Google Street View Fahrzeug in Nürnberg (cc) von Olaf_S

“If you can’t kill it, bill it!”, zu Deutsch: wenn es schon nicht zu verhindern ist, dann lass es dir wenigstens bezahlen – das war das Motto unter dem der erste Artikel zum Thema Google Street View hier im Regioblog erschienen ist. Die Stadt Ratingen in Nordrheinwestfalen hatte beschlossen, Google das Filmen ihrer Straßen mit einer Gebühr zu verleiden.

Zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember („Weihnachtssitzung“) stellten die Umstädter Grünen, nachdem sie Regioblog gelesen hatten, einen Dringlichkeitsantrag, die Sondernutzung von öffentlichen Straßen um das Abfilmen zu erweitern und dafür eine Gebühr zu erheben; ganz wie die CDU-geführten Stadt Ratingen es vorgemacht hatte.

Die Mehrheits-Fraktionen von SPD und CDU sahen erst mal keine Dringlichkeit und lehnten es ab, den Antrag noch auf die Tagesordnung zu nehmen; der vorweihnachtliche Frieden war wieder hergestellt.
Der Antrag aber landete auf der regulären Tagesordnung der nächsten Sitzung am 28.01.2010. Die Diskussion im Vorfeld war durchaus ermutigend. Mit der Empfehlung, statt einer Gebühr pro gefilmten Straßenkilometer zu erheben, eine Pauschale einzusetzen, damit die Verwaltung nicht zu sehr belastet würde, stimmte der Ausschuss bei einer Gegenstimme zu. Die Stimmung war prächtig.

In der Zwischenzeit waren auch das Darmstädter Echo und der Hessische Rundfunk auf den in Hessen einmaligen Versuch gestoßen und berichteten darüber. Selbst aus Niedersachsen kamen neugierige Rückfragen. Vielleicht war das doch zu viel Aufmerksamkeit für den Widerstand der kleine chattische Stadt gegen das Imperium Googelorum.

Am Tag der Sitzung versandte jedenfalls die Verwaltung eine Recherche über die Zulässigkeit einer solchen Sondernutzungsgebühr. Und die kam (gegoogelt?) zu der überraschenden Erkenntnis, dass so etwas nicht möglich, weil nicht vorgesehen ist.

So kam es, wie es kommen musste und auch immer wieder kommt. Die kleine Unbotmäßigkeit, der kleine Nadelstich gegen ein datensammelndes Weltunternehmen blieb beim Spitzen der Lippen: gepfiffen wurde nicht.

1. Nachsatz: Außer den Grünen stimmten noch fast alle Stadtverordneten von der BVG (freie Wähler) und einige von der SPD zu. Immerhin.

2. Nachsatz: Der nachträglich von der SPD eingebrachte Antrag, die Verwaltung möge die Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben der Firma Google aufklären und auf ihr Widerspruchsrecht hinweisen, wurde einstimmig angenommen.

“Bisinäs äs juschuel” wie Herr Oettinger zu sagen pflegt.

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Google Street View Fahrzeug in Nürnberg (cc) von Olaf_S

Im Dezember stellte ich hier im Regioblog unter dem Titel “Keinen Bock auf Google Street View? Was Bürgermeister tun können.” kurz vor, mit welchen Strategien sich auch hessische Kommunen dagegen wehren können, dass Google mit der Kamera die Häuserfronten filmt, um das Ergebnis für alle Welt sichtbar in Google Maps u.a. einzubauen.

Die derzeit beste Idee ist, eine Straßen-Sondernutzungsgebühr von Google zu verlangen. “If you can’t kill it, bill it!”.

Die Grünen Groß-Umstadts haben diese Idee aufgegriffen und wollen am 28. einen Dringlichkeitsantrag stellen, worüber das Echo heute berichtet – und so tut, als ob das alles mal wieder zuerst im Echo stand.

Spannend ist, dass die Umstädter Grünen aus früheren Regioblog Artikeln einige Details übernommen haben, so z.B., dass in Ober-Ramstadt Google View Kamerawagen gesichtet wurden. Auch die Begründung und Hintergründe des Antrags der Umstädter Grünen liest sich so wie hier im Dezember zu lesen war:

Die Umstädter Grünen, die den künftigen virtuellen Spaziergang durch ihre Stadt skeptisch sehen, begründen ihren Vorstoß mit dem Hessischen Straßengesetz vom Jahr 2003. Der Paragraf 16 zur Sondernutzung sage aus, dass ,,der Gebrauch der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedarf”. Deshalb solle, so die Grünen, in der Satzung über die Sondernutzung der Straßen ein Gebührentatbestand fürs Abfilmen der Gebäude eingeführt werden.

Die Stadt Ratingen (90 000 Einwohner) ist schon einen Schritt weiter und hat – wohl als erste in Deutschland – diese Gebühr von 20 Euro pro Kilometer für ,,street view” beschlossen. Insgesamt müsste Google fürs Abfotografieren der Straßenzüge in Ratingen etwa 6000 Euro bezahlen. Google-Deutschland wollte gestern dazu keine Stellungnahme abgeben.

Mehr dazu im Echo

Ach ja, und die Grünen Groß-Umstadts haben damit auch der Piratenpartei hier im Kreis ein Schnippchen geschlagen.

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Google Street View Fahrzeug in Nürnberg (cc) von Olaf_S

Nach wie vor sind neue Ideen gefragt, wie sich Städte gegen das Abfilmen ihrer Strassenansichten inklusive Blick in die Vorgärten und auf Hausfassaden durch Google wehren könnten. Wie bekannt filmt Google mit speziellen durch Kameras aufgerüsteten Autos auch in Deutschland unsere Straßen ab. Letztes mir bekannte Beispiel ist Darmstadt und der Nachbarort Ober-Ramstadt, wo die auffälligen Fahrzeuge gesichtet wurden. Was vielen nicht gefällt. Bisher gab es noch keinen wirklich guten Tipp, wie sich ein Bürgermeister dagegen wehren kann. Das ändert sich gerade.

Die folgende Idee ist genial: Eine Gebühr für jeden abfahrenen Strassenkilometer zu erheben, den Google mit seinen Kamerafahrzeugen beim Filmen abfaährt, um das Ergebnis z.B. in Google Maps und Google Earth zu veröffentlichen. “If you can’t kill it, bill it!”. Wenn du es schon nicht verhindern kannst, dann lass sie dafür wenigstens bluten.

Konkret hat dies die Stadt Ratingen beschlossen: Das Befahren der eigenen Straßen durch die Google Kamerafahrzeuge zur “Sondernutzung” zu erklären, die nach § 18 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigungspflichtig ist, bzw. hier mit einer Gebühr von 20 € pro Kilometer berechnet wird.
“Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist [..] Sondernutzung.” (Quelle) sagt der entsprechende Absatz im Gesetz des Landes. Was in der Summe bei 309 Kilometern Gesamtlänge der Ratinger Strassen mit 6.180 € Gebühr, zahlbar durch Google zu Buche schlagen kann.

Das geht wohl in Hessen auch. Das Hessische Straßengesetz, (HStrG)in der Fassung vom 8. Juni 2003 liest sich so (Quelle):

§ 16 Sondernutzung

(1) Der Gebrauch der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde.

Jetzt bin ich ja mal Neugierig, was Rechtskundler der Parteien von Grünen und den Piraten daraus machen, und was Bürgermeister davon mit eigenem Engagement umsetzen können. Denn jede Kommune hat eigene Möglichkeiten, die Benutzung der Ortsdurchfahrten und anderer eigener Strassen bei einer solchen Sondernutzung mit einer eigenen Gebührenordnung zu berechnen, wenn ich das richtig verstanden habe. Und wir erleben für Stadtkassen gerade ganz bittere Zeiten.

Mit etwas gesetzgeberischer Phantasie öffnen sich hier Bürgermeistern und Stadtparlamenten in Hessen eine wirksame Option, um Google Street View das meist unerwünschte Eindringen in die Privatsphäre zu versalzen, verbunden mit einer Eurospritze für den eigenen Stadtkämmerer.

Und wir haben 644.480 Strassenkilometer in Deutschland. 12.889.600 € wären auch für Google keine Peanuts mehr.

Mehr dazu bei Techcrunch.com: If you can’t kill it, bill it!, in Englisch.

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Für den Dienst „Street View“ ist das Google Mobil im Juli im Landkreis Darmstadt-Dieburg unterwegs und fotografiert Häuserfassaden. Auch Ober- Ramstadt könnte eine von sechs Kommunen sein, die dem Fotograf vor die Linse geraten. Laut Google werden allerdings zufällig fotografierte Personen wie auch KFZ- Kennzeichen nicht zu erkennen sein. Wer seine Hausansicht nicht im Internet veröffentlicht sehen möchte, kann sich per Mail an mailto://streetview-deutschland@google.com wenden und die Veröffentlichung unterbinden.

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Grafik: Ortstafel

Das muss am Handkäs gestern im Biergarten gelegen haben : Ich habe schon wieder sehr merkwürdig geträumt …

Die Gemeinde Molfsee bei Kiel will laut einem Zeitungsbericht dem Internetkonzern Google Fotoaufnahmen auf den Straßen der Kommune untersagen. Grundlage dafür sei die Straßenverkehrsordnung: Google benötige nach Rechtsauffassung der Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis für die kommerziellen Aufnahmen, berichten die Lübecker Nachrichten in ihrer Sonntagsausgabe. Quelle: heise

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Patrick Beuth der FR-Online bleibt heute bei rottenneighbor seltsam gelassen. Die hohe Aufmerksamkeit wäre durch die Medien und Blogger hochgezüchtet worden:

“Viel Wirbel – dabei ist das Ende der Aufmerksamkeit für die öffentliche Nachbarschaftsschelte bereits abzusehen. Zu sehr ähneln sich die Anfeindungen, zu gering ist der Nutzwert, als dass die Seite lange interessant bleiben könnte. Sobald die Medien und Blogger mit dem Thema durch sind, werden die Abrufe wieder klar sinken. Das Abendland wird nicht untergehen.”

Zweimal musste ich bei diesen Zeilen schlucken. Dem Argument der sinkenden Abrufzahlen und dem Begriff Abendland.

Natürlich werden die Abrufzahlen von rottenneighbor wieder sinken.
Das ist wie beim Lotto, wenn der Jackpot voll ist. Ist er geknackt, wird’s ruhiger in den Annahmestellen. Und welchen Lottospieler interessiert die Frage des Nutzwertes? Der besteht aus viel Fantasie. Trotzdem spielen Millionen jede Woche und noch mehr wenn der Jackpot zweistellig wird.

Sagt uns das aktuell kommende Nachlassen der Klickzahlen aber auch, was von rottenneighbor an weiteren Angeboten kommen wird? Und wie bereitwillig die nächste Ausbaustufe dann von uns angenommen wird?

Ich rechne mit sowas wie: Rotteneighbor + Youtube + georeferenzierte Polizeimeldungen/Videokameras/Agenturmeldungen. Eine Bastel-Bild im Internet für kleinste regionale Zusammenhänge im eigenen Viertel und das Geschehen auf dem Weg zum und am Arbeitsplatz.

Rottenneighbor ist ein Ding der Fantasie, rund um die zeitlos interessante Frage: Was denken die anderen über mich, als Nachbar, als Chef oder als Dienstleister. Das Internet kann diese Frage so einfach wie nie zuvor beantworten.

Die Frage ist: Was ist im Internet glaubwürdig? Was bisher als Hort von Glaubwürdigkeit galt, geht in seiner Bedeutung verloren. Die Frage der Glaubwürdigkeit von Quellen ist mittlerweile für viele unerheblich geworden. Die Nutzer von rottenneighbor halten sich mit dieser Frage gar nicht mehr auf.

Geglaubt wird jetzt vielmehr den Meldungen, die scheinbar auf genug Fakten aufbauen. Fakten, die so nur echte Feinde, wirklich böse Nachbarn oder tatsächliche Ex-Freundinnen wissen können. Glaubwürdig bei rotteneighbor ist eine Frage der geschickten Konstruktion von Vornamen, Körpermaßen und -merkmalen, und typischem Verhalten des Angeschwärztem.

Weil Rottenneighbor ein Ding der Fantasie ist, wurden die Quatschgerüchte vor drei Wochen über die angebliche Zensur von rottenneighbor extra und nur für deutsche Nutzer bei uns auch so leicht geglaubt? Weil es hätte ja sein können, offenbar wurde eine empfindliche Stelle der Deutschen getroffen. Heute ein paar Wochen später fragt keiner mehr nach, warum eigentlich so ein offensichtlicher Quatsch bis in die Alpha-Blogs und Newsportale der IT-Kultur hineingetragen werden konnten. Dort wurde aus einem “Das scheint so zu sein” oft ein “Das ist so”. Auch ein Verlust von Glaubwürdigkeit.

Der andere Satz, der mich nervt: “Das Abendland wird nicht untergehen”

Heute schließt der Begriff “Abendland” die gesamte durch gemeinsame Werte verbundene westliche Welt ein. Die letzten, politisch relevanten Diskussionen über die Bedeutung des Begriffs “Abendland” versandeten in den 1960er Jahren ergebnislos. Einen Nachhall finden sie in jüngster Zeit in der Leitkultur-Debatte den Auseinandersetzungen zwischen den Befürworten westlicher Werte und Anhängern des islamischen Fundamentalismus. Quelle: Wikipedia

Ich sag mal: Die Idee hinter Rottenneighbor wird nicht untergehen. Die Bedeutung von “Abendland” ist dagegen nicht mehr definiert und interessiert auch nicht mehr, außer jemand will eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, hier gegen den Islam, anheizen. Was ja zum Thema passen würde.

Leseempfehlungen:

• Interview mit “Frankfurt Gestalten” Macher Christian Kreutz
• Bürgerbeteiligung: “Frankfurt-Gestalten”, eine Wikimap mit offener Tür zum Ortsbeirat

Amüsanter Quatsch: Mehr und mehr Blogs berichteten seit dem Wochenende über den abgeblich in Deutschland (!!) blockierten Zugriff auf rottenneighbor.com. Jetzt gerade auch Golem.

Das ist Quatsch. Es gibt keine Blockade von rottenneighbor.com in Deutschland oder für Zugriffe aus Deutschland. Aber es könnte ja sein, daß zensiert wird (was wie gesagt hier nicht der Fall ist), und das wäre ja mindestens auch ein weiterer Grund, die piratenpartei zu wählen. Hab ich als Kommentar so gelesen und ungläubig den Kopf geschüttelt. Welch ein herrlicher Quatsch.

Das einzige, was Ich erkennen kann ist, daß der rottenneighbor Server seit Freitag neu konfiguriert wird, und dabei etwas arg dilettantisch vorgegangen wird. Konkret wurde ein neuer rottenneighbor Serverbereich für Zugriffe aus Deutschland eingerichtet, der noch nicht richtig rund läuft, weil der dazugehörige DNS Eintrag fehlkonfiguriert ist. Gut erkennbar an:
“http://www.de.rottenneighbor.com/” in der Adresszeile des Browsers, wenn man rottenneighbor besucht. Die IT-Experten würden mehr erzählen wollen, aber das ist jetzt hier nicht wichtig.

Doch weil es en vogue ist, im Zusammenhang mit rottenneighbor jetzt von Zensur, Vorzensur, oder auch Blockade zu faseln, glaubt kaum jemand diese einfache Erklärung dort.

Update:
Bestätigt: Es gab keine Zensur. Der Gründer von rottenneighbor meinte im Interview, daß es mit der Serverkonfiguration Probleme gab.

“Und es meldet sich Brant Walker, Gründer von Rottenneighbor. Walker lässt sich die Situation erklären und nennt sie „interessant“. Vom deutschen Zugangsproblem scheint er noch nicht gehört zu haben. Er bestätigt allerdings einen sprunghaften Anstieg in deutschen Zugriffen „von mehreren tausend auf mehrere hunderttausend am Tag“ innerhalb des vergangenen Monats, die „zu viele unserer Ressourcen beansprucht“ hätten. Es seien daher für einige Tage Konfigurationsarbeiten am Server durchgeführt worden, um des Ansturms aus Übersee besser Herr zu werden. Eine „Down Time“, einen Ausfall des Servers, habe es aber eigentlich nicht geben sollen.”

Quelle: Der Westen

Was mir bleibt ist der Eindruck, daß ein paar bekannte Blogger schnell mal heisse Luft blubbern und sich spektakulär ( … aber nicht des Thema wegen … ) beharken. Geduld, Geduld, Geduld : Bald ist die Frist für die Nominierung zum Grimme – Online Preis rum (Nein, keine Links dazu).

Leseempfehlungen:

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