Schon vor der Urteilsverkündung am gestrigen Mittwoch in dem Strafprozess um die drei Morde im Verlauf der Schießerei vor einer Rüsselsheimer Eisdiele im August 2008 kam es zu Wortgefechten zwischen Zuschauergruppen, die die zahleichen Sicherheitskräfte zum Einschreiten bewogen.

Drei Menschen waren damals im Kugelhagel ums Leben gekommen, darunter die völlig unbeteiligte 55jährige Griechin Anna K. aus der Nachbarschaft des Eiscafés

Fadenscheinige Gründe zum Verbleib im Amt – Opfer murren
So ganz überzeugend waren die Erklärungen der Mitglieder des Trägervereins nicht, die sich nach der Krisensitzung des Trägervereins der Heppenheimer Odenwaldschule (OSO) der Presse stellten. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Salijevic könne nicht aus seinem Amt entfernt werden, weil dieser Punkt auf der Tagesordnung nicht ausdrücklich aufgeführt worden war. Aus eigenem Antrieb war Geschäftsführer Meto Salijevic (57) nicht auf die Idee gekommen, nachdem fünf von sieben Vorstandsmitgliedern es ihm vorexerziert hatten.

Nach der Verurteilung ihres Ehemannes ist die hessische Staatsrichterin Karin Wolski von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe nach dem Abschluss des Strafverfahrens den Spielraum zurückgewonnen, um diesen Schritt zu gehen, teilte die der CDU angehörende Juristin am Freitagabend mit. Sie habe sich nichts vorzuwerfen.

Die hessische Polizeichef-Affäre um einen Parteifreund Bouffiers hat nun ein Nachspiel im Landtag. Im Landtag haben sich SPD und Bündnisgrüne am Dienstagmittag auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Er soll klären, ob Innenminister Volker Bouffier (CDU) Rechtsbruch begangen hat.

Kreisspitze und politische Parteien ergeben sich in ein finanziell unabsehbares Schicksal – Resignation zum Anfassen – „Betriebswirtschaftlich sind wir mausetot“ –

Erbach/Odenwaldkreis (pdh) Vor der Kulisse der Kreisstadt Erbach protestierten am Montag kurz vor Beginn der Kreistagssitzung die Sozialdemokraten mit einem “schlaffen Hessenlöwen” gegen die stets bedrohlicher werdende Finanzklemme der Kommunen.

Michelstadt/Odenwaldkreis (pdh) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis fordert den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt, Dr. Hans-Peter Bach, zum Rücktritt auf. In einer Pressemitteilung erklären der DGB-Kreisvorsitzende Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt):
“Bach betreibt in seinen Unternehmen Darmstädter Echo und MaxiMail Arbeitsplatzvernichtung, Tarifflucht und Lohndrückerei – auch hier im Odenwaldkreis. Als oberster Repräsentant der südhessischen Wirtschaft hat sich Bach damit disqualifiziert. Sein Rücktritt als IHK-Präsident ist längst überfällig”.

Im hessischen Landtag sehen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ihre Vorwürfe gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU) wegen der Besetzung eines hohen Polizeipostens bestätigt. Sie hatten am Mittwoch Akteneinsicht in die Ausschreibungsvorgänge für die Besetzung des hessischen Leiters der Bereitschaftspolizei bekommen.

Heppenheim (pdh) Eine ausweichende Antwort ist auch eine, so darf getrost die Replik gedeutet werden, die Schulleiterin Margarita Kaufmann einem Journalisten gab, der während der Pressekonferenz am Donnerstag nach den fehlenden Mitgliedern des Vorstands der Odenwaldschule fragte. Sie sei immerhin im Vorstand, und der anwesende Geschäftsführer der Odenwaldschule, Meto Salijevic, ebenso.

Heute im Odenwaldkreis: Der Vorgang entbehrte nicht einer gewissen Ironie und mag manche der interessierten Zuschauer fassungslos zurückgelassen haben. Gerade eben noch hatte der neue Odenwälder Landrat Dietrich Kübler am Montag während der Kreistagssitzung die schlechtesten Haushaltszahlen der Kreisgeschichte vorgelegt, da brachte sein Parteifreund Werner Old den Antrag der Freien Wähler (ÜWG) ein, die Weichen dafür zu stellen, ab nächstem Jahr eine neue Planstelle für einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten zu schaffen.

Judith Lannert weiter Kreisvorsitzende – Unverständnis über kostenträchtige Personalpläne der Kreistagsmehrheit und harsche Kritik am neuen Landrat

Es sollte ein Vorzeigeprojekt werden und wurde zum Dauerbrenner in der Negativ-Kritik: Das Bioenergiedorf in Rai-Breitenbach, einem Ortsteil der Odenwälder Gemeinde Breubach Breuberg (Wir korrigieren den Fehler im Ortsnamen, sorry). Als das Projekt im Jahr 2006 angeschoben wurde, war vorgesehen, einen Großteil aller Haushalte im Dorf mithilfe einer zentralen Hackschnitzel-Heizanlage über die Rohre eines Nahwärmenetzes mit Wärme zu versorgen. Eine Interessengemeinschaft wurde ins Leben gerufen. Im November 2007 begannen die Baumaßnahmen am Biomasseheizkraftwerk, im August 2008 ging das kleine Kraftwerk ans Gemeindenetz. Die Kosten wurden auf 3,2 Millionen Euro geschätzt. Etwa 150 Haushalte beteiligten sich als Anteilseigner an dem Konzept. Mittlerweile geriet das Prestigeobjekt des Odenwaldkreises in eine gewaltige Schieflage.

Unterwegs im Geopark, Nebel, leichter Schneefall. Die FDP starrt konzentriert durch die Windschutzscheibe. Dann der Schreck, ein Geisterfahrer kommt ihr entgegen; nein, nicht einer, dutzende! Grüne, SPD, Nabu, BUND, Untere Naturschutzbehörde, Geopark-Befürworter, alle rasen durch den winterlichen Geopark bei denkbar schlechter Sicht auf derselben Spur der FDP entgegen. In Groß-Umstadt…

Der Antrag der Grünen, Google Street View das Abfilmen der Straßen mit einer Gebühr zu belegen, wurde von der Stadtverordnetenversammlung in Groß-Umstadt am 28.01.2010 abgelehnt.

Im Dezember stellte ich hier im Regioblog unter dem Titel “Keinen Bock auf Google Street View? Was Bürgermeister tun können.” kurz vor, mit welchen Strategien sich auch hessische Kommunen dagegen wehren können, dass Google mit der Kamera die Häuserfronten filmt, um das Ergebnis für alle Welt sichtbar in Google Maps u.a. einzubauen. Die derzeit beste Idee ist, eine Straßen-Sondernutzungsgebühr von Google zu verlangen. “If you can’t kill it, bill it!”. Die Grünen Groß-Umstadts haben diese Idee aufgegriffen, worüber das Echo heute berichtet.