn Staus entstehen, dann geschieht dies in der Ortsdurchfahrt Babenhausen, die von der aktuellen Planung gar nicht erfasst wird, oder an beiden Enden der vierspurigen B 26 in Dieburg und in Darmstadt. Diese Verkehrsstaus in Babenhausen und Darmstadt wird auch der jetzt beabsichtigte Neubau nicht auflösen. Im Gegenteil: Wenn durch eine vermeintlich attraktivere schnelle Trasse auf der Ost-West-Tangente B 26 noch mehr LKW-Verkehr von der A 3 und der A 5 abgezogen wird, wird die B 26 immer mehr Teil eines – neuen – Problems als Teil einer Lösung werden.
Natürlich ärgert es mich, dass wir zwei Jahre, seit 2008, hingehalten wurden, bis uns jetzt die Pläne vorgestellt werden. Wirkliche Bürger/innen-Beteiligung müsste anders aussehen.

Peter Löwenstein: Es hängt also an der fehlenden Einbindung der Bürger in das Verfahren? Wäre dass der ihnen wichtigste Kritikpunkt?

Gerhard Bonifer-Dörr: Ja und nein, der Bürgerinnen und Bürger und ihrer gewählten Vertreter/innen. Denn aus meiner Sicht, der ich mich aktiv darum bemühte, dass Ende 2008 das Gemeindeparlament eine einstimmige Stellungnahme zum beabsichtigten Ausbau formulierte, die von den drei Fraktionen unterzeichnet worden war – bleibt wichtigster Kritikpunkt die Tatsache, dass die Planer diese Kriterien aus der Feder der unmittelbar Betroffenen schlicht ignoriert zu haben scheinen. War doch einer der Prüfpunkte der, dass eine neue Trasse keinen die Ortsteile trennenden Charakter haben dürfe und dass die Lärmimmissionen so gering wie möglich zu halten seien!
Und hätten die Verantwortlichen die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort tatsächlich einbezogen, hätten ihnen diese wahren Expertinnen und Experten rechts und links der Trasse deutlich machen können, dass es diese Trasse nicht braucht und schon gar nicht in der jetzt projektierten Form. Es ist schlicht ein “Sinnlosprojekt”.

Leseempfehlungen:

• Update: Über Brücken und Kreisel musst du gehen
• Ost-West-Tangente: Die Auswirkungen der GPS Routenplaner in LKWs auf den Verkehr im Landkreis Darmstadt-Dieburg
• Elektroauto: Auf leisen Sohlen ausgeliefert
• Interview mit einem Gegner der Umgehungsstraße Ober-Ramstadt