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Andrea Ypsilanti vor der Rückkehr

-pdh- — Wed, 30 Sep 2009 10:59:12 +0000

Andrea Ypsilanti ARCHIVBILD

“Eine von ihnen” soll zurückkommen

Andrea Ypsilanti wieder in der ersten SPD-Reihe gewünscht – Hartz-IV-Erfinder soll SPD-Fraktion im Bund führen

Wiesbaden (pdh) Da haben die loyalen hessischen Genossen nicht lange zugewartet. Kaum waren die desolaten Ergebnisse der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am Sonntag bekannt geworden, da meldeten sich die Fundamentalisten der hessischen SPD zu Wort, zwei von ihnen der ehemalige parlamentarische SPD-Geschäftsführer Reinhard Kahl und der ehemalige SPD-Landesgeneralsekretär Norbert Schmitt. Es sei nicht angemessen, dass Andrea Ypsilanti zurzeit in der hessischen SPD nur in der dritten Reihe stehe, sagte Schmitt. Zuvor hatte der Vorsitzende der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender Gernot Grumbach eine Entschuldigung der Bundes-SPD beim geschassten Kurt Beck eingefordert.

„Ich bleibe eine von euch“, hatte Ypsilanti bei ihrem Rückzug aus den Parteiämtern am 28. Februar 2009 im Darmstädter Kongresszentrum Darmstadtium weinend in die Menge gerufen. Sie hatte an dem Tag den Parteivorsitz an Thorsten Schäfer-Gümbel weitergegeben. Nach dem Debakel der Sozialdemokraten, nicht nur im Bund sondern dramatisch auch in den Ländern und den Landkreisen in Südhessen, wird nunmehr wieder eine wichtigere Rolle für die anerkannte Parteilinke Ypsilanti eingefordert.

In der Tat war es Andrea Ypsilanti, die Gerhard Schröder für seine „Agenda 2010“ von Anfang an öffentlich scharf kritisiert hatte und sich nun nachträglich bestätigt fühlen darf. Denn nach allem, was die Demoskopen als Wahlanalysen auf den Tisch legen, waren vor allem die Hartz-Gesetze und die Rente erst ab 67 die ausschlaggebende Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl und die regelrechte Flucht der angestammten SPD-Wähler vor der alten Tante SPD. Auch die Öffnung der SPD gegenüber der Linkspartei wird nun von der designierten neuen Führungsriege der SPD erwogen, eine Bewegung, die Ypsilanti, wenn auch mit eklatantem Wortbruch, bereits vollzogen hatte, mit stiller Billigung durch den damaligen Bundesvorsitzenden Kurt Beck. Diesem soll nun Abbitte geleistet werden, finden vor allem südhessische Genossen. Gleichzeitig äußern sie sich unter vorgehaltener Hand über den designierten SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Wahlverlierer Frank-Walter Steinmeier. „Wie soll ausgerechnet Steinmeier, der Erfinder und Verfechter der Agenda 2010 und von Hartz IV, als Fraktionsführer stark gegenüber einen neuen Bundesregierung agieren und argumentieren, mit deren kalter Sozialpolitik er zu 100 Prozent übereinstimmt?“, fragen sich die südhessischen Genossen in Frankfurt, Wiesbaden und den südlichen Landkreisen.

Einer von ihnen hält sich zurzeit auffällig zurück. Die neue hessische Parteispitze um den Fraktions- und Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich am Dienstag nur sehr zurückhaltend zu dem Vorstoß, Andrea Ypsilanti betreffend. “Wir werden in den Gremien in den nächsten Tagen darüber beraten, was wir machen”, sagte Schäfer-Gümbel vor einer Fraktionssitzung am Dienstag nach der Bundestagswahl.

“Ich bleibe eine von euch” – Die Rede von Andrea Ypsilanti beim SPD Parteitag 28. Februar 2009 in Darmstadt anlässlich ihres Rückzugs, (c) Regioblog-Mitschnitt.
Audio-Datei herunterladen (ypsilanti_rede.mp3)
Podcast: Andrea Ypsilanti, SPD, Landesparteitag Darmstadt

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Nicht angekommen: Unsere Kultur hat neue Werte

Peter Löwenstein — Mon, 28 Sep 2009 07:36:26 +0000

So bitter hätte die SPD den Wahlausgang nicht erleben müssen, wenn ihre Entscheider zuhören würden: Den Nichtwählern, den Internet-Nutzern und den Jungen, die zusammengelegt weit über Dreiviertel der deutschen Bevölkerung ausmachen.

Dass aber die Jungen der SPD nichts mehr glauben, war auch hier im Regioblog wiederholt Thema, zuletzt in unserem Interview beim Radio Darmstadt mit Christof Leng, Gründungsmitglied der Piraten und Michael Siebel, Landtagsabgeordneter der Hessen-SPD. Und dass die Zum-ersten-Mal-Nichtwähler schnell ganz verloren gehen ist so ziemlich das Einzige, was man wirklich über sie weiß.

Internet-Nutzer sind seit dieser Wahl eine eigene Wählergruppe geworden. Das ist noch nicht überall angekommen – dafür gibt es noch keinen Balken. Obwohl diese Gruppe sehr erfolgreich eine eigene Kultur mit eigenen Wertigkeiten aufbaut, die auch von den Piraten nicht vollständig adressiert wird, und nicht mit dem Programm der Piratenpartei verwechselt werden sollte.

Die SPD hört nicht zu. Sorry, aber am Beispiel Internet es das ganz einfach zu Erkennen: Ein Politiker, der sich weigert, das Internet als einen neuen Mittelpunkt unserer Lebenskultur anzuerkennen, ist überreif für die Abwahl. Tretet zurück, wenn ihr meint, dass eure eigene Assistenz das mit der Email und dem Twitter erledigen soll und ihr für euer Amt anderes, wichtigeres zu tun habt als euch mit der Kultur im Netz zu beschäftigen. Ihr kommt so auf die Dauer nicht mehr klar. Macht Platz für die Erneuerung! Frau Zypries, sie sind zwar in Darmstadt knapp gewählt worden, doch sie stehen der Erneuerung ihrer Partei in der Oppositionszeit im Weg.

Auch den Grünen fehlte heut Nacht der weiße Schaum auf ihrer Welle. Die grüne Welle reißt nicht mehr. Die Ursache dafür ist auch in der Provinz zu erleben: Viele ihrer grauen 68′er Panther der Grünen durchlebten eine über 20jährige Oppositionsarbeit im lokalen Parlament ihrer Stadt, ihres Kreistags. Innerhalb der letzten Jahre konnten viele endlich eigene politische Verantwortung übernehmen, zumeist als Koalitionspartner der kriselnden SPD. Das ist als Erfolg zu werten. Doch dann passierte nicht mehr viel, außer den eigenen Erfolg zu verteidigen und die alten grünen Ziele weiter hoch leben zu lassen. Die grünen Alten erneuern ihre Kulturbegriffe nicht mehr und bekämpften deshalb die Integration jüngerer Lebenskultur in ihre eigenen Machtstrukturen auf eine ähnliche Weise wie die SPD.

Bei der SPD und den Grünen ist es keine Absicht, kein böser Wille und keine Niedertracht. Es ist eher die Unfähigkeit, sich Neuem zu öffnen, dass außerhalb des eigenen politischen und kulturellen Wertesystems liegt. Die Erfahrung, dass das überhaupt geht, fehlt vielen der überreifen Genossen und grünen Alten. Komisch, immerhin stammt aus dem Widerstand gegen solche Strukturen die Wurzel ihrer eigenen politischen Geschichte.

Diese Wahlen haben eins gezeigt: Für einen modernen Menschen darf es keine Entschuldigung sein, sich neuer Kultur nur deswegen nicht öffnen zu wollen, weil man über 35 oder 40 Jahre alt ist. Für einen Politiker erst recht nicht.

Ein lokales Beispiel:Klaus-Peter Schellhaas, SPD, eben ins Amt eingeführter neuer Landrat für Darmstadt-Dieburg
Der Wahlkampf von Pit Schellhaas wurde im Internet intensiv geführt. Seine Website war aufwendig gestaltet worden und stellte den Kandidaten und seine Ziele vor. Man konnte Unterstützer werden. Man konnte Spenden. Oder auch Pit Schellhaas Freund werden, bei den verschiedenen Social Networks. 167 Nachrichten wurden alleine bei Twitter gesendet. Mehrere Hundert SPD-Aktive folgen ihm dort heute noch – warum nur? Was blieb davon nach der erfolgreichen Wahl? Nichts. Der letzte Eintrag auf der Website ist uralt vom April, ein Danke-Bapperl wie es über die Plakate im Straßenwahlkampf geklebt wird. Bei Twitter war noch nicht einmal zur Amtseinführung als Landrat von Pit Schellhaas vorletzte Woche etwas gesendet worden. Dort heisst es immer noch: “Designierter Landrat”. Die komplette Internet-Wahlkampf Präsenz von Pit Schellhaas wurde nach der Wahl eingestellt und verwaist seit dem Frühsommer, wie ein Plakat, das nach der Wahl nicht abgehängt wurde. Auf lange Sicht eine Katastrophe für die eigene Wiederwahl und die Glaubwürdigkeit der eigenen Medienkompetenz. Hier wurde die falsche Welle gemacht. Eine der letzten Sätze auf der Website von Pit Schellhaas liest sich so: “Auch in Zukunft möchte ich eine Politik betreiben, die nah an den Menschen und mit den Menschen handelt. Deswegen wird es weiterhin möglich sein, sich online zu informieren und mit mir in Kontakt zu treten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den nächsten Wochen auf dieser Homepage.” Danach kam nur noch Schweigen. Und dies ist nur ein kleines Beispiel für den fahrlässigen Umgang der Politiker mit den Wählern im Netz. Noch während des Wahlkampfes fragte ich in seinem Team nach, ob dieser Auftritt wirklich so weitergeführt werden sollte. “Du wirst ihn auch zukünftig weiter bei Twitter lesen” war deren letzte Antwort an seinem Wahlsonntag.

Der Pit Schellhaas Auftritt bei Twitter

Die nächsten beiden Jahre werden spannend: Ich bezweifele, dass von den Werteverwaltern der SPD und ihrer Anhänger in den Medienhäusern so schnell verstanden wird, dass das Internet in den Mittelpunkt unserer Lebenskultur gerückt ist. Unserer – nicht die der Nerds! Doch damit fängt es schon an. Wir brauchen die Erneuerung unserer etablierten Kulturwerte. Wir haben neue Werte – unsere!

Telepolis: Piratenpartei erzielte 13 Prozent bei männlichen Erstwählern Schwerpunkte in Städten und bei “Hochgebildeten”
Telepolis: Gewinner und Verlierer Gründe, warum die SPD verlor und die FDP gewann
Telepolis: Im Schatten der Stimmzettelverweigerer Die Partei der Nichtwähler ist hierzulande prozentual so groß wie die Partei mit dem größten Stimmenanteil. Ein Legitimationsproblem stellt sich dadurch aber nicht

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Es werden kalte Jahre

-pdh- — Mon, 28 Sep 2009 06:13:41 +0000

Wahlkampfreise des Kanzlerkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier SPD

Union und FDP können Deutschland regieren – Leidig erwartet soziale Unruhen

Berlin/Wiesbaden (pdh)
Doch warum wundern sich die Genossen? Sie fahren jetzt die Ernte der arbeitnehmerfeindlichen Politik ihres großen Führers Gerhard Schröder ein. Der selbst hat es sich mittlerweile bei seinen russischen Gazprom-Geschäftspartnern finanziell behaglich eingerichtet, nachdem er, aus proletarischem Umfeld kommend, als Bundeskanzler und Genosse die Nähe der Bosse in Brioni und mit Montecristo und trockenem Rotwein kennen und genießen gelernt hatte. Er hat seine Klientel verraten, hat vergessen, dass die SPD als Vertreterin der Arbeiter und an der Seite der Gewerkschaften zu ihrer einstigen Stärke gefunden hatte.

Die damaligen Maßnahmen, als Agenda 2010 bezeichnet, waren sicher notwendig, um die verfahrene finanzielle Situation der Bundesrepublik in den letzten Jahren zu korrigieren. Aber einige wenige handwerkliche Fehler haben einen großen Teil der Genossen „auf Zinne“ gebracht, vielleicht sogar nur die als „Hartz IV“ bekannt gewordene Änderung im Arbeitslosengesetz.

Innerhalb kürzester Zeit waren damit auch verdiente Stützen der Gesellschaft, die im Alter und wegen vieler Firmeninsolvenzen trotz jahrzehntelanger Zahlungen in alle Sozialsysteme, von Schröders SPD allzu schnell mit traditionellen Sozialhilfeempfängern in einen Topf geworfen wurden, und vor allem von ihren Schergen in den Verwaltungen, Arbeitsagenturen und Jobcentern, auch so behandelt worden waren.

Hier ist die nun Quittung aus dem eigenen Lager, nur trifft sie nicht mehr den nun gut verdienenden Genossen der Bosse, sondern seinen damaligen Einflüsterer, der einen engagierten Aufholwahlkampf zu führen geglaubt hatte. Ob sich die rachsüchtigen Wähler und Nichtwähler, die wegen der sozialen Sozi-Kälte ausscherten, mit der neuerlichen Wahl allerdings einen Gefallen getan haben, ist mit einem großen Fragezeichen zu versehen.

Denn soziale Kälte zeichnet mehr noch als die Brioni-Genossen gerade die beiden Parteien aus, die nun gemeinsam ans deutsche Ruder gelangen wollen. Die geradezu abenteuerlichen Behauptungen, Mindestlöhne würden zu Jobverlust führen, ein Job sei besser als keiner, man könne ja den Stundenlohn von drei Euro im Jobcenter aufstocken lassen, zeugen von Verachtung derjenigen, die gern arbeiten möchten, um von dem Lohn der Arbeit ihre Familien ernähren zu können, ohne auf Ämtern gleichzeitig als Bittsteller auftreten zu müssen.

Diese Zeiten werden wohl nun verstärkt anbrechen, während parallel dazu wohl Abschied von der geplanten Börsenumsatzsteuer, besserer Bankenaufsicht und Mindestlöhnen genommen wird und das Kasino wieder eröffnet werden wird. Die Zeche, das konnte man den Wahlkampfäußerungen gerade der Liberalen entnehmen, zahlt einmal mehr der normale kleine Arbeitnehmer oder sozial Benachteiligte. Denn, so sagte Guido Westerwelle, wir „haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.“ Wo er allerdings sparen möchte, hat er nicht gesagt. Muss er auch nicht, wir können es uns denken.

Genau aus diesem Grund erwartet die Spitzenkandidatin der hessischen Linken und Direktkandidatin der Partei im Wahlkreis 187 (Odenwald), Sabine Leidig, nach der Bundestagswahl soziale Auseinandersetzungen. „Die Mehrheit der Menschen in diesem Land hat nicht Schwarz-Gelb gewählt. Ich glaube, dass wir soziale Auseinandersetzungen bekommen werden.“

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Patricia Lips holt erneut ein Bundestagsmandat

-pdh- — Mon, 28 Sep 2009 06:05:39 +0000

Patricia Lips, CDU Bundestagsabgeordnete

Bundestagswahlkreis 187 (Odenwald) geht an die CDU – Detlef Blitz abgeblitzt – Leidig erwartet soziale Auseinandersetzungen

Erbach/Dieburg/Offenbach (pdh) Erst um kurz nach 22.00 Uhr am Wahlsonntag stand das Ergebnis für den Bundestagswahlkreis 187 fest.

Der Wahlkreis 187 Odenwald für die Bundestagswahl am 27. September 2009 umfasst das Gebiet des Odenwaldkreises mit den Städten und Gemeinden Bad König, Beerfelden, Brensbach, Breuberg, Brombachtal, Erbach, Fränkisch-Crumbach, Hessenheck, Höchst i. Odw., Lützelbach, Michelstadt, Mossautal, Reichelsheim, Rothenberg, Sensbachtal, sowie die östlichen Teile der Landkreise Darmstadt-Dieburg und Offenbach mit den Städten und Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Otzberg, Reinheim, Schaafheim (alle Landkreis Darmstadt-Dieburg), Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark und Seligenstadt (alle Landkreis Offenbach).

Der Wahlkreis 187 Odenwald für die Bundestagswahl 2009 ist in seiner räumlichen Abgrenzung identisch mit dem früheren Wahlkreis 188 Odenwald bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen in den Jahren 2002 und 2005.

Mit 69.190 entsprechend 40,4 Prozent der Erststimmen gewann die bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Patricia Lips den Wahlkreis gegen ihren SPD-Herausforderer Detlev Blitz, der 50.796 Stimmen (29,6 Prozent) erhielt. Fünf Jahre zuvor hatte Lips gegen die damalige SPD-Kandidatin Dr. Erika Ober mit gerade einmal 73 Stimmen Vorsprung den Wahlkreis errungen. Bei den Zweitstimmen sieht es für die CDU nicht so günstig aus, sie erhielt 33,0 Prozent, ein Verlust von 2,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2005, die SPD 24,9 Prozent (-9,7), FDP 17,3 Prozent (+5,6), Bündnis 90/Die Grünen 11,3 Prozent (+1,8) und die Partei DIE LINKE 7,8 Prozent (+3,0).

Die Spitzenkandidatin der hessischen Linken und Direktkandidatin der Partei im Wahlkreis, Sabine Leidig, erwartet nach der Bundestagswahl soziale Auseinandersetzungen. „Die Mehrheit der Menschen in diesem Land hat nicht Schwarz-Gelb gewählt. Ich glaube, dass wir soziale Auseinandersetzungen haben werden, und da ist es gut, eine starke Linke zu haben“, sagte die bisherige Attac-Geschäftsführerin im hr- Fernsehen.

Im Bund können CDU und FDP laut Hochrechnungen gemeinsam regieren. Die Liberalen verzeichnen das beste Ergebnis ihrer Geschichte – und die SPD erleidet drastische Verluste. Angela Merkel bleibt demnach Kanzlerin. Laut ersten Hochrechnungen hat die Union bei der Bundestagswahl am Sonntag zwar Stimmen verloren, behauptete sich aber mit knapp 33,5 Prozent als stärkste Kraft. Die SPD erlitt dramatische Verluste und kam auf nur 23,3 Prozent. Das ist das schlechtestes Nachkriegsergebnis der Sozialdemokraten.

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Satirisches Frühstück mit Bundestagskandidaten in Reinheim

Peter Löwenstein — Tue, 15 Sep 2009 13:10:47 +0000

17. Satire Woche in Reinheim

Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten des Wahlkreises 187

„Kennen Sie den?“- unter diesem Titel findet das diesjährige Satirische Frühstück anlässlich der Reinheimer Satirewoche am 20.September ab 10 Uhr im Kulturzentrum Hofgut Reinheim statt.
Teilnehmen werden die Direktkandidaten des Wahlkreises 187 der im Bundestag vertretenen Parteien.
Detlev Blitz (SPD), Dr. Heinrich Kolb (FDP), Sabine Leidig (Die Linke), Patricia Lips (CDU) und Dr. Thomas Rehahn (Die Grünen) diskutieren mit den Organisatoren der Satirewoche unter der Moderation von Rainer Witt.
Nun ist Kultur zwar Landessache, Satire aber grenzüberschreitend. Die Zeiten sind ernst, da braucht man Humor. Ob die Kandidaten ihn haben, können Sie an diesem Vormittag vielleicht herausfinden, denn wie üblich diskutieren Sie – das Publikum – nach einer Dreiviertelstunde mit. Sie hören die Lieblingswitze der Bewerber und erfahren, worüber diese überhaupt nicht lachen können.
Die Diskussion beginnt um 11 Uhr. Das Frühstücksbüfett steht allen Besucher bereits ab 10 Uhr bereit. Der Eintritt (inkl. Frühstück) beträgt 10,- Euro. Eintrittskarten können online unter www.reinheim.de direkt gebucht werden.

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Update: „Odenwald regional“ – Liberale und Grüne Kreispolitiker kritisieren Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten

-pdh- — Tue, 15 Sep 2009 10:42:56 +0000

Odenwald Regional Ausgaben

Odenwaldkreis: Liberale und Grüne Kreispolitiker kritisieren Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten

Update 15.9.2009: Odenwald-Regionalgesellschaft soll sich aus Wahlwerbung heraushalten
Erbach/Odenwaldkreis (pdh) An einen Zufall mag der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der FDP im Odenwaldkreis, Helmut Müller, nicht mehr glauben. Zum zweiten Mal, so Müller, erscheint wenige Tage vor einer Wahl die kostenlos an alle Odenwälder Haushalte verteilte Beilage zu einer Werbe-Wochenzeitung namens „Odenwald regional“ und bringt drei verschiedene Beiträge mit Fotos über den SPD-Bundestagskandidaten Detlev Blitz. Kurz zuvor war schon starke Kritik an der möglicherweise unlauteren Wahlhilfe des Kandidaten geübt worden wegen der Bereitstellung eines Wahlkampfbusses durch die gemeinnützige Institution „Integra“, deren Geschäftsführer Blitz ist.

Herausgeber der Beilage ist die Odenwald-Regionalgesellschaft OREG, ein Eigenbetrieb des Odenwaldkreises. Die Kosten des Blattes werden auf grob 100.000 Euro im Jahr geschätzt, sechs Eigenbetriebe des Kreises teilen sich die Belastung und wenden dafür öffentliche Mittel auf.

Daher könne man erwarten, so der FDP-Kreispolitiker Helmut Müller, dass die OREG mit Steuergeldern taktvoller umgehe und nicht wie schon einmal im Jahr 2006 kurz vor der Kommunalwahl mit einseitiger Berichterstattung zugunsten der SPD die gebotene Neutralität verletze. Die konkurrierenden Parteien hatten damals bereits entsetzt über die plumpe Selbstbedienung geäußert. Der Regierungspräsident für Darmstadt und Südhessen musste sich mit der Angelegenheit beschäftigen und der Herausgeber OREG sich unbequeme Fragen gefallen lassen.

Auch Bündnis 980/Die Grünen im Odenwaldkreis fragen aktuell in einer Pressemitteilung, ob es Zufall sei, dass der Direktkandidat einer der großen Volksparteien gleich dreimal in der neuesten Ausgabe der Beilage „Odenwaldregional“ mit Bild erscheine. Es sei dasselbe Blatt, das schon bei einer früheren Wahl den Anschein erweckt hatte, exakt zum Zwecke der Wahlwerbung unter dem Deckmantel einer vorgeblichen Information auf Steuerzahlers Kosten kreiert worden zu sein – und zwar eben von dieser Partei.

Sollte dies keine Absicht gewesen sein, so die Grünen, fehle aber jegliches politische Fingerspitzengefühl. Es müsste doch vor Wahlen möglich sein, eine weitest gehende Neutralität des „Informationsblattes des Odenwaldkreises“ zu gewährleisten. In einer demokratischen Auseinandersetzung sollte nach Ansicht der Grünen der Gedanke des fair play nicht untergehen. Nach dem Blitz-Mobil sei dies nunmehr der zweite Anlass, bei dem ein Geschmäckle aufkomme. Anscheinend werde wieder mit öffentlichen Mitteln Wahlkampf betrieben, sagt Grünen-Kreisgeschäftsführer Horst Kowarsch.

Eine Reihe Beobachter werten die neueste Ausgabe des semipolitischen Reklameheftes als Bewährungsprobe für den neuen Landrat Dietrich Kübler und werden aufmerksam verfolgen, ob er sich das ungenierte parteipolitische Treiben seiner Koalitionspartner auf Dauer gefallen lassen wird. Auf Anfrage wollte sich Kübler zurzeit nicht äußern.

11. September 2009
Odenwaldkreis (pdh) Welch ein Zufall. In der letzten Beilage „Odenwald regional“ vor der Bundestagswahl in dem an alle Haushalte im Odenwaldkreis verteilten kostenlosen Wochenblatts „Journal“ kommt fast nur noch die SPD vor, auf sieben Seiten wird wie seit drei Jahren genüsslich auf die Errungenschaften der Sozialdemokraten und der von ihnen geführten Betriebe und Eigenbetriebe im Odenwaldkreis hingewiesen. Nunmehr wurde die Ernte eingefahren für eine einmalige Kraftanstrengung, die die Genossen viel Energie und Durchhaltevermögen gekostet hat und die auch mit reichlich Ärger verbunden war.

Das war geschehen: Einige Wochen vor der Kommunalwahl im Jahr 2006 erschien plötzlich als Beilage einer kostenlos im Kreis verteilten Wochenzeitung das zunächst harmlos erscheinende „Odenwald regional“. Beim genauen Hinsehen jedoch entpuppte sich die Beilage als ziemlich dreiste Werbung für sozialdemokratisch geführte Eigenbetriebe des Odenwaldkreises und relativ ungenierte Reklame für die den Kreis regierende SPD vor der Kommunalwahl. Die konkurrierenden Parteien waren entsetzt über eine so plumpe Selbstbedienung. Der Regierungspräsident für Darmstadt und Südhessen musste sich mit der Angelegenheit beschäftigen und der Herausgeber OREG sich unbequeme Fragen gefallen lassen.

Salomonisch äußerte sich das Regierungspräsidium und erklärte, es falle zwar auf, dass das Magazin ausgerechnet „in unmittelbarer Nähe zum Wahltermin“ ins Leben gerufen worden sei, die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung sei jedoch „noch“ nicht überschritten. Was denn das Magazin den Steuerzahler koste, wurde monatelang trotz drängender Fragen aller konkurrierender Parteien vom damaligen Landrat nicht offengelegt, der Betrag konnte aber mittlerweile auf eine knapp sechsstellige Summe im Jahr eingeordnet werden.

Die Kosten teilen sich etwa sechs Eigenbetriebe des Odenwaldkreises unter der Federführung der Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG), das in der Regel seither zweimal monatlich erscheinende Magazin sollte sich damals nach Einschätzung des Regierungspräsidiums gerade „noch“ im Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit bewegen. Zur Tatsache, dass es sich bei den Mitteln dieser Betriebe stets um öffentlich Mittel, also Steuergelder, handelte, äußerte sich der Regierungspräsident zu jener Zeit nicht. Seither haben die Oppositionsparteien im Odenwälder Kreistag zwar regelmäßig ihr Missfallen über das Magazin geäußert, aber mangels politischer Durchsetzungsfähigkeit blieb es auch dabei. Aus dem Landratsamt war verlautbart worden, die Errungenschaften des Odenwaldkreises seien in der örtlichen Presse nicht ausreichend gewürdigt worden, was man jetzt in eigene Hände genommen hätte.

Die Diskussion um fragwürdige Wahlwerbung dürfte erneut heiß entbrennen, denn mit dem am 10. September 2009 verteilten Wochenblatt und einer siebenseitigen Beilage „Odenwald regional“ werden sich die im Odenwälder Kreistag vertretenen Parteien möglicherweise nicht abfinden. Dreimal erscheint der SPD-Bundestagskandidat Detlev Blitz mit Bild und Bericht, beinahe den ganzen Rest füllt der gerade in den Ruhestand verabschiedete sozialdemokratischer Landrat, der nach 64 Jahren SPD-Herrschaft im Kreis am 1. September den Stab an den neuen Landrat von den Freien Wählern abgeben musste. Augenscheinlich gibt es im Odenwaldkreis nur Genossen. Als Alibi dürfen noch Sparkasse und Seniorenresidenz im Blatt stehen. Öffentlichkeitsarbeit also vom allerbesten, zufällig erneut ausschließlich zugunsten der Sozialdemokraten, bezahlt von den Bürgern des Kreises. Und alles dies zwei Wochen vor der Bundestagswahl.

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Erdrückende Langeweile beim TV-Duell

Peter Löwenstein — Mon, 14 Sep 2009 07:46:25 +0000

Rund 20 Gäste sitzen an vier Tischen im Umstädter Cafe, während das TV-Wahlduell seit einer halben Stunde live von drei Wänden leuchtet. Draußen unter den tropfenden Bistroschirmen lacht eine größere Runde im Dunklen. Als ich dort mal vorbei schaue höre ich von einem älteren Mann die klare Ansage, nicht wählen gehen zu wollen. Und wenn, dann nur die FKK, “… die sei wenigstens ehrlich bis auf die Haut”. Riesengelächter der Runde unterm Schirm.

Die Bedienung bleibt bei mir stehen, wir reden über ihr Jurastudium. Sie steht vor dem ersten Staatsexamen. “Die gehen sowieso nicht wählen” meint sie mit einem Blick zu der Runde unter dem Bistroschirm. “aber hinterher wird dann geschimpft, was in der Politik alles schief läuft …” “Und das ist die Hälfte von uns”, meine ich. Sie stimmt zu. “Ja, immer weniger gehen zur Wahl. Obwohl, was will man wählen? Hier gibt es nur das kleinere Übel.” Nach dem Studium möchte Sie mit ihrem spanischen Freund auswandern. “Besser als hierbleiben.”

Das Alles ist interessanter als die im TV-Duell gelebte Bereitschaft zur Fortsetzung der großen Koalition innen Drin. Ich gehe wieder rein. Ein blutjunges Teeniepärchen sitzt unmittelbar vor der Wand mit dem 7 qm Beamerbild und futtert Tex-Mex. Nach 40 Minuten bezahlen sie und gehen, ohne zu Grüßen.

Ich schaue mich um. Die zur Übertragung gekommenen Gäste sind jetzt unter sich. Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter, ein Bundestagskandidat und SPD-Aktive aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg. Und es bleibt langweilig. Für mich deutlich spürbar: Beide Kandidaten erfüllen bei Weitem nicht die Erwartungshaltung der Zuschauer, schaffen jedoch das unglaublich schwierige Kunststück, ihr Publikum nicht wirklich zu enttäuschen.

Kurz nach dem Ende des TV-Duells erstmal Schweigen. Dann kommt in der Runde am Nachbartisch eine Diskussion auf. “Er ist nicht wie Schröder.” Nicken am Tisch. Ich will bezahlen. Patrick ruft mir von seinem Tisch zu: “Und wie fandest du es ?”. “Unglaublich langweilig”, antworte ich. Er winkt ab: “Naja, du willst ja auch eher den Streit haben, bei dir muss es immer hoch hergehen.” Ich grüße freundlich in die Runde, fahre Heim und denke an die Sendung. Welches Statement war von beiden Kandidaten wortgleich zu hören? “Wir leben in der größten Krise seit den 30′er Jahren”. Hallo? Der Streit kommt erst noch.

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Hat die Piratenpartei ihren Zenit bereits überschritten?

Wed, 09 Sep 2009 11:41:49 +0000

Pyratmide der Piratenpartei, Quelle: Piratenpartei-Wiki, Autor Inte

Vor einiger Zeit schrieb ich bereits, warum ich die Piratenpartei im Grunde gut finde, aber nicht wählen würde. An dieser Einstellung hat sich nicht viel geändert. Mehr noch: Sie hat sich in beide Richtungen verstärkt. Mittlerweile gehe ich davon aus, dass die Piraten bereits auf dem Rückzug sind. Zu den Gründen…

Positiv habe ich aufgenommen, dass dank Wahl-o-mat und Abgeordnetenwatch die meisten Positionen der Piraten, auch zu nicht-Kernthemen bekannt geworden sind, oder zumindest Mehrheitstendenzen innerhalb der Partei dazu. Klar, die Partei ist jung und es können sich noch neue Strömungen ergeben, aber eine erste Richtschnurr ist es allemal. So zum Beispiel, dass die Piraten grundsätzlich für den Atomausstieg und für die Abschaffung der Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form sind. Auch die Außenpolitik bleibt realistisch: So findet eine Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan keine Mehrheit in der Piratenpartei, was ich zuvor nicht ausschließen wollte. Eine „bittere Pille“ oder unliebsame Überraschung ist also zunächst einmal nicht zu erwarten, auch wenn man natürlich nie in allen Punkten übereinstimmen kann.

Inhaltlich haben die Piraten also Profil gewonnen, warum dann meine Vermutung, sie hätten ihren Zenit bereits überschritten? Zum einen lohnt sich ein Blick auf die Wahlumfragen. Die sagen derzeit flächendeckend für alle sonstigen Parteien zusammen nur ca. 4 % voraus. In diesen vier Prozent dümpeln neben einigen Kleinparteien und den rechten Parteien auch die Piraten. Dies haben auch viele Sympathisanten erkannt. Mit mehreren sprach ich, die offen sagten, ihre Stimme unter diesen Umständen lieber den Grünen zu geben. So verhält es sich bei vielen, auch wenn sie weiter fleißig Unterstützer der Piraten im StudiVZ sind und in der dortigen Sonntagsfrage für die Piraten klicken. Klicken und Kreuzchen machen, sind zwei Paar Schuhe.

Kommt man Piraten mit dem „5 Prozent-Argument“, erhält man meist die gleiche Antwort: Auch weniger Prozent können das Thema auf die Agenda bringen und gleichzeitig die finanziellen Mittel der Piratenpartei aufbessern. Dabei übersehen die Piraten, dass es eben die etablierten Parteien wären, welche die Themen der Piraten dann aufgreifen würden und die Piraten damit gleichsam überflüssig machten.

Nicht vergessen darf man auch, dass die Piratenpartei derzeit in einer äußerst glücklichen Lage ist. Die Partei, die lange nur in Internetkreisen bekannt war, hatte durch die vielen Wahlen im Jahr 2009 quasi mehrfach kostenlose PR. Das gute Abschneiden bei der Europawahl (begünstigt durch niedrige Wahlbeteiligung) und das Antreten bei Landtags- und Kommunalwahlen sorgten häufig für Berichterstattung über die Piraten. Das hat 2010 ein jähes Ende. Kein Superwahljahr mehr, kein ständiger Wahlkampf- sogar online wird einiges Zusammenbrechen, wenn nicht mehr so viel über Politik gebloggt wird, wenn Twitter wieder verstärkt für „ich bin auf dem WC“ genutzt wird, wenn buergerinfo09.de und StudiVZ-Wahlzentrale in der Browser-History verschwinden. Ohne diese Öffentlichkeit wird es schwer für die Piraten, Kurs zu halten, grade weil Themen wie Lizenzen im Leben der meisten nicht allgegenwärtig sind oder zumindest nicht greifbar. Das unterscheidet die Piraten auch grundlegend von den Grünen, deren Kernthema, der Umweltschutz, in der Öffentlichkeit, quer durch Schichten und Parteien, weit verbreitet war und ist. Während ein vergifteter Fluss jeden schockt, ist das Empfinden gegenüber Internetsperren weitaus differenzierter, teils sogar zustimmend!

Und so wundert es nicht, dass sich einige bereits fragen, ob man nicht eher Ansätze wie „Piraten in der SPD“ hätte wählen sollen , während die Masse der Piraten noch selbstverliebt und vollkommen beeindruckt den eigenen Wahlwerbespot im TV bestaunt. Hier ahnt man schon ein wenig, was im Busch ist, denn eine Partei, die sich das Ziel gesetzt hat, den Bundestag zu entern, müsste TV-Spots eher als Selbstverständlichkeit abtun. Anders die Piraten: Sie bloggen und twittern stolz, welche Sendezeiten gebucht wurden, rufen alle Unterstützer, die den Spot ohnehin schon kennen, auf, den Fernseher anzumachen und geben im Nachhinein die Marktanteile bekannt.

Natürlich sind die Begeisterung und das Engagement beeindruckend. Allein, wie viele Menschen sich mit Ideen einbringen, freiwillig im Wahlkampf helfen und bereitwillig spenden, sei es für einen TV-Spot oder ein Wahlkampfauto. Aber wie lange wird das anhalten? Glaubt ernsthaft jemand, dieser Schwung wird bleiben, wenn keine Wahlen am Horizont liegen? Oder etwa, dass man in fünf Jahren die Leute wieder zusammen bekommt? Ich kenne meine Generation, dass sie- umgangssprachlich gesagt- „den Arsch hoch bekommt“, ist schon verwunderlich, aber sicher kein Dauerzustand. Viele werden nach der Wahl ins „normale Leben“ zurück kehren, teilweise vielleicht sogar enttäuscht. Und ohne die Jungen geht einiges verloren.

Piraten-Sympathisanten sind durchaus eine Bewegung, aber diese ist nicht so eng mit der Partei verknüpft, wie viele vielleicht denken. Gut möglich, dass nun einige „Blut geleckt“ haben und beim Ball bleiben. Das aber nicht zwangsläufig in der Piratenpartei, sondern bei Grünen, FDP oder sogar SPD und in den dazu gehörigen Jugendgruppen. Die Jungpolitiker würden merken, dass die Piraten vom internen Verhalten her gar nicht so anders sind, wie sie denken. In den Jugendorganisationen gibt es zudem Piraten-Sympathisanten, Strömungen die durch „echte“ Piraten stärker werden könnten und dadurch die Agenda prägen könnten.

Die Piratenpartei wird natürlich weiter leben.. Aber genauso sicher wird sie auch noch Grabenkämpfe erleben und Richtungsdebatten. Ohne bevorstehende Wahl könnte die junge Partei dabei zunehmend mit sich selbst beschäftigt sein und sich so zusätzlich schwächen. Außerdem fehlt den Piraten eine Identifikationsperson.

Kurzum: Nach der Wahl wird die Piratenpartei sicherlich erst einmal geschwächt sein. Einige werden sich ganz zurück ziehen, andere ihr Engagement deutlich zurück fahren, wieder andere werden in anderen (Jugend)organisationen eine neue Heimat finden und dort Piratenthemen vielleicht weiter bringen, als die Piratenpartei es je tun wird. Sind diese damit erfolgreich, wird es die Piratenpartei noch schwerer haben. Werden sie scheitern oder findet sich eine Führungsperson, könnte die Piratenpartei irgendwann nach der Bundestagswahl eine Renaissance erleben.

Ich kann mich freilich auch irren, so ist es nun einmal bei Prognosen. Die Grünen scheiterten übrigens beim ersten Antreten auf Bundesebene (1980) auch. Grade einmal 1,5 % stimmten für sie, weil viele Anhänger die SPD wählten, um einen Kanzler Strauß zu verhindern. Drei Jahre später gelang den Grünen dann der Einzug in den Bundestag. Aber wie ich schon sagte, die Grünen sind die Grünen, die Piraten die Piraten. Diese werden ihre eigene Geschichte schreiben. Warten wir ab, wie sie aussehen wird.

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