Am Faschings-Dienstag, den 8. März steigt ab 19 Uhr die “Piraten-Party” in der Bessunger Knabenschule. Der OB-Kandidat der Piratenpartei André De Stefano lädt ein, gemeinsam mit ihm und den Darmstädter Piraten zu lachen, tanzen und zu feiern! Für gute Stimmung sorgt die Band “Las Bombas” aus Köln sowie der OB-Kandidat selbst am DJ-Pult, wo er unter seinem Künstlernamen “DJ atvolution” auftritt. Die Musik geht dabei von Pop bis Rock mit vereinzelten Karnevals-Hits aus dem Rheinland.

“Ich möchte den Menschen in Darmstadt zeigen, dass Politik auch Spaß machen kann,” so der OB-Kandidat. “Die Aufgaben, die auf uns warten, sind ernst genug. Aber die Lebensfreude darf darunter nicht leiden.” Die Plätze im Gewölbekeller sind begrenzt. Es wird empfohlen, sich unter andre.destefano@piratenpartei-darmstadt.de auf die Gästeliste schreiben zu lassen.

Leseempfehlungen:

• Flashmob gegen Abmahnwahn in der Darmstädter Innenstadt
• Piratenpartei nun auch in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg
• Parteien oder Riesenrammler: Der Journalismus des Darmstädter Echo
• Donnerstag besuche ich eine Parteigründung. Schon wieder
• Lieber Kreistag, wir Piraten werden mal reden

Gestern Abend war im Kreishaus Dieburg nach einer Viertelstunde klar: Die Piratenpartei wird auf den Wahlschein im Landkreis Darmstadt-Dieburg gedruckt werden.

Damit treten wir mit offiziellem Segen zur Kommunalwahl an, was auch mich betrifft: Als zweiter Spitzenkandidat der Piraten für den Kreistag Darmstadt-Dieburg, und Anfang diesen Monats frisch gewählter stellvertretender Vorsitzender für die Piratenpartei Darmstadt / Darmstadt-Dieburg.

Mit guter Aussicht auf einen mehr als respektablen Wahlerfolg am 27.3. werden wir “Scheiß-Piraten”, wie der Landrat Klaus-Peter Schellhaas (SPD) über uns gegenüber seinem Grünen Koalitionspartner bei der letzten Wahl urteilte, mit mehr als nur klammheimlicher Freude in den Kreistag einziehen, und in die Darmstädter Stadtverordnetensitzung, und bei der Oberbürgermeisterwahl mit dem Piraten André de Stefano einen eigenen wirklich guten Kandidaten anbieten. (Über diese beiden Wahlzulassungen wird heute Abend der Wahlausschuss Darmstadt entscheiden, und es sieht gut aus!)

Ich freu mich tierisch auf die ersten Sitzungen im Kreistag nach dem 27. März. Wir werden reden, und ihr werdet uns hören, weil wir uns und die öffentlichen Reden im Kreistag nicht weiter blocken lassen.

Ja, ich hab alte Rechnungen mit der SPD und den Grünen hier im Kreis offen. Beide Parteien haben sich hier im Kreis einen Scheiß darum gekümmert, ob die von ihnen verantwortete Politik für uns Alle nachvollziehbar und bürgerfreundlich rüberkommt. Beispiele: Umweltgutachten zur Belastung der Flüsse mit Pflanzengift wurden in Schubladen verschlossen. Oder der Zweckverband Senio/Gersprenz tagt nach wie vor am liebsten gut versteckt vor der Öffentlichkeit. Testet es selbst: Versucht mal ein Protokoll oder eine Terminankündigung zu einer der öffentlichen Sitzungen auf deren Senio Website zu finden. Gabs dort noch nie zu lesen! Solcher undurchsichtiger Verwaltungsbockmist muß ein Ende haben.

Stattdessen werden regelmäßig öffentlich publizierende Kritiker wie ich von der Kreisspitze bekämpft, und ihre Existenz, ihre Selbständigkeit in meinem Fall vom Landrat mit der Kündigung von schon erteilten Beratungsaufträgen gefährdet, wie es mir passiert ist, weil ich im Regioblog “publiziere”.

Lieber Kreistag, wir werden reden. Über politische Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung und mehr Respekt vor der Meinung von Bürgern. Dafür reißen wir uns im Moment den Arsch auf.

Leseempfehlungen:

• Im Kreisgespräch: MdL Patrick Koch (SPD) 1
• Thesen zu den Grünen: Träger der Macht oder Urheber politischer Leitbilder?
• Der Don Quijote der Kommunen
• Parteien oder Riesenrammler: Der Journalismus des Darmstädter Echo
• Donnerstag besuche ich eine Parteigründung. Schon wieder

Ich bin sprachlos. Danke an euch Alle, die mitgeholfen haben!

Mehr aktuelle Meinungen dazu bei Google.

Bildnachweis: “Be mine” (cc) von bored now.

Leseempfehlungen:

• Update: Regioblog geht zum 1.1.2011 offline
• Notizen zum barcamp Darmstadt
• Parteien oder Riesenrammler: Der Journalismus des Darmstädter Echo
• Lieber Kreistag, wir Piraten werden mal reden
• Thesen zu den Grünen: Träger der Macht oder Urheber politischer Leitbilder?

“Dieses Blog und mein Webserver gehen zum Ende des Jahres offline.

Der Grund ist der neue Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV), der gerade verabschiedet wird und der Ende des Jahres in Kraft treten wird. Nach diesem Vertrag müßte ich alle meine Inhalte durchgehen und mit einem Alterslabel versehen. Dafür habe ich keine Zeit und es wäre auch nicht produktiv.

Für die Inhalte, die ab 16 oder ab 18 eingestuft sind (und das ist das Default-Label) müßte ich außerdem einen wirksamen Zugangsschutz mit Alterskontrolle implementieren. Einen solches zugelassenes Verfahren gibt es derzeit nicht, und wenn es das gäbe, wäre es nicht kostenfrei zu haben – und ich habe keine Lust, für meine kostenfrei angebotenen Inhalte Geld aufzuwenden.

Wenn ich das nicht mache, öffne ich mich einem beträchtlichen finanziellen Risiko durch Abmahnungen und das will ich nicht tragen.”

Dieser etwas gekürzte Textauszug wurde eben von mir ausgeliehen beim Blog von Kristian Köhntopp, dass ebenfalls angekündigt hat zum 1.12. seine Pforten zu schliessen, so wie viele Andere.

Und ebenso, aus den selben Gründen, wird der Regioblog zum Jahreswechsel abgeschaltet.

Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt, was hier bitte abgeht: Richtet eure Beschwerden an die GRÜNEN und die SPD. Beide Parteien haben auf Länderebene, z.B. die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen, dem neuen JMStV zugestimmt oder werden dies demnächst tun!

Wider besseres Wissen, aus “parlamentarischen Zwängen“. Mit meinen Worten: Aus Gründen des Machterhalts werfen die GRÜNEN mit ihrer Zustimmung zum JMStV ihre Glaubwürdigkeit über Bord, egal was im eigenen Programm an anderen Zielen für sinnvolle Netzpolitik steht.

Updates 1:
Am 1.12. wurde bei Heute.de eine gute Zusammenfassung zur aktuellen Situation veröffentlicht, dort bitte nachlesen um was es hier eigentlich geht.

Updates 2:
Am 2.12 veröffentlichte Netzpolitik.org eine übersichtliche Liste von Artikeln, die sich fachkundig mit den juristischen Folgen des neuen JMStV für Blogger beschäftigen. Wer bisher die beschwichtigenden Erklärungen von Rechtsanwalt Udo Vetter im Kopf hatte, der wird nach dem Lesen der dort bei Netzpolitik verlinkten kritischen Anmerkungen einen anderen Eindruck über die höheren Risiken für Blogbetreiber bekommen.

Update 3 vom 08.12. 12:44
Die Anwaltspraxis Schwenke und Dramburg hat einen Flowchart (unter Creative Common Licence), also einen Ablaufplan, erstellt mit dem durchgespielt werden kann welcher Aufwand sich im Einzelnen mit dem JMStV für Blogbetreiber ergibt.

Der lesenswerte Artikel dazu erklärt mehr…

Update 4 vom 13.12. 20:20h:
Wie erwartet hat auch in Berlin die SPD in der letzten Woche dem JMStV mit ihrer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zugestimmt. Ich habe den Reden der SPD Abgeordneten live zugehört. Diese Woche wird dann auch die SPD in Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag zustimmen, gemeinsam mit den Grünen, so wurde das heute bekannt.
So ein verlogenes Pack. Von Internet keine Ahnung.

Was anderes, bessere Nachrichten: Am 11.12 wurde ich auf dem Kreisparteitag der Piraten Darmstadt-Dieburg auf den zweiten Platz der Liste für den hiesigen Kreistag gewählt. Ich war auf Platz 1 gesetzt, habe aber mit Norbert auch Platz zwei getauscht, weil er demnächst Teilzeit arbeitet und deshalb mehr für die Piraten tun kann als ich. Ihr könnt uns am 26. März wählen. Damit kann ich meinen Entschluss, selbst in der regionalen Politik mitzumischen erreichen. Ich will in der Politik etwas bewegen, anstatt zu kritisieren und Verbesserungsvorschläge von Aussen zu machen, wie ich es im Regioblog seit 2004 gemacht habe.
Doch wir brauchen bis zum 20. Januar 2011 mindestens 142 Unterstützerunterschriften, damit unsere Partei zur Wahl überhaupt das erste Mal zugelassen wird. Unterschreiben kann jeder, der mit seinem Erstwohnsitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg wohnt. Die Unterschrift verpflichtet zu nichts, und wird auch nicht veröffentlicht. Sie hilft uns einfach nur, um zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Wenn wir diese Hürde einmal genommen haben, dann können wir immer wieder antreten.
Deswegen brauchen wir diesmal etwas Unterstützung, also deine Unterschrift: Um zu unterschreiben, nutze das Darmstadt-Dieburg Formular für Unterstützungsunterschriften, fülle es aus und schicke es per Post an: PIRATEN Darmstadt-Dieburg; Postfach 1153; 64801 Dieburg. Wir kümmern uns um die Rücksprache mit deinem Einwohnermeldeamt, damit deine Unterschrift für unsere Unterstützung auch wirklich gültig ist und zählt.
Wenn du zum Ausfüllen Fragen hast, dann kann ich weiterhelfen: Kontakt.

Was sich die GRÜNEN gegenüber ihren Wählern zum Thema Netzpolitik an Verlogenheit leisten ist für jeden ein Schlag ins Gesicht, der das Internet für freie Meinungsäußerung, z.B. in einem Blog nutzt. Den GRÜNEN ist das eigene Parteiprogramm nichts wert. Wer auf das grüne Wahlprogramm reinfällt, ist selbst schuld.

Ich habe den Regioblog seit 2004 betrieben, unter dem Motto “Artikel und Meinungen aus Südhessen”. Über 1.200 Artikel und viele Bilder und Kommentare wurden veröffentlicht. Einige von mir aufgedeckte Themen wurden überregional z.B. in der Frankfurter Rundschau beachtet. Über 50 Interviews, Radiosendungen und Podcasts wurden von mir, Freunden und stillen Förderern im Hintergrund produziert.

Meine Gesprächspartner waren Bundestagsabgeordnete, medienpolitische Sprecher der Landtagsparteien, Landratskandidaten, Bürgermeister und regionale Akteure der Wirtschaftsförderungen und Tourismusverbände. Und auch immer wieder Berichte über andere Blogger aus Südhessen, oder gemeinsame Arbeiten mit diesen. Auch Absolventen des Studiengangs Online Journalismus waren hier öfters zu lesen.
Von allen so um 2004 an den Start gegangenen Blogs ist der Regioblog der letzte südhessische Blog, der noch online ist und einen lokalen Fokus hat.

Mächtig stolz bin ich darauf, die vier Abweichler aus der SPD Fraktion Wochen vor der entscheidenden Abstimmung, die zum Scheitern der Yspilanti Regierung führte, richtig vorhergesagt zu haben.

Auch das Aufdecken der bei der Landkreisverwaltung in der “falschen Akte abgelegten” Gewässerkarten mit der bis dahin unveröffentlichten Darstellung der Vergiftungen von Gersprenz, des Darmbachs und anderer Flüsse durch Pestizide und Düngemittelrückstände geht auf mein Konto. Wobei der Google Earth Karten Mashup heute noch oft aufgerufen wird.

Das spätere Scheitern des Zweckverbandes Region Starkenburg wurde hier wiederholt frühzeitig in seinen Gründen analysiert. Der bundesweite erste Podcast mit einem Landrat, Matthias Wilkes der CDU Bergstrasse, zu seinen Vorbehalten gegen den Zweckverband Starkenburg ging im Regioblog auf Sendung.

Es war immer meine Devise, den Regioblog für andere Meinungen und Standpunkte offen zu halten. Unter den Autoren waren des öfteren auch Abgeordnete und meinungsstarke Akteure aller anderen demokratischen Parteien zu lesen. Viele Parteispitzen hat diese offenen Meinungsäußerungen außerhalb der eigenen internen Parteizirkel irritiert.
Trotz aller unterschiedlichen Standpunkte ist mir dabei eines gelungen: Niemals wurde mir unterstellt, lediglich Propaganda zu betreiben.
Hier konnte jeder, der anfragte ungekürzt zu Wort kommen. Wobei Lügen, Beleidigungen und falsche Unterstellungen von mir konsequent moderiert wurden, was übrigens nur sehr selten der Fall war.

Ihr werdet mich weiterlesen können, wobei ganz ehrlich: Wie und Wo weiß ich noch nicht. Bis dahin folgt mir auf Twitter, als Gersprenz.

Leseempfehlungen:

• Parteien und Ratgeber rätseln: Mit oder ohne Twitter & Co in den Wahlkampf ziehen
• Parteien oder Riesenrammler: Der Journalismus des Darmstädter Echo
• Internet-Sperrgesetz: Kommt die Kursänderung bei der SPD??
• Darmstadt und das Internet-Sperrgesetz: Der Protest gegen die SPD wächst
• Lieber Kreistag, wir Piraten werden mal reden

Ganz kurz eine erste Sammlung von auf dem Stammtisch in Darmstadt gärenden Thesen, wie wir Unterschiede zwischen der Piratenpartei und den Grünen diskutieren. Die Überlegungen wurden ausgelöst durch die Copy & Paste Aktion einer grünen Landes AG, aus unserem PiratenPad in ihre Inhalte zur Kommunalwahl 2011. Unsere gegenwärtigen Inhalte, als Entwurf im öffentlich Piratenpad der Hessen einsehbar, sind offenbar höchst attraktiv. Doch ist es wirklich so einfach, neue programmatische Inhalte in den Wahlkampf einzuführen: Kopieren, was woanders im Original diskutiert wird, und dann bei diesen aufgepfropften Themen auf die Umsetzungsstärke der eigenen Parteistrukturen, hier einer Landes-AG hoffen?

Wir schauen gespannt zu und reden darüber, werfen Steine in den Teich:

• Die Werte der politikinteressierten Jugend floaten via dialogorientierter Medien, die der altvorderen Grünen Politiker auf dem Land via Leitmedien. Die Kommunikationsbrücke zwischen beiden ist sehr schmal geworden.
• Altvordere Grüne in Orts- und Kreisvereinen filtern instinktiv nur die traditionellen kommunalen Inselthemen, die für den jetzigen Koalitionspartner attraktiv sind. Dadurch wurden sie zu Symbionten, deren politisches Wertebild und Wahlinhalte vom Wirt SPD dominiert werden. Bisher kaum auch kaum inder Diskussion: Viele grüne Kreisverbände und Ortsvereine leben in den Kommunen unterschiedlichste grüne Insel Wahlprogramme , die sich einem interkommunalen Dialog und einer landesweiten Harmonisierung grüner Themeninhalte verweigern würden. Die kommunalen Ortsvereine sind sich heute untereinander fremder als beim Realo- Fundi Streit in den 80′ern.
• Mit dem neuen Thema “Netzpolitik und Digitale Medien” bietet sich den Grünen ein historisch einmaliges Problem ihrer Geschichte. Es ist ein Themen-Alien: Die Vita der altvorderen grünen Entscheider außerhalb der Städte bietet dazu keinen Resonanzboden. Damit ist auch das erste Programmthema erkennbar geworden, dass von der grünen Parteispitze aus nach Unten durchgesetzt werden soll – und an dessen Assimilation in der Kommunalpolitik tätige Grüne außerhalb der Städte scheitern werden.
• Wenn man die Frage stellt, “Ähneln ländliche Grüne Ortsvereine immer mehr Sekten?” dann antworten junge Grüne “Ja”. Altvordere Grüne sagen “Nein”. Wobei sich die Jungen dann schon von der Mitarbeit bei den Grünen im Ort verabschiedet haben, vor allem in kleineren Orten unter 25.000 Einwohnern, wo Altvordere die Grünen machtorientiert mit traditionellen Themen gestalten.
• Die Wege der machtorientierten Aktiven beider Parteien unterscheiden sich erheblich: Inkompetente delegationsgeile Sympathen machen bei den Piraten den Social-Media Tschaka-Tschaka in Aktivenlisten und via Twitter, um im Liquid Feedback der Piraten mehr auf sie delegierter Stimmkraft zu erlangen – und sie werden kompetenten Unsympathen vorgezogen. Mir fällt auf, dass Erstere dabei regelmäßig selbst für kein Amt kandidieren, sondern lieber entscheiden wollen, wer ein Amt bei den Piraten bekommt.
• Bei den Grünen sind die Ämter seit langem in den selben Händen etablierter Machtzirkel. Die altvorderen Spitzen in den Orts- und Kreisvereinen wehren gegenwärtige jene Themen ab, bei denen sie entweder keine eigene Kompetenz haben, oder keinen unmittelbaren Resonanzboden in ihrer eigenen verbleibenden Zeitspanne eines für die SPD aktiven Koalitionspartners erkennen können. Und sie würden ihren Abgang als Scheitern ihres Lebenswerkes werten.

Die Diskussion geht weiter…

Bild: “copy paste” (cc) von Yann!s

Leseempfehlungen:

• Lieber Kreistag, wir Piraten werden mal reden
• Update: Regioblog geht zum 1.1.2011 offline
• Notizen zum barcamp Darmstadt
• Auf Kaperfahrt im Parlament
• …war was? War mal weg

(cc) Von w3p706, Fabian Heusser

Aus ein paar Tagen den Regioblog liegenlassen für Wohnungssuche und den Umzugsstreß wurden zwei Monate Auszeit, wie ihr bemerkt habt und nicht alle finden das gut. Was soll ich machen.

Statt also hier Neues reinzustellen habe ich Kisten ausgepackt, Löcher gebohrt und war öfter bei den Piraten zum Stammtisch in Darmstadt, und hab sogar einen neuen Piratenstammtisch in Groß-Umstadt ausprobiert. Ich find es an der Zeit, Norbert Rücker und mich für die Kommunalwahl im nächsten Jahr für den Kreistag Darmstadt-Dieburg aufstellen zu lassen und wir überlegen am Stammtisch, wie das klappen könnte. Und ja, wir reden auch mit anderen Parteien darüber.

Dann war da noch die “Materialausgabe Kommunalwahl”. Das sind zwei abendfüllende Veranstaltungen im Kulturzentrum Knabenschule Bessungen gewesen, die ich moderiere und mit Gästen anderer Parteien die typischen südhessischen Themen zur Kommunalwahl vorstelle. Das klappte ganz gut, jetzt wollen wir das in Frankfurt fortsetzen und ich plane dazu auch vier Livesendungen im Radio Darmstadt. Die Themen sollen sein:

• Politische Transparenz in Südhessen, was können Parteien und kommunale Parlamente gegen Filz und Ämterschieberei tun
• Computerspiele im Internet: Wer schaut nach den Kindern und Jugendlichen im Internet? Die Eltern, die Sozialpädagogen der Kommunen, Lehrer oder ist das gar die Aufgabe der Spieleindustrie?
• Wie machtgeil sind die Grünen geworden? Eine Analyse zur wachsenden Koalitionsbereitschaft der Grünen bei egal welchen Themen, und dazu auch eine Diskussion mit ehemals aktiven südhessischen Grünen
• Wenn Neulinge ins Parlament einziehen: Aus Nordrhein-Westfalen plane ich die Piraten der Städte Münster und Aachen einzuladen, die von ihren Erfahrungen der erfolgreichen Kandidatur bei der letzten Wahl erzählen.

Ich bin zuversichtlich, das alles klappt wie geplant! Die Sendungen sollen ab Oktober einmal im Monat beginnen, ihr könnt zur Sendung anrufen und Fragen stellen oder hinterher den Podcast des Mitschnitts runterladen, zum Nachhören. Wenn es los geht, sag ich hier Bescheid.

Sagte ich hier schon mal, dass ich gerne schaue was die Anderen Parteien so machen? Heute abend bin ich bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen, hier in Münster, ab 20.00h. Ein Thema dort: Die B26 soll hier vor Altheim mehrspurig zur Autobahn auf nen 6 m hohen Damm ausgebaut werden. Wo hier doch alles so schön flach ist und fast Keinem auffällt, wenn da Oben dann bis in 9 Meter Höhe eine Schallschutzwand den Blick Richtung Norden nach Münster verstellt. Das nervt ja nun schon etwas, und Meike hat die Planung zu dem Monsterprojekt hier ja schon vorgestellt.

Die Regioblog Autorin Meike Mittmeyer ist zu neuen Ufern aufgebrochen, meinen Glückwunsch auch noch von hier aus: Meike beginnt ein Volontariat beim Darmstädter Echo. Viel Erfolg dort! Und meinen Glückwunsch an Herrn Riebartsch vom Darmstädter Echo zur neuen Mitarbeiterin, ich ziehe meinen Hut vor dieser Entscheidung.

Stichwort Zeitung: Wer tagesaktuell mitlesen möchte, was Ich in den Social Medien bei Twitter Interessant finde, der kann meine persönliche Edition tagesfrischer Artikel, Linkhinweise, Bilder und Videos bei paper.li abonnieren. Für lau.

So, erstmal genug, oder ?

Leseempfehlungen:

• Lieber Kreistag, wir Piraten werden mal reden
• Thesen zu den Grünen: Träger der Macht oder Urheber politischer Leitbilder?
• Ausbau B26 – Altheim: Interview mit G. Bonifer-Dörr, ALMA
• Update: Über Brücken und Kreisel musst du gehen
• Bündnis 90/Die Grünen mit neuem Kreisvorstand

Bild: “Geplätscher” (cc) von kriechstrom

Das Urteil ist gesprochen: 1 Jahr und drei Monate auf Bewährung. Ich habe ein Urteil erwartet, dass Tauss abstraft. Seine Ignoranz im Umgang mit geltendem Recht hat mich von Anfang an genervt.
Was hätte Tauss beachten müssen, um der Verurteilung zu entgehen? Glaubwürdig bleiben? Wer ermittelt, und dabei aus welchen Gründen auch immer meint, sich über geltende Gesetze hinwegsetzen zu müssen muss seine Motive auch Monate später noch glaubwürdig und außergewöhnlich gut dokumentiert darstellen können.

Staatsanwältin Stephanie Egerer-Uhrig ließ von Anfang an keinen Zweifel daran, dass sie die Erklärungen Tauss’, er habe nicht aus pädophilem Interesse, sondern als politischer Aufklärer in der Szene recherchiert, für nicht mehr als eine “Schutzbehauptung” hält. Stringent hat sie in ihrer Argumentation vor Gericht die Widersprüche in den Aussagen des kinderlos verheirateten 56-Jährigen gezeigt.

Quelle Spiegel Online

Wie hätte Tauss es besser machen können, um seine Glaubwürdigkeit zu behalten?

Ich habe kurz vor der Verurteilung von Tauss ein Interview mit dem Vorstand der PriorMart AG, Peter Schilling, geführt. PriorMart bietet mit dem Motto “…Ihr Copyright braucht ein Zuhause” eine interessante Leistung an: Die Sicherung der eigenen Gedanken und Ideen, Stichwort Urheberrecht. Anders als beim eigenen Backup oder dem eigenen Tagebuch ist diese Sicherung auch vor Gericht glaubwürdig, als “Hinterlegung” beim Notar. Hätte Tauss eine notarielle Hinterlegung genutzt? Peter Schilling war sofort zu einem Interview bereit.

Peter Löwenstein: Manchmal müssen Recherchen verdeckt sein. Ein bekanntes Beispiel ist der Reporter, der mit Waffenattrappen im eigenen Gepäck die Wirksamkeit von Sicherheitschecks an Flughäfen überprüft, zuletzt so in Holland passiert. Wenn er erwischt wird, braucht er eine glaubwürdige Erklärung. Wie kann mir da eine notarielle Hinterlegung nutzen?

Peter Schilling: Die Glaubwürdigkeit der Erklärung wird geschwächt, wenn der Eindruck entsteht, es handelt sich um eine Schutzbehauptung. Wenn es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Absicht bereits vorher bestanden hat, kann sie genauso gut erst nach dem Erwischtwerden erfunden worden sein. Es muss also im Interesse des verdeckten Ermittlers liegen, VORHER Nachweise seiner Absicht zu sichern. Gleichzeitig besteht die berechtigte Sorge, durch die Ankündigung an Dritte die Geheimhaltung zu gefährden.
Einen Ausweg bietet die Hinterlegung der Dokumente und Planunterlagen bei einem Notar. Der Notar ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Durch die notarielle Urkunde ist nachweisbar, dass bereits vor dem Erwischtwerden die geäußerte Absicht bestand.
Eine notarielle Hinterlegung kann jederzeit durch einen Dateiupload beim Online-Anbieter www.priormart.com beauftragt werden. Der Notar bestätigt den Hinterlegungszeitpunkt, der Inhalt der hinterlegten Datei bleibt sogar für den Notar geheim. Die notarielle Beglaubigung erhält der Kunde per Post.

Peter Löwenstein: Gut. Nehmen wir an, der verdeckt recherchierende Journalist hat eine Hinterlegung beim Notar vorgenommen. Darin erklärt er, dass er die Kinderporno – Tauschbörsen erkunden will, wozu auch die eigene aktive Teilnahme am Tausch der Bilder gehört, falls notwendig.
Der Inhalt der entsprechenden Erklärung ist geheim. Und bleibt auch Geheim, solange der Journalist selbst das Dokument nicht offenlegt.. Somit nutzt sie dem Journalisten eigentlich auch nichts, wenn er erwischt wird. Denn der Staatsanwalt wird sagen: Toll. Wenn man es braucht zieht man bei einer Anklage die Ankündigung der Straftat aus der Tasche. Wird man nicht erwischt, dann wird die Ankündigung vom Straftäter womöglich auch nie öffentlich gemacht – und damit als Beweisstück wertlos.
Wie wäre dieses Dilemma zu lösen? Gibt es eine Hinterlegung, deren Ende zeitgesteuert ist und vom Journalisten auch nicht aufgehoben werden kann? Oder sehen sie noch andere Lösungen für dieses Problem?

Peter Schilling: Eine vorher festgelegte Veröffentlichung würde nicht zum Ziel führen. Wird ein fester Termin vereinbart, ist die Ermittlung dann evt. noch nicht abgeschlossen und die Veröffentlichung gefährdet Beteiligte oder entwertet Ermittlungsergebnisse. Wird ein variabler Termin vereinbart, kann immer ein Grund gefunden werden, die Veröffentlichung aufzuschieben, z.B. wegen einer erforderlichen Verlängerung der Aktion. Und würde die Veröffentlichung an eine Anklage des Hinterlegers gebunden, hätte sie denselben Effekt wie im “normalen” Fall, der Hinterleger veröffentlicht die Urkunde erst, wenn er erwischt wird, sonst nicht.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Ermittlung von Straftaten weder Aufgabe von Privatbürgern noch Parlamentariern ist. Entsprechend stehen eben keine Möglichkeiten zur Verfügung, mit denen man sich 100%ig reinwaschen kann, wenn man bei einer Straftat erwischt wird. Das Strafgesetzbuch sagt dazu, dass der Umgang mit kinderpornografischem Material dann straffrei sein kann, wenn Handlungen wie Besitz oder Weitergabe „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“. Was das genau ist, bleibt offen.

Im Fall Tauss könnte eine lückenlose Hinterlegungskette ein Indiz für eine berufliche Beschäftigung geben. Dieses Indiz ist klein aber nicht gering. Es wäre fast ein Akt des Wahnsinns, wenn alle Taten vom Täter sauber aufgelistet werden. Jeder Staatsanwalt würde sich die Hände reiben. Auch die öffentliche Wahrnehmung wäre deutlich besser gewesen. Hätte Herr Tauss alle 2 bis 3 Tage dokumentiert und notariell hinterlegt, welche Aktivitäten er getätigt hat, wäre in der Außendarstellung vermutlich ein anderes Bild entstanden.

Zeitnahe Hinterlegungen bringen es auch mit sich, dass unter Zeitdruck und unter emotionaler Anspannung geschrieben wird. Da nachträgliche Änderungen an hinterlegten Dokumenten ausgeschlossen sind, wären diese Protokolle zu einem hohen Grad authentisch und zur Wahrheitsfindung geeignet.

Eine regelmäßige notarielle Hinterlegung kann bewerkstelligt werden, in dem man den PriorMart-Service nutzt. Dort werden Tarife angeboten, die unbegrenzt viele notarielle Hinterlegungen pro Monat ermöglichen. Vertrauensbildend wäre in diesem Zusammenhang auch, wenn Herr Tauss seinen dann bestehenden Kundenzugang den Behörden zur Verfügung gestellt hätte. Diese könnten dann selbst die Dokumente abrufen und sich von der Vollständigkeit der Unterlagen überzeugen. Die Fülle der Unterlagen böte bessere Chancen, die wahren Zielen des Hinterlegers zu ermitteln.
Soweit bis hierhin das Interview.

Ich überlasse es Euch, jetzt zu überlegen, wie naheliegend eine solche Lösung der notariellen Hinterlegung für Tauss gewesen sein müsste.

Disclaimer: Ich werde für diesen Artikel nicht bezahlt, und es handelt sich auch um keine Auftragsarbeit. Mit der PriorMart habe ich keinerlei geschäftliche Beziehungen.

Leseempfehlungen:

• Update: Regioblog geht zum 1.1.2011 offline
• Internet-Sperrgesetz: Kommt die Kursänderung bei der SPD??
• Lieber Kreistag, wir Piraten werden mal reden
• Thesen zu den Grünen: Träger der Macht oder Urheber politischer Leitbilder?
• …war was? War mal weg

Bild (cc) von vinzv

Update: Am Artikelende eine Sammlung von Auszügen aus anderen Blogbeiträgen. Und der Namen wurde überall auf “Leena Simon” korrigiert.

An diesem Wochenende triffttraf sich an zwei Tagen die Piratenpartei in Bingen zu ihrem Bundesparteitag 2010. Am ersten Tag, gestern, wurden von der Versammlungsleitung 1000 Teilnehmer vor Ort und noch einmal 1000 Zuschauer am per Internet übertragenen Livestream verkündet.

Als bis dahin einzige weibliche Kandidatin entschloss sich Leena Simon vom Landesverband Berlin kurzfristig, als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren.

Klingt nach einem normalen Vorgang. Jemand entschliesst sich zu kandidieren, und gibt seine Kandidatur bekannt. Redet mit Parteikollegen und der Presse.

Allerdings sind weibliche Kandidaten bei den Piraten so selten anzutreffen wie bei keiner anderen Partei (im Vergleich zur CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE).

Nehmt euch die Zeit und lest das folgende Protokoll der Vorstellung von Leena Simon. Ich habe das Protokoll ohne inhaltliche Bearbeitungen vom offiziellen Protokoll der gestrigen Versammlung, zu finden auf den Webseiten der Piratenpartei, kopiert.

Wer mit wenigen Blicken nachlesen will was im Kern passierte liest die von mir mit rot farblich markierten Stellen, die meiner Meinung nach deutlich machen, wie schwierig die Piratenpartei mit ihren Kandidatinnen umgeht. Ich habe dazu an passender Stelle gelegentlich kommentiert, gekennzeichnet in kursiver Schrift.

Zum Ablauf:

Leena Simon stellte sich vor und begründete ihre Kandidatur für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden.
Anschliessend stellte die Versammlungsleitung an alle Kandidaten gleiche Fragen, danach konnten aus der Versammlung Fragen gestellt werden. Dazu musste man sich in eine Rednerliste eintragen.

Dieses Verfahren war bei allen Kandidaten bis dahin gleich.

Bemerkenswert war, was bei Leena Simon passierte:

• Vor der Vorstellung von Leena Simon war z.B. bei Twitter zu lesen, wie mit ihrer Vorstellung umzugehen sei. Tipps, Ankündigungen und Verhaltensratschläge wurden gegeben. Die ca. 20 getwitterten Ratschläge waren in ihrer Botschaft deutlich: Lasst euch nicht provozieren, stellt sachliche Fragen, ignoriert ihre Provokationen, geht nicht auf sie ein und wählt sie nicht. Was auffiel: Solche Hinweise waren bei keinem der bis dahin vorgestellten Kandidaten bei Twitter zu lesen. Als Absender der Tweets waren auch Teilnehmer des Bundesparteitages der Piraten zu erkennen…
• Keine andere Kandidatur wurde von so vielen Anträgen zur Geschäftsordnung unterbrochen, die das Ziel hatten den Ablauf ihrer Vorstellung zu verändern. So sollte z.B. schließlich mit einem Antrag die Redezeit der Frager aus dem Publikum auf 0 Minuten 0 Sekunden reduziert werden. Ungehalten äußerte sich der Versammlungsleiter mit den Worten, laut Protokoll: “Ich weiß, dass Leena polarisiert und umstritten ist. Aber solange ich die Versammlung leite hat sie die gleichen Rechte”.

Zur Erklärung: Ein “GO” ist ein Antrag zur Geschäftsordnung. Solche Anträge können jederzeit gestellt werden, indem der Antragsteller beide Arme hebt. Sie haben das Ziel, den Ablauf der Veranstaltung zu ändern. So kann z.B. beantragt werden, einen Punkt der Tagesordnung vozuziehen. Oder die Redezeit von zu verlängern oder zu verkürzen. Solche Anträge werden auch benutzt, um den Ablauf der Veranstaltung je nach Verlauf zu straffen. Erfahrende Parteigänger benutzen solche Anträge allerdings zur Beeinflussung des Parteitages in ihrem Sinne, woraus sich bei schwacher Versammlungsleitung regelrechte GO-Schlachten konkurrierender Lager oder Kandidaten entwicklen können. Ich habe Absätze im Protokoll mit GO’s eingerückt, wie diesen hier…
??? = wurde vom Protokollanten nicht verstanden
LMV = Landesmitgliederversammlung
LD-Sys. = internes Online Abstimmungssystem der Piratenpartei zur Meinungsfindung oder Abstimmung über Anträge
LV = Landesverband der Piratenpartei
JuPis = Jung Piraten, Jugendorganisation der Partei
PP = Piratenpartei

-Vorstellung Leena Simon, Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden – Das inhaltlich unveränderte Protokoll vom gestrigen Bundesparteitag der Piratenpartei in Bingen.

Versammlungsleiter: Wir kommen zum nächsten Kandidat oder Kandidatin.

Simon: Mir war nach der letzten Wahl die Männerquote hier oben etwas zu hoch. Ich bin aus dem LV Berlin. Studiere ???? und Linguistik im Endstadium. Beschäftige mich ??? und immaterialgütern. Ich bin gegen das Binnen-I, auch wenn mir das oft unterstellt wird. Ich möchte vor allem an der pol. Reife der Partei arbeiten. Ich bin freie Softwareaktivistin. Bildung ist auch eins meiner Themen, ich möchte mich sehr dafür einsetzen, dass wir eine deutliche Distanz zu Nazis finden. Ich bin sehr bemüht, ich wünsche mir, dass wir unsere Themen eher erweitern. Ich setze mich auch ein gegen Atomenergie, gegen privat. von Gewinnen und sozialisierung von Verlusten. Ich möchte, dass diese Partei die 5% Hürde knackt. Und ich glaube, dass das nur geht, wenn wir auch die weibliche Hälfte der Wahlbevölkerung überzeugen. Warum sidn wir so wenige Frauen und wie k8onnen wir das ändern?

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Begründete Gegenrede: Wir haben alle drei anderen Kandidaten befragt und dann die Rednerliste geschlossen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Wahlleiter: Was ist dein größter Fail auf Bundesebene?
Simon: Dass ich heute hier keine Decke mitgenommen habe und mich erkältet habe.

Wahlleiter: Was ist dein größter Fail auf Landesesebene?
Simon: Das ich zu spät bei der letzen LMV war und daher ??? nicht gewahlt habe.

Wahlleiter: Warum vrostand?
Simon: Ich denke, Jens braucht einen starken Gegenpart im Vorstand und die weiblichen Seiten sind noch zu wenig vertreten.

Wahlleiter: Wenn ein LD-Sys. einen Willen bildet, der deinem Willen entgegensthet, wie gehst du damit um?
Simon: Ich bin immer dafür sich mit den Vor- und Nachteilen neuer Technologien zu sehen. Ich beschäftige mich im Rahmen meiner Magisterprüfung mit LD. und mit den Schwierigkeiten von Basisdemokratie. ??? Man muss auch vorsichtig sein, dass man nicht zu blind folgt. Aber ich unterstütze das.

Wahlleiter: Deine Kandidatur ist noch nicht so lange bekannt, warum?
Simon: Es war hier keine einzige Frau zur Wahl und ich finde, Jens braucht einen starken Gegenpart.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit der Fragesteller auf 15 Sekunden, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit der Fragesteller auf 30 Sekunden, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Frage: Welche Fähigkeiten bringst du für das Amt mit, außer zuerst mit der Presse zu reden und dann mit deinen Mitpiraten?

Applaus.
Frage: … welche Impulse abgesehen von Gender willst du einbringen? Und hälst du dich für eine polarisierende oder eine integrierende Persönlichkeit.
Simon: Ich habe zuerst mit meinen Mitpiraten gesprochen. Ich kann medial – ich kann mit den Medien umgehen. Ich habe mich mit pol. und philosophe viel beschäftigt. Andere Themen: Freie Bildung, gegen Atom, ich finde es wichtig, dass Frauen auch durch Themen sichtbar werden.

Frage: Du hast ja schonmal einen Schutzraum gebraucht, bist du stark genug für den Vorstand? Du hast schonmal Piraten von Diskussionen ausgeshclossen, wirst du auch im Vorstand so intransparent sein. Wirst du weiter für LEute reden, die dich nicht beauftragt haben?
Simon: Die Piraten treten auch ein für Privat- oder Piratsphäre. Das hat einen Guten grund. Ich habe niemals behauptet, für alle Frauen in Der Piratenpartei zu sprechen. Und die Kraft die traue ich mir zu, aber halle.

Frage: Du betonst immer sehr die weibliche Seite. Als Vorstandsmitglied solltest du aber die gesamte Basis vertreten. Glaubst du auch die Männer vertreten zu könenn.
Simon: Ich glaube sonst könnte ich es in dieser Partei nicht aushalten. Ich habe aber keine Sorge das die männl. Sicht hier zu kurz kommtL
Ist die Gender-Debatte dir wichtiger als die Kernthemen? Und zum Gegenpart: Wirst du nihct mit Jens zusammenarbeiten? UNd warum trittst du eine Sache los, die seit Jahren abgeschlossen ist.

Frage: Ist die Gender-Debatte dir wichtiger als die Kernthemen? Und zum Gegenpart: Wirst du nihct mit Jens zusammenarbeiten? UNd warum trittst du eine Sache los, die seit Jahren abgeschlossen ist.
Simon: Ich halte die Gender-Debatte nihct für wichtiger, habe das auch versucht, bis ich gemerkt habe das geht so für mich so nicht weiter. Und warum müssen sich alle immer einig sein? Uneinigkeit ist der Beste Weg zu einer guten Lösung.

Frage: Du bist im Landesverband Berlin Mitglied. Wie sehr bist du dort integriert, wo arbeitest du mit? Wie schätzt du den Rückhalt dort ein?
Simon: Nachdem ich vom LV Berlin verbannt wurde wegen parteischädigenden Verhaltens habe ich mich dort etwas zurückgezogen. Vorher war ich sehr aktiv, war auch in einer Crew in Kempten bis ich umgezogen bin. War oft bei den Treffen. Im Moment bin ich vom LV etwas enttäuscht.

Frage: Da du Vorsitzende der JuPis Berlin bist. Dieser LV existiert praktisch nicht. Wie kannst du im BuVo der PP bessere Arbeit machen?
Simon: Die Vereinbarung bei den JuPis war, dass ich mich um die Pressearbeit und Außenwirkung kümmer, während die Inhaltliche Arbeit von den restlichen Leuten gemacht werden sollte. Ist also eher Teamproblematik. ???

Frage [Frau, muss mal gesagt werden]: Gender-Diskussion besteht nunmal im Moment, sind wir nicht Piraten geworden um als Menschen gesehen zu werden und nicht in Gruppen eingeteilt zu werden.
Standing Ovations. Frage: Dann versuche ich es nochmal. Wie kann ich mich als PiratIn als Mensch in eine Schublade stecken lassen? Müsste ich dann nicht zu den Grünen gehen.
Applaus.
Simon: Ich habe die Erfahrung gemacht, es passiert. Auch wenn wir uns einreden, dass so etwas bei uns nicht passiert. Wir dürfen nicht so tun, als ob es das nicht gäbe. Das Problem muss gelöst werden.

Frage: Vielen Dank, dass du kandidierst. Das gibt dem Parteitag die Möglichkeit, darüber etwas zu sprechen. Hälst du das Geschlecht für ein diskriminierendes oder qualifizierendes Merkmal.
Simon: Ich finde es sollte gar kein relevantes Merkmal sein.
Applaus.
Simon: … Menschen habe unterschiedliche Fähigkeiten. Natürlich gibt es unterschiedliche Qualifikationen, wir sollten alle davon integrieren.

Frage: Mit der ganzen Debatte die du losgetreten hast, hast du darüber nachgedacht, dass die Partei eine offene Partei ist. Auch für Menshcen die zwischen den Geschlechtern stehen. Mit dieser Debatte hast du diese Menschen diskriminiert. Wie willst du als stellv. Vorsitzende für derartige Randgruppen eintreten?
Simon: Ich finde Queer-Pol. sehr wichtig und sonstige sex. Randgruppen. Ich bin selbst nicht lesbisch oder shcwul. Ich kann mich in derartige GRuppen weniger einfühlen als in meine.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 0 Sekunden, begründete Gegenrede: Ich wollte grad den Antrag selber stellen, aber die Leute die hier stehen haben mir gesagt, dass sie ihre Redebeiträge für sehr wichtig halten.
Applaus.
GO-Antrag auf Meinungsbild ob sie Leena für geeignet haben.
Versammlungsleiter: Nicht zulässig.
Abstimmung zur Begrenzung der Redezeit auf 0 Sekunden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer schon eine abschließende Meinung hat und wer sich noch unschlüssig ist.
Versammlungsleiter: Nicht zulässig … zulässig … Ok.
Versammlungsleiter: Der Antrag war auf Abfrage eines Meinungsbildes wer sich schon eine Meinung gebildet hat. Ihr könnt euch auch enthalten. Ihr könnt euch einfach enthalten.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist zurückgezogen.

Versammlungsleiter: Ich weiß, dass Leena polarisiert und umstritten ist. Aber solange ich die Versammlung leite hat sie die gleichen Rechte.
2010-05-15 19:54:27
Versammlungsleiter: Man hat mir eben mitgeteilt, dass diese Versammlung hier um 20 Uhr zu Ende ist.

Frage: ??? hast du weiterhin vor, unbefugte PMs rauszugeben, und letztens hast du auf der Piratinnenliste gemeint, du bist sehr beschäftigt. Wie hast du noch Zeit für diesen Posten?
Simon: Ich habe keine unbefugte PM rausgegeben, die war privat. Das Projekt was ich außerdem am laufen habe wird im Juni stattfinden, danach steht eh incht fest, wieviel da noch weitergeht.

Scamp (Organisationsteam): Ich wurde nicht richtig wiedergegeben. Wir werden das hier beenden und auch wählen. Was ich gesagt habe: Das ist nicht fair das bei der Main-Orga abzuladen.
Scamp: Einige haben hier 23h Dauerschicht hinter sich. Dieses Thema muss beendet werden, und es wird beendet werden. Bitte zieht es aber nicht in die Länge und seht zu, dass wir noch auf dieses wunderbare Schiff kommen.

Frage: Was ist die weibliche Seite und wie unterscheidet sie sich von der männlichen und warum hängt es vom Geschlecht ab.
Simon: Wir sind alle in einer Gesellschaft aufgewachsen, in der verschiedene Geschlechter verschiedene Fähigkeiten antrainirt bekommen. Gerade Frauen in der IT leisten viel soziale Arbeit. Beziehungsarbeit wäre die weibliche Seite, die ich hoffentlich auch bald bei Männern erlebe.

Frage: Du hast vorhin gesagt, dass Du dich aufgrund fehlender Frauen aufgestellt hast. Ich würde gerne wissen, was dich sonst noch befähigt, außer eine Frau zu sein.
Simon: Ich meine mich zu erinnern, die Frage schon beantwortet zu haben. Ich beschäftige mich mein leben mit politik, ich studiere pol. ich bin medial erfahren. Ich habe auf die Frage schon geantwortet – und das liegt nicht daran, dass ich eine Frau bin.

Frage: Ich bewundere dein Engagement. Aber du hast gesagt du bist am EUnde eines Studiums. Ich weiß, dass das viel Zeit in Anspruch nimmt, genau wie eine Vorstadnspositien. Was hat im Zweifel priorität?
Simon: Es gibt viele Leute die Studium und Familie nebeneinandre hinbekommen. Es ist eine Herausforderung, aber es ist eine Herausforderung der ich gewachsen bin. Und ich studiere nicht auf Bachelor sondern auf Magister.

Frage: Mich interessiert die Meinung einer Medial erfahrenen Frau zum Vorstoß dieses BuPT zu den Genderfreien Toiletten interessieren.
Simon: Es gibt für viele Dinge gute Gründe, über die sich viele Menschen schon lange Gedanken gemacht werden. Genau so ist es auch mit den Toiletten. Das wird hier etwas privat, aber ihc fühle mich wohler auf einer Frauentoilette.

Frage: Du hast von einer deutlichen Distanzierung von Nazis gesprochen, inwiefern glaubst du ist das noch nicht geschehen? Und: Kannst du ein konkretes Beispiel für Benachteiligung von Frauen in der PP nennen?
Simon: Gerade junge Parteien sind in der Gefahr von Nazis übernommen zu werden, erst recht Parteien die sich für Meinungsfreiheit einsetzen. Ein Beispiel, natürlich. Ich möchte nicht als Anflirtobjekt angesehen werden, wenn ich mich eine Runde von 10 Leuten setze. Ich will pol. Arbeit machen.

Frage: Ich bin erstaunt. Du hast in deinem Background einen Studienbereich etwas erzählt. In Hamburg haben wir erzählt: Wir wollen die Künstler unterstützen. Siehst du, dass das Thema immaterialgütRecht. von den Piraten bisher gut angefasst wird?
Simon: Ich möchte mich in meinem Magisterthema damit auseindandersetzen, dass die Ethik der Technik hinterherrennt und dass wir nicht uns die ethischen Richtlinien von Firmen disktieren lassen. ??????

Frage: Leena, ich finde es gut, dass du kandidierst. Ich finde es wichtig, denn wir haben viele Leute die diskriminieren. Wenn ich sehe, dass GO-Anträge auf Fähigkeiten von Leuten gestellt werden, finde ich das schon fast unter der Würde die man in einer Demokratischen Partei haben sollte.
Versammlungsleiter: Wo ist die Frage?
Frage: Du bist der Gegenpol zu Jens ????
Versammlungsleiter: Du hättest eine Frage stellen sollen.

Frage: Ich begrüße die Spontaneität deiner Kandidatur, und finde deine Antworten besser als die andere Kandidaten, aber braucht eine Kandidatur nicht mehr vorlaufzeit?
Simon: Die besten Entscheidungen sind manchmal auch Kurzschlussentscheidungen. Ich habe mir das nochmal überlegt, es ging relativ schnell.

Frage: Ich kenne dich nicht wirklich. Alles was ich hier mitbekommen ist Gender, Gender, Gender. Ich habe ein bisshcen die Befürchtung, dass wenn wir dich im Vorstand haben, dass dieses Thema zuviel Raum bekommt. WIe willst du durchsetzen, dass du am Ende nicht die Gender-Leena bist?
Simon: Die Gender-Fragen sind aus dem Plenum gekommen, ich habe Themen genannt. Ich habe am Shcluss die Genderthematik einmal erwähnt, ich möchte, dass hier eine Stimmung herrscht, in der man sich mit den anderen Themen auch auseinandersetzen kann.

Frage: Ich muss nach dem ganzen Gebashe doch mal sagen: Danke das Leena die Eier hat, hier aufzutreten. Findest du auch schade, wie mit Leuten umgegangen wird, die eine andere Meinung haben?
Simon: Ich finde es schon problematisch. Viele Dinge können hier offen geäußert werden, aber bei der Thematik die ich angesprochen habe, ist die Schmerzgrenze gering.

Frage: Ich habe hier einen ANtrag gestellt: Freie Bestimmung von Geschlecht und sex. Orientierung. Wie stehst du dazu und wie würdest du Mitglieder der PP nennen, die kein Geschlecht haben. Und warum hast du bei der Erstellung des ANtrags nicht teilgenommen?
Simon: Ich unterstütze den Antrag, sehe aber nihct viele konkrete Maßnahmen dadrin. Ich habe nicht teilgenommen, weil ich mich aus meinem Engagement erstmal etwas zurückgezogen hatte.

Versammlungsleiter: Das war die Frage und Antwortrunde mit Leena.

Soweit das Protokoll…

Fazit:
Die Piratenpartei dokumentiert hier in ihrem Umgang mit weiblichen Kandidaten, dass sie das Thema Gleichstellung der Frauen weiter verschleppt.

Leena Simon wurden Fragen gestellt, die auf sie als Frau abzielten.
Ihre Eignung wurde von den Fragenden aus dem Saal bestritten; mit geschlechtsspezifischen Fragen, die so kein männlicher Kandidat beantworten musste.

Es ist an der Zeit, dass die Diskussion dazu neu wieder einsetzt. Abgehakt ist das Thema noch lange nicht…

Solange das Thema nicht wieder auf die Liste kommt, kann ich keinen Anreiz für Frauen erkennen, bei der Piratenpartei mizumachen.

Sehr schade.

Update:
Alex Kempe schreibt auch über die Frauenfeindlichkeit beim Bundesparteitag der Piratenpartei, wie er sie als ferner Beobachter, also so wie ich, über den Livestream erlebt hat: Piratenpartei – Comedyshow:

Kommen wir aber zum letzten Punkt, der Frauenfeindlichkeit. Die Frauenfeindlichkeit und das Bashing gegenüber der Kandidatin Leena Simon waren einfach nur ekelhaft und man muß sich über die Haltung der Piraten dabei wirklich wundern, da man doch so für die Gleichbehandlung wirbt. In diesem Zusammenhang verwenden die Piraten gerne #fail und so ein Verhalten ist schon #failfailfail. Aber so ist das anscheinend wenn einige piratige Primaten und deren weiblich Pendants auf Kandidatinnen losgelassen werden.

Die ausgewiesene Feministin Antje Schrupp beobachtet auch aus der Ferne in “Die Piraten und ihr Frauenproblem” (Lena heisst übrigens wirklich Lena Simon und nicht Leena Sorry, mein Fehler. Leena heißt Leena – ich habe falsch recherchiert und mich vom Protokoll täuschen lassen. Peter):

Leena Simon war mit feministischen Begründungen angetreten (wie etwa der, dass ansonsten nur Männer kandidiert hätten) und ist genau dafür heftig kritisiert worden. Aus feministischer Sicht waren ihre Anliegen relativ moderat, jedenfalls im Vergleich zu dem, was andernorts diskutiert wird. Aber es war doch deutlich, dass viele von den Frauen, die bei den Piraten aktiv sind, sich dezidiert nicht als Feministinnen verstehen wollen. Sie wollen das Geschlecht nicht thematisieren – und warfen Leena Simon vor, dass sie es tut.

Der Nilzenburger Weltfrieden in “Demokratie ist, das auch mal alle MIR zuhören müssen – Piratenparteitag Bingen“:

Faszinierend war es im PiratenWiki mitzulesen, als eine Berliner Piratin, Leena, vorgeschlagen hatte, einen eigenen, virtuellen “Raum” nur für weibliche Piratenmitglieder zu gründen, in dem man sich austauschen kann und der eben den Frauen vorbehalten ist. Nun ist ja genug Platz da, im Internet und auch sonst macht das ja auf den ersten Blick hin Sinn, denkt man sich. Warum nicht? Schadet niemandem und bestimmt haben Frauen Themen, die sie lieber unter sich besprechen. Voll in Ordnung. Also, war jetzt so mein erster Reflex, als ich das mitbekommen habe.

Oh oh….das sehen viele Piraten aber anders. Dieser Vorstoss von Leena (den sie, zugegebenermassen mit einer unglücklichen bis doofen Pressemitteilung verlautbarte – und sich danach noch ungeschickter mit einem “das war eine private Pressemitteilung und keine offizielle von der Partei..” rauszureden versuchte..) kam eher so semi-gut an. Was wurde die beschimpfz als Emanze und was sie sich einbilde und wie sehr diese Idee der hochgelobten Transparenz der PP entgegen stünde und wieso Frauen denn eigentlich ihre eigene Mailingliste bräuchten, das wäre doch eigentlich sexistisch, weil Piraten nicht nach Geschlechtern unterscheiden würden, sondern nur Menschen sähen.

Kathrin Ganz hat auch den Livestream und Twitter beobachtet, und sie schreibt in “i heart digital life”. In “Postgender in Bingen” meint sie:

Für mich hat dieser Parteitag gezeigt, dass eine Debatte über Geschlechterpolitik bei den Piraten zurzeit sinnlos ist. Da stellen sich Frauen hin und finden allen Ernstes, dass es kein Problem gibt, dass sie in diese Partei eingetreten sind, weil für sie Kategorien keinen Rolle mehr spielen und sie nicht zwischen Männern und Frauen unterscheiden wollen. Schön. Warum ist die Kategorie Geschlecht dann aber doch so wirkmächtig, dass sich keine einzige Frau (außer Leena Simon) findet, die Interesse an einem Vorstandsamt in ihrer Partei hat? Ist das statistischer Zufall, oder hat es doch etwas mit der Gesellschaft zu tun?

f!xmbr, übrigens schon ziemlich lange digital unterwegs, machte sich die Mühe und beobachtete Twitter, wie dort zu Leena reagiert wurde – in “Die Piraten – ein bösartiger Kindergarten ist nichts dagegen“. Neben den Screenshots der Tweets meint er:

Was sich im Folgenden auf dem Parteitag der Piraten abspielte, spottet jeglicher Beschreibung. Manche Piraten scheinen in ihrer Entwicklung im Mittelalter stehen geblieben zu sein. Um es diplomatisch auszudrücken: viele Piraten scheinen keine Erziehung im Elternhaus genossen zu haben. Mehrere Piraten haben versucht, Leena öffentlich hinzurichten, es war praktisch keine Fragerunde, sondern öffentliches Gebashe um sich selbst zu profilieren und Leena Simon lächerlich zu machen. [...]
Meine Meinung zu den Piraten ist bekannt, doch diese Fragerunde hat auch mich überrascht und ich bin ziemlich erschrocken. Dass solche Dinge im jahr 2010 möglich sind, hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich denke, Fassungslosigkeit beschreibt es ziemlich gut. Im derzeitigen Zustand ist die Piratenpartei ein testosterongesteuerter Kindergarten.

Auch aus der Ferne zugeschaut, via Livestream, hat Nadine. In Schatzis Blog staunt sie in “Piratenpartei – wohin führt der Weg“:

Was mich sehr verwundert hat, als Leena Simon dran war, daß dort auf einmal sooo viele Leute da standen in der “Hühnerreihe” um Fragen zu stellen, okay, man darf Fragen stellen, sie hat die Fragen beantwortet und sich meiner Meinung nach in der Männerdomäne gut geschlagen, die “Frau” hat echt Eier in der Hose Zudem studiert sie Politik, ist jung und motiviert, aber als dann das Thema “Gender” kam, da war mir klar, daß sie die Wahl verloren hat…wie halt immer wenn es um das Thema geht. Worüber ich mich absolut gewundert habe, daß eine Frau Leena die Frage gestellt hat, ob sie das schaffen würde. Vielen vielen Männern vorher hat man diese Frage nicht gestellt…Männer sind oft noch viel mehr eingespannt als Frauen… Viele Männer tun das so ab als würde es keine “Feindlichkeit gegen Frauen” in der Piratenpartei geben, das stimmt leider nicht, es gibt solche Männer, ich habe die letzten Tage selber meine Erfahrungen mit denen machen müssen

Noch ein Hinweis: Alle Zitate stammen aus Artikeln der Google Timeline, und zwar genauso wie sie heute Sonntagabend mit einer “Leena Simon” Suche gefunden wurden. Ich hab also nicht gefiltert.
Für die Piratenpartei stellt sich damit eine Frage: Wie schafft sie es, dass in Zukunft der Live Stream vom Parteitag die Vorgeschichte und den Hintergrund der Kandidaten besser vermittelt .

Für mich ist klar: Der Live Stream alleine verkürzt den Blick.

Meine Idee wäre, mal über einen piratenkundigen, unabhängigen und auch intern als glaubwürdig vermittelbaren Kommentator nachzudenken, der einen zweiten Livestream begleitet, und mit seinem Kommentar versucht Brücken zuschlagen, Hintergründe auszuleuchten und die Kandidaten auch mal am Rande der Parteitage interviewt.

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