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Groß-Umstadt nachhaltig entwickeln

Thu, 11 Feb 2010 09:31:30 +0000

Stadtverordnetenvorsteher Karl Dörr beruft Arbeitsgruppe ein

Mo., 25. Januar, 19.50 Uhr, im Sitzungszimmer des Groß-Umstädter Rathauses treffen kurz nacheinander ein: Stadtverordnetenvorsteher Karl Dörr, die Fraktionssprecher Alois Macht (SPD), Heiko Handschuh (CDU), Karl-Heinz Jung (BÜ90/Grüne) und für die BVG Jochen Seippel. Tilman Brauneck von der FDP ist entschuldigt. Noch dabei sind zum Start der Sitzung um 20.00 Uhr die Agenda-Bürger Klaus Dummel, Karl-Friedrich Emmerich und Lothar Schade sowie seitens der Verwaltung Bürgermeister Joachim Ruppert und Reiner Michaelis (Agenda-Büro).

Karl Dörr leitet die erste, konstituierende Sitzung, die nach Abschluss einer Vereinbarung beim Agenda-Plenum im November 2009 rasch terminiert war. Dem Stadtverordnetenvorsteher ist es schon vor Jahren wichtig gewesen, den sehr erfolgreichen und in Politik und Verwaltung fest verankerten Agenda-Prozess nicht nur wohlwollend geschehen zu lassen, sondern eine aktive Form der Zusammenarbeit im klassischen Dreieck von Politik, Verwaltung und Bürgern zu etablieren. Worum geht’s?

Die „Lokale Agenda“ ist das bestehende Handlungsprogramm, mit dem Groß-Umstadt eine gesamtstädtische Entwicklung anstrebt, die den Ausgleich sucht zwischen wirtschaftlichen Interessen, Umweltschutz und Ressourcenschonung sowie sozial-/menschenverträglichen Lebensbedingungen – mit Blick auf die Bewahrung der Lebensqualität auch für die nächsten Generationen.

In Groß-Umstadt wird an diesen Zielen bereits seit 10 Jahren gearbeitet, wesentliches Element sind die sehr lebendige und offene Bürgerbeteiligung und die Suche nach Konsensentscheidungen, wo und wann immer es geht. Bürgerhaushalt, Beteiligung am Flächennutzungsplan, bei der Dorferneuerung, bei „Unser Dorf“ und zahllose Projekte, die der Lebensqualität in den Stadtteil sichern und aufwerten aber auch „Energiesparen im Altbau“ und die Energiemesse gehören dazu.

Die neue Arbeitsgruppe verfolgt nun weitergehende Ziele: die vertretenen Personen wollen gemeinsam daran arbeiten, dass die bisherige Vorgehensweise nicht nur gesichert sondern noch verbindlicher abgestimmt wird, dass sie auch mit Blick auf den Haushalt der Stadt sorgfältig und verantwortlich geplant werden kann. Wesentliches Instrument wird der Nachhaltigkeitsbericht sein, der als Entwurf seit 2009 besteht und anhand von Kennzahlen die Entwicklung der Stadt abbildet. Da geht es um das Müllaufkommen pro Einwohner ebenso wie um die Trinkwasserqualität, um die Produktion von regenerativer Energie in Groß-Umstadt, um Arbeitslosenzahlen, Mietpreise und kommunale Schulden. Bei den Indikatoren zum Themenblock „Gesellschaft/Soziales“ geht es um die Entwicklungen beim Wohngeld, bei den Lehrstellen, um das Gesundheitsniveau und die Entwicklung von Straftaten und Unfällen. Nicht minder aussagekräftig sind die Werte zur Wahlbeteilung, zu den Zuschüssen an die Vereine und die Auslastung des Pflegeheims.

Und damit die Arbeit dieser AG nicht hinter verborgenen Türen geschieht, soll aus jeder Sitzung resultierend eine Pressemitteilung formuliert werden. Ergänzend werden öffentliche Foren als Informations- und Diskussionsveranstaltungen geplant, um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger kennenzulernen und in die Lösungssuche einzubeziehen. Bereits angeregt wurde am Montag, dass noch in diesem Jahr ein Forum zur Haushaltslage mit den bekannten und weiterhin zu erwartenden Defiziten stattfinden soll. Eine sinnvolle Ergänzung zum ohnehin üblichen Verfahren „Bürgerhaushalt“. Dazu wird dann selbstverständlich öffentlich eingeladen und das Gespräch darüber gesucht, was mit dem verfügbaren Geld möglich ist, was gewünscht bzw. auf was die Bevölkerung möglicherweise bereit ist, zu verzichten.

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Im Kreisgespräch: Hessen anders ist gestartet

Peter Löwenstein — Fri, 16 Jan 2009 22:52:52 +0000

Am Wahlsonntag wird man sie noch nicht auf dem Wahlschein finden: Die heute Abend im Bürgerzentrum Weiterstadt neugegründete Landespartei “Hessen anders”. Und die hessische Linke wird sie dort auch nicht vermissen. Womit die in der Presse unterstellte Motivation, warum “Hessen anders” gegründet wurde, auch schon deutlich wird: Teile der 14 “Hessen anders” Mitglieder gehörten bis vor kurzem noch zum prominenten Stamm der südhessischen Linken. Zählen zwei Monate Parteizugehörigkeit? Zählt ein Jahr?

Was zählt ist die ganz persönliche Art und Weise, wie jeder mit der Erfahrung umgeht, wenn die Illusionen über eine scheinbar tolle Idee verloren gehen. Wenn man etwas später die Augen geöffnet bekommt, als es der eigenen Selbstachtung oder vielleicht auch dem eigenen Stolz gut tun würde. Wenn ins Herz Narben geschlagen werden, die einen bitter werden lassen. Oskar vs. SPD. Deswegen fuhr Ich skeptisch zur heutigen Parteigründung, im Hinterkopf das aufgeschnappte Bonmot des ebenfalls vor kurzem aus der Linkspartei ausgetretenen Mitglieds Pit Metz über die linke Krankheit, immer gleich eine neue Partei gründen zu müssen, wenn es mit der bisherigen Partei nicht klappt. Ich dachte also: Rückwärtsgerichteter Groll alleine trägt einen bei jedem Vorhaben nur über die kurze Distanz.

Ich erlebte eine Gründungssitzung, die sich in ihrer drögen Art in Nichts unterschied von der jährlichen Mitgliederversammlung eines x-beliebigen Kaninchenzüchter oder ~~SPD~~ Partei Ortsvereins. Außer dem diesmal fehlenden Bier plus dem dazu gehörenden Schnitzel mit Pommes und Eimersalat. Nach einer Stunde und 40 Minuten war die trockene Angelegenheit erledigt und die Tagesordnung durchgestimmt worden. Jeder Kandidat wurde natürlich einstimmig gewählt – wie immer, bei einer Vereinsgründung. Anschliessend wurde Sekt in Plastikbechern gereicht.

Und natürlich stellte ich mir mittendrin die Frage, was treibt mich dazu, ein Wochenende mit einer Einladung zu einer Parteigründungsversammlung einzuläuten? Jüngst schrub ich hier schon mal dazu: Ich bin neugierig auf Utopien. “Hessen anders” ist eine Partei mit einer utopischen Botschaft: Mehr Basisdemokratie. Mehr Volksbegehren. Mehr Bürgerbeteiligung. Das unterscheidet sie von den etablierten hessischen Parteien und ist ein urdemokratisches Ziel. 14 Mitglieder werden diese Botschaft ins Land tragen – und ich habe nicht den Eindruck, dass deren Herzen vernarbt sind .
Im Kreisgespräch: Hessen anders

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Im Kreisgespräch: Der Betriebsrat von Continental Babenhausen

Peter Löwenstein — Thu, 13 Nov 2008 17:01:35 +0000

Der Standort Babenhausen geht schweren Zeiten entgegen. Heute konnte ich mich mit der Betriebsratsspitze von Continental Babenhausen zu einem Interview treffen, mein bisher schwerstes der Reihe “Im Kreisgespräch”.
Im Kreisgespräch mit dem Betriebsrat von Continental Babenhausen
Podcast (9 Minuten)
Wir redeten über die Stimmung, die Ursachen, ob staatliche Millionensubventionen helfen könnten, welche Bereiche betroffen sind, ob die regionalen Politiker überhaupt noch helfen können und welche Bereiche der Continental am Standort Babenhausen einer Zukunft entgegensehen können.

Update
Mit einem bitteren Geschmack auf der Zunge denke ich jetzt einen Tag später an das, was Betriebsrat Wigang Kollmann im Interview mir zu den Hintergründen von Opel sagte. Zur Erinnerung – Opel will Geld vom Staat, um zu überleben. Doch offenbar geht das Geld an die Mutter in den USA, würde es von der deutschen Regierung gezahlt werden. Wir reden über eine Ausfall Bürgschaft von mindestens 200 Millionen bis zu einer Milliarde Euro für Opel Deutschland, falls deren Mutter General Motors in die Knie geht.

Gegen das Ansinnen der Opel-Führung sprechen außer der ideologischen Argumentation, dass sich der Staat von der Wirtschaft weitgehend fernhalten soll, durchaus auch sachliche Gründe. Denn zu vermuten ist, dass ein erheblicher Teil der Hilfe praktisch auf direktem Wege in die USA wandert – in die rauchenden Geldöfen von GM.
Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz spricht von einen Spardiktat in Höhe von rund 750 Millionen Euro für GM-Europe. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” aus den Bundesländern hat Opel offene Forderungen von sogar bis zu zwei Milliarden Euro an den Mutterkonzern.

Nach der Rosskur, die Opel, Saab und Vauxhall vor drei Jahren hinter sich gebracht haben, würde eine solche Summe tiefe Einschnitte in die Substanz bedeuten. Anders gesagt: Opel müsste für die tiefe Krise von GM bluten – nachdem der Autobauer von der Konzernzentrale in den USA jahrelang heruntergewirtschaftet wurde und sich erst in jüngster Zeit durch enorme eigene Anstrengungen wieder berappelt hatte.

Quelle: Spiegel Online

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Politik eben

Peter Löwenstein — Wed, 12 Mar 2008 15:53:52 +0000

Immer wieder stellt sich mir die Frage, wieso in Image- und PR-Kampagnen von Städten und Landkreisen soviel Aufwand, guter Wille und Geld versenkt wird.

Johnny schreibt zum Beispiel der Be-Berlin Kampagne:

Es gibt viele Herausforderungen, aber ebenso viele Geschichten in meiner Geburtsstadt, viele tolle Ideen, viele abgedrehte und auch geradlinige Projekte, viele inspirierte und inspirierende Gesichter. Warum also versenkt der Berliner Senat die Projektgelder mit einer solch unkreativen Website, statt sie in eine Redaktion zu investieren, die diese Gesichter und Geschichten auf einer modernen Site und ohne albernes PR-Gewäsch vorstellt, mit Fakten und Daten untermauert, diskutiert, verlinkt und verbreitet und die somit den grandiosen Wahn der Stadt an einer zentralen Stelle dokumentiert?

Die Antwort ist ganz einfach: Weil dies nie die Intention der Kampagne war.

Die Intention der Kampagne ist die aller der meisten Image- und PR-Kampagnen: Jemand möchte so tun, als würde er etwas tun. Jemand möchte seinen Vorgesetzten blenden, auf seinem Stuhl sitzenbleiben, eine Pressemeldung herausgeben, einen Etat rechtfertigen, eine Excel-Tabelle schließen, einen Haken hinter einen offenen Punkt in seiner Zuständigkeitsliste machen können:
Fertig, gucken sie mal! Toll, oder? Da soll nochmal einer sagen, wir würden nichts machen!

Nur darum geht es, und um nichts anderes. Politik eben.

Meine Ergänzung: Auch das Abgreifen von Fördergeldern durch Kommunen passt hier rein. Oft genug ist von der EU ein Geldtopf aufgemacht worden, in bester Absicht, und dann fällt die Entscheidung der Verwaltungsspitze: Das lassen wir uns nicht durch die Lappen gehen. Wie kommen wir da dran? Was dann als Intention eine ganz andere ist. Der Unterschied: Schon das Bewilligen der Förderung wird dem Bürger als Erfolg verkauft.

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Regionale in Auflösung

Peter Löwenstein — Wed, 21 Nov 2007 19:56:29 +0000

Bild erstellt mit Ortstafel

Der Zweckverband Region Starkenburg, das frühere Lieblingsprojekt der südhessischen SPD ist der größte finanzielle Reinfall eines regionalen Projektes der südhessischen Landkreise und der Stadt Darmstadt der letzten 20 Jahre, und hierfür muss sich die südhessische SPD verantworten.

22.11.2007
Rhein-Main.net berichtet(Eigene Hervorhebungen):

Der Verband ist nach Ansicht seines Präsidenten, Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD), «in die Jahre gekommen»: «Der Zweckverband hat graue Schläfen, er war ein wenig hilfreiches rechtliches Konstrukt. Die regionale Zusammenarbeit lässt sich in anderen juristischen Formen besser realisieren», sagte Hoffmann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
«Der Hauptgrund für den Auflösungsbeschluss besteht schlicht und ergreifend darin, dass keine konkreten Aufgabenstellungen vorhanden sind, die der Zweckverband durchführen könnte beziehungsweise müsste», sagte Hoffmann. Den jüngsten Plan, im Verband im Veterinärwesen und Verbraucherschutz zusammenzuarbeiten, habe das Innenministerium gestoppt. Begründung: Diese übergeordnete Aufgabe könne nicht in der Rechtsform des Zweckverbandes erledigt werden. «Damit entfiel die Geschäftsgrundlage für eine sinnvolle Arbeit», sagte Hoffmann.

Das Echo berichtet von der letzten Sitzung der Regionale.

Die Landräte Alfred Jakoubek und Horst Schnur (Odenwaldkreis) blieben der Sitzung fern. Schnur („eine Chance ist vertan“) teilte in einer persönlichen Erklärung mit, er wolle „bei der Beerdigung des Zweckverbands“ als nicht Stimmberechtigter bewusst nicht anwesend sein. „Würde ich mich äußern, geschähe das sicher sehr emotional und in freier Rede möglicherweise auch verletzend“.
Die Darmstädter SPD-Stadtverordnete Sabine Seidler machte klar, dass es ihrer Fraktion nicht leicht falle, sich als demokratisches Gremium in Frage zu stellen und sich selbst aufzulösen. „Wir wollen nicht, dass es aufhört“, sondern weiter zusammenarbeiten, weshalb die SPD auf den Kooperationsvertrag (wir haben berichtet) vertraue, der die Regionale ersetzen soll.
Seidler nannte die Selbstauflösung einen „Abgesang auf den Parlamentarismus“. Sie sei bestürzt und traurig, dass mit der Regionale ein Stück Demokratie zu Grabe getragen werde.

Die Abgeordnete stellt fest: “Ein Stück Demokratie wurde zu Grabe getragen”. Welch ein Quatsch. Die Regionale ist vielmehr ein Lehrstück dafür, daß Demokratie nicht mit Handlungsohnmacht unter dem Mantel demokratischer Gepflogenheiten verwechselt werden darf. Die Regionale war keine funktionsfähige demokratische Einrichtung. Ihre Beschlüsse hatten keine bindende, politisch gestaltende Kraft hinein in die ihr angehörenden Mitglieder, die südhessischen Landkreise und die Stadt Darmstadt. Die Regionale war damit leider nur demokratische “Folklore”, wie die FAZ schon vor Jahren schrieb. Die Regionale hatte gerade mal genug Handlungskraft um selbstreferentiell zu agieren, also z.B. über das eigene Fortbestehen oder die jetzt erfolgte Auflösung zu bestimmen. Genau dies war bei der Gründung von der südhessischen SPD auch so gewollt: Die Mitglieder des Zweckverbandes, vertreten durch die Landräte und den OB der Stadt Darmstadt (damals allesamt SPD), übertrugen damals keine eigenen Aufgaben aus der eigenen Entscheidungshoheit bindend an die Regionale.

21.11.2007

Den Reigen der Berichterstattung zum Auflösungsbeschluss der Region Starkenburg als Zweckverband eröffnet die FR mit einem vergleichsweisen moderaten Rückblick:

“Der Hauptgrund für den Auflösungsbeschluss besteht schlicht und ergreifend darin, dass keine konkreten Aufgabenstellungen vorhanden sind, die der Zweckverband durchführen könnte beziehungsweise müsste”, sagte Hoffmann. Den jüngsten Plan, im Verband im Bereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz zusammenzuarbeiten, habe das Innenministerium gestoppt. Begründung: Diese übergeordnete Aufgabe könne nicht in der Rechtsform des Zweckverbandes erledigt werden.
“Damit entfiel die Geschäftsgrundlage für eine sinnvolle Arbeit”, sagte Hoffmann. Die Kreise Groß-Gerau und Bergstraße hatten ihren Austrittswillen schon im Oktober 2006 damit begründet, dass der “Zweck des Zweckverbandes schwer erkennbar” sei.

Tschja, und schlicht falsch ist der Bezug des folgenden zweiten Satzes:

Jede der fünf Gebietskörperschaften beteiligte sich jährlich mit 50000 Euro. In den sechs Jahren seines Bestehens verschlang der Zweckverband also insgesamt 1,5 Millionen Euro. Hoffmann sagte: “So viel wollen wir auch weiter in die freiwillige Kooperation investieren.”

Falsch deswegen, weil hier nur die Kosten aufgerechnet werden, welche die Region Starkenburg als entsprechend ausgewiesene Zuwendungen aus den Landratsämtern bekommen hat. Die tatsächlichen Kosten des Zweckverbands Starkenburg für den Steuerzahler liegen bei einem mehrfachen der schlicht schöngerechneten 1,5 Millionen Euro. Ich schätze die Kosten für den Steuerzahler auf über 5 Millionen Euro.
So rechne ich: Bei einer umfassenden Kostenbetrachtung müssen auch die indirekten Kosten für die Gehälter und Reiseaufwendungen, die Sitzungsgelder der Abgeordneten in der Regionalen und die Bewirtungen miteinrechnet werden, sowie die Gehälter der an die Region Starkenburg entliehenen Angestellten aus den Kreisverwaltungen und dem RP Darmstadt, ihre Arbeitsplatzkosten, darunter Gehälter bis zu entsprechend BAT IIa. Und dazu kommen noch die Millionen Euro, die aus dem EU-Topf an die Region Starkenburg geflossen sind. Mag jemand mal mitrechnen?

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.. das klingt nicht interressant, ist es aber

Peter Löwenstein — Sat, 20 Oct 2007 05:10:05 +0000

.. So kommentiert die FAZ die bevorstehende Auflösung des Zweckverbandes:

Die Nachricht von der anvisierten Auflösung des Zweckverbandes Starkenburg hat in Südhessen die Kommunalpolitik nicht sonderlich erregt. Verwunderlich ist das allgemeine politische Desinteresse keineswegs. Das Siechtum des Verbandes, dessen Identitätskrise nun schon zwei Jahre dauert, trug zuletzt qualvolle und tendenziell peinliche Züge, die das Publikum nur noch langweilten. Nichts demonstriert die ganze Hilflosigkeit besser als der zuletzt unternommene Versuch, durch die Übertragung zweier Pflichtaufgaben – Veterinärwesen und Verbraucherschutz – für das Gebilde kurz vor Toresschluss doch noch eine scheinbar legitime Daseinsberechtigung zu schaffen. Die Absage von Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Und offensichtlich dafür gesorgt, dass auch der hartnäckigste Kämpfer für die „Regionale“, der Darmstadt-Dieburger Landrat Alfred Jakoubek (SPD), sich zum Einlenken bereit fand.

Hat irgendein anderes Thema der südhessischen SPD eigentlich mehr Schaden zugefügt ?

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Regionen-Zombie Starkenburg

Peter Löwenstein — Wed, 25 Apr 2007 19:36:24 +0000

“Ich wünsch dem Vorhaben alles Gute” sagte eine Bundestagsabgeordnete mir letzt mal zum Thema Starkenburg mit einem sardonischen Grinsen. Worum gehts? Die Region Starkenburg, der Zweckverband der Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Stadt Darmstadt macht als Rumpf weiter. Der Kreis Groß-Gerau (Landrat Enno Siehr, SPD) und der Kreis Bergstraße (Landrat Matthias Wilkes, CDU) sind heute mit dem offiziellen Beschluß der Starkenburg Regionale (welche in der FAZ vor Jahren schon mal mit “Folklore” tituliert wurde) ausgestiegen.

Pikanterweise hat Groß-Gerau die Grundlage für diese Entscheidung nach einer hausintern durchgeführten ich nenne es mal Kosten-Nutzen Abwägung getroffen.

Ein Rumpf macht weiter. Ok. Und warum? Weil es für die verantwortlichen Macher billiger ist, die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen die nächsten Jahre weiter zu bezahlen. Politisch billiger als ein Ende mit Schrecken.

Doch was soll das noch bringen, wenn jeder halbwegs wache Politiker sich heute offenbar mit Händen und Füßen dagegen wehrt, mit dem Laden noch in Verbindung gebracht zu werden? Oh Menno, das interessiert doch keinen mehr wirklich, ich weiß.

Trotzdem, zum Nachlesen: Region Starkenburg.

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Offene Fronten im Zweckverband Starkenburg

Peter Löwenstein — Wed, 08 Nov 2006 10:07:23 +0000

“Landrat Wilkes“ tippte ich vor Beginn der Sitzung der Starkenburg Regionale auf die Frage eines Bekannten, welcher Landrat zuerst den Sitzungssaal der Regionalen Starkenburg verlassen wird. Tatsächlich war es Enno Siehr aus Groß-Gerau, SPD, der den Saal nach einer guten Stunde wortlos verließ und nicht zurückkehrte. Offensichtlicher Anlass war die Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Karin Voigt, in der die tiefe Enttäuschung der SPD darüber deutlich wurde, dass der Landkreis Groß-Gerau aus dem Zweckverband aussteigen werden wird. Fahnenflucht und Hochverrat. Sie sagte es nicht mit diesen Worten aber die Botschaft an Landrat Siehr war meiner Meinung nach die gleiche.
Die südhessische SPD wird noch lange Zeit brauchen, um ein gemeinsames Verständnis darüber zu entwickeln in welchem formalen Rahmen die Zukunft der Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung gestaltet werden soll. Das Zauberwort hierbei ist „parlamentarische Kontrolle“. SPD und Grüne akzeptierten bisher nur jene Rechtsformen zur Bewältigung der Aufgaben Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung, die auch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Sprich „Zweckverband“.

“Wir haben als Zweckverband keine Chance mehr der Träger von Regionalplanung zu werden. Das ist vorbei.” formulierte der Bergsträsser Landrat Wilkes, und forderte mehr Sinn für die Realität ein. “Das war kein Ruhmesblatt für parlamentarische Arbeit” bilanzierte er die bisherige Arbeit der Regionalen Starkenburg als einem Organ des Zweckverbandes. Er wie auch sein Kollege Siehr bevorzugen stattdessen die weitaus erfolgreicheren Rechtsformen der Nachbarn im Norden und Süden, die z.B. aufgestellt als Verein keiner unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle unterliegen und auch für Firmen und Industrieverbände die aktive Mitarbeit ermöglichen. Unstrittig blieb gestern Abend, dass die Nachbarn mit anderen Rechtsformen in kürzerer Zeit mehr Erfolge erzielen konnten.

Das Starkenburg Präsidium muss sich auf seiner nächsten Sitzung mit der von der regionale Starkenburg gestern beschlossenen Vorlage der SPD beschäftigen, in der es u. a. heißt:

Das Regionalpräsidium wird gebeten, eine entscheidungsfähige Beschlussfassung über die Auswirkungen einer Umsetzung der Austrittswünsche [Anmerkung: der Kreise Groß-Gerau und Bergstrasse] bis zum 20.3.2007 vorzulegen. Hierbei soll untersucht werden
– Welche finanziellen Kosten müssen Bergstraße und Groß-Gerau in Zukunft tragen?
- Wie verändert sich die finanzielle Belastung für die verbleibenden Gebietskörperschaften?
- Welche Auswirkungen haben die Austritte für die bestehenden Projekte der Region Starkenburg?
- Hält die IHK Darmstadt das Angebot einer Geschäftsbesorgung für das regionale Standortmarketing unter diesen Bedingungen aufrecht?
- Wie wirken sich die Austritte auf Finanzierung und Beteiligung an der Frankfurt Rhein-Main GmbH aus?

Ferner bitten wir um die Vorlage einer Änderungssatzung, dabei sollten auch Vor-und Nachteile einer anderen Rechtsform dargestellt werden.

Gerade der letzte Satz, im Sitzungsverlauf mühsam erarbeitet, verdeutlicht, dass die Rechtsform des Zweckverbandes als geeigneter formaler Rahmen für Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung jetzt auch bei den Grünen und der SPD offen zur Diskussion steht.

Gewonnen ist dadurch noch nichts, noch nicht einmal Zeit. Für eine Lösung aus eigener Kraft tickt die Uhr nur noch bis zur nächsten Landtagswahl in Hessen. Sollte die CDU ihre Regierungsarbeit fortsetzen können, dann erwarten Beobachter das die hessische Landesregierung eine neue regionale Lösung erzwingen wird: Durch die verordnete Zuordnung der kleinsten regionalen Kooperationen an ihre benachbarten starken Partner. Der internationale Wettbewerb der Regionen lässt keinen Spielraum mehr für weitere Experimente in Südhessen.

Nachtrag -zum Vergleich:
Lest mal das hier – die Parallelen springen ins Auge.
Bei stern.de

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