Windräder (cc) von songkran

Auf der letzen Stadtverordnetensitzung am 12. November in Groß-Umstadt war in der Mehrzweckhalle Wiebelsbach ein Hauch von Kopenhagen zu verspüren. Nicht etwa weil die Stadtverordneten das Problem Klimaschutz ernsthaft und aufrichtig diskutierten, sondern weil die Mehrheit der Stadtverordneten ähnlich wie es in Kopenhagen zu erwarten ist, sich nach dem Florians-Prinzip vor den notwendigem Entscheidungen wegducken wollten.

Auf der Tagesordnung stand der Entwurf des Regionalplans für Südhessen. Dazu hat es zwei Tage vorher eine gut besuchte Bürgerversammlung gegeben auf der sich vor allem die Windkraftgegner aus Raibach zu Wort meldeten. Sie lehnen nach wie vor die aus ihrer Sicht überdimensionierten Windkraftanlagen ab, die über dem Raibacher Tal entstehen sollen. Die eigenen Interessen in solchen Veranstaltungen einzubringen gehört zum basisdemokratischen Kern der grünen Partei. Das Traurige hier ist allerdings, dass ein Teil der Stadtverordneten rein pragmatisch populistisch dem laut geäußerten Bürgerzorn ausweichen möchte und deshalb die Ausweisung von Windvorrangflächen ganz oder teilweise wieder zurücknehmen möchte. Dankbar wurde das Thema auf irgendwann vertagt, der Unmut der anwesenden Windkraftgegner vermieden.

Dabei unterliegen sie gleich in doppelter Hinsicht einem Irrtum. Windvorrangflächen sollen Baumöglichkeiten für Windräder auf wenige Flächen beschränken und waren deshalb schon immer ein Instrument um den Bau von Windkraftanlagen zu beschränken. Ein Verzicht auf diese Flächen führt allerdings dazu, dass in der gesamten Gemarkung gebaut werden darf. Da Windkraftanlagen nach Bundesbaurecht zudem privilegiert sind, können Bauanträge kaum abgelehnt werden. Den zweiten, schwerer wiegenden Irrtum machen sie, wenn sie glauben, dass sie die protestierenden Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise wieder friedlich stimmen können. Diese werden erst dann zufrieden sein, wenn auf den Neubau der Windräder ganz verzichtet wird.

Auch das Land Hessen hat keine glückliche Hand bei der Förderung der erneuerbaren Energien und besonders der Windkraft. Der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch (FDP), gelangt im August diesen Jahres ebenfalls zu dieser Erkenntnis: Die Planungen seiner eigenen Parteifreunde und seines Koalitionspartners sind schlicht und ergreifend rechtswidrig, denn der Anteil der Vorrangflächen für Windenergie ist so niedrig, dass es einer Verhinderungsplanung gleichkommt. Wie ideologisch verblendet muss man sein, dass man lieber geltende Gesetze brechen will, als Windkraft zu fördern?

Wenn schon im Kleinen, in Groß-Umstadt, der Klimaschutz der eigenen Befindlichkeit hinten angestellt wird, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn auch die Bundesregierung in Kopenhagen kleinlich verzagt am Verhandlungstisch sitzen wird.

Nachbemerkung: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst. Wir glauben gerne über uns, dass wir in Sachen Klimaschutz schon viel weiter sind, als die von uns gewählten Regierenden; aber dann taucht für jeden von uns sein persönliches Windrad auf, das wir eigentlich nur hässlich finden und verhindern wollen.

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