Gestern Abend war im Kreishaus Dieburg nach einer Viertelstunde klar: Die Piratenpartei wird auf den Wahlschein im Landkreis Darmstadt-Dieburg gedruckt werden.
Damit treten wir mit offiziellem Segen zur Kommunalwahl an, was auch mich betrifft…
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In Teil 1 stellte ich “Frankfurt Gestalten” vor, hier das Interview mit Christian Kreutz, dessen Baby “Frankfurt Gestalten” ist.
Mehr »Auch nach 10 Jahren erfolgreicher Beteiligungspolitik in Groß-Umstadt ist für manchen Bürger der Begriff „Agenda“ noch immer ein sperriger, schwieriger Begriff. Darin verbirgt sich das lateinische Wort „agere“ für „tun“, und Agenda wird durchaus als „Tagesordnung“ verstanden, also das, „was zu tun ist“. Was haben wir heute auf der Agenda? – heißt es immer wieder.
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Lokalpolitik für Dich – Von Abfall bis Zebrastreifen – Themen aus der Nachbarschaft.
Christian Kreutz hat eine selbstentwickelte Lösung ins Netz gestellt, die die Bürgerdialog Angebote der Stadt Frankfurt nicht nur überholt, sondern für konkrete Probleme im Stadtviertel auch konkrete Lösungen erhoffen lässt: Durch die Weitergabe der Vorschläge an den Ortsbeirat zur Bearbeitung und bei deren Unterstützung die Weitergabe des Lösungsvorschlags an das Stadtparlament der Stadt Frankfurt. Und das kann jeder via Internet transparent mitverfolgen. Auch wenn es hier und da auf der Website noch hakelt: Die bisherige Lösung ist ein Super Anfang. Im ersten Teil stelle ich Christian Kreutz private “Frankfurt Gestalten” und die themengleichen Lösungen der Stadt Frankfurt vor.
In gut einem Jahr steht Hessen vor der nächsten Wahl, der Kommunalwahl. Die nächsten Jahre werden bitter. Als selbstverständlich gewertete Leistungen der Kommunen können nicht mehr bezahlt werden. Und viele Bürgermeister finden keine klaren Worte, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Sparmassnahmen? Die Bürger verstehen: Ahja, das Wasser im Schwimmbad wird ein bisschen kälter. Und, weiter gehts.
Noch ist genug Zeit, drüber zu reden.
Wir brauchen mehr Beteiligung der Bürger durch Volksabstimmungen und direkte Demokratie, das ist ganz klar. Doch das Minarett-Verbot in der Schweiz zeigt auf traurige Weise, welche Auswirkungen es haben kann, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen und über Grundrechte abstimmen zu lassen. Erst muss die Religionsfreiheit dran glauben – und dann unsere ganze Demokratie?!
Mehr »Bereits zum siebten Mal lädt die Stadt Groß-Umstadt alle Bürgerinnen und Bürger ein, fürs kommende Jahr Agenda-Projekte vorzuschlagen und anzumelden, bis Fr. 18. Dez. 2009.
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Ob Oppositionsarbeit noch einen Sinn hat, frage auch ich mich manchmal. Oft fühlt man sich wie der berühmte spanische Romanheld bei seinem ewigen Kampf gegen Windmühlen. Mancherorts sind die politischen Verhältnisse wie einbetoniert. Es wäre eigentlich so einfach, das zu ändern.
Mehr »Was macht eigentlich eine Wählergemeinschaft in ihren internen Fraktionssitzungen; welche inhaltlichen Themen werden behandelt und was passiert mit den Ergebnissen, die sich daraus ergeben?
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Warst du am Sonntag wählen? Ich hoffe ja. Nun etwas, das deinen Glauben in die Demokratie vielleicht bitter erschüttern wird: Trotz der viel zu niedrigen Wahlbeteiligung haben laut vorläufigen Endergebnis 43.357.542 Deutsche eine gültige Zweitstimme abgegeben. Was bedeutet das für dich oder mich? Es bedeutet, dass deine Stimme ein Gewicht von ziemlich genau 0,00000230640380859229 Prozent hatte. Ja richtig gesehen, erst in der sechsten Nachkommastelle spielst du eine Rolle!
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Neues von der BI-ONO: “Unsere Bürgerinitiative sieht ihre Aufgabe mit dem Bürgerentscheid nicht beendet, sondern nimmt die fast 26 000 Stimmen als Auftrag. Diese Anzahl haben die Oberbürgermeister Peter Benz und Walter Hoffmann bei ihren Wahlen in allen Wahlgängen nicht erzielt, bei den letzten Landtagswahlen auch keine Partei.”
Mehr »“Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.”
Was fehlt in diesem Satz? Die Entwicklung der letzten Jahre. Das Rad der Zeit brachte uns mittlerweile das Internet. Es ist Zeit für eine Grundgesetzänderung, meint Frank Hamm.
Patrick Beuth der FR-Online bleibt heute bei rottenneighbor seltsam gelassen. Die hohe Aufmerksamkeit wäre durch die Medien und Blogger hochgezüchtet worden:
“Viel Wirbel – dabei ist das Ende der Aufmerksamkeit für die öffentliche Nachbarschaftsschelte bereits abzusehen. Zu sehr ähneln sich die Anfeindungen, zu gering ist der Nutzwert, als dass die Seite lange interessant bleiben [...]
Amüsanter Quatsch: Mehr und mehr Blogs berichteten seit dem Wochenende über den abgeblich in Deutschland (!!) blockierten Zugriff auf rottenneighbor.com. Jetzt gerade auch Golem.
Das ist Quatsch. Es gibt keine Blockade von rottenneighbor.com in Deutschland oder für Zugriffe aus Deutschland. Aber es könnte ja sein, daß zensiert wird (was wie gesagt hier nicht der [...]
Markus erzählt hier drüben von dieser Idee:
Gestern hatte ich schon mal über unsere Idee geschrieben, einfach mal die kommenden Urheberrechtsanhörungen im Bundestag zu filmen und die einzelnen Beiträge der Sachverständigen im Internet zur Verfügung zu stellen. Gründe dafür gibt es einige. Immerhin ist es eine öffentliche Sitzung, Plätze sind limitiert und man muss in Berlin [...]
