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Update: Regioblog geht zum 1.1.2011 offline

Peter Löwenstein — Tue, 30 Nov 2010 13:57:43 +0000

“Dieses Blog und mein Webserver gehen zum Ende des Jahres offline.

Der Grund ist der neue Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV), der gerade verabschiedet wird und der Ende des Jahres in Kraft treten wird. Nach diesem Vertrag müßte ich alle meine Inhalte durchgehen und mit einem Alterslabel versehen. Dafür habe ich keine Zeit und es wäre auch nicht produktiv.

Für die Inhalte, die ab 16 oder ab 18 eingestuft sind (und das ist das Default-Label) müßte ich außerdem einen wirksamen Zugangsschutz mit Alterskontrolle implementieren. Einen solches zugelassenes Verfahren gibt es derzeit nicht, und wenn es das gäbe, wäre es nicht kostenfrei zu haben – und ich habe keine Lust, für meine kostenfrei angebotenen Inhalte Geld aufzuwenden.

Wenn ich das nicht mache, öffne ich mich einem beträchtlichen finanziellen Risiko durch Abmahnungen und das will ich nicht tragen.”

Dieser etwas gekürzte Textauszug wurde eben von mir ausgeliehen beim Blog von Kristian Köhntopp, dass ebenfalls angekündigt hat zum 1.12. seine Pforten zu schliessen, so wie viele Andere.

Und ebenso, aus den selben Gründen, wird der Regioblog zum Jahreswechsel abgeschaltet.

Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt, was hier bitte abgeht: Richtet eure Beschwerden an die GRÜNEN und die SPD. Beide Parteien haben auf Länderebene, z.B. die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen, dem neuen JMStV zugestimmt oder werden dies demnächst tun!

Wider besseres Wissen, aus “parlamentarischen Zwängen“. Mit meinen Worten: Aus Gründen des Machterhalts werfen die GRÜNEN mit ihrer Zustimmung zum JMStV ihre Glaubwürdigkeit über Bord, egal was im eigenen Programm an anderen Zielen für sinnvolle Netzpolitik steht.

Updates 1:
Am 1.12. wurde bei Heute.de eine gute Zusammenfassung zur aktuellen Situation veröffentlicht, dort bitte nachlesen um was es hier eigentlich geht.

Updates 2:
Am 2.12 veröffentlichte Netzpolitik.org eine übersichtliche Liste von Artikeln, die sich fachkundig mit den juristischen Folgen des neuen JMStV für Blogger beschäftigen. Wer bisher die beschwichtigenden Erklärungen von Rechtsanwalt Udo Vetter im Kopf hatte, der wird nach dem Lesen der dort bei Netzpolitik verlinkten kritischen Anmerkungen einen anderen Eindruck über die höheren Risiken für Blogbetreiber bekommen.

Update 3 vom 08.12. 12:44
Die Anwaltspraxis Schwenke und Dramburg hat einen Flowchart (unter Creative Common Licence), also einen Ablaufplan, erstellt mit dem durchgespielt werden kann welcher Aufwand sich im Einzelnen mit dem JMStV für Blogbetreiber ergibt.

Der lesenswerte Artikel dazu erklärt mehr…

Update 4 vom 13.12. 20:20h:
Wie erwartet hat auch in Berlin die SPD in der letzten Woche dem JMStV mit ihrer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zugestimmt. Ich habe den Reden der SPD Abgeordneten live zugehört. Diese Woche wird dann auch die SPD in Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag zustimmen, gemeinsam mit den Grünen, so wurde das heute bekannt.
So ein verlogenes Pack. Von Internet keine Ahnung.

Was anderes, bessere Nachrichten: Am 11.12 wurde ich auf dem Kreisparteitag der Piraten Darmstadt-Dieburg auf den zweiten Platz der Liste für den hiesigen Kreistag gewählt. Ich war auf Platz 1 gesetzt, habe aber mit Norbert auch Platz zwei getauscht, weil er demnächst Teilzeit arbeitet und deshalb mehr für die Piraten tun kann als ich. Ihr könnt uns am 26. März wählen. Damit kann ich meinen Entschluss, selbst in der regionalen Politik mitzumischen erreichen. Ich will in der Politik etwas bewegen, anstatt zu kritisieren und Verbesserungsvorschläge von Aussen zu machen, wie ich es im Regioblog seit 2004 gemacht habe.
Doch wir brauchen bis zum 20. Januar 2011 mindestens 142 Unterstützerunterschriften, damit unsere Partei zur Wahl überhaupt das erste Mal zugelassen wird. Unterschreiben kann jeder, der mit seinem Erstwohnsitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg wohnt. Die Unterschrift verpflichtet zu nichts, und wird auch nicht veröffentlicht. Sie hilft uns einfach nur, um zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Wenn wir diese Hürde einmal genommen haben, dann können wir immer wieder antreten.
Deswegen brauchen wir diesmal etwas Unterstützung, also deine Unterschrift: Um zu unterschreiben, nutze das Darmstadt-Dieburg Formular für Unterstützungsunterschriften, fülle es aus und schicke es per Post an: PIRATEN Darmstadt-Dieburg; Postfach 1153; 64801 Dieburg. Wir kümmern uns um die Rücksprache mit deinem Einwohnermeldeamt, damit deine Unterschrift für unsere Unterstützung auch wirklich gültig ist und zählt.
Wenn du zum Ausfüllen Fragen hast, dann kann ich weiterhelfen: Kontakt.

Was sich die GRÜNEN gegenüber ihren Wählern zum Thema Netzpolitik an Verlogenheit leisten ist für jeden ein Schlag ins Gesicht, der das Internet für freie Meinungsäußerung, z.B. in einem Blog nutzt. Den GRÜNEN ist das eigene Parteiprogramm nichts wert. Wer auf das grüne Wahlprogramm reinfällt, ist selbst schuld.

Ich habe den Regioblog seit 2004 betrieben, unter dem Motto “Artikel und Meinungen aus Südhessen”. Über 1.200 Artikel und viele Bilder und Kommentare wurden veröffentlicht. Einige von mir aufgedeckte Themen wurden überregional z.B. in der Frankfurter Rundschau beachtet. Über 50 Interviews, Radiosendungen und Podcasts wurden von mir, Freunden und stillen Förderern im Hintergrund produziert.

Meine Gesprächspartner waren Bundestagsabgeordnete, medienpolitische Sprecher der Landtagsparteien, Landratskandidaten, Bürgermeister und regionale Akteure der Wirtschaftsförderungen und Tourismusverbände. Und auch immer wieder Berichte über andere Blogger aus Südhessen, oder gemeinsame Arbeiten mit diesen. Auch Absolventen des Studiengangs Online Journalismus waren hier öfters zu lesen.
Von allen so um 2004 an den Start gegangenen Blogs ist der Regioblog der letzte südhessische Blog, der noch online ist und einen lokalen Fokus hat.

Mächtig stolz bin ich darauf, die vier Abweichler aus der SPD Fraktion Wochen vor der entscheidenden Abstimmung, die zum Scheitern der Yspilanti Regierung führte, richtig vorhergesagt zu haben.

Auch das Aufdecken der bei der Landkreisverwaltung in der “falschen Akte abgelegten” Gewässerkarten mit der bis dahin unveröffentlichten Darstellung der Vergiftungen von Gersprenz, des Darmbachs und anderer Flüsse durch Pestizide und Düngemittelrückstände geht auf mein Konto. Wobei der Google Earth Karten Mashup heute noch oft aufgerufen wird.

Das spätere Scheitern des Zweckverbandes Region Starkenburg wurde hier wiederholt frühzeitig in seinen Gründen analysiert. Der bundesweite erste Podcast mit einem Landrat, Matthias Wilkes der CDU Bergstrasse, zu seinen Vorbehalten gegen den Zweckverband Starkenburg ging im Regioblog auf Sendung.

Es war immer meine Devise, den Regioblog für andere Meinungen und Standpunkte offen zu halten. Unter den Autoren waren des öfteren auch Abgeordnete und meinungsstarke Akteure aller anderen demokratischen Parteien zu lesen. Viele Parteispitzen hat diese offenen Meinungsäußerungen außerhalb der eigenen internen Parteizirkel irritiert.
Trotz aller unterschiedlichen Standpunkte ist mir dabei eines gelungen: Niemals wurde mir unterstellt, lediglich Propaganda zu betreiben.
Hier konnte jeder, der anfragte ungekürzt zu Wort kommen. Wobei Lügen, Beleidigungen und falsche Unterstellungen von mir konsequent moderiert wurden, was übrigens nur sehr selten der Fall war.

Ihr werdet mich weiterlesen können, wobei ganz ehrlich: Wie und Wo weiß ich noch nicht. Bis dahin folgt mir auf Twitter, als Gersprenz.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Digitale Medien, Hessen, Internetrecht, JMStV, Parteien, Piratenpartei

1 Jahr, 3 Monate, keine Glaubwürdigkeit – Was hätte Tauss beachten müssen?

Peter Löwenstein — Fri, 28 May 2010 11:11:00 +0000

Bild: “Geplätscher” (cc) von kriechstrom

Das Urteil ist gesprochen: 1 Jahr und drei Monate auf Bewährung. Ich habe ein Urteil erwartet, dass Tauss abstraft. Seine Ignoranz im Umgang mit geltendem Recht hat mich von Anfang an genervt.
Was hätte Tauss beachten müssen, um der Verurteilung zu entgehen? Glaubwürdig bleiben? Wer ermittelt, und dabei aus welchen Gründen auch immer meint, sich über geltende Gesetze hinwegsetzen zu müssen muss seine Motive auch Monate später noch glaubwürdig und außergewöhnlich gut dokumentiert darstellen können.

Staatsanwältin Stephanie Egerer-Uhrig ließ von Anfang an keinen Zweifel daran, dass sie die Erklärungen Tauss’, er habe nicht aus pädophilem Interesse, sondern als politischer Aufklärer in der Szene recherchiert, für nicht mehr als eine “Schutzbehauptung” hält. Stringent hat sie in ihrer Argumentation vor Gericht die Widersprüche in den Aussagen des kinderlos verheirateten 56-Jährigen gezeigt.

Quelle Spiegel Online

Wie hätte Tauss es besser machen können, um seine Glaubwürdigkeit zu behalten?

Ich habe kurz vor der Verurteilung von Tauss ein Interview mit dem Vorstand der PriorMart AG, Peter Schilling, geführt. PriorMart bietet mit dem Motto “…Ihr Copyright braucht ein Zuhause” eine interessante Leistung an: Die Sicherung der eigenen Gedanken und Ideen, Stichwort Urheberrecht. Anders als beim eigenen Backup oder dem eigenen Tagebuch ist diese Sicherung auch vor Gericht glaubwürdig, als “Hinterlegung” beim Notar. Hätte Tauss eine notarielle Hinterlegung genutzt? Peter Schilling war sofort zu einem Interview bereit.

Peter Löwenstein: Manchmal müssen Recherchen verdeckt sein. Ein bekanntes Beispiel ist der Reporter, der mit Waffenattrappen im eigenen Gepäck die Wirksamkeit von Sicherheitschecks an Flughäfen überprüft, zuletzt so in Holland passiert. Wenn er erwischt wird, braucht er eine glaubwürdige Erklärung. Wie kann mir da eine notarielle Hinterlegung nutzen?

Peter Schilling: Die Glaubwürdigkeit der Erklärung wird geschwächt, wenn der Eindruck entsteht, es handelt sich um eine Schutzbehauptung. Wenn es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Absicht bereits vorher bestanden hat, kann sie genauso gut erst nach dem Erwischtwerden erfunden worden sein. Es muss also im Interesse des verdeckten Ermittlers liegen, VORHER Nachweise seiner Absicht zu sichern. Gleichzeitig besteht die berechtigte Sorge, durch die Ankündigung an Dritte die Geheimhaltung zu gefährden.
Einen Ausweg bietet die Hinterlegung der Dokumente und Planunterlagen bei einem Notar. Der Notar ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Durch die notarielle Urkunde ist nachweisbar, dass bereits vor dem Erwischtwerden die geäußerte Absicht bestand.
Eine notarielle Hinterlegung kann jederzeit durch einen Dateiupload beim Online-Anbieter www.priormart.com beauftragt werden. Der Notar bestätigt den Hinterlegungszeitpunkt, der Inhalt der hinterlegten Datei bleibt sogar für den Notar geheim. Die notarielle Beglaubigung erhält der Kunde per Post.

Peter Löwenstein: Gut. Nehmen wir an, der verdeckt recherchierende Journalist hat eine Hinterlegung beim Notar vorgenommen. Darin erklärt er, dass er die Kinderporno – Tauschbörsen erkunden will, wozu auch die eigene aktive Teilnahme am Tausch der Bilder gehört, falls notwendig.
Der Inhalt der entsprechenden Erklärung ist geheim. Und bleibt auch Geheim, solange der Journalist selbst das Dokument nicht offenlegt.. Somit nutzt sie dem Journalisten eigentlich auch nichts, wenn er erwischt wird. Denn der Staatsanwalt wird sagen: Toll. Wenn man es braucht zieht man bei einer Anklage die Ankündigung der Straftat aus der Tasche. Wird man nicht erwischt, dann wird die Ankündigung vom Straftäter womöglich auch nie öffentlich gemacht – und damit als Beweisstück wertlos.
Wie wäre dieses Dilemma zu lösen? Gibt es eine Hinterlegung, deren Ende zeitgesteuert ist und vom Journalisten auch nicht aufgehoben werden kann? Oder sehen sie noch andere Lösungen für dieses Problem?

Peter Schilling: Eine vorher festgelegte Veröffentlichung würde nicht zum Ziel führen. Wird ein fester Termin vereinbart, ist die Ermittlung dann evt. noch nicht abgeschlossen und die Veröffentlichung gefährdet Beteiligte oder entwertet Ermittlungsergebnisse. Wird ein variabler Termin vereinbart, kann immer ein Grund gefunden werden, die Veröffentlichung aufzuschieben, z.B. wegen einer erforderlichen Verlängerung der Aktion. Und würde die Veröffentlichung an eine Anklage des Hinterlegers gebunden, hätte sie denselben Effekt wie im “normalen” Fall, der Hinterleger veröffentlicht die Urkunde erst, wenn er erwischt wird, sonst nicht.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Ermittlung von Straftaten weder Aufgabe von Privatbürgern noch Parlamentariern ist. Entsprechend stehen eben keine Möglichkeiten zur Verfügung, mit denen man sich 100%ig reinwaschen kann, wenn man bei einer Straftat erwischt wird. Das Strafgesetzbuch sagt dazu, dass der Umgang mit kinderpornografischem Material dann straffrei sein kann, wenn Handlungen wie Besitz oder Weitergabe „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“. Was das genau ist, bleibt offen.

Im Fall Tauss könnte eine lückenlose Hinterlegungskette ein Indiz für eine berufliche Beschäftigung geben. Dieses Indiz ist klein aber nicht gering. Es wäre fast ein Akt des Wahnsinns, wenn alle Taten vom Täter sauber aufgelistet werden. Jeder Staatsanwalt würde sich die Hände reiben. Auch die öffentliche Wahrnehmung wäre deutlich besser gewesen. Hätte Herr Tauss alle 2 bis 3 Tage dokumentiert und notariell hinterlegt, welche Aktivitäten er getätigt hat, wäre in der Außendarstellung vermutlich ein anderes Bild entstanden.

Zeitnahe Hinterlegungen bringen es auch mit sich, dass unter Zeitdruck und unter emotionaler Anspannung geschrieben wird. Da nachträgliche Änderungen an hinterlegten Dokumenten ausgeschlossen sind, wären diese Protokolle zu einem hohen Grad authentisch und zur Wahrheitsfindung geeignet.

Eine regelmäßige notarielle Hinterlegung kann bewerkstelligt werden, in dem man den PriorMart-Service nutzt. Dort werden Tarife angeboten, die unbegrenzt viele notarielle Hinterlegungen pro Monat ermöglichen. Vertrauensbildend wäre in diesem Zusammenhang auch, wenn Herr Tauss seinen dann bestehenden Kundenzugang den Behörden zur Verfügung gestellt hätte. Diese könnten dann selbst die Dokumente abrufen und sich von der Vollständigkeit der Unterlagen überzeugen. Die Fülle der Unterlagen böte bessere Chancen, die wahren Zielen des Hinterlegers zu ermitteln.
Soweit bis hierhin das Interview.

Ich überlasse es Euch, jetzt zu überlegen, wie naheliegend eine solche Lösung der notariellen Hinterlegung für Tauss gewesen sein müsste.

Disclaimer: Ich werde für diesen Artikel nicht bezahlt, und es handelt sich auch um keine Auftragsarbeit. Mit der PriorMart habe ich keinerlei geschäftliche Beziehungen.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Internetrecht, Kinderpornografie, Piratenpartei, Recherche, Urteil

Update zum Live Interview Internet-Sperrgesetz

Peter Löwenstein — Wed, 09 Sep 2009 12:00:22 +0000

Herkunft und Verbreitung der Kinderpornografieseiten

Update 9.9.2009:

Wer das Interview nachhören möchte, hier zwei Links für den Download des Mitschnitts als MP3 Audio-Datei: Download 1 (Danke an Christoph und die Playzo GmbH fürs Hosten) oder Download 2.

Dass die Vorbereitungen gefühlt ewig gedauert haben: Schwamm drüber. Am Dienstag dieser Woche (8.9) steigen Christof Leng, erster Bundesvorsitzender der Partei “Die Piraten” und Michael Siebel für die SPD im Radio Darmstadt live in den Ring, um die Position der Hessischen SPD zum “Internet-Sperrgesetz”, aka das “zensursula Gesetz” aka “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” auszuloten.

Zur Erinnerung: Die hessische SPD hat sich vom im April beschlossenen Internet-Sperrgesetz irgendwie gelöst und möchte es so nicht mehr. Die Piraten können seit der breiten Zustimmung der SPD zum Gesetz im April (nur 4 Gegenstimmen) einen enormen Mitgliederzuwachs (aktuell rund 7300 Mitglieder) melden. Grund genug, um im Interview mal direkt nachzufragen.

Denn es geht um mehr als die Bekämpfung von Kinderpornografie. Im Hintergrund schwingt derzeit immer mit: Was soll der Jungwähler mit Politikern anfangen, welche die Bedeutung des Internet als zentralen Bestandteil der Kultur der Jungen nicht verstehen?
Siehe dazu auch das Internet-Manifest.

Ab 17.00h im Stadtgebiet Darmstadt zu hören, und über das Webradio des Radio Darmstadt. Mit mir moderieren wird Celina.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Internetrecht, Piratenpartei, SPD, Vertrauenskrise, zensursula

Darmstadt: Staatsanwaltschaft schreibt Internetbetrüger zur Fahndung aus

-pdh- — Mon, 17 Aug 2009 14:46:08 +0000

Justizzentrum Darmstadt

Trickbetrüger ließ über Hanauer Inkassobüro dubiose Forderungen eintreiben

Hanau/Darmstadt/Hessen (pdh) In den letzten Monaten flatterten tausenden ahnungslosen Bürgern Rechnungen und Mahnungen, oft auch nur „Letzte Mahnungen“ ins Haus, ausgestellt von „mediaintense“, „CCProfi“ oder anderen dubiosen Firmen, die angeblich offene Forderungen zwischen 96 und 175 Euro anmahnten und sofort unmissverständlich auf drohende Einschaltung eines Inkassobüros hinwiesen. Die Forderungen sollen entstanden sein durch einfaches Aufrufen von Websites wie zum Beispiel „Win-Load.net“.

Letztere Website wurde augenscheinlich von einer obskuren Firma „mediaintense“ betrieben, Firmensitz angeblich in Hanau, zu erreichen nur über eine Postfachadresse, auf dem Briefbogen wird noch eine Adresse in Baar, Schweiz, angegeben. Lorenz B. scheint der Betreiber der Website wie Firma zu sein, denn ihn sucht mittlerweile die Darmstädter Staatsanwaltschaft.

Nicht nur frech war das Auftreten des vermuteten Trickbetrügers in seinen Briefen, er schien es auch eilig zu haben. Eine Presseagentur erhielt wegen angeblichen Ankickens der Seite „Win-Load.net“ zunächst eine „Letzte Mahnung vor Übergabe an das Inkassobüro“ in Höhe von 96,- Euro zuzüglich Mahnspesen von Euro 7,50, und dies bereits vier Wochen nach dem vorgeblichen Anklick-Tag.

Diesen erfuhr die Agentur allerdings erst im folgenden Schreibens des Inkasso-Büros „Proinkasso GmbH“, ebenfalls angeblich in Hanau beheimatet. Dieses forderte gut zwei Wochen später bereits den Betrag von 172,21 Euro, nicht ahnend, dass die Agentur bereits nach dem ersten Schreiben die Kriminalpolizei und diese die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. Und diese sucht nun nach dem mutmaßlichen Internetbetrüger B., dessen inländischer Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

Aber auch „Proinkasso“ hat sich mit den offenbar massenhaft verschickten Inkasso-Androhungen keinen Gefallen getan. Die Firma residierte im städtischen Technologie- und Existenzgründerzentrums in Hanau-Wolfgang (TGZ). Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wurden dem Unternehmen inzwischen die Büroräume gekündigt, weil das Zentrum nicht durch die dubiose Tätigkeit der Firma in einen schlechten Ruf geraten wollte. Dieselbe Quelle berichtet, das Inkassounternehmen sei bereits im November 2005 aus dem Bund deutscher Inkassounternehmen ausgeschlossen worden, mit der Begründung, die Tätigkeit des Unternehmens im Dienste sogenannter Abo-Fallen verstoße gegen die Statuten des Verbandes. Die Geschäftsleitung von „Proinkasso“ wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorgängen äußern.

Verbraucherzentralen warnen vor den Methoden der Internet-Abzocker und raten von der Bezahlung von Rechnungen ab, die der Empfänger nicht bewusst ausgelöst hat. Etwa zehn Prozent der angeschriebenen Opfer zahlen anscheinend die unberechtigten Zahlungsaufforderungen, kein schlechter Deal für die Betrüger, die die angeschriebenen Adressen mit Computer-IP-Nummer entweder kaufen oder durch Gewinnspiele generieren..

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Zeit für Wahlen

Peter Löwenstein — Fri, 07 Aug 2009 04:56:13 +0000

Die SPD treibt in den vergangenen Wochen durch ihren Umgang mit dem Thema Internet und Internet-Sperrgesetz der Piratenpartei die neuen Mitglieder massenhaft zu. Und sie merkt es nicht. Hallo?

Wie kann das gehen?
Das Internet-Sperrgesetz ist ganz einfach zu Umgehen. Weil dieses Gesetz nicht dafür taugt das zu machen wofür es gemacht wurde. Mit netten kleinen Erweiterungen, die z.B. für den Firefox im Internet leicht zugänglich bereitliegen, ist das Aushebeln des Sperrgesetzes auch für den Ungeübten jederzeit mit wenigen Klicks erledigt. Vollkommen legal übrigens. Für solche Hinweise und die Bereitstellung derartiger Werkzeuge wird man von inkompetenten Politikern harsch beleidigt. Das lässt man sich natürlich nicht gerne gefallen.

Bettina Wiesemann schreibt bei telepolis:

Wer sich übrigens wundert, warum gerade die SPD so im Fadenkreuz ist, wo doch die CDU-Dame von der Leyen die Sperrungen vorantreibt: die SPD schafft es meiner Meinung nach in den letzten Monaten in geradezu vorbildlicher Weise, sich selbst zu demontieren. Inkompetenz, mangelndes Fachwissen, Beleidigung von Kritikern und dergleichen mehr führen stetig dazu, dass die SPD nicht wirklich gegenüber der CDU glänzt.

Dort mehr dazu…

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Internet-Sperrgesetz: Kommt die Kursänderung bei der SPD??

Peter Löwenstein — Mon, 27 Jul 2009 12:28:18 +0000

Seit fast alle SPD-Abgeordneten dem Internet-Sperrgesetz im Bundestag zugestimmt haben, fliegt der SPD der eigene Laden um die Ohren. Viele Internet-Experten wenden sich fassungslos an die eigene Partei, und formulieren überdeutlich ihren Standpunkt und eine Warnung: Das Gesetz taugt nichts – und wegen diesem Gesetz wendet sich die Jugend von unserer Partei endgültig ab.

So zum Beispiel auch hier in der Region die komplette hessische SPD. Oder die Jusos Hessen-Süd. Oder der SPD Kandidat Detlev Blitz, Bundestagskandidat für die SPD im Wahlkreis Odenwald. Oder der Ortsverein Reinheim. Spät, viel zu spät fordern sie eine Abkehr vom Gesetz. Das liegt übrigens beim Bundespräsidenten zur Unterschrift. Viele hoffen nun, dass er das Gesetz nicht abzeichnet. Ich übrigens auch.

Wie konnte es dazu kommen? Mittlerweile wird überdeutlich, daß die Abgeordneten dem Gesetz im Bundestag zugestimmt haben, ohne den für das Thema notwendigen Sachverstand zu besitzen. Schlimmer noch, ohne sich über das Gesetz mit einer Diskussionen und mit eigenen Fragen im Stil von “Wie soll das funktionieren?” informiert zu haben. Die SPD hat, bis auf drei Abgeordnete, einem Gesetz zugestimmt ohne Ahnung von der Materie zu haben.

Das klingt hart. Das klingt übertrieben. Doch es ist so.

So schreiben und sagen es jetzt auch viele der SPD-Mitglieder, die sich zu dem Thema schlau gemacht haben und einen vollkommen anderen Standpunkt als die eigenen Bundestagsabgeordneten formulieren.

Dies [Gesetz] ist unseriöser und schädlicher Populismus auf Kosten missbrauchter Kinder, mit langfristig bedrohlichen Nebenwirkungen für Grundrechte wie der Informationsfreiheit!

Mehr dazu bei den Piraten in der SPD. Ein eben beschlossenes Papier mit dem ganzen Wortlaut der Piraten in der SPD zum Internet-Sperrgesetz wird auch als PDF bereitgestellt – und ihr könnt diesen “Ludwigshafener Dialog” auch mitzeichnen.

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Peter Löwenstein — Mon, 13 Jul 2009 11:12:00 +0000

der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur und die Vereine „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ (MOGIS), „Trotz Allem e.V.“, „FoeBuD e.V.“, „FITUG e.V.“ und die Internetplattform „netzpolitik.org“ sowie zahlreiche Einzelpersonen, deren Namen im Anhang im Einzelnen aufgelistet sind, haben mich gebeten, Sie anzuschreiben und die Bitte vorzutragen, von Ihrem Prüfungsrecht Gebrauch zu machen und das unseres Erachtens offenkundig und zweifelsfrei nicht verfassungskonforme Zugangserschwerungsgesetz nicht auszufertigen.

Mehr dazu im Brief der Anwaltspraxis Alavi Frösner Stadler

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Sie werden sich wünschen wir wären politikverdrossen.

Peter Löwenstein — Fri, 26 Jun 2009 06:45:24 +0000

Das bringt es für mich auf den Punkt. Bei SpOn – “Sie werden sich wünschen wir wären politikverdrossen“:

Kampfansage an SPD und Union: Nach dem Bundestagsbeschluss über Internetsperren kündigt die Netzgemeinschaft eine breite Front gegen die Netz-Wahlwerbung der beiden Parteien an – Online-Strategen von SPD und Union stehen vor einem echten Problem.

Ich kann derzeit bei keinem Kandidaten die für einen Politiker notwendige Kompetenz über die Zusammenhänge unserer Welt erkennen, der nicht gegen das Internet-Sperrgesetz stimmte. Deswegen meine Frage: Warum soll eure Parteienwahlwerbung im Internet für mich noch Glaubwürdigkeit besitzen?

Steckt euch eure “Vernetzt euch mit unsrem Kandidaten X” Ansage, und das “Werdet Unterstützer des Kandidaten X” Getue doch “mit Verlaub” sonst wohin.

Wer nicht gegen das Internet-Sperrgesetz stimmte, dem fehlt die Augenhöhe zur Wirklichkeit und ein zeitgemäßes Verständnis, welche Basics heute unsere Demokratie und freie, ungehinderte Meinungsäußerung ausmachen, und welche Prioritäten dafür zu setzen sind.

Und um die notwendige Trennschärfe deutlich zu machen: Ich hasse Kinderpornografie. Doch das Internet-Sperrgesetz verdient es nicht, in einem Satz mit der Aussage “wirksamer Schutz gegen Kinderpornografie im Internet” überhaupt nur erwähnt zu werden. Es widert mich an, dass ich mich in die Notwendigkeit flüchten muss, meine Haltung gegen Kinderpornografie wegen diesem Gesetz deutlich machen zu müssen. Dass ich mich als Gegner des Internet-Sperrgesetzes von den Befürwortern des Gesetzes als Unterstützer von Kinderpornografie diffamieren lassen muss verletzt mich.

Dafür solltet ihr Internet-Sperrgesetz Nicht-Nein-Abstimmer euch schämen: Dass ihr die Internet-Experten hier im Lande zur Selbstverteidigung gegen den Vorwurf “Ihr sind Kinderf*cker-Fans” zwingt, weil sie gegen das Internet-Sperrgesetz sind. Dabei ist mir egal, ob ihr Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung mit Ja gestimmt, euch enthalten habt oder an der Abstimmung gar nicht erst teilgenommen habt (..ach ja, wie geschickt). Das Ergebnis zählt.

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