Gestern Abend war im Kreishaus Dieburg nach einer Viertelstunde klar: Die Piratenpartei wird auf den Wahlschein im Landkreis Darmstadt-Dieburg gedruckt werden.

Damit treten wir mit offiziellem Segen zur Kommunalwahl an, was auch mich betrifft: Als zweiter Spitzenkandidat der Piraten für den Kreistag Darmstadt-Dieburg, und Anfang diesen Monats frisch gewählter stellvertretender Vorsitzender für die Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg.

Mit guter Aussicht auf einen mehr als respektablen Wahlerfolg am 27.3. werden wir “Scheiß-Piraten”, wie der Landrat Klaus-Peter Schellhaas (SPD) über uns gegenüber seinem Grünen Koalitionspartner bei der letzten Wahl urteilte, mit mehr als nur klammheimlicher Freude in den Kreistag einziehen, und in die Darmstädter Stadtverordnetensitzung, und bei der Oberbürgermeisterwahl mit dem Piraten André de Stefano einen eigenen wirklich guten Kandidaten anbieten. (Über diese beiden Wahlzulassungen wird heute Abend der Wahlausschuss Darmstadt entscheiden, und es sieht gut aus!)

Ich freu mich tierisch auf die ersten Sitzungen im Kreistag nach dem 27. März. Wir werden reden, und ihr werdet uns hören, weil wir uns und die öffentlichen Reden im Kreistag nicht weiter blocken lassen.

Ja, ich hab alte Rechnungen mit der SPD und den Grünen hier im Kreis offen. Beide Parteien haben sich hier im Kreis einen Scheiß darum gekümmert, ob die von ihnen verantwortete Politik für uns Alle nachvollziehbar und bürgerfreundlich rüberkommt. Beispiele: Umweltgutachten zur Belastung der Flüsse mit Pflanzengift wurden in Schubladen verschlossen. Oder der Zweckverband Senio/Gersprenz tagt nach wie vor am liebsten gut versteckt vor der Öffentlichkeit. Testet es selbst: Versucht mal ein Protokoll oder eine Terminankündigung zu einer der öffentlichen Sitzungen auf deren Senio Website zu finden. Gabs dort noch nie zu lesen! Solcher undurchsichtiger Verwaltungsbockmist muß ein Ende haben.

Stattdessen werden regelmäßig öffentlich publizierende Kritiker wie ich von der Kreisspitze bekämpft, und ihre Existenz, ihre Selbständigkeit in meinem Fall vom Landrat mit der Kündigung von schon erteilten Beratungsaufträgen gefährdet, wie es mir passiert ist, weil ich im Regioblog “publiziere”.

Lieber Kreistag, wir werden reden. Über politische Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung und mehr Respekt vor der Meinung von Bürgern. Dafür reißen wir uns im Moment den Arsch auf.

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Jede Stimme zählt, die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltssicherungsgesetz zu

Kreisspitze und politische Parteien ergeben sich in ein finanziell unabsehbares Schicksal – Resignation zum Anfassen – „Betriebswirtschaftlich sind wir mausetot“ – Im Odenwald es westerwellt

Erbach/Odenwaldkreis (pdh) Ein Hauch von Agonie wehte durch den schon von allein traurig anmutenden Sitzungssaal des Kreistages in der Werner-Borchers-Halle in Erbach, da hätte es der Endzeitstimmung der politischen Kreisvertreter nicht auch noch bedurft, um ihre Resignation und Ohnmacht anschaulich werden zu lassen.

Am Montag traf der Odenwälder Kreistag zu seiner entscheidenden Sitzung zusammen, in der ein Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet werden sollte. Wie bereits berichtet, schließt die Satzung für das Haushaltsjahr 2010 des Odenwaldkreises mit einem Fehlbetrag von ziemlich exakt 22 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte der Fehlbetrag noch gnädige 8,1 Millionen Euro betragen, was die Opposition damals schon für nicht verkraftbar hielt.

Und so gab sich denn der Sprecher der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion auch gar nicht erst die Mühe, ein positives Zukunftsszenario zu entwickeln. Die Ausführungen des Vorsitzender der SPD-Fraktion Günter Verst begründeten stattdessen nur die unabwendbaren Ausgabenposten, die dem Kreis zu einen Rekorddefizit verhelfen und zu fast 60 Prozent aus gesetzlich vorgegebenen Sozialausgaben bestehen. Von Selbstverwaltung der Kommunen, so Verst sarkastisch, könne bei genauer Betrachtung der politischen Rahmenbedingungen keine Rede mehr sein.

„Betriebswirtschaftlich sind wir mausetot. Wir befinden uns finanzpolitisch auf der Intensivstation. Ein Heilungsprozess ist nicht in Sicht, weil uns die Medikamente vorenthalten werden“, sagte Verst. Und zu allem Überfluss habe die hessische Landesregierung die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro ab 2010 beschlossen. Die schon an Steuersenkungsphobie grenzende Absicht der Bundesregierung, eine Steuerentlastung von über 20 Milliarden Euro vorzunehmen, sei mit Sicherheit die falsche Therapie für eine kommunale Gesundung.

In seiner Replik warf der Fraktionsvorsitzende der CDU dem neuen Landrat Dietrich Kübler von der zusammen mit der SPD regierenden ÜWG (Freie Wähler) provinzielle Politikgestaltung vor, wenn diesem egal sei, ob er Steuergelder in Höhe von 100 oder 120 Millionen verbrate. Harald Buschmann betonte, dazu passe auch die ausgabefreudige Nonchalance, mit der ausgerechnet die ÜWG den Posten eines neuen teuren hautamtlichen Ersten Beigeordneten ab 2011 befürworte, für den bereits ein Sozialdemokrat bereitstehe.

Defensiv geschätzt sei mit jährlichen Zusatzkosten von mindestens 200.000 Euro zu rechnen, bei sechs Amtsjahren koste die unnütze Stelle den Odenwaldkreis 1,2 Millionen Euro. Seine Partei habe vom neuen Landrat der Freien Wähler mehr erwartet. Sein Haushalt zeichne sich als handlungs- und perspektivlos aus. Solange parteipolitische und teure Postenverteilungen vorgenommen würden, werde die Union keinem Wirtschaftsplan im Kreis mehr zustimmen.

In Lyrik flüchtete sich der ÜWG-Sprecher und frühere Michelstädter Bürgermeister Reinhold Ruhr. Auch er versuchte sich gar nicht erst in Beschönigung der Lage, doch in den Ausführungen des Oppositionssprechers Buschmann erkannte er Parallelen zur Berliner Bundespolitik, wenn er am Ende seiner Ausführungen reimte „Harald Buschmann, laut er bellt: Im Odenwald es westerwellt.“

Dem konnte auch die Sprecherin der Bündnisgrünen, Elisabeth Bühler-Kowarsch, nur hinzufügen: „Ihr habt keine Chance, aber nutzt sie.“ Resigniert sagte sie, man verabschiede ein Haushaltssicherungsgesetz nach dem anderen, aber immer im Bewusstsein, keine Besserung der finanziellen Situation zu erreichen. Alle Kollegen wüssten genau wie sie, die Finanzprobleme des Kreises seien nicht mehr zu lösen.

In Form eines Besinnungsaufsatzes näherte sich der Sprecher der Partei DIE LINKE dem Thema. Erich Krichbaum gab in sehr anschaulicher Weise zu bedenken, dass die fatale Entwicklung kein Zufall sein könne. Er vermutete, die kommunale Selbstverwaltung werde gezielt ruiniert. Bund und Länder hätten die Städte, Gemeinde und Landkreise an den Rand des Abgrunds manövriert. Ein Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden Euro sei auf Kosten der Bürger und nicht der Verursacher aufgespannt worden. Nun fordere er, dass es endlich auch einen Rettungsschirm für die Menschen vor Ort gebe.

Allein die Liberalen in der Opposition stärkten die beiden Regierungsparteien SPD und ÜWG. Fraktionsvorsitzender Helmut Müller bezeugte damit das Vertrauen der FDP in die Verwaltung und die kommunale Führung des Odenwaldkreises. Mit dieser Mehrheit wurde die Haushaltssatzung im Kreistag durchgewinkt.

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Landrat Dietrich Kübler bei seiner ersten Haushaltsrede im Odenwälder Kreistag

Defizit vom letzten Jahr fast verdreifacht – Mehrheitsfraktionen beschließen neue hohe Personalausgaben für hauptamtlichen Kreisbeigeordneten

Erbach/Odenwaldkreis (pdh) Der Vorgang entbehrte nicht einer gewissen Ironie und mag manche der interessierten Zuschauer fassungslos zurückgelassen haben. Gerade eben noch hatte der neue Odenwälder Landrat Dietrich Kübler am Montag während der Kreistagssitzung die schlechtesten Haushaltszahlen der Kreisgeschichte vorgelegt, da brachte sein Parteifreund Werner Old den Antrag der Freien Wähler (ÜWG) ein, die Weichen dafür zu stellen, ab nächstem Jahr eine neue Planstelle für einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten zu schaffen.

Eine Funktion, die nach übereinstimmender Auffassung aller im Kreistag vertretenen Parteien den maroden Kreishaushalt zusätzlich mit mehr als 120.000 Euro jährlich belastet. Und damit nicht genug, rechnete der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Harald Buschmann, vor, es kämen noch Kosten für Büroausstattung, Sekretariat und Dienstfahrzeug hinzu.

Dabei hatte die erste Sitzung des Odenwälder Kreistags in diesem Jahr recht kleinlaut begonnen. „Glauben Sie mir,“ hatte Landrat Dietrich Kübler vorgetragen, „ich hätte mir für meine erste Haushaltsrede andere Zahlen gewünscht.“ Aber statt besserer Zahlen musste Kübler beichten, „dass der Ergebnishaushalt für das Jahr 2010 ein Defizit ausweist, das alle bisherigen Haushalte toppt, nämlich 22 Millionen Euro.“ Im Vergleich dazu ist nach vorläufigem Abschluss im Haushaltsjahr 2009 des Odenwaldkreises ein Jahresfehlbedarf von etwa 8,1 Millionen Euro zu verzeichnen.

Diese Haushaltssituation hinderte die Mehrheitsfraktionen der ÜWG und der Sozialdemokraten dennoch nicht daran, eine neue Stelle zu fordern und in der Abstimmung mit ihrer Mehrheit auch durchzusetzen, die sie bereits in ihren fertigen Plänen mit einem verdienten Sozialdemokraten besetzt haben. Nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 wollen sie die Planstelle dann zügig realisieren. Gegen die Stimmen aller anderen Parteien setzten sie ihre Forderung im Kreistag durch. Ein einziges mögliches Hindernis steht der neuen Funktion nun noch im Wege, der Regierungspräsident in Darmstadt muss den neuen Stellenplan noch genehmigen.

Einen Akt der „parteipolitischen Gefälligkeit“ nannte Oppositionssprecher Harald Buschmann das Vorgehen der beiden kooperierenden Parteien SPD und ÜWG. In einer gelassenen Anwandlung von politischer Korrektheit bestätigte ÜWG-Sprecher Reinhold Ruhr daraufhin, ja, das könne man so sehen. Die ÜWG hatte im vergangenen Jahr erstmals eine 60 Jahre währende SPD-Vorherrschaft der Sozialdemokraten durchbrochen und stellt seither den Landrat.

Ein Antrag der Christdemokraten auf eine Verkleinerung des Kreisparlaments wurde hingegen mit anderen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt. Hier stand die CDU allein gegen alle anderen Kreispolitiker. Für einen Missklang sorgte nach CDU-Angaben Landrat Kübler gegen Ende der Sitzung, als er erklärte, er habe über seinen Haushaltsentwurf mit drei anderen Parteien bereits vor der Kreistagssitzung gesprochen, mit der CDU indessen nicht.

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Bekam beide Anträge durch, Grünen-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Bühler-Kowasch

Grünen-Antrag trifft nur auf Ablehnung der Christdemokraten
Erbach (pdh) Mit großer Mehrheit hat am Montag der Kreistag des Odenwaldkreises die Einrichtung einer Ombudsstelle beschlossen. Für den Zeitraum von zunächst zwei Jahren wird jetzt die Voraussetzung für die Institution eines ehrenamtlichen Ombudsmannes und eines Stellvertreters geschaffen. Mit dieser Stelle, die auf eine Anregung von Bündnis 90 / Die Grünen im Odenwaldkreis zurückgeht, sollen Streitigkeiten zwischen Hartz IV-Empfängern und dem Odenwälder Sozialamt möglichst außergerichtlich entschärft oder sogar beigelegt werden. In der Vergangenheit hat es wie im gesamten Bundesgebiet auch im Odenwaldkreis viele gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Behörden und Beziehern des Arbeitslosengeldes II gegeben, die sich unter anderem von den so genannten Fallmanagern unkorrekt behandelt gefühlt hatten. Nur die CDU-Fraktion stimmte unter der Leitung ihres neuen Vorsitzenden Harald Buschmann der Einrichtung nicht zu, bis auf vier Enthaltungen der Christdemokraten hagelte es deren Gegenstimmen.

Ein anderer Antrag der Bündnisgrünen passierte ebenfalls mit Mehrheit den Odenwälder Kreistag. Gegen heftige Widerrede der CDU-Kreis- und Landtagsabgeordneten Judith Lannert, die eine landesweite Kampagne der Grünen beklagte und deren Fraktion sich an der Abstimmung nicht beteiligte, wurde der Antrag auf Gentechnikfreie Zone im Odenwaldkreis von der Kreistagsmehrheit angenommen. Darin fordern die Grünen, dass sich der Kreistag gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausspricht und sich dafür einsetzt, dass der Kreis von gentechnisch veränderten Pflanz- und Saatprodukten frei bleibe.

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Odenwälder SPD wählt Oliver Grobeis zum Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl 2011 und zum Kandidaten für die Position eines Ersten Kreisbeigeordneten

Brensbach/Odenwaldkreis (pdh) Der Kandidat der Odenwälder Sozialdemokraten ist benannt, jetzt fehlt nur noch das Amt für den erfolgreichen Kandidaten. Einen Wechsel auf eine völlig unklare Zukunft hat die SPD des Kreises am vergangenen Freitag gezogen, zumindest in Hinblick auf den Ersten Beigeordneten, im Vorgriff auf erwartete Veränderungen schon einmal auf einem Außerordentlichen Unterbezirksparteitag eine Personalentscheidung vorab getroffen.

Exakt zwei Monate zuvor hatten die Odenwälder Genossen, ebenfalls auf einem Außerordentlichen Unterbezirksparteitag, die politische Neuausrichtung ausgerufen und mit der Wahl des neuen Kreisvorsitzenden Detlev Blitz Aufbruchsstimmung nach den desolaten Wahlergebnissen im Kreis und Land verkündet. Diese galt es jetzt zu stabilisieren und an der Basis zu verankern.

Nach vier SPD-Regionalkonferenzen, auf denen sich eine Bewerberin und drei Bewerber für die Aufgaben des Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl und zur Kandidatur für die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten beworben hatten, bildete der neuerliche Parteitag den Abschluss mit der Wahl des Kandidaten.

Vor acht Wochen beschlossen die Sozialdemokraten die Wiedereinführung der Stelle eines Hauptamtlichen Ersten Beigeordneten, nachdem diese aus Kosten- und Effektivitätsgründen fünf Jahre zuvor auf Betreiben des Koalitionspartners ÜWG gerade abgeschafft worden war. Ob diese Position tatsächlich wieder eingeführt werden wird, ist noch nicht entschieden, alle Oppositionsparteien lehnen sie ab, die CDU beruft aus dem Grund keinen eigenen Kandidaten. Ohne Zustimmung der ÜWG kann die SPD die Funktion nicht wieder etablieren. Und eine weitere Unwägbarkeit bleibt. Sollte Detlev Blitz nach der Bundestagswahl nicht nach Berlin wechseln, und sein derzeitiger Posten des Ersten Beigeordneten ehrenamtlich bleiben, so verbleibe Blitz weiter in diesem Amt, sagten Rüdiger Holschuh und Thomas Ihrig.

Und dennoch stritten sich vier Kandidaten bereits um die Kandidatur auch für diesen Posten. Drei Wahlgänge wurden benötigt, dann hatte der Michelstädter Erste Stadtrat und Leiter der Schulverwaltung Oliver Grobeis die Nase vorn und gewann mit 60 zu 54 Stimmen gegen den Vorsitzenden des Odenwälder Kreistags und Mitarbeiter der Beerfeldener Stadtverwaltung, Rüdiger Holschuh. In den ersten beiden Wahlgängen waren der Bürgermeister von Hesseneck, Thomas Ihrig, und Martina Köllner, Leiterin der Kinder- und Jugendförderung des Odenwaldkreises ausgeschieden. In einer zweiten geheimen Wahl wurde der Kreisvorsitzende Detlev Blitz ohne Gegenstimme zum Vertreter des Unterbezirks in den Bezirksbeirat gewählt worden.

Als zukunftsweisend bezeichneten verschiedene Sprecher den SPD-Parteitag und die erfolgte Kandidatenkür. Nach der beschworenen Neuausrichtung heiße es jetzt solidarisch handeln und die Odenwälder Basis in das politische Handeln einzubeziehen. Denn immerhin handele es sich bei der SPD um die erfolgreichste Partei in den vergangenen sechzig Jahren. Die Position der stärksten Partei im Kreis gelte es zu erhalten und auszubauen.

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Erbach/Odenwaldkreis (pdh) Erst die Stichwahl am Sonntag brachte die Entscheidung. Obwohl sich als einziger Anwärter auf das Landratsamt des Odenwaldkreises der 58jährige Land- und Forstwirtschaftsmeister Dietrich Kübler zur Wahl gestellt hatte, musste eine Stichwahl durchgeführt werden. Wie berichtet, hatte die zweitplatzierte sozialdemokratische Kandidatin Dr. Erika Ober einen Tag nach dem ersten Wahltermin am 8. März ihre Kandidatur als aussichtslos zurückgezogen. Auf dem Wahlzettel musste JA oder NEIN angekreuzt werden. Von 76.553 wahlberechtigten Odenwäldern haben nur 22.530 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und zu 86,6 Prozent (19.358 Stimmen) mit JA und zu 13,4 Prozent (3000 Stimmen) mit NEIN votiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,6 Prozent.

Dietrich Kübler ist Vorsitzender der Freien Wähler, die sich Odenwaldkreis Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG) bezeichnen. Kübler hat viele Monate in seiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Erster Kreisbeigeordneter den Landrat Horst Schnur (67, SPD) bei offiziellen Anlässen vertreten, als dieser die schwerwiegenden Folgen eines Zeckenbisses auskurierte, was nicht vollkommen gelang. Mit seiner Frau Elke leitet Kübler den Waldhubenhof in Mossautal-Hüttenthal, der sich fast 400 Jahre in Familienbesitz befindet und hat den Betrieb an moderne Rahmenbedingungen angepasst und bietet auch Familienurlaub auf dem Bauernhof an.

Horst Schnur, der vor vier Wochen seinen 67sten Geburtstag feierte, hat dem Kreis achtzehn Jahre lang als Landrat vorgestanden und ist nicht mehr zu Wiederwahl angetreten. Mit ihm endet am 1. September 2009 eine traditionsreiche sozialdemokratische Ära, denn seit 1945 stellte die SPD den Landrat im Odenwaldkreis. Eine Zäsur, die die Genossen im Kreis noch nicht verwunden haben. Daher wird sich möglicherweise die politische Ausrichtung im Odenwaldkreis zukünftig verändern. Der Kreistag in Erbach hat 51 Mitglieder und setzt sich zusammen aus SPD (22), CDU (15), ÜWG (5), Grüne (3), FDP (2), Linke (2) und Republikaner (2).

Ein Landrat aus dem Kreis der ÜWG wird sich wechselnde Mehrheiten suchen müssen, um seine politischen Vorhaben umsetzen zu können. Die historische Zusammenarbeit der SPD mit der ÜWG ist nicht mehr sicher, nachdem sich Kübler gegen den erklärten Willen der Sozialdemokraten zur Wahl gestellt hatte. Man hatte ihm bei Verzicht auf die Kandidatur zum Landrat einen gut dotierten Posten als nunmehr hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten angeboten, um die sozialdemokratische Kandidatin durchzubringen. Dieses Vorhaben war im Odenwaldkreis auf harsche Kritik gestoßen und damit gescheitert. (Danke: Text und Bilder Pressedienst Hörnlein)

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Dietrich Kübler (ÜWG=Überparteiliche Odenwälder Wählergemeinschaft) wird am 29. März beim zweiten Wahlgang alleine auf dem Stimmzettel stehen; den Wählern bleibt einzig ein Ja oder Nein anzukreuzen.

Auf ihrem Bauernhof im Mossautal, hinter der Molkerei Hüttenthal konnte ich Ihn und seine Frau Elke heute Nachmittag interviewen. Die Terminvereinbarung klappte einfach und unkompliziert: Anrufen, fragen und hinfahren. Für mich eine erstaunliche Erfahrung, wenn ich an die fehlgeschlagenen Versuche denke, die beiden anderen Kandidaten zu einem Interview zu bewegen, oder überhaupt telefonisch zu erreichen.

Wir mussten das Telefon im Wohnzimmer des Waldhubenhofs stilllegen, weil die Glückwünsche, Nachfragen und Interviewanfragen uns sonst andauernd unterbrochen hätten. Stattdessen wurde das Interview ein Gespräch in zwei Teilen, damit erst Erika Kübler und dann Dietrich Kübler die Anrufe nebenan entgegennehmen konnten.
Im ersten Teil also meine Fragen an Frau Erika Kübler, anschliessend Dietrich Kübler. Wir redeten über die Gründe, warum es zu seinem sensationell gutem Ergebnis kam, wie er die bisherige Arbeit der anderen Parteien wahrnimmt und natürlich darüber, was sich ändern sollte. Die Rolle des Wahlkampfs im Internet für die Kandidatur von Dietrich Kübler wurde auch hinterfragt.

Für mich wurde im Gespräch mit Dietrich Kübler als zur Wahl stehendem Landrat eine Zukunftsperspektive mit viel Hoffnung für den Odenwaldkreis erkennbar, welche nur umgesetzt werden kann, wenn Verwaltungsangehörige und Politiker ihr gerade im Odenwaldkreis tief verwurzeltes Parteilagerdenken auch selbst überwinden wollen.

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Im Odenwaldkreis wurde gestern zum ersten Mal über die drei Kandidaten für das Amt des Landrats abgestimmt. Dietrich Kübler konnte sich überraschend deutlich absetzen und geht nun als Favorit am 29. März in die Stichwahl , gegen die SPD Kandidatin Erika Ober.
Nun wohl doch nicht, Erika Ober hat gestern Abend ihren Verzicht auf eine weitere Kandidatur öffentlich gemacht. Mehr dazu auf ihrer Webseite …
Damit bleibt für den 29. März nur Dietrich Kübler auf dem Wahlschein, über den die Wähler mit Ja oder Nein abstimmen können. Anschliessend steht ihm und der ÜWG das Kunststück bevor, sich mit der starken, machtgewohnten SPD im Kreistag zu arrangieren, und womöglich sogar gegen eine trotzig-verbockte Kreistagsmehrheit sein Amt anzutreten. Was im benachbarten Wahlkreis Darmstadt-Dieburg genauso der Fall wäre, sollte Helmut(Blöder Fehler, Entschuldigung) Harald Buschmann im April das Landratsamt gewinnen, weshalb SPD und Grüne gemeinsam vor diesem Fall der Fälle warnen.

Heute wollte ich die beiden verbleibenden Kandidaten für das Landratsamt im Odenwald, Frau Erika Ober (SPD) und Dietrich Kübler (ÜWG) und den ausgeschiedenen Kandidaten Arno Zips (CDU) zur Bedeutung ihres Internetwahlkampfes für den Wahlausgang befragen. Was mir bei einem Kandidaten bisher auch gelang.

Was ich wissen wollte: Wie wahlentscheidend wird die Internetpräsenz eines Landratskandidaten von diesem selbst gewertet? Laut einer mir vorliegenden Analyse der Verwaltungsfachhochschule Freiburg von 2007 (Verfasser: Prof. Paul Witt, Bürgermeister Klaus Muttach, “Wer wird gewählt”) zählt die Wahlkampf-Homepage der Kandidaten für die Wählerentscheidung nicht wirklich, wenn es um die Wahl eines Bürgermeisters, in ländlich eher dünn besiedelten Räumen, geht. Eigentlich sind alle anderen Faktoren für den Wahlausgang weitaus wichtiger.

Für den Wähler gilt, grob zusammengefasst, vielmehr das Naheliegende:

• Sympathischer Eindruck im persönlichen Kontakt, der persönliche Eindruck insgesamt
• Hoher Bekanntheitsgrad im Wahlkreis (aber auch zu beachten ist dabei: Kein Dauerkandidat sein)
• Beruflicher Werdegang, zum Amt passende fachliche Kompetenzen
• Das Programm (als gedruckter Flyer oder als Plakat)
• und dann erst der Internetauftritt

Vom Wähler kaum mehr beachtet werden die Partei- oder Religionszugehörigkeit oder der Familienstand der Kandidaten. Zur Altersfrage lässt sich sagen, dass zwischen 40 und 50 als das ideale Alter für einen Bürgermeisterkandidaten gilt, was für das Amt eines Landrats ähnlich gelten dürfte.

Mittlerweile erlebten wir den US Wahlkampf. Seitdem müssen Twitter und Social Networks und damit das Internet in ihrem Wert für den Wahlausgang neu eingeordnet werden. Das Internet wird hochgejazzt bis hin zu Wahlentscheidend. Für den Wahlkampf der Politiker scheint das Internet zu einer unergründlich tiefen Schultüte voller Zaubergimmicks geworden zu sein. Man hält sie staunend im Arm und fragt sich, was am Ende des Wahlkampfes an Nützlichem rausgekommen ist.

Regionale Kandidaten im Landkreis Darmstadt-Dieburg werden aktuell mit der jetzt einsetzenden Nutzung der “kollektiven Intelligenz” ihrer Wähler zitiert, nur weil sie ihre im Januar neu gestaltete Wahlkampfhomepage jetzt auch offiziell über die Startlinie gehen lassen. Vor drei Jahren blubberte so was noch der No.1-Blogger Robert Basic, wenn er neue technische Blogfeatures vorstellte. Heute druckt die regionale Tageszeitung sowas kommentarlos ab, wenn es der möglicherweise nächste Landrat sagt. Wobei der durch ” “ eingerahmte, in dieser Form also nur wenig hinterfragte Zitatabdruck eher ein Ausdruck der Verunsicherung ihrer Redakteure zu sein scheint, ob man bitte solchen offensichtlichen Quatsch noch extra kommentieren muss.

Falsche Twitter Kandidaten für den Landratsposten
Anders bei Frau Ober, die auch als Ärztin beruflich stark gefordert ist: “Es gibt ganz schlimme Internetseiten” antwortete mir Frau Ober zur telefonischen Anfrage für ein Interview, “deswegen schaue ich mir ihre Seiten erst an, bevor ich einem Interview mit ihnen zustimme. Rufen sie mich doch am Besten erst Mittwoch wieder an, vielleicht passt es mir bis dahin, ihre Seite zu besuchen.” Eine eher zurückhaltende Reaktion. Die ich mir damit zu erklären versuche, daß Erika Ober mit ihrer Kandidatur für das Amt der Landrätin im Internet neben ihren Freunden im Gästebuch ihrer Homepage auch ihre Gegner mobilisierte, z.B. bei Twitter. Mit Leidenschaft versucht dort seit Wochen eine falsche Erika Ober die echte Kandidatin zu verunglimpfen. Dabei ist Bemerkenswert: Die gefakte “ErikAOber” findet mehr Beachtung (45 following/24 followers) als der “echte” vielbeworbene Twitter des Landratskandidaten Pit Schellhaas (mit 36/17) im benachbarten Landkreis Darmstadt-Dieburg. Bleibt abzuwarten, was sich noch so entwickelt an weiteren falschen Kandidaten für regionale Ämter.
So, die falsche ErikAOber ist derzeit für die Allgemeinheit gesperrt. Das weitere Mitlesen des falschen ErikaAOber Twitters ist nur nach persönlicher Anmeldung möglich…

Das ist irgendwie krank und hat viel Ähnlichkeit mit rottenneighbor. Würde mich nicht wundern, wenn sich ein weiteres Mal herausstellt, dass hinter der falschen ErikAOber bei Twitter ein oder zwei ältere, etwas zurückgezogen lebende Männer stecken, die ihre persönliche Narbenbildung aus dem Kampf mit der SPD im Odenwaldkreis noch nicht abgeschlossen haben.

Internet: Was haben kommunale Wahlkämpfe mit dem US-Wahlkampf überhaupt gemeinsam? Fast Nichts.
Das Internet steht also auf der Liste der verfügbaren Wahlkampfhilfen nicht mehr auf dem letzten Platz. Die Antwort nach dem Nutzen für regionale Wahlkämpfe fehlt jedoch noch. Kommunale Wahlkämpfe gleichen in Nichts einem Barak Obama Wahlkampf, der über 3 Jahre geplant wurde und in den letzten 18 Monaten ein erstklassiges Internetwahlkampfteam beschäftigte, in wirklich so gut wie Nichts. Was derzeit kaum beachtet wird.

Das einzig gemeinsame Merkmal in beiden Wahlkampfarten ist: Die “kollektive Intelligenz” der Wähler findet im Internet jetzt auch Wege, die außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Kandidaten stehen. Einen einzelnen negativen Gästebucheintrag auf der eigenen Kandidatenhomepage kann das Wahlkampfteam schnell mal löschen – und tut dies nach wie vor. Ein durch eine gebleckte Zunge ergänztes Wahlplakat kann austauscht werden, – so wie immer schon, wobei im deutschen Kaiserreich das derartige Anreichern von Bildern des Kaisers als schwere Majestätsbeleidigung galt.

Bei den Social Networks und bei Twitter fehlt diese traditionell im Wahlkampf gern genutzte Korrekturmöglichkeit – und ist auch gar nicht mehr gewollt. Erwünscht ist vielmehr der hinten angehängte Kommentar, die persönliche Ergänzung, im besten Fall entwickelt sich so der Dialog auf Augenhöhe.
Wobei klar ist, dass mit bösartigen Zeitgenossen ein sinnvoller Dialog nicht möglich ist. Problematisch wird es also, im Gegensatz zur gut abgeschirmten Ebene der Bundespolitik, im viel engeren, regionalen Raum eines Landkreises, wenn dort Internas zu den Kandidaten per gefaktem Twitterkandidaten publik gemacht werden, die so sein könnten, aber eben nicht so sind. Der schädigende Eingriff in die Lebensqualität der Kandidaten durch Gerüchte, Halbwahrheiten und Unterstellungen ist im Kaff viel leichter möglich.

Landratswahlkampf: Kein Web 20, kein Twitter im Odenwaldkreis
Aus meiner Befragung der Kandidaten im Odenwaldkreis und die Auswertung ihrer Wahlkampfseiten ergab sich, dass keine Twitter oder andere Social Network Aktivitäten erkennbar waren, – und deren Nutzen auch nicht gesehen wird.

Emails sind im Odenwaldkreis der Honig aus dem Betrieb der Kandidatenhomepage und als einziger Nutzen unmittelbar erkennbar. Kein Kandidat ist in einem Social Network oder bei Twitter für den Wahlkampf präsent.
Mag sein, daß potentielle Wähler, die sich in den Social Networks bewegen, gar nicht erst den Weg auf die Webseiten aller drei Kandidaten des Odenwaldkreises gefunden haben, solange diese nicht in den Social Networks präsent sind und damit z.B. bei Facebook auch nicht “gefunden” werden können. Wobei ich bezweifele, dass in der Wahrnehmung des Wählers der Graben zwischen den Welten der Social Networks und dem traditionellen Internet mit der Google Suchfunktion schon so tief geworden ist.

Der persönliche Eindruck aus dem echten Leben zählt eben auch hier mehr als der virtuelle Web 20 Wahlkampf. Ich kann nur dazu raten, die angebotenen Wahlkampfveranstaltungen der Kandidaten im Odenwaldkreis und hier im Landkreis Darmstadt-Dieburg selbst zu besuchen. Anschließend wird als schöner und erheiternder Nebeneffekt mit dem zweiten Blick auf die Startseite des Kandidaten auch deutlich, ob der virtuelle Kandidat sich selbst in natura überhaupt noch ähnlich sieht.

Ohne Web20 und Social Networks im Internetwahlkampf des Odenwaldkreis, was wurde eigentlich genutzt?
Die Homepages der Kandidaten bieten den Kalender, das Gästebuch und eine Liste, in welche sich Unterstützer eintragen können, an. Was so noch überhaupt nichts mit Web 20 oder einem vernetzten Dialog zu tun hat.

Bleibt noch die Email: Wieviele Emails erreichten die Kandidaten (nach eigenen Angaben)?
Dietrich Kübler: Um die 100
Arno Zips: (Wird nachgereicht)

Wieviel Unterstützer haben sich eingetragen (Einträge gezählt auf den Seiten der Kandidaten)?
Dietrich Kübler: ca. 400
Erika Ober: ca. 160
Arno Zips: ca. 48
Diese Reihenfolge spiegelt auch den ersten Wahlgang.

Womit dieser zweite Wert auch als guter Indikator für den Wahlausgang z.B. im Landkreis Darmstadt-Dieburg beachtet werden sollte.

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