Die Stadt Reinheim lädt ein zur Öffentlichen Bürgerversammlung am
Dienstag, den 16. März 2010, um 19.00 Uhr im Heinrich-Klein-Saal des Kulturzentrums, Reinheim, Kirchstraße 24.
Zur aktuellen Finanzkrise der Kommunen werden zwei Vorträge angeboten von:
Karl-Christian Schelzke (Geschäftsführender Direktor HSGB)
Karl Hartmann (Bürgermeister Stadt Reinheim)

Moderiert wird vom Stadtverordnetenvorsteher.

Die interessierte Reinheimer Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen und kann während der Versammlung schriftlich eigene Fragen stellen.

Leseempfehlungen:

• Interessiert, ob über die Pleite geredet wird?
• Reinheim: Stillstand der politischen Kultur
• Lieber Kreistag, wir Piraten werden mal reden
• Auf Kaperfahrt im Parlament
• Kommunalwahl 2011: Piratenpartei Darmstadt Stadt und Land

“15 km schnelles Laufen” war meine Massnahme zur eigenen Ruhigstellung, bevor ich bei der gestrigen Stadtverordnetensitzung im Reinheimer Hofgut mit müden Muskeln und schmerzenden Füßen in den Zuschauerrängen Platz nahm, und diese Ruhigstellung brauchte es für mich auch.

Von 20 bis um kurz vor 23 Uhr saßen die koalierenden Parlamentarier der SPD/Grünen Mehrheit mit den Kollegen der Opposition zusammen, zu der ich die CDU, FDP, FWG, DKP und die fraktionslose Pia Eckert-Graulich zähle, (die auf eigenen Wunsch nicht mehr den Grünen angehört, und der SPD auch nicht beitreten kann, weil die Grünen sonst die Koalition mit der SPD kündigen würden, aber das ist eine andere Geschichte).

Das Bild stellt euch so vor: Zusammengestellte Tische, hinter denen die Abgeordneten zum Kopfende des Saals schauen, wo der Magistrat und der Bürgermeister ihnen entgegensieht. Dahinter und darüber auf der Bühne sitzt die Versammlungsleitung mit dem Stadtverordnetenvorsteher, einem Vertreter und dem Mitarbeiter aus dem parlamentarischen Büro. Unmittelbar Links daneben sitzt hinter einem weiteren Tisch der Vertreter der lokalen Tageszeitung und schaut alleine hinab zum Geschehen im Stadtparlament – ein hier ins Auge fallendes Detail der Reinheimer Sitzordnung.

Es wird über Anträge diskutiert, und natürlich nutzen fast alle Parteien mit ihren Rednern die Redezeit bis zur Ermahnung aus. Nur frage ich mich Warum? Wenn man von mir so gefühlt nichts wirklich Wichtiges oder Neues zu sagen hat?

Was nutzt es, wenn diverse Gesetzeswerke und Verordnungen 1:1 rezitiert werden in einer Rede, die man kurz zuvor am Platz geschrieben hat (anstatt die Texte den Kollegen vor der Sitzung mal zu schicken), wenn man über 20 Mal das Echo erwähnt, um die eigene Argumente oder Wichtigkeit zu untermauern (ohne die Artikel zu schicken), oder mindestens 6 mal wörtlich Artikel aus dem Echo zitiert (s.o.), oder den Beitrag einer Abgeordneten zur Kreiselanbindung der Umgehungsstrassenzubringer wie auf einer dieser Seiten im Internet anführt?

Was nutzt es, wenn man sich nicht in der Sache zuhört, sondern nur noch das eigene Parteilager wahrnimmt, und auch das nur für den eigenen Ort, hier Reinheim im Odenwald?

Noch nicht mal der gegen Ende der Sitzung nur noch buddhagleich über der Stadtverordnetensitzung ruhende Herr Bach vom Echo schmunzelte da noch.

Um Reinheimer Politik nachvollziehen zu können: Die SPD stellt mit den Grünen im Stadtparlament die Mehrheit. Dabei ist die SPD in Reinheim schon ewig lange an der Macht, während die Grünen in der laufenden Legislaturperiode zum ersten Mal seit ihrem Bestehen mitregieren dürfen. Viele ihrer meinungsstarken Abgeordneten mussten auf dem Weg bis heute eine substanz – und illusionenraubende rund 20-jährige Opposition absolvieren, die andererseits die eigenen Wertvorstellungen der Bedeutung von Macht und Machtausübung im Parlament verschiebt.

Wieder einmal wurden gestern die Ursachen für die Finanzmisere in den fehlenden Fähigkeiten der real existierenden sozialistischen Staaten und der neoliberalen kapitalistischen Staaten gesucht, welche die Bedürfnisse der Menschen nicht mit den passenden politischen Antworten versorgen können oder wollen.
Aha. Da ist also der aktuelle Beitrag zur Vorstellung der Maßnahmen zur Begegnung der Reinheimer Finanzkrise mit dem Antrag eines Doppelhaushaltes. Hätte ich jetzt thematisch so eher im EU-Parlament vermutet.

Dass auch Westerwelles HartzIV Suada, der Turbokapitalismus, eine historische Lehrstunde über Hedgefonds als Ursache der aktuellen Finanzkrise in den EU Staaten (aber mit Ausnahme Spaniens, weil die solche Finanzprodukte nicht zu liessen und denen es deswegen auch in der Krise besser erging,) und buchbare Audienzen bei Ministerpräsidenten für einige Wellen im Redefluss sorgten ist da nur logisch.

Nur, was hat das mit konkreter Reinheimer Kommunalpolitik, also den vorliegenden Anträgen zu tun, oder mit unserer Zukunft, wenn 20% der kommunalen Ausgaben womöglich gekürzt werden müßen ?
Ich fragte mich mittlerweile, ob wir heute hier im Reinheimer Parlament neuerdings zu einem Außenstudio der Sandra Maischberger Talkshow geworden sind?

Um dem nachzugehen eine Frage: Wie machen SPD und Grüne Politik in Reinheim?
Bestes Beispiel ist das Abstimmungsverhalten der beiden Parteien.

1. Grundsatz: Man stimmt erstmal gegen die Anträge der Anderen.
Und damit meine ich auch solche Anträge , deren Sinnhaftigkeit ernsthaft geprüft werden sollte, weil sie in ihrer Substanz wirklich gut sind, und den Reinheimern was bringen könnten.

Dazu zwei schöne Beispiele:

Parlament light- dass Stadtparlament aus Kostengründen verkleinern

Eingespart würden Aufwände für Papier und Sitzungsgelder, und mit schlankerem Parlament ist der direkte Kontakt und Austausch untereinander familiärer. Als Nachteil könnte sich zeigen, dass für die Ausschussarbeit die Sitzungslast auf weniger Schultern verteilt werden würde, wenn sich nicht mehr genug Abgeordnete im Topf finden lassen, welche sich die Ausschussarbeit untereinander teilen wollen.

Auch in anderen Kommunen und Kreistagen diskutiert man solche Sparmassnahmen.

Wie immer man darüber denkt, eines ist interessant: Dieses Thema wird derzeit hessenweit von vielen Parteien zur Beschlussfassung beantragt, und zwar meistens von der SPD. Auch hier im Landkreis Darmstadt-Dieburg bringt die SPD dieses Thema gerne in die kommunalen Parlamente ein, und auch in der Version Parlament light.

In Reinheim hat leider der politsche Gegner diesen Antrag ausgebrütet. Resultat: Antrag abgelehnt, mit den Stimmen der Grünen. Der Redner der SPD formulierte sogar in Richtung der gegnerischen Antragsteller das universell einsetzbare Totschlagargument: “Die Verkleinerung des Parlaments geht zu Lasten der Demokratie”. Hoffentlich hören dass nicht die Kollegen seiner Partei in den benachbarten Kommunen und Kreistagen.

Das zweite Beispiel: Windelsäcke.

Landauf landab finden sich massig Beispiele (hier aktuelle Treffer zum Thema bei Google), bei denen sich die Grünen in Stadtparlamenten und Kreistagen zur Bereitstellung von Windelsäcken für Eltern und inkontinente Senioren entschlossen haben.

Auch hier ist interessant, daß in vielen Anträgen der Grünen die Forderung zur kostenlosen Bereitstellung von Windelsäcken trotz erheblicher Mehrkosten erhoben wird, weil die Grünen vor allem den Nutzen für kinderreiche Familien und ältere einkommensschwache Bürger sehen; und solche Anträge werden auch von anderen Grünen in den Städten und Kreisen auch in der unmittelbaren Reinheimer Nachbarschaft mitgetragen.

In Reinheim kommt ein solcher Antrag vom politischen Gegner. Resultat? Abgelehnt. Mit den Stimmen der SPD und der Grünen.

Es gibt weitere, und viele Beispiele der reflexhaften Ablehnung jedes noch so sinnvollen Antrags des politischen Gegners durch die SPD und die Grünen im Reinheimer Stadtparlament.

Mir drängt sich bei diesen Beispielen des gestrigen Abends der Eindruck auf, dass die Grünen in Reinheim ihr eigenes urgrünes Profil verloren haben im Bemühen, der SPD ein loyaler Bündnispartner zu sein. Sorry Grüne, mittlerweile schluckt ihr zu dicke Kröten für den erreichten beachtenswerten Erfolg aus euren Koalitionsverhandlungen mit der SPD, einen neuen männlichen Streetworker eingestellt zu haben. Ist es solche Abstimmungsergebnisse wert?

Wahrscheinlich kapiere ich nur die Hälfte des komplizierten Machtgefüges in der Reinheimer Koalition zwischen SPD und den Grünen, aber zumindest bin ich damit nicht alleine. Die politische Kultur in Reinheim braucht mehr als nur ein bisschen frischen Wind, um die verkrusteten Freund-Feind Schema aufzuweichen.

Wie weit darf das gehen? Ich könnte mich sogar damit anfreunden, wenn die SPD in Reinheim gar nicht mehr an der Macht wäre, was gegenwärtig nach der kommenden Kommunalwahl im März 2011 durch ein breites Bündniss aller anderen Parteien denkbar wäre. Der Preis dafür müsste auch sein, dass alle anderen Parteien ihre politischen Köpfe austauschen, um frischen Wind reinzubringen und alte Feindschaften zu überwinden.

Einfach mal um eine neue demokratische Kultur im Reinheimer Parlament mit Neuen zu etablieren, deren Köpfe sich noch nicht aneinander festgebissen haben. Das wäre eine Möglichkeit…

Wäre da nicht die DKP, die Mutter aller politischen Feindbilder für die Reinheimer Parteien. Sie rettet vieles im Parlament, als zuverlässig abrufbarer Universalgegner, und weil sie auch immer wieder interessante, substanzreiche Anträge stellt, was ihr gestern auch von der FDP zugesprochen wurde. Man kann sie nicht einfach so abtun, sie nötigt Respekt ab.

Wenn es eben nicht die DKP wäre. Auch gestern war also eine deutlich wahrnehmbare Ablehnung der DKP in allen anderen Fraktionen zu spüren. Wieder einmal wurde z.B. von den politischen Gegnern über die Parteikasse der DKP nachgedacht, in die möglicherweise das Altvermögen der SED beim Zusammenbruch der DDR transferiert worden sei. Da kam noch mehr was ich mir hier spare.

Die DKP ist in Reinheim eine Besonderheit.
Die DKP hat in Reinheim mit ihren Vorläufern schon seit ihrer Gründung starken Rückhalt bei den Wählern gehabt, insbesondere im Stadtteil Ueberau. Dicke zweistellige Wahlergebnisse sind für die Reinheimer DKP keine Seltenheit bei Kommunalwahlen.

Allerdings sind seit dem friedlichen Umsturz der DDR für die DKP die politischen Wurzeln verloren gegangen. Immerhin war die DDR für die DKP das lebendige Vorbild für real gelebten Sozialismus. So sollte das Leben mal aussehen. Zumindest so ähnlich. Auch hier im Westen.

Aber es kam schlimmer: Die Archive der DDR werden aufgearbeitet. Aktuell wird erforscht, und ist in immer neuen Details nachzulesen, wer im Westen auch aus den Reihen der DKP Spitzeldienste für die DDR Geheimdienste geleistet hat.

Konkret muss man sich das so vorstellen, daß Parteiangehörige der DKP Informationen über ihre politischen Gegner in Parteien und in Ämtern wie z.B. dem des Bürgermeisters gesammelt haben und in die DDR zur Auswertung und der Festlegung von konkreten politischen Handlungsanweisungen weitergereicht haben. Lange ist das her, doch aktuell ist es nach wie deshalb, weil die Geheimdienstarchive erst Jetzt, in den letzten Jahren, für detaillierte Recherchen von Jedem besucht werden können, der meint oder weiß, ausgeforscht worden zu sein.

Und leider zeigt sich, dass Vertreter der Reinheimer DKP Infos über Reinheimer Politiker und Parteien an den Geheimdienst der DDR vor dessen Zusammenbruch weitergereicht haben müssen, denn offenbar sind die auch der Stadt Reinheim bekannt gewordenen Details aus den Archiven des DDR Geheimdienstes anders nicht zu erklären.

Demzufolge wurde auch die Reinheimer SPD und ihre Bürgermeister im Reinheimer Rathaus ausgeforscht. Über diesen Anfangsverdacht habe ich hier schon vor einigen Jahren ein paar Artikel geschrieben, Stichwort Ralf Forster am Ende des Artikels.

Für die heute betroffenen Reinheimer Politiker ist dies eine überaus schwierige Situation. Wäre es am Besten, wenn die verantwortlichen Akteure der Reinheimer DKP offen zur Sprache bringen, wer ihrer Mitglieder damals bis zum Zusammenbruch der DDR für deren Geheimdienst Informationen über das politische Geschehen in Reinheim weitergab? Nicht übersehen sollte man dabei, dass damit aber auch die bürgerliche Existenz der betroffenen Parteigänger in Reinheim vernichtet wäre.

Die Frage, ob dass ein zu hoher Preis wäre stellt sich für alle Reinheimer Parteien spätestens dann erneut, wenn weitere aufgearbeitete Akten ein größeres Ausmaß an Spionagetätigkeiten für die DDR durch Angehörige der Reinheimer DKP erkennen lassen als bisher.

Dass es diese Tätigkeiten in der südhessischen DKP gab ist auch mit Verurteilungen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt belegt, und diesen Spitzeldiensten für die DDR wurde auch von der Reinheimer DKP meines Wissens nie widersprochen.

Neben Mörfelden ist in Reinheim seit Jahrzehnten einer der beiden stärksten südhessischen Ortsgruppen der DKP ansässig, womit auch das Potential zukünftiger Erkenntnisse aus den Archiven der ehemaligen DDR Geheimdienste für die Reinheimer Parteienlandschaft überaus deutlich wird.

Was wäre der Worst Case für die Reinheimer DKP: Der schlimmste Fall wäre, wenn aus neuen Akteneinsichten möglicherweise bekannt werden würde, dass Angehörige der Reinheimer DKP selbst Mitglied in der paramillititärischen Kampftruppe Ralf Forster gewesen waren.

Diese ca. 1.000 Mann starke Truppe lebte bis zum Zusammenbruch der DDR unerkannt in der Bundesrepublik, rekrutierte sich ausschliesslich aus Mitgliedern der DKP, die in Militärlagern der DDR ausgebildet wurden und den Auftrag hatten, mit Waffen und Sprengstoff die Bundesrepublik zu sabotieren, wenn es der Führung dieser Truppe in der DDR als zweckdienlich erschienen wäre. Was nie der Fall war, die Ralf Forster Gruppe wurde nie eingesetzt.

Dieser ganze Hintergrund der DKP ist ein Bremsklotz im Reinheimer Parlament, mit einer Wirkung, mit der man auch eine EU lähmen könnte. Alle Reinheimer Parteien wissen mehr oder weniger Bescheid über diese aktuelle Brisanz, welche die DKP im Reinheimer Parlament zum unbequemen, ungeliebten und teilweise auch abgrundtief gehassten Gegner macht, wenn mal selbst offenbar Betroffener der Spitzeltätigkeit der DKP war.

Leider geht deshalb nach wie vor jeder sinnvolle Antrag der Oppositionsparteien den Bach runter, wenn DKP draufsteht, oder die DKP mitstimmt. Woraus die DKP auch immer wieder höchst publikumswirksam an der eigenen Robing Hood Legende weiterstricken kann.

Der zweite Grundsatz im Reinheimer Parlament lautet deshalb:
Ablehnte Anträge des politischen Gegners werden, etwas überarbeitet und nach kurzer Schamfrist, aus den eigenen Reihen gestellt, wenn sie wirklich Sinn zu machen scheinen.

Mit dieser gelebten politischen Kultur im Stadtparlament werden für Reinheim die bevorstehenden Zeiten trübe werden, auch wenn dieser Satz gestern zu hören war: “Reinheim steht im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut da.”

Im Reinheimer Parlament wäre gute politische Kultur über alle Parteigrenzen hinweg derzeit ein staatenloser Terminalgast, hängengeblieben im mißlungenen Transfer guter Absichten. Von daher passte es irgendwie, diesen Satz “Reinheim steht im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut da.” in der Rede der einzigen fraktionslosen, ehemals grünen Abgeordneten zu hören. Woher Sie kommt will man Sie nicht mehr, und dort, wo Sie hin will darf man Sie bis zum nächstem Wahltermin nicht wirklich wollen. Rot-Grüne Politik in Reinheim eben.

Update 4.3:
Einen Bericht zu den einzelnen Anträgen, den Abstimmungen, dem Zahlenwerk des Doppelhaushalts beim Echo: “Den Mangel verwalten” und “Gewerbesteuer wird 2011 angehoben“.

Update 17.3: Mehr Informationen zu Stasi und den paramillitärischen Einheiten der DKP in Westdeutschland.

Leseempfehlungen:

• Stasi-Informant: Berlin liegt hier im Landkreis 2
• Stasi-Informant: Berlin liegt hier im Landkreis
• Hat Oppositionsarbeit überhaupt Sinn?
• Update: Reinheimer Parteienk(r)ampf um den Ortsbeirat Reinheim-Iwwero
• Iwwero rulez – Ergebnis der Kommunalwahlen Reinheim

Schon vor 20 Jahren konnte man im Urlaub in Frankreich problemlose Verkehrslösungen durch Kreisel bestaunen. Seit einigen Jahren sind Kreisel auch im benachbarten Bayern gang und gäbe. Bei uns hier im Darmstadt-Dieburger Raum setzen sie sich nur zögernd durch. Groß-Zimmern ging mit gutem Beispiel voran und baute an der Kreuzung zur Waldstraße einen ersten Kreisel. Und von da ab lief der Verkehr dort reibungslos.

Jetzt hat inzwischen Dieburg, zunächst nur im Stadtgebiet, später auch entlang der alten B 26 mindestens 5 Kreisel gebaut – und jetzt läuft auch dort der Verkehr problemlos. Oftmals heißt es ja, dass das nur möglich sei, weil sich das Verkehrsaufkommen im Rahmen hält. Aber ich habe auch schon Kreisel in Berlin, Paris und anderen Metropolen erlebt, wo das Verkehrsaufkommen das unserer Region weit überstieg.

Nun, so werden Sie fragen – was sollen diese allgemeinen Betrachtungen zu Kreisel in anderen Regionen, was bedeutet das für uns?

Reinheim zum Beispiel liegt an einer Bundesstraße mit erheblichem Verkehrsaufkommen. Ein Antrag der CDU-Fraktion vor etwa 8 Jahren, an der Kreuzung B 38/Königsberger Straße einen Kreisel anstelle der Ampelanlage zu bauen wurde abgelehnt.

Jetzt stehen ja um Reinheim herum größere Baumaßnahmen im Zuge des Baus der Umgehungsstraße an. Ein Kreisel wird an der Zufahrt aus Spachbrücken – aber nicht an der neuen B 38 – sein, sondern erst nachdem man an einer Ampel abgebogen ist.

So wird zur Zeit auch ein Spangenstück zwischen der B 38 alt und der B 38 neu zwischen Spachbrücken und Reinheim geplant. Man glaubt es kaum, aber die Anbindung an die neue B 38 soll auch über eine Ampelanlage erfolgen!

Zwei Argumente aus einer Expertise sollen hier angeführt werden: Die Topographie sei für einen Kreisel an dieser Stelle (im Gefälle) nicht geeignet. Ist sie es dann für eine Ampel? Und kann man heute nicht ein wenig das Gelände modellieren?

Aber das zweite Argument ist atemberaubend: die Streckencharakteristik weise nun mal Ampeln auf – und da solle man doch nicht davon abweichen.

Will man durch eine Neuplanung für Straßen flüssigen Verkehr ermöglichen, oder Stopp and Go durch Ampeln? Will man in der Zukunft die Umwelt schonen, oder durch Warte- und Haltezeiten unnötige Abgase in die Umwelt blasen?

Will man auf Jahrzehnte hinaus teure Wartungskosten für Ampelanlagen bezahlen oder diese Kosten minimieren?

Die Lobby der Ampelanlagenhersteller scheint hier gute Arbeit zu machen. Ob sich auch einmal eine Kreisel-Lobby bildet?

Leseempfehlungen:

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Neubaugebiet des ehemaligen Emilys Firmengelände

Jeden Morgen beim Gang zum Dienst stolpert unser Bürgermeister nach eigenen Angaben vor der Rathaustür über ein Heer unsichtbarer Interessenten für Gewerbeflächen.

Eine hübsche Formulierung. Er wollte damit sagen, dass es keine Interessenten für Gewerbe in Reinheim gibt. Und wenn es keine gibt, braucht man auch keine Gewerbeflächen vorhalten. Ja, so meint er, man kann sogar hergehen und vorhandene Gewerbeflächen in Wohnflächen umgestalten – da macht der Eigentümer sogar noch ein Geschäft dabei. Man nennt das auch unfreundlich formuliert: Spekulation.

Aber braucht man denn Wohnflächen in Reinheim, damit das Spekulationsgeschäft auch aufgeht? Die Stadt hat seit 2 Jahren ein Neubaugebiet, indem die Grundstücke, die für die Einheimischen vorbehalten waren, nicht weggehen. Damit sie endlich verkauft werden können und etwas Geld in die klamme Stadtkasse kommt, hat man altes sozialdemokratisches Gedankengut über Bord geworfen und jetzt dürfen sie auch etwas teurer an auswärtige kapitalkräftige Bewerber verkauft werden. Die unsichtbaren Interessenten rennen seitdem dem Bürgermeister das Rathaus ein…

Außerdem gibt es noch ein privates Bauvorhaben größeren Ausmaßes am ehemaligen Emylis-Gelände. Auch da wurde Wohnbebauung geplant und es können etwa 14 Wohnhäuser von unsichtbaren Interessenten errichtet werden. Sozusagen die private Konkurrenz zur Stadt.

Und rundherum im Landkreis wird es Wohnfläche in Hülle und Fülle geben (z.B.: Gundernhausen, Dieburg, Babenhausen, Darmstadt), allein das ist schon riesiger Markt.

Und nun will sich die Stadt noch mehr Konkurrenz anlocken und erneut ein Gewerbegebiet zu Wohnfläche mit rund 18 Wohnhäusern umwandeln. Das allerdings soll zu Lasten des dort auch noch vorhandenen Gewerbes gehen.

Die Gewerbetreibenden haben zwar, so werden sie getröstet, Bestandschutz, aber welcher Handwerker fürchtet nicht Beschwerden der neuen Nachbarn, wenn auch mal in der Mittagszeit durchgearbeitet wird oder am Samstag immer noch keine Ruhe ist? Wer fürchtet nicht Beschwerden, weil es zu Staubemissionen bei Schleifarbeiten kommt? Und was ist in 10 Jahren, wenn der Betrieb an einen Nachfolger übergeben wird? Bekommt dieser gleich von vornherein härtere Auflagen, damit er gleich dicht machen kann, damit seine Fläche auch Wohnfläche werden kann??

Bleibt die Frage, wer ist Befürworter für Wohnbebauung außer dem Eigentümer des Grund und Bodens? Vielleicht einflussreiche Nachbarn, die ein Interesse an einer Wohnbebauung in der näheren Umgebung haben?

Die Gewerbetreibenden jedenfalls fühlen sich nur noch geduldet – nicht willkommen in Reinheim.

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"Finden Sie ihre grosse Liebe" (cc) von caratello

Genau. Alle Türen zu. Rolläden runter zur Tagesschau. Neues Vorhängeschloss an die Schuppentür. Die Kidz zusammenfalten, wenn das Rad über Nacht draussen stehen blieb. Wehe wenn überhaupt etwas draussen stehen bleibt. Ich will eine klare aufgeräumte Aussenanlage. Lichter unten anlassen. Lichter überhaupt anlassen. In den Baumarkt Halogen-Bewegungsmelder-Infrarot-Video-Komplett-Package kaufen. Securitas Nachtstreifen buchen? Überhaupt jetzt den Urlaub buchen?

Tatsächlich, mittlerweile verstehe ich dass sowas durch den Kopf gehen kann. Bei uns waren sie auch. Im Garten und am Schuppen, beim Nachbarn gegenüber und zwei Häuser weiter, haben alles da auf den Kopf gestellt und weiter unten im Ort waren sie auch und im Nachbarort schon letzte Woche und überhaupt, wo soll das noch hinführen.

Bürgerwehr. Nachbarschaftsstreifen einrichten. Aufmerksamer Bürger und hilfsbereiter Nachbar sein. Die Nachbarin trösten, die allein im Riesenhaus wohnt. Öfter mal rüberlunzen vom Balkon aus, könnte ja sein.

Was geht denen nur durch den Kopf? Zum Beispiel letzten Freitag zwei Häuser weiter. Brechen ein, hauen ab und lassen Kinderski und geklaute Gitarre am Feldrand bei der Flucht liegen. Kinderski? Wer bricht denn bitte ein und nimmt Kinderski? Mir fehlt die Fantasie um mir das Elend vorzustellen, damit ich Kinderski klauen würde. Wahrscheinlich wird deshalb auch hier bei uns eingebrochen. Weil wir uns das nicht mehr vorstellen können warum man klauen geht. Weil es uns zu gut geht, um uns da rein zu denken.

28 Einbruchsmeldungen im Landkreis Darmstadt-Dieburg in wenigen Tagen. Mindestens. Wenn das kein Indiz für die Krise ist.

Bestimmt schaun da jetzt einige nach dem Altmetall vom Großvater, hat er nicht abgegeben nach dem Krieg. Ob der Lauf noch blank ist. Die üben mal schon das Durchladen. Karl mei Drobbe.

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Friedhofseingang (cc) von pilot_micha

Ja, bei diesem trüben Wetter fällt es vielen schwer, nicht schwermütig zu werden. Der Monat beginnt schon mit dem Gedenken an unsere Toten zu Allerheiligen und Allerseelen. Dann kommt der „ehemalige“ Feiertag, der Buß- und Bettag dazu. Wir haben den Volkstrauertag, an dem das ganze Volk zu Trauer und Gedenken aufgerufen ist.

Trauer und Tod verbindet sich bei mir mit Friedhof – - aber da klingeln zur Zeit bei mir alle Alarmglocken und die Nackenhaare sträuben sich mir.

Denn wer wie ich im Stadtteil Zeilhard wohnt, der hat bei Tod und Sterben ab Januar tief in die Tasche zu greifen, tiefer als andere in den übrigen Stadtteilen Reinheims. Wir müssen uns dann als Tote erster Klasse begreifen, denn wir müssen erheblich mehr für unsere Beerdigung bezahlen.

Wenn ein normales Reihengrab in Reinheim, Spachbrücken und Ueberau 710 € kosten wird, zahlen wir erster Klasse 950 € – obwohl wir genauso tot sind, wie unsere Freunde in den anderen Ortsteilen. Das ist nur ein Bespiel.

Dieses zweierlei Maß verdanken wir unserer uneinsichtigen Mehrheit in Reinheim. Die CDU hatte noch versucht, die Mehrheit zum Überdenken der Gebühren zu bewegen. Das war vergeblich. Da wird nicht mehr nachgedacht.

Einige haben schon gefrotzelt, dass wir halt für die schöne Aussicht mehr bezahlen müssen… andere erwägen bereits, woanders sterben zu wollen.

Aber mal Spaß beiseite: ich empfinde das als ungerecht. Seit 10 Jahren gibt es den neuen Friedhof in unserem Stadtteil und wir hatten gleiche Gebühren in ganz Reinheim. Jetzt treibt die Finanznot Reinheims diese seltsamen Blüten.

Wir sind doch eine Stadt und sollen uns doch auch als zu unserer Stadt zugehörig fühlen!? Oder spielt das im Tode keine Rolle mehr?

Vielleicht sollte die Stadt ein Integrationsprogramm für Georgenhausen-Zeilhard auflegen – - denn auch beim schnellen Internet-Zugang wird der Stadtteil sträflichst vernachlässigt.

Nun, denke ich an diese Dinge, ist meine trübe Stimmung dahin und es brodelt in mir!

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Angelika Froede im Kommunalwahlkampf 2006

Fünfunddreißig Jahre sind es jetzt, daß ich in Reinheim in der Kommunalpolitik mitmische. Mal stärker, mal mit „gebremstem Schaum“. Angefangen hat alles mit dem Kindergarten. Damals wurden mir die Kinder zu wenig auf die Schule vorbereitet. Als Elternbeirat verfasste ich mit anderen zusammen ein sog. Sozialpädagogisches Konzept. Das ging dann in den Sozialausschuß der Stadt – und ich hatte plötzlich keinen Einfluß mehr drauf.

Na klar, dass ich nun den Einfluß auf der politischen Schiene suchte: und bei der nächsten Wahl – das war 1977 – war ich über die CDU im Parlament. Das „Einfluß nehmen“ ist es, was mich bis heute in der Kommunalpolitik hält. Ich übernahm die Geschäftsführung in der CDU-Fraktion, wenig später den Vorsitz.

Dann gab es auch mal ´ne Pause (von 1989 – 92), da hatte die CDU bei den Kommunalwahlen eine ziemliche Schlappe erlitten und die drei ersten auf der CDU-Liste sind gemeinsam zurückgetreten um neuen Leuten Platz zu machen. Das traf auch mich.

Aber einen so unruhigen Geist hält es nicht lange auf der hinteren Bank. Ab 1992 war ich dann wieder dabei, auch in der vordersten Reihe – und das bis heute.

Einfluß nehmen? Immer aus der Minderheit, der Opposition heraus? Gewiß, der Einfluß hält sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in Grenzen. Aber gerade vor wenigen Tagen hat es der Bürgermeister von Rödermark (ein Grüner) wie ich finde, toll formuliert: Er sieht die Kommunalpolitik als ein Mosaik aus vielen Ideen, die sich zu einem Ganzen fügen. So stelle ich mir auch Kommunalpolitik vor.

Aber in Reinheim sind wir noch weit davon entfernt. Hier gibt es nur einen, der die Richtlinien und Ideen bringt und bringen darf, der der Größte ist und neben sich keinen duldet. Die Mosaiksteinchen, die die einzelnen Fraktionen bringen, werden verworfen. Anträge kommen nur von den Oppositionsfraktionen, die dann in der Regel abgelehnt werden.

Dennoch glaube ich an den Einfluß, den Oppositionen haben – und wenn es nur in Form der Kontrolle ist, damit die Hypris nicht noch größer wird als sie schon ist.

Einfluß-nehmen, das ist auch die Motivation hier im Blog als Autor(in) aufzutauchen. Eine andere Meinung vertreten, gegebenenfalls gegen eine Mehrheit, damit aber für Vielfalt sorgen, für ein farbiges Leben, für ein spannendes Leben in ständiger Auseinandersetzung. Für ein Mosaiksteinchen.

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Das Westfälische Landestheater kommt am 30.10.09 um 20.00 Uhr mit dem Stück “Schwarze Jungfrauen” ins Hofgut Reinheim.

Das vom Ministerpräsidenten des Landes NRW geförderte Theaterstück von Feridan Zaimoglu und Günter Senkel thematisiert Migration.

Sie sind jung, sie sind schön, sie sind hochgebildet, sie leben in und sind Teil unserer Gesellschaft und unserer Zeit und sie sind fundamentalistisch.

Sie haben das Land, in dem sie leben, verstanden, sie machen sich das System zunutze, sie wissen, was von ihnen verlangt wird und sie wissen, wie sie sich zu wehren haben. Zwei Frauen, zwei Generationen von Migrantinnen am Scheideweg. In welche Richtung bewegen sie sich in ihren Lebensentscheidungen? Wohin treibt sie die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland?

Die Zerrissenheit zwischen den Kulturen, der permanente Terrorismusverdacht als Muslimin, das Misstrauen, die Notwendigkeit sich in der Religionszugehörigkeit immer verteidigen zu müssen, führt die Frauen in den Widerstand gegen die eingeforderten Zwänge. Aber auch die veralteten Anforderungen der türkischen Elterngeneration isoliert sie immer stärker.

Das Stück behandelt die Wahrheiten hinter der Fassade aufdoktrierter Integrationsprogramme. Aus dem Schmerz der gefühlten alltäglichen Erniedrigungen entwickelt sich die Rebellion, die Zuwendung hin zur Wärme und zum Schutz des Radikalismus. Der Kampf der Kulturen kommt erst noch. Der interpretierte Radikalismus ist nichts weiter als ein endloser Hilferuf. Das Stück zeigt die Hilflosigkeit zweier Menschen in der grausamen Brutalität der kollabierenden Idee einer multikulturellen Gesellschaft. Wohin treibt es die Einzelne?

Eintrittskarten gibt es unter www.reinheim.de, bei buchMeyer in Reinheim und beim Kulturamt Reinheim, Tel. 06162 805 61/67.

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