Sprecher der Darmstädt Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt Ger Neuber

Missbrauchte Schüler und die Schule sollen sich doch bitte bei ihr melden, nicht bei der Presse

Darmstadt/Heppenheim (pdh) Das war doch mal eine Aussage vom Sprecher der Staatsanwaltschaft am Landgericht Darmstadt. Fast beleidigt spricht Ger Neuber am Mittwoch in die Mikrofone des Hessischen Rundfunks, dass die soeben erneut aufgetauchten Missbrauchsvorwürfe in Zusammenhang mit der Heppenheimer Odenwaldschule (OSO) für die Behörde völlig überraschend kamen und sie wieder einmal keine Ahnung von den Vorgängen und Entwicklungen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich gehabt habe.

Traurig, welche Ahnungslosigkeit eine Behörde ohne jeden Aufklärungswillen an den Tag legt. Es gibt ja auch schönere Anlässe, die Macht der Staatsanwaltschaft zu demonstrieren. So kann man eine Sängerin der „No Angels“ durchaus publikumswirksam am Abend in einer gutbesuchten Diskothek verhaften, statt sie morgens oder mittags unauffällig in ihrer Wohnung festnehmen.

Die Odenwaldschule dagegen, und vor allem alle ihre früheren Lehrer und ehemalige Direktoren, waren tabu für die Behörde, die sich eifersüchtig die exklusive Strafverfolgung in Deutschland vorbehält. Eigenständige Ermittlungen, nachdem bereits seit vier Wochen die Vorwürfe im Raum stehen, Rücktritte und Eingeständnisse vorliegen, gibt es wohl gegen Gesangstars, aber nicht gegen frühere oder aktuelle pädophile Pädagogen.

Die Presse darf die Arbeit erledigen, für die es eine eigene Behörde gibt. Bei ihr und der aufklärungswilligen derzeitigen Schuldirektorin melden sich die früheren Opfer, sofern sie noch leben, vier sollen sich nach aktuellen Berichten das Leben genommen haben.

Bereits vor fast zwei Jahrzehnten hat wahrscheinlich neben der Polizei Heppenheim auch die Darmstädter Staatsanwaltschaft kläglich versagt, als Briefe und Beschwerden der Schüler an der OSO nicht ernst genommen worden waren. In trauter Einigkeit mit den Kultusministern Hartmut Holzapfel und Karin Wolff, die nach eigenem Bekunden auch keine Ahnung von den Vorfällen haben wollen, wurde das traurige Kapitel unter einen dicken Teppich gekehrt.

Gegen zehn ehemalige Lehrer ermittelt inzwischen die Darmstädter Strafverfolgungsbehörde, zwei davon sind mittlerweile verstorben. Gern hätte man sich wohl mehr Zeit genommen und eine biologische Aufarbeitung der Fälle vorgezogen. Bedauerlicherweise renne man nun den Informationen hinterher, so Neuber im Interview, die die Odenwaldschule der Presse, aber nicht den Staatsanwälten gebe. „Wir werden auch das prüfen müssen“, sagte Neuber zu den nun öffentlichen Vorwürfen gegen einen zweiten ehemaligen Schulleiter, und die Wortwahl des Sprechers spricht Bände. Hier wird zum Jagen getragen. Meriten kann man sich bei dem Thema nicht erwerben, zumal sich in diesem Zusammenhang weit und breit kein Schlagerstar zur Verhaftung anbietet.

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Versteigerung Odenwaldkreis

Ungarn bekam den Zuschlag für 6,3 Milliarden Forint

Erbach/Odenwaldkreis (pdh) Das hat es in der gut sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch niemals gegeben. Aus Finanznot versteigerte die Landesregierung Hessens den am weitesten östlich liegenden und kleinsten Landkreis, um mit dem Verkaufserlös die Straßen im übrigen Bundesland nach den enormen winterlichen Frostschäden zu sanieren.

In strenger Geheimhaltung war diese einmalige Bieterveranstaltung eingefädelt und abgewickelt worden. In Anlehnung an den Gebietstausch in Nordhessen vor einigen Tagen, wo Hessen und Niedersachsen etwa 15 Hektar Land bei Nieste im Landkreis Kassel tauschten, wurde diese Transaktion akribisch vorbereitet, nur ging es diesmal nicht um einen Sportplatz, eine Grillhütte und etwas Gelände darum herum.

Vielmehr, so der Sprecher der Interessengemeinschaft „Rettet den Odenwald“, sei dieser Landverkauf mit der Abtrennung des Saarlandes am 10. Juli 1945 an Frankreich zu vergleichen, das hernach das Saarland der Zuständigkeit des Alliierten Kontrollrates entzog. Erst zwölf Jahre später wurde das Saarland als zehntes Bundesland an die Bundesrepublik zurückgegeben.

Diese Möglichkeit bestehe natürlich auch für den Odenwaldkreis, bestätigte Ministerpräsident Roland Koch auf Anfrage. Auch Regierungspräsident Johannes Baron macht sich für einen Rückkauf zu gegebener Zeit stark, allerdings steht der Odenwaldkreis nicht vorn auf der Prioritätenliste des Landes Hessen, denn zunächst, so Regierungssprecher Dirk Metz, müssten die verkauften hessischen Schulen, Finanzämter und Klärwerke von den amerikanischen Banken zurückgekauft werden, die „cross border“ unvorteilhaft verkauft und zurückgemietet worden waren.

Neben den Republiken Ungarn und Polen hatten noch andere Bieter wie der Devisenspekulant Soros oder auch der Kreis Bergstrasse Interesse am Odenwaldkreis bekundet. Nur ist der Nachbarkreis selbst pleite, wie Insolvenzverwalter Johannes Baron kundtat und keine Mittel für die Versteigerung freigab.

Mit fast sechs Milliarden Forint, das sind umgerechnet 23,98 Millionen Euro, bot Ungarn den höchsten Betrag und bekam am Ende vom ungarisch verkleideten Auktionator in Anwesenheit des Odenwälder Landrats (Foto) den Zuschlag für den Odenwaldkreis. Dazu kommen natürlich noch die aufgehäuften Kreisschulden in Höhe von 120 Millionen Euro, die sich der Kreis in den letzten Jahren erarbeitet hat.

Für die knapp 100.000 Einwohner des südlichsten Landkreises Hessens wird sich im täglichen Leben nichts ändern, beruhigte Landrat Dietrich Kübler in einer eilig anberaumten Pressekonferenz die zahlreichen Journalisten und Fernsehteams. Ihre Personalausweise und Reisepässe behalten demnach ihre Gültigkeit und werden erst bei Neuausstellung zusätzlich mit dem Siegel der Republik Ungarn versehen, der Bundesadler wird durch einen ungarischen Geier ersetzt, der auf einer Paprika sitzt.

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Jede Stimme zählt, die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltssicherungsgesetz zu

Kreisspitze und politische Parteien ergeben sich in ein finanziell unabsehbares Schicksal – Resignation zum Anfassen – „Betriebswirtschaftlich sind wir mausetot“ – Im Odenwald es westerwellt

Erbach/Odenwaldkreis (pdh) Ein Hauch von Agonie wehte durch den schon von allein traurig anmutenden Sitzungssaal des Kreistages in der Werner-Borchers-Halle in Erbach, da hätte es der Endzeitstimmung der politischen Kreisvertreter nicht auch noch bedurft, um ihre Resignation und Ohnmacht anschaulich werden zu lassen.

Am Montag traf der Odenwälder Kreistag zu seiner entscheidenden Sitzung zusammen, in der ein Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet werden sollte. Wie bereits berichtet, schließt die Satzung für das Haushaltsjahr 2010 des Odenwaldkreises mit einem Fehlbetrag von ziemlich exakt 22 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte der Fehlbetrag noch gnädige 8,1 Millionen Euro betragen, was die Opposition damals schon für nicht verkraftbar hielt.

Und so gab sich denn der Sprecher der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion auch gar nicht erst die Mühe, ein positives Zukunftsszenario zu entwickeln. Die Ausführungen des Vorsitzender der SPD-Fraktion Günter Verst begründeten stattdessen nur die unabwendbaren Ausgabenposten, die dem Kreis zu einen Rekorddefizit verhelfen und zu fast 60 Prozent aus gesetzlich vorgegebenen Sozialausgaben bestehen. Von Selbstverwaltung der Kommunen, so Verst sarkastisch, könne bei genauer Betrachtung der politischen Rahmenbedingungen keine Rede mehr sein.

„Betriebswirtschaftlich sind wir mausetot. Wir befinden uns finanzpolitisch auf der Intensivstation. Ein Heilungsprozess ist nicht in Sicht, weil uns die Medikamente vorenthalten werden“, sagte Verst. Und zu allem Überfluss habe die hessische Landesregierung die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro ab 2010 beschlossen. Die schon an Steuersenkungsphobie grenzende Absicht der Bundesregierung, eine Steuerentlastung von über 20 Milliarden Euro vorzunehmen, sei mit Sicherheit die falsche Therapie für eine kommunale Gesundung.

In seiner Replik warf der Fraktionsvorsitzende der CDU dem neuen Landrat Dietrich Kübler von der zusammen mit der SPD regierenden ÜWG (Freie Wähler) provinzielle Politikgestaltung vor, wenn diesem egal sei, ob er Steuergelder in Höhe von 100 oder 120 Millionen verbrate. Harald Buschmann betonte, dazu passe auch die ausgabefreudige Nonchalance, mit der ausgerechnet die ÜWG den Posten eines neuen teuren hautamtlichen Ersten Beigeordneten ab 2011 befürworte, für den bereits ein Sozialdemokrat bereitstehe.

Defensiv geschätzt sei mit jährlichen Zusatzkosten von mindestens 200.000 Euro zu rechnen, bei sechs Amtsjahren koste die unnütze Stelle den Odenwaldkreis 1,2 Millionen Euro. Seine Partei habe vom neuen Landrat der Freien Wähler mehr erwartet. Sein Haushalt zeichne sich als handlungs- und perspektivlos aus. Solange parteipolitische und teure Postenverteilungen vorgenommen würden, werde die Union keinem Wirtschaftsplan im Kreis mehr zustimmen.

In Lyrik flüchtete sich der ÜWG-Sprecher und frühere Michelstädter Bürgermeister Reinhold Ruhr. Auch er versuchte sich gar nicht erst in Beschönigung der Lage, doch in den Ausführungen des Oppositionssprechers Buschmann erkannte er Parallelen zur Berliner Bundespolitik, wenn er am Ende seiner Ausführungen reimte „Harald Buschmann, laut er bellt: Im Odenwald es westerwellt.“

Dem konnte auch die Sprecherin der Bündnisgrünen, Elisabeth Bühler-Kowarsch, nur hinzufügen: „Ihr habt keine Chance, aber nutzt sie.“ Resigniert sagte sie, man verabschiede ein Haushaltssicherungsgesetz nach dem anderen, aber immer im Bewusstsein, keine Besserung der finanziellen Situation zu erreichen. Alle Kollegen wüssten genau wie sie, die Finanzprobleme des Kreises seien nicht mehr zu lösen.

In Form eines Besinnungsaufsatzes näherte sich der Sprecher der Partei DIE LINKE dem Thema. Erich Krichbaum gab in sehr anschaulicher Weise zu bedenken, dass die fatale Entwicklung kein Zufall sein könne. Er vermutete, die kommunale Selbstverwaltung werde gezielt ruiniert. Bund und Länder hätten die Städte, Gemeinde und Landkreise an den Rand des Abgrunds manövriert. Ein Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden Euro sei auf Kosten der Bürger und nicht der Verursacher aufgespannt worden. Nun fordere er, dass es endlich auch einen Rettungsschirm für die Menschen vor Ort gebe.

Allein die Liberalen in der Opposition stärkten die beiden Regierungsparteien SPD und ÜWG. Fraktionsvorsitzender Helmut Müller bezeugte damit das Vertrauen der FDP in die Verwaltung und die kommunale Führung des Odenwaldkreises. Mit dieser Mehrheit wurde die Haushaltssatzung im Kreistag durchgewinkt.

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Medienhaus Südhessen in Darmstadt – zieht um nach Rüsselsheim

Bach betreibe Arbeitsplatzvernichtung, Tarifflucht und Lohndrückerei

Michelstadt/Odenwaldkreis (pdh) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis fordert den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt, Dr. Hans-Peter Bach, zum Rücktritt auf. In einer Pressemitteilung erklären der DGB-Kreisvorsitzende Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt):

“Bach betreibt in seinen Unternehmen Darmstädter Echo und MaxiMail Arbeitsplatzvernichtung, Tarifflucht und Lohndrückerei – auch hier im Odenwaldkreis. Als oberster Repräsentant der südhessischen Wirtschaft hat sich Bach damit disqualifiziert. Sein Rücktritt als IHK-Präsident ist längst überfällig”.

Nach Presseberichten hatte Bach bereits im vergangenen Jahr allen beschäftigten Druckern gekündigt und einem Teil von ihnen eine Anstellung im neuen Rüsselsheimer Druckhaus zu tariflosen Dumpinglöhnen angeboten. Danach mussten weitere etwa 170 Mitarbeiter des Medienhauses Südhessen ihre Sachen packen. Alle Kundencenter außerhalb Darmstadts und die Betriebskantine wurden geschlossen, um Kosten zu sparen und den Gewinn zu erhöhen..

Das Medienhaus Südhessen vertreibt das Darmstädter Echo und die Lokalausgaben Groß-Gerauer Echo, Starkenburger Echo, Rüsselsheimer Echo, Ried Echo und Odenwälder Echo. Die verkaufte Gesamtauflage ist in den letzten Jahren auf wochentags 117.000 Exemplare gesunken. Neben den Tageszeitungsgeschäft betreibt der Verlag kostenlos verteilte Werbe-Wochenzeitungen und den Postdienstleister MaxiMail.

Zusammen mit der Verlagsgruppe Rhein-Main (Allgemeine Zeitung, Wiesbadener Kurier u.a.) baut das Verlagshaus in Rüsselsheim zurzeit ein neues Druckzentrum. Beide Häuser zusammen entlassen alle etwa 500 Drucker und übernehmen offiziell keinen der ehemaligen in den Druckereien Beschäftigten, um im neuen Haus ohne Tarifbindung zu Dumpinglöhnen etwa 200 neue Mitarbeiter einstellen zu können.

Besondere Brisanz erhält die Vorgehensweise des Darmstädter Verlegers Dr. Hans-Peter Bach durch den Umstand, dass er gerade vor der Kündigungswelle in seinem Verlagshaus zum Präsidenten der Industrie- und Handesskammer Darmstadt gewählt worden war. So fragt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ob so die sozial verantwortliche Politik des obersten Repräsentanten der Starkenburger Wirtschaft aussehe. Seither streikten die Drucker des Darmstädter Verlagshauses einige Male spontan und legten dabei auch den Innenstadtverkehr in Darmstadt lahm.

Als journalistisch fragwürdig wird die Entwicklung in Südhessen angesehen. War bereits zuvor oftmals von journalistisch nicht ausgebildeten Freien Mitarbeitern sogar über politische Ereignisse beispielsweise im Odenwaldkreis berichtet worden, so informieren bereits vermehrt Parteien in Eigenregie über ihre Veranstaltungen. Auch Vereine und Gemeinden liefern mittlerweile kostenlose Texte und Fotos von den Geschehnissen, die früher von Redakteuren oder Mitarbeitern besucht wurden. Selbst alt gediente Redakteure schütteln hinter vorgehaltenem Echo bedenklich ihre Köpfe. Wer solle denn noch eine Tageszeitung kaufen und lesen, so einer von ihnen, deren Texte die Leser selbst zuvor geschrieben haben?

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Landrat Dietrich Kübler bei seiner ersten Haushaltsrede im Odenwälder Kreistag

Defizit vom letzten Jahr fast verdreifacht – Mehrheitsfraktionen beschließen neue hohe Personalausgaben für hauptamtlichen Kreisbeigeordneten

Erbach/Odenwaldkreis (pdh) Der Vorgang entbehrte nicht einer gewissen Ironie und mag manche der interessierten Zuschauer fassungslos zurückgelassen haben. Gerade eben noch hatte der neue Odenwälder Landrat Dietrich Kübler am Montag während der Kreistagssitzung die schlechtesten Haushaltszahlen der Kreisgeschichte vorgelegt, da brachte sein Parteifreund Werner Old den Antrag der Freien Wähler (ÜWG) ein, die Weichen dafür zu stellen, ab nächstem Jahr eine neue Planstelle für einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten zu schaffen.

Eine Funktion, die nach übereinstimmender Auffassung aller im Kreistag vertretenen Parteien den maroden Kreishaushalt zusätzlich mit mehr als 120.000 Euro jährlich belastet. Und damit nicht genug, rechnete der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Harald Buschmann, vor, es kämen noch Kosten für Büroausstattung, Sekretariat und Dienstfahrzeug hinzu.

Dabei hatte die erste Sitzung des Odenwälder Kreistags in diesem Jahr recht kleinlaut begonnen. „Glauben Sie mir,“ hatte Landrat Dietrich Kübler vorgetragen, „ich hätte mir für meine erste Haushaltsrede andere Zahlen gewünscht.“ Aber statt besserer Zahlen musste Kübler beichten, „dass der Ergebnishaushalt für das Jahr 2010 ein Defizit ausweist, das alle bisherigen Haushalte toppt, nämlich 22 Millionen Euro.“ Im Vergleich dazu ist nach vorläufigem Abschluss im Haushaltsjahr 2009 des Odenwaldkreises ein Jahresfehlbedarf von etwa 8,1 Millionen Euro zu verzeichnen.

Diese Haushaltssituation hinderte die Mehrheitsfraktionen der ÜWG und der Sozialdemokraten dennoch nicht daran, eine neue Stelle zu fordern und in der Abstimmung mit ihrer Mehrheit auch durchzusetzen, die sie bereits in ihren fertigen Plänen mit einem verdienten Sozialdemokraten besetzt haben. Nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 wollen sie die Planstelle dann zügig realisieren. Gegen die Stimmen aller anderen Parteien setzten sie ihre Forderung im Kreistag durch. Ein einziges mögliches Hindernis steht der neuen Funktion nun noch im Wege, der Regierungspräsident in Darmstadt muss den neuen Stellenplan noch genehmigen.

Einen Akt der „parteipolitischen Gefälligkeit“ nannte Oppositionssprecher Harald Buschmann das Vorgehen der beiden kooperierenden Parteien SPD und ÜWG. In einer gelassenen Anwandlung von politischer Korrektheit bestätigte ÜWG-Sprecher Reinhold Ruhr daraufhin, ja, das könne man so sehen. Die ÜWG hatte im vergangenen Jahr erstmals eine 60 Jahre währende SPD-Vorherrschaft der Sozialdemokraten durchbrochen und stellt seither den Landrat.

Ein Antrag der Christdemokraten auf eine Verkleinerung des Kreisparlaments wurde hingegen mit anderen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt. Hier stand die CDU allein gegen alle anderen Kreispolitiker. Für einen Missklang sorgte nach CDU-Angaben Landrat Kübler gegen Ende der Sitzung, als er erklärte, er habe über seinen Haushaltsentwurf mit drei anderen Parteien bereits vor der Kreistagssitzung gesprochen, mit der CDU indessen nicht.

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Der hessische Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer, gratuliert Judith Lannert (l.) zur Wiederwahl

Kreis-CDU stellt sich neu auf – Kampfansage an den politischen Gegner zur Kommunalwahl 2011

Judith Lannert weiter Kreisvorsitzende – Unverständnis über kostenträchtige Personalpläne der Kreistagsmehrheit und harsche Kritik am neuen Landrat

Michelstadt/Odenwaldkreis (pdh) Mit eindrucksvoller Zustimmung der Delegierten wurde die CDU-Landtagsabgeordnete Judith Lannert auf dem Kreisparteitag der Odenwälder Christdemokraten am Wochenende in ihrem Amt als Kreisvorsitzende ihrer Partei bestätigt. In Anwesenheit des Parteifreundes aus dem Hochtaunus und hessischen Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer, wurde Lannert mit 55 von 62 abgegebenen Stimmen, entsprechend knapp 89 Prozent, wiedergewählt.

In Ihrer Ansprache ging Judith Lannert auf die Finanzsituation des Bundes und der Länder ein und legte einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Lage der kommunalen Haushalte im Odenwaldkreis. Sie wies auf die Neuverschuldung des Kreises hin und kündigte für die auf den Parteitag unmittelbar folgende Kreistagssitzung eine Diskussion über das Kostenmanagement des Kreises an. In Anspielung auf das Finanzdesaster um das Bioenergiedorf Rai-Breitenbach und andere mögliche Kostenexplosionen im Odenwaldkreis sagte Lannert, angesichts der roten Zahlen werde ihr in der gegenwärtigen Situation bereits schwindelig.

Zu allem Überfluss, so Lannert, planten die Vertreter der Sozialdemokraten und der Freien Wähler (ÜWG) im Kreistag, die den Landrat stellen, die Einführung eines hauptberuflichen Ersten Kreisbeigeordneten, der die öffentlichen Kreismittel mit weiteren 120.000 Euro jährlich belasten werde. Ein Unding, so Lannert zu den Plänen der Mehrheitsfraktionen für das Jahr 2011, denen bereits in der Märzsitzung des Kreistags der Boden geebnet werden solle.

Andere Kreise, die weitaus größere Fläche, Bevölkerung und Verwaltungen aufzuweisen hätten, kämen mit ungleich weniger hauptamtlichen Stellen im Repräsentationsbereich aus. Der Verschwendung von Steuergeldern müsse Einhalt geboten werden. Wer Ämter anstrebe, so Lannert in Anspielung auf den neuen Landrat im Odenwaldkreis, müsse sie auch ausfüllen können.

In einer engagierte Rede stellte sich der Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann als neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Odenwälder Kreistag den Delegierten vor. Er begründete den Antrag der Christdemokraten zur Verkleinerung des Kreisparlaments, dem keine Chance auf Verwirklichung eingeräumt wird. Auch Buschmann bekräftigte, dass ihm jedes Verständnis fehle, wenn gerade der Odenwaldkreis als kleinster der hessischen Landkreise, zumal noch mit stark abnehmender Bevölkerungszahl, einen zweiten Hauptamtlichen Politischen Beamten installieren wolle, wie der neue Landrat bereits andeutete.

Hier arbeite dessen ÜWG als Steigbügelhalter der SPD, die sich nach der verlorenen Landratswahl im vergangenen Jahr und dem Verlust der 60jährigen Vorherrschaft im Odenwaldkreis selbst nicht getraue, ihren eigenen Kandidaten für das teure Amt zu forcieren. Er finde diese Haltung dem Bürger gegenüber für unredlich. Zumal neben den hohen Personalkosten für den neuen Posten noch Ausgaben für Büro- und Fahrzeugkosten zu kalkulieren seien.

Buschmann erklärte, er könne nicht akzeptieren, dass ein Landrat, der gerade einmal ein halbes Jahr im Amt sei, bereits jetzt vor seinen Aufgaben kapituliere und erkläre, er könne die Arbeit nicht allein leisten, die zuletzt sein Vorgänger mit sogar stark eingeschränkter Gesundheit spielend habe meistern können. Nach der nächsten Wahl würde die CDU gern wieder für normale Verhältnisse sorgen.

Neben der Kreisvorsitzenden Judith Lannert wurden auch ihre Stellvertreter gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Achim Weidmann, Franz Röchner, Christian Fahl und Ursula Barnack. Zum Schriftführer bestimmte man Oliver Oehmke, Schatzmeister bleibt Jürgen Göttmann. Beisitzer wurden Eric Engels, Jochen Blatz, Andreas Funken, Dr. Arno Zips, Torsten-Tankmar Hopp, Uwe Dörr, Achim Dobler, Petra Roszykiewicz, Christian Stommel, Mechthild Flath, Diana Schmidt und Markus Voigt.

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Heizkraftwerk

Immer Ärger mit dem neuen Bioenergiedorf
Fast-Pleite, Rauswurf des Geschäftsführers und Kostenerhöhung – CDU wähnt Kreismittel in Gefahr

Odenwaldkreis (pdh) Es sollte ein Vorzeigeprojekt werden und wurde zum Dauerbrenner in der Negativ-Kritik: Das Bioenergiedorf in Rai-Breitenbach, einem Ortsteil der Odenwälder Gemeinde Breubach Breuberg (Wir korrigieren den Fehler im Ortsnamen, sorry). Als das Projekt im Jahr 2006 angeschoben wurde, war vorgesehen, einen Großteil aller Haushalte im Dorf mithilfe einer zentralen Hackschnitzel-Heizanlage über die Rohre eines Nahwärmenetzes mit Wärme zu versorgen. Eine Interessengemeinschaft wurde ins Leben gerufen. Im November 2007 begannen die Baumaßnahmen am Biomasseheizkraftwerk, im August 2008 ging das kleine Kraftwerk ans Gemeindenetz. Die Kosten wurden auf 3,2 Millionen Euro geschätzt. Etwa 150 Haushalte beteiligten sich als Anteilseigner an dem Konzept.

Mittlerweile geriet das Prestigeobjekt des Odenwaldkreises in eine gewaltige Schieflage. Zunächst brannte im Herbst 2009 das Heizkraftwerk und musste durch ein mobiles Heizöl-Kraftwerk ersetzt werden. Über die finanziellen Auswirkungen habe die Geschäftsleitung weder den Vorstand noch den Aufsichtsrat korrekt informiert, beanstandete ein Teil der Mitglieder, so dass es Anfang Februar zum Rücktritt des geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden kam. Die Schulden der Genossenschaft werden auf 160.000 Euro geschätzt, andere Quellen sprechen von 350.000 Euro Unterdeckung.

Anfang der Woche wurden in einer öffentlichen Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand und ein anders zusammengesetzter Aufsichtsrat gewählt, die befristet bis 30. Juni 2010 im Amt bleiben sollen.

Am Dienstag meldete sich die CDU des Odenwaldkreises mit der Mitteilung zu Wort, dass sie zu dieser wichtigen Mitgliederversammlung der Genossenschaft entgegen den Gepflogenheiten nicht eingeladen gewesen sei. Ferner habe sie mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein CDU-Antrag zum Thema nicht auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung Anfang März 2010 gesetzt worden sei.

In diesem Antrag wird der Kreisausschuss aufgefordert, in der Sitzung einen Bericht über die Geschäftslage des mit 130.000 Euro aus Kreismitteln bezuschussten Pilotprojekts Bioenergiedorf Rai-Breitenbach zu geben. Die Unions-Fraktion kündigt an, nicht locker zu lassen und die Beantwortung ihres Fragenkatalogs erneut einfordern zu wollen.

Harald Buschmann, der CDU Fraktionsvorsitzende im Odenwälder Kreistag, sieht die gewünschte Reform in Gefahr, stelle sich ihm doch die Frage, ob die Aufklärung der Probleme, die durch die finanzielle Schieflage entstanden seien, mit der notwendigen Intensität betrieben werde und zeigte sich erstaunt über die überstürzte Neuwahl des Vorstands und eines Teils des Aufsichtsrats.

Kürzlich sei, so Harald Buschmann, als hauptamtlicher Geschäftsführer der Genossenschaft ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung eingesetzt worden. In diesem Zusammenhang fordert Buschmann die Kreisverwaltung auf, Auskunft darüber zu geben, ob für den Odenwaldkreis Kosten entstehen würden und ob eine entsprechende Legimitation durch Beschlussfassung vorhanden sei.

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