KRIEGSMATERIAL-EXPORTE STATT MINARETTE VERBIETEN! (cc) von vannutt

Wir brauchen mehr Beteiligung der Bürger durch Volksabstimmungen und direkte Demokratie, das ist ganz klar. Doch das Minarett-Verbot in der Schweiz zeigt auf traurige Weise, welche Auswirkungen es haben kann, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen und über Grundrechte abstimmen zu lassen. Erst muss die Religionsfreiheit dran glauben – und dann unsere ganze Demokratie?!

Rechtspopulisten in ganz Europa jubeln über die angebliche Signalwirkung des Schweizer Votums gegen eine „Islamisierung“ des Kontinents. Mit erschreckend überwältigender Mehrheit haben die Schweizer für das Bauverbot von islamischen Gebetstürmen gestimmt – nach einer heftigen Hetz-Kampagne von Rechtspopulisten, die in der Zuwanderung von Menschen islamischen Glaubens die Wurzel allen Übels sehen.

Der Staat als Schutzschild

Dass diese Volksabstimmung überhaupt zustande gekommen ist, lässt mich als überzeugte (Sozial-)Demokratin erst einmal schlucken. Der Staat ist nach meinem Verständnis nämlich nicht nur ein riesiger, anonymer Apparat, der uns das Steuergeld aus der Tasche zieht und uns lästige Pflichten auferlegt, so wie manch einer das empfinden mag. Der Staat ist auch ein Schutzschild unserer Demokratie gegen Angriffe von außen – er garantiert uns Gleichberechtigung und Freiheitsrechte. Zumindest sollte er das.

Über was stimmen wir morgen ab?

In der Schweiz hat der Staat nun gegenüber rassistischer Propaganda kapituliert und das Grundrecht auf Religionsfreiheit zur Disposition gestellt. Nach dem Motto: Heute stimmen wir über die Religionsfreiheit ab, morgen ist dann die Versammlungsfreiheit dran und übermorgen überlegen wir uns, wer eigentlich noch eine eigene Meinung haben darf!! Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn eine Demokratie ihre große Verantwortung, die Grundrechte zu schützen, auf eine durch populistische Kampagnen zutiefst verunsicherte Bevölkerung abwälzt. Natürlich stimmte eine Mehrheit für das Bauverbot, kommt doch populistische Hetze immer besser an als vernünftige Appelle für Gerechtigkeit und Toleranz!

Europa muss ein Vorbild sein

Selbst das Argument, dass einige islamische Länder ja schließlich auch den dortigen Bau christlicher Kirchen behinderten, ist keine Rechtfertigung für ein Minarett-Verbot: Wir Europäer, die seit Jahrzehnten friedlich auf diesem riesigen Kontinent miteinander leben und dadurch das Ansehen in großen Teilen der Welt genießen, müssen auch in puncto Religionsfreiheit eine Vorbildrolle einnehmen. Wir müssen das Signal setzen, dass wir unsere Demokratie nicht nur nach außen hin propagieren, sondern sie mit Leben erfüllen, indem wir Freiheit und Gleichheit in allen Lebensbereichen ermöglichen.

„Angst vor Islamisierung“ anders begegnen

CDU-Politiker Bosbach sieht auch in Deutschland die „Angst vor einer Islamisierung“. Es kann sein, dass diese Angst da ist – aber wir dürfen sie nicht noch steigern, indem wir den Rechtspopulisten in ihren rassistischen Plänen den Rücken stärken. Es gibt andere Wege, dieser Angst zu begegnen: Nämlich indem alle Menschen verschiedener Kulturen miteinander reden und so lernen, einander zu verstehen. Ich hoffe, dass Deutschland beweist, dass es den Grundgedanken der Demokratie besser verstanden hat als die Schweiz. Ich hoffe – und ich kämpfe dafür – dass ich niemals an eine Wahlurne treten muss, um über meine eigene Entmündigung abzustimmen.

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