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Kommunalcamp Mannheim? Ohne parteiübergreifende Dialoge #fail

Peter Löwenstein — Thu, 17 Jun 2010 07:56:00 +0000

Logo des Kommunalcamp

Ich hab mal kurz zusammengefasst, warum mich der Besuch des Kommunalkongress mit angegliedertem Kommunalcamp in Mannheim, organisiert vom Vorwärts Verlag der SPD, enttäuschte:

Partei geht vor eigene Meinung
Wenn eine Partei Angst davor hat, ihre Mitglieder unter dem eigenen Label “SPD” in den Social Medien kommunizieren zu lassen, dann stimmt etwas in der Partei nicht. In der SPD haben meinungsstarke Parteigänger in den Social Medien keine Karrierechance, solange die Altvorderen der SPD in ihrer Unkenntnis von Social Media kritische öffentliche Äußerungen im Internet verdammen. Beispiel Twitter: Dort wird schon das Followen anderer Parteigänger mit dem eigenen offiziellen SPD Twitternamen eines Ortsvereins als gefährlicher Grenzgang gewertet, weil Followen von den Altvorderen mit einer Solidariätsbekundung für den politischen Gegner verwechselt wird.

Unerwünscht: Öffentliche Dialoge mit anderen Parteigängern
Dazu passt dann auch, wenn selbst die Jugendorganisation der Partei den Dialog mit anderen Parteigängern in deren Foren oder Gruppen ablehnt, weil dass überhaupt nichts brächte an neuen Wählern und auch keine effiziente Überzeugungsarbeit wäre.
Mich erschreckt, wenn schon Funktionäre der SPD Jugendorgansisation Jusos keinen Sinn darin erkennen können, im Internet themenorientierte Dialoge mit anderen Parteigängern zu führen. Die genannten Gründe hinterlassen einen bitteren Geschmack: Jeder politische Dialog mit anderen Parteigängern kostet Zeit, die dann fehlt für die Bewältigung der parteiinternen Kommunikation in der eigenen Partei.

Parteikarriere vor Dialog
Wer aber die parteiinterne Kommunikation nicht beherrscht, oder wem die Zeit dafür fehlt , der schadet dem Aufbau der eigenen Karriere. Das deutlich erkennbare erste Ziel ist das Erreichen von Macht und Einfluß in der eigenen Partei, und primär dafür nutzt die SPD Social Media. Dagegen stehen eigentlich naheliegende Dialoge über Themen, oder mit Parteigängern anderer Parteien in den Social Media hintenan. Obwohl es noch nie so einfach war wie heute, den Dialog mit anderen im Internet zu öffnen.

Moderation des Kommunalcamps
Ich habe am ersten Tag nicht eine Session erlebt, in der die Moderation sich gut vorbereitet zeigte.

Kommunalcamp 2011?
Für das nächste Kommunalcamp wünsche ich mir, dass die Verantwortlichen die Veranstaltung für andere Parteien stärker öffnen und mehr Sessions mit meinungsstarken, vor allem älteren Politikern auch anderer Parteien schon im Vorfeld organisieren. Und eine bessere Moderation mit klaren Vorstellungen über Erfolgskriterien und den Ablauf eines barcamps tut auch dringend Not.

Andernfalls sollte der Vorwärtsverlag den Namen der Veranstaltung ändern in Jusofunktionärscamp 2010. Dazu ein aktueller Tweet der Jusos Baden-Württemberg.

“Jusos aus BaWü immer noch in Mannschaftsstärke auf DEMO-Kommunalkongress. Spricht für Jusos und für Kongress. Gelungener 1. Tag #koca10″

Das schafft Klarheit über Inhalte und Ziele: Man will sich selbstreferentiell über die eigenen politischen Karriereinhalte und die zu priorisierenden Inhalte für den Gewinn der nächsten Wahl austauschen.
Damit habe ich kein Problem. Nur das Segeln unter falscher Flagge nervt…

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Die Schlagworte zu diesem Artikel: Kommunale-Webauftritte, Parteien, Politik, Social Media, SPD

Das Neue und das Alte oder: Die Lehren aus einem Bundesparteitag

Thu, 19 Nov 2009 11:33:47 +0000

SPD Parteitag 2009

Eine Gruppe von Jusos aus Darmstadt und dem Landkreis brach auf, um den SPD-Bundesparteitag in Dresden zu besuchen. Dass man dort einigen alten Ballast der Partei ablegen würde, um neu anzufangen, war wohl absehbar. Nicht allerdings, dass zu diesen Altlasten auch unser Auto gehören würde.

Sigmar Gabriel verpasst

So ein Bundesparteitag ist schon ein Mikrokosmos, könnte man meinen: Der große Saal im Messezentrum Dresden mit Parteiführung, über 500 Delegierten, Presse und Gästen war praktisch nur das Zentrum eines Planetensystems aus Info- und Werbeständen von Vereinen, Organisationen, Instituten, Firmen und großen Energie- und Autokonzernen. Die Politik umzingelt von Lobbyisten – wie im richtigen Leben, nur mit kostenlosen Kugelschreibern und Schokolade für alle.

Ob das wohl vor 50 Jahren schon genauso war? An exakt demselben Datum vor 50 Jahren verabschiedete die SPD auf dem Godesberger Parteitag ihr Programm, das sie von einer reinen Arbeiter- zur Volkspartei machte. Von da an ging es mit den Wahlergebnissen bis in die siebziger Jahre schnurstracks bergauf. Godesberg schimmerte also wie ein schwacher Hoffnungsstreifen über dem Parteitag 2009. Geschichte kann sich schließlich wiederholen, im Fall der SPD muss sie es sogar – das ist ihre letzte Chance.

Aber der Reihe nach: Den wohl spannendsten Teil des Parteitages, die mitreißende Rede von Sigmar Gabriel am Freitagabend, konnte unsere Juso-Gruppe nur teilweise im Autoradio irgendwo auf der A4 zwischen Darmstadt und Dresden mitverfolgen. Erst am späten Freitagabend kamen wir mit unserem Ford Fiesta, der seine besten Tage schon lange hinter sich gelassen hat, in der Sächsischen Hauptstadt an. Die neue Führung war also längst gewählt, als wir am nächsten Morgen den Parteitag besuchen.

Die Wirklichkeit gibt es nicht mehr

Wie um ein Zeichen zu setzen, ging just an diesem Morgen nach zwei oder drei Schnappschüssen meine alte, schwächelnde Digitalkamera kaputt. Fotos konnte ich noch machen, aber sie waren grell, überblendet und voll von Streifen – so, als ob meine Kamera die Wirklichkeit noch abbilden wollte, es aber nicht mehr konnte. Weil sich diese neue Parteitags-Wirklichkeit noch nicht ganz gefunden hatte, vielleicht.

Frank-Walter Steinmeier klang bei seiner Rede am Vormittag stimmlich mehr denn je wie Schröder. Wenn ich die Augen schloss, dann sah ich unseren Bundeskanzler A.D. vor mir, so schröderisch klang das Steinmeier’sche Röhren. Trotz Neuanfang: Ein bisschen Schröder bleibt, ein bisschen Agenda auch.

Ganz und gar nicht Schröder

Samstagabend, Party der Bundes-Jusos und der Parteilinken DL21 irgendwo im östlichen Teil Dresdens. Am anderen Ende der Stadt trafen sich die Netzwerker zu einer Feier, und man munkelte, dass auch die Seeheimer im kleineren Kreis feierten.
Es war voll, viel zu voll, und nicht nur Jusos und Linke waren gekommen. Damit hätten selbst die Veranstalter nicht gerechnet: Um ein Uhr ging das Bier aus.

Zum Glück kam Frank-Walter Steinmeier vorher. Der Raum voll Menschen und dicker, schlechter Luft erstarrte in Erstaunung, als der Ex-Außenminister durch die Menge drang. Einen Moment lang sah es so aus, als würden hier zwei Welten aufeinanderprallen.
Wenige Meter von mir entfernt blieb Frank-Walter Steinmeier stehen, bekam ein Bier in die Hand gedrückt und hielt eine kurze, knappe Ansprache, dann sangen wir alle zusammen die Internationale. Ein Stück wehmütig, ein Stück aber auch trotzig; wie um der Welt zu zeigen: Seht her! Wir wissen noch, wo wir herkommen.

Als ich kurz darauf die Gelegenheit hatte, ein paar Minuten mit Frank-Walter Steinmeier zu sprechen, klang er gar nicht mehr wie Schröder. Seine Stimme war ruhig, bedächtig, freundlich und warm und machte den Eindruck, als hätte er alle Zeit der Welt. Wie ein Diplomat – wie ein Außenminister. Ich fragte ihn nicht, ob er traurig darüber sei, das nicht mehr sein zu können. Es stand ihm sowieso ins Gesicht geschrieben.

Wir fuhren am Sonntag nach Hause und waren voll von Eindrücken dieses Neuanfangs. So voll womöglich, dass der alte, überladene Ford Fiesta nicht mehr mitmachen wollte. Es gab einen Knall, es roch nach heißem Plastik und wir blieben auf der Autobahn zwischen Chemnitz und Zwickau liegen. Wir wurden in ein kleines Dorf im Erzgebirge abgeschleppt und kriegten einen Ersatzwagen. Auf einmal war der Parteitag mit seinem Neuanfang schon ganz weit weg, obwohl wir nicht einmal 100 Kilometer weit gekommen waren.

Was lerne ich nun daraus?

Ich hätte meine Kamera, die schon lange ihre Macken hatte, viel früher durch eine neue ersetzen können, ja vielleicht. Wir hätten lieber gleich einen Wagen mieten sollen statt ein uraltes Auto mit fünf Personen samt Gepäck sechs Stunden über die Autobahn zu quälen, ja vielleicht. Manchmal wäre es besser gewesen, früher mit der Zeit zu gehen, sich früher von dem Alten zu trennen und Platz zu machen für das Moderne, das Neue. So könnte einem so manch unschönes Erlebnis auf kalten Standstreifen mitten im ostdeutschen Nirwana erspart bleiben. Und auch so manche politische Talfahrt.

Andererseits: Schon so oft hat sich das Alte bewährt, wenn es rechtzeitig durch das Moderne und Neue ergänzt und erweitert wurde. Nicht von allem Liebgewonnen möchte man sich so bereitwillig trennen wie von einer kaputten Digitalkamera. Unser Ford Fiesta wird darum auch noch einmal repariert, anstatt gleich auf den Schrottplatz zu wandern. Diese Neuerung kam spät, leider erst nach dem großen Knall – aber nicht so spät, dass es keine Hoffnung mehr gäbe. Das weiß die SPD seit Dresden zum Glück auch wieder.

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Die Schlagworte zu diesem Artikel: Bundesparteitag, Jusos, Parteien, SPD

Post an die Vergessenen

Meike Mittmeyer — Sun, 25 Oct 2009 14:47:37 +0000

SPD im Dialog

„Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand“, schreibt der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Brief an die Genossen der Basis. (Zum Nachlesen ist der Brief bei der Süddeutschen Zeitung, dort ) „Unsere SPD“ – diese Formulierung nutzt Gabriel immer wieder –klingt nach „Wir“, nach guten alten Zeiten, zugleich aber auch nach gemeinsamem, geteiltem Leid. Dass die Parteispitze endlich anfängt, dieses Leid zu teilen, war nicht nur nötig, sondern lange überfällig. Denn bisher musste die Basis ganz allein damit fertig werden.

Kampf für ein großes Ganzes
Aber wer ist diese Basis eigentlich? Die Basis, das sind die Unerschütterlichen, die sich bei Minusgraden und im strömenden Regen an die Infostände stellen und Wahlkampfwerbung austeilen. Die Basis, das sind die kleinen Ortsvereine, die ihr Grillfest oder ihren Frühschoppen veranstalten und dabei meist weniger einnehmen als sie ausgeben mussten, aber sie tun es weiter. Für die Partei, für ein großes Ganzes. Die Herren an der Spitze gewöhnten sich aber mit der Zeit zu sehr daran, dass das Fußvolk gehorchte und alles schluckte, was sie ihm vorsetzten. Die Basis, das sind vielleicht „die da unten“. Aber blöd ist sie nicht. Sie hat gemerkt, dass sie irgendwann gar nicht mehr für ein großes Ganzes kämpfte. Sondern nur für die Großen da oben.

Und nun haben sie, die Vergessenen, Post erhalten. Es ist das Ehrlichste, das seit langem den Weg aus der Festung Willy-Brandt-Haus runter ins Tal der einfachen Mitglieder gefunden hat. Endlich mal keine PR-Schreibe, die von rosigen Zeiten als Volkspartei und der Rückgewinnung alter Stärke parliert, während Ortsvereine und Unterbezirke in großen Teilen Deutschlands darniederliegen und nur den Kopf schütteln können angesichts solcher Texte.

Die Ehrlichkeit kommt (fast) zu spät
Nein, Gabriels Brief ist anders – ich möchte glauben, dass er ihn selbst geschrieben hat, und eben nicht einer der PR-Berater, persönlichen Mitarbeiter oder Praktikanten, die immer die freundlichen pseudo-persönlichen Nachrichten in Facebook und studivz eintippen, um den „Unterstützern“ eine geheuchelte Art von persönlicher Nähe vorzugaukeln, die in Wirklichkeit niemals unpersönlicher gewesen ist. Das ist leider eine Ausgeburt unserer ständig vernetzten Online-Gesellschaft: Die Kommunikationswege sind so schnell und einfach geworden, dass es ja viel bequemer ist, vom Praktikanten mal schnell eine „private Nachricht“ verschicken zu lassen, um den Pöbel zu beruhigen. Das ist schneller und einfacher, als Mitgliederversammlungen anzuberaumen und die wahren Zustände vor Ort anzuschauen. Aber das ist nicht nur in der SPD so. Es ist ein gesellschaftliches Phänomen, das Nähe imitiert und Distanz schafft. Aber lassen wir das.

Was ist also das Ehrliche an Gabriels Brief?
Er spricht aus, was schon lange traurige Realität ist, aber zu lange von der Führung ignoriert wurde:
„… der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke hat schon sehr lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun.“ Ja, so ist es!, wird manch einer beim Lesen dieser Zeilen ausgerufen haben, der diesen Zustand aus dem eigenen Ortsverein kennt, in dem das Durchschnittsalter jenseits der 60 liegt und keine jungen Leute mehr nachkommen, die die Arbeit bewältigen können. Dort, wo zum Teil noch nicht einmal Listen für Kommunalwahlen mit Kandidaten gefüllt werden können, weil es keine Kandidaten gibt. Aber wieso, wieso kommt diese Ehrlichkeit erst jetzt? Man muss wohl erst ganz am Boden gelegen haben, um die eigenen Fehler einzusehen. Diese Antwort ist nicht befriedigend, trägt aber viel Wahrheit in sich.

Die „überzogene Flügelbildung“ der SPD – auch mit diesem Thema spricht Gabriel etwas an, das schon lange hätte thematisiert werden müssen, bevor sich „Linke“ und „Rechte“ schier unversöhnlich gegenüberstanden, bevor die hessische SPD sich mit Grabenkämpfen selbst kaputt machte und bevor die Sozialdemokratie auf dem Sterbebett lag. Jetzt, in ihrem Moment der wohl größten Schwäche, ist es sehr viel verlangt, die Kraft für eine Versöhnung aufzubringen. Und zugleich war die Chance dafür nie größer.

Himmelfahrtskommando – im Angesicht des Todes
Mit Karriere hätte das Ganze, also dieser geplante Neuanfang „unserer“ SPD, gar nichts zu tun, versichert Gabriel selbstlos. „Sondern die Früchte unserer Arbeit – wenn sie denn gelingt – wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten.“ Hier und heute Gutes tun, um später, in einem Himmel, in dem die SPD endlich wieder Wahlen gewinnt, dafür entlohnt zu werden? Das klingt fast schon zu biblisch, um für die SPD glaubwürdig zu sein.
Und siehe da, die Bibel spielt tatsächlich noch eine Rolle in Gabriels Brief: „Ich kann nicht am Freitag vor dem Brandenburger Tor bei der Abschlussveranstaltung des Bundestagswahlkampfes ‚Hosianna‘ rufen und am Montag/Dienstag ‚kreuzigt ihn‘“, schreibt der Beinahe-Vorsitzende mit Blick auf den gescheiterten Kanzlerkandidaten Steinmeier, der in einem fragwürdigen Blitzverfahren zum neuen Fraktionschef wurde.

Die SPD, bekehrt, geläutert? Zu einem Himmelfahrtskommando bereit? Auch wenn man ihr das noch nicht so ganz abnehmen will – vielleicht ist sie tatsächlich bereit dazu, weil es ihre letzte Chance ist. Nicht wenige werden in ihrer letzten Stunde, im Angesicht des Todes, plötzlich wieder fromm, besinnen sich auf alte Normen und Werte. Und der älteste Wert der SPD, das ist nun mal die Gemeinschaft, das ist die Basis.

Nicht „meine“ oder „deine“ SPD, sondern „unsere“: Wenn Sigmar Gabriel das wirklich begriffen hat, wenn die gesamte obere Führung das begriffen hat und wenn vor allem die scheinbar bis aufs Mark verfeindeten Flügel das begriffen haben, dann gibt es noch Licht am Ende des Tunnels. Aber nur, wenn die vergessene, hoffentlich wiederentdeckte Basis dieses eine Mal noch mitspielt – für ein großes Ganzes, das wahrscheinlich noch nie größer gewesen ist als jetzt. Denn es geht diesmal nicht um einen Wahlsieg. Es geht ums nackte Überleben.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Erneuerung, Parteien, Sigmar Gabriel, SPD

Erneuerung der SPD, nach der Wut

Peter Löwenstein — Sat, 03 Oct 2009 12:58:17 +0000

Habt ihr die neuen Plakate der SPD “Liebe Nerds! Alte Säcke brauchen manchmal etwas länger. Kein-Internet-Sperrgesetz-mit-der-SPD.de” gesehen? Ich hab ja schon lachen müssen bei dieser Anbiederung. Und ich musste den Mut bewundern, zurück rudern zu wollen.

Ist euch etwas später beim Blättern der Tageszeitung die SPD-Anzeige mit der Einladung zur Podiumsdiskussion “Glaubwürdige linke SPD-Politik – Was gehört dazu?” aufgefallen? Beim Lesen des Textes darunter stand mir der Mund offen, weil genau die richtigen Fragen gestellt wurden.

Und habt ihr schon den offenen Brief des örtlichen SPD Vorsitzenden aus eurem Briefkasten gefischt, Überschrift: “Faktencheck Gespenst Altersarmut: Lässt Hartz4 den Mittelstand sterben?” Da wurde vom Genossen mal fair berechnet, wie sich der Ruhestand zukünftig darstellt, wenn 5 Jahre vorm Ruhestand die Kündigung ausgesprochen wird.

Natürlich habt ihr davon so wie ich auch nichts gesehen. Nichts davon wurde Wirklichkeit. Kein selbstironisches Plakat, keine programmatische Anzeige und kein offener Brief, der selbstbewusst vorrechnet, was Armut durch späte Kündigung wirklich heisst.

Die Frage dahinter, “Wie kann die SPD sich glaubwürdig erneuern?” geht vielen im Kopf herum.

Bei der Suche nach Antworten geht die Phantasie mit mir durch.

Ich stelle mir einen alten Sozi vor, der seine Partei erneuern will, weil er unter dem Abschlachten der SPD durch den Wähler leidet wie ein geprügelter Hund und sein eigenes Lebenswerk in Frage gestellt sieht.. Ein typischer SPD’ler aus Südhessen eben, der sich nach turbulenten Heidelberger Studienjahren vom Juso zum Bürgermeister und Kreistagsabgeordneten durchwählen lassen durfte.

Nach dem verdauten Wahlsonntags-Schock besucht er vier Wochen spontan den Stammtisch der örtlichen Piraten, einfach mal so, als Gast. Er will wissen, warum deren Stamtisch voll ist mit jungen Kämpfern wie er einer war, und hofft auch zu erfahren, warum sein eigener Stammtisch blutleer wurde.

Um halb elf fährt er sehr nachdenklich geworden nach Hause. Eine Woche später besucht er die Linken in ihrer Stammkneipe, und wird gleich gebeten, besser wieder zu gehen, denn ein Gespräch mit ausgerechnet Ihm sei schlechterdings vorstellbar. Wiederum sehr nachdenklich geworden fährt er nach Hause, um die Koffer zu packen für seinen lang geplanten Herbsturlaub.

Bei der nächsten Vorstandsitzung, wieder zurückgekehrt, erklärt er seinen Verzicht auf die Kandidatur zur Wiederwahl irgendeines Amtes, und schlägt dem verblüfften Vorstand einen jungen Beisitzer als Nachfolger vor. Zudem empfiehlt er seinem Stellvertreter den Rücktritt.

Vom gut informierten Redaktionsleiter am nächsten Vormittag im Telefoninterview nach seinen Motiven gefragt erklärt er, dass er für sich die Verantwortung übernehmen muss, der Erneuerung nicht im Weg zu stehen. Er habe feststellen müssen, das die Wirklichkeit, der sich die Jungen unter 25 stellen müssen, eine für ihn nicht mehr nachvollziehbare, fremde Realität geworden sei, deren Werte er nicht versteht, deren Kultur ihn sogar abschreckt. Und ihm sei jetzt klar, warum die SPD bei den jungen Wählern keinen Stich mehr macht.

Ihm sei überhaupt in seinem Urlaub vieles klar geworden. Man achte ihn in der Lokalpolitik, er habe sich meistens fair durchgesetzt, seine vielen Erfolge seien anerkannt, und doch stehe sein langjähriger Erfolg in der Partei- und Kommunalpolitik einer Erneuerung am Meisten im Weg. Vom Redakteur befragt, woran er dass festmache antwortet er: Seine Weggenossen begegnen ihm überall wieder. Bei der Kulturstiftung, beim Preiskomitee für den Literaturpreis des Kreises, im Aufsichtsrat der Versorgungswerke, beim Vorstand des örtlichen Energieunternehmens, als Geschäftsführer des kommunalen Altenpflegebetriebs und einer vom Zweckverband sogar als sein neuer Nachbar, der ein durch ihn via Vitamin B vergünstiges Baudarlehen der Sparkasse nutzen konnte, um in diese reizvolle, aber etwas teure Wohnlage zu ziehen.

Und sogar er, der ihn befragende Redakteur sei ihm jetzt über viele Jahre treu zur Seite gestanden, und habe mit ihm die Fragen fürs Interview diskret vorher zurechtgelegt, meistens wohlwollend berichtet und doch die alte Wegrichtung immer weiter mit festgetrampelt. Für seine Generation in der SPD wolle er jetzt ein Zeichen setzen. Macht den Weg frei.

An dieser Stelle lässt mich meine Phantasie dann im Stich. Natürlich schreien die Alten in Amt und Würden laut gegen ihre Ablösung an, um ihre Bezüge und Pensionen zu sichern. Besitzstandswahrung. Ich frage mich ob nicht genau dieses Schreien und die Kämpfe um die fetten Bezüge eine Erneuerung der SPD grundsätzlich verhindert, denn Inhaber werden zusammenhalten, ihre Bündnisse erneuern und sich nicht zurückziehen.

Angeregt durch diesen Zeitartikel von Susanne Gaschke “SPD: Wo bleibt die Wut?”
Lesenswert ist auch dieses Interview im Stern: “Das ist Ämterpiraterie“

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Erneuerung, SPD, Transparenz, Unser Südhessen

Andrea Ypsilanti vor der Rückkehr

-pdh- — Wed, 30 Sep 2009 10:59:12 +0000

Andrea Ypsilanti ARCHIVBILD

“Eine von ihnen” soll zurückkommen

Andrea Ypsilanti wieder in der ersten SPD-Reihe gewünscht – Hartz-IV-Erfinder soll SPD-Fraktion im Bund führen

Wiesbaden (pdh) Da haben die loyalen hessischen Genossen nicht lange zugewartet. Kaum waren die desolaten Ergebnisse der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am Sonntag bekannt geworden, da meldeten sich die Fundamentalisten der hessischen SPD zu Wort, zwei von ihnen der ehemalige parlamentarische SPD-Geschäftsführer Reinhard Kahl und der ehemalige SPD-Landesgeneralsekretär Norbert Schmitt. Es sei nicht angemessen, dass Andrea Ypsilanti zurzeit in der hessischen SPD nur in der dritten Reihe stehe, sagte Schmitt. Zuvor hatte der Vorsitzende der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender Gernot Grumbach eine Entschuldigung der Bundes-SPD beim geschassten Kurt Beck eingefordert.

„Ich bleibe eine von euch“, hatte Ypsilanti bei ihrem Rückzug aus den Parteiämtern am 28. Februar 2009 im Darmstädter Kongresszentrum Darmstadtium weinend in die Menge gerufen. Sie hatte an dem Tag den Parteivorsitz an Thorsten Schäfer-Gümbel weitergegeben. Nach dem Debakel der Sozialdemokraten, nicht nur im Bund sondern dramatisch auch in den Ländern und den Landkreisen in Südhessen, wird nunmehr wieder eine wichtigere Rolle für die anerkannte Parteilinke Ypsilanti eingefordert.

In der Tat war es Andrea Ypsilanti, die Gerhard Schröder für seine „Agenda 2010“ von Anfang an öffentlich scharf kritisiert hatte und sich nun nachträglich bestätigt fühlen darf. Denn nach allem, was die Demoskopen als Wahlanalysen auf den Tisch legen, waren vor allem die Hartz-Gesetze und die Rente erst ab 67 die ausschlaggebende Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl und die regelrechte Flucht der angestammten SPD-Wähler vor der alten Tante SPD. Auch die Öffnung der SPD gegenüber der Linkspartei wird nun von der designierten neuen Führungsriege der SPD erwogen, eine Bewegung, die Ypsilanti, wenn auch mit eklatantem Wortbruch, bereits vollzogen hatte, mit stiller Billigung durch den damaligen Bundesvorsitzenden Kurt Beck. Diesem soll nun Abbitte geleistet werden, finden vor allem südhessische Genossen. Gleichzeitig äußern sie sich unter vorgehaltener Hand über den designierten SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Wahlverlierer Frank-Walter Steinmeier. „Wie soll ausgerechnet Steinmeier, der Erfinder und Verfechter der Agenda 2010 und von Hartz IV, als Fraktionsführer stark gegenüber einen neuen Bundesregierung agieren und argumentieren, mit deren kalter Sozialpolitik er zu 100 Prozent übereinstimmt?“, fragen sich die südhessischen Genossen in Frankfurt, Wiesbaden und den südlichen Landkreisen.

Einer von ihnen hält sich zurzeit auffällig zurück. Die neue hessische Parteispitze um den Fraktions- und Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich am Dienstag nur sehr zurückhaltend zu dem Vorstoß, Andrea Ypsilanti betreffend. “Wir werden in den Gremien in den nächsten Tagen darüber beraten, was wir machen”, sagte Schäfer-Gümbel vor einer Fraktionssitzung am Dienstag nach der Bundestagswahl.

“Ich bleibe eine von euch” – Die Rede von Andrea Ypsilanti beim SPD Parteitag 28. Februar 2009 in Darmstadt anlässlich ihres Rückzugs, (c) Regioblog-Mitschnitt.
Audio-Datei herunterladen (ypsilanti_rede.mp3)
Podcast: Andrea Ypsilanti, SPD, Landesparteitag Darmstadt

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Es werden kalte Jahre

-pdh- — Mon, 28 Sep 2009 06:13:41 +0000

Wahlkampfreise des Kanzlerkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier SPD

Union und FDP können Deutschland regieren – Leidig erwartet soziale Unruhen

Berlin/Wiesbaden (pdh)
Doch warum wundern sich die Genossen? Sie fahren jetzt die Ernte der arbeitnehmerfeindlichen Politik ihres großen Führers Gerhard Schröder ein. Der selbst hat es sich mittlerweile bei seinen russischen Gazprom-Geschäftspartnern finanziell behaglich eingerichtet, nachdem er, aus proletarischem Umfeld kommend, als Bundeskanzler und Genosse die Nähe der Bosse in Brioni und mit Montecristo und trockenem Rotwein kennen und genießen gelernt hatte. Er hat seine Klientel verraten, hat vergessen, dass die SPD als Vertreterin der Arbeiter und an der Seite der Gewerkschaften zu ihrer einstigen Stärke gefunden hatte.

Die damaligen Maßnahmen, als Agenda 2010 bezeichnet, waren sicher notwendig, um die verfahrene finanzielle Situation der Bundesrepublik in den letzten Jahren zu korrigieren. Aber einige wenige handwerkliche Fehler haben einen großen Teil der Genossen „auf Zinne“ gebracht, vielleicht sogar nur die als „Hartz IV“ bekannt gewordene Änderung im Arbeitslosengesetz.

Innerhalb kürzester Zeit waren damit auch verdiente Stützen der Gesellschaft, die im Alter und wegen vieler Firmeninsolvenzen trotz jahrzehntelanger Zahlungen in alle Sozialsysteme, von Schröders SPD allzu schnell mit traditionellen Sozialhilfeempfängern in einen Topf geworfen wurden, und vor allem von ihren Schergen in den Verwaltungen, Arbeitsagenturen und Jobcentern, auch so behandelt worden waren.

Hier ist die nun Quittung aus dem eigenen Lager, nur trifft sie nicht mehr den nun gut verdienenden Genossen der Bosse, sondern seinen damaligen Einflüsterer, der einen engagierten Aufholwahlkampf zu führen geglaubt hatte. Ob sich die rachsüchtigen Wähler und Nichtwähler, die wegen der sozialen Sozi-Kälte ausscherten, mit der neuerlichen Wahl allerdings einen Gefallen getan haben, ist mit einem großen Fragezeichen zu versehen.

Denn soziale Kälte zeichnet mehr noch als die Brioni-Genossen gerade die beiden Parteien aus, die nun gemeinsam ans deutsche Ruder gelangen wollen. Die geradezu abenteuerlichen Behauptungen, Mindestlöhne würden zu Jobverlust führen, ein Job sei besser als keiner, man könne ja den Stundenlohn von drei Euro im Jobcenter aufstocken lassen, zeugen von Verachtung derjenigen, die gern arbeiten möchten, um von dem Lohn der Arbeit ihre Familien ernähren zu können, ohne auf Ämtern gleichzeitig als Bittsteller auftreten zu müssen.

Diese Zeiten werden wohl nun verstärkt anbrechen, während parallel dazu wohl Abschied von der geplanten Börsenumsatzsteuer, besserer Bankenaufsicht und Mindestlöhnen genommen wird und das Kasino wieder eröffnet werden wird. Die Zeche, das konnte man den Wahlkampfäußerungen gerade der Liberalen entnehmen, zahlt einmal mehr der normale kleine Arbeitnehmer oder sozial Benachteiligte. Denn, so sagte Guido Westerwelle, wir „haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.“ Wo er allerdings sparen möchte, hat er nicht gesagt. Muss er auch nicht, wir können es uns denken.

Genau aus diesem Grund erwartet die Spitzenkandidatin der hessischen Linken und Direktkandidatin der Partei im Wahlkreis 187 (Odenwald), Sabine Leidig, nach der Bundestagswahl soziale Auseinandersetzungen. „Die Mehrheit der Menschen in diesem Land hat nicht Schwarz-Gelb gewählt. Ich glaube, dass wir soziale Auseinandersetzungen bekommen werden.“

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OREG-Mitarbeiter in den letzten Minuten zum Direktor befördert

-pdh- — Fri, 11 Sep 2009 14:01:49 +0000

Eine konspirative Beförderung sorgt für Unruhe im Odenwaldkreis

Erbach/Odenwaldkreis (pdh) Sein Wort muss man halten, sagte sich der scheidende Landrat des Odenwaldkreises, Horst Schnur. Und so erledigte er innerhalb der letzten Viertelstunde seiner Amtszeit das, war er zugesagt, aber wegen Bedenkens des Personalrates nicht durchgeführt hatte, er beförderte den Leiter des Geschäftsbereiches Nahverkehr der Odenwald Regionalgesellschaft (OREG) zum Direktor.

Der Betriebsfrieden war dem Personalrat des Odenwaldkreises zunächst wichtiger gewesen, zumal aufgrund der desolaten Finanzlage des Odenwaldkreises von Zusagen mit finanzieller Auswirkung weitgehend abgesehen werden musste. Und so hatte er der Beförderung nicht zugestimmt. Allerdings muss der Kreisausschuss, so sehen es die Regularien vor, dem fast geheimen Ansinnen sein Plazet gegeben haben

Die Ausnahme sorgt nun für Unruhe im Landratsamt und bei den Beschäftigten der verschiedenen Ämter, aber beamtenrechtlich ist die Beförderung auf A15-Niveau vollzogen, wie das Landratsamt am Freitag auf Anfrage von –pdh- definitiv bestätigte.

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Update zum Live Interview Internet-Sperrgesetz

Peter Löwenstein — Wed, 09 Sep 2009 12:00:22 +0000

Herkunft und Verbreitung der Kinderpornografieseiten

Update 9.9.2009:

Wer das Interview nachhören möchte, hier zwei Links für den Download des Mitschnitts als MP3 Audio-Datei: Download 1 (Danke an Christoph und die Playzo GmbH fürs Hosten) oder Download 2.

Dass die Vorbereitungen gefühlt ewig gedauert haben: Schwamm drüber. Am Dienstag dieser Woche (8.9) steigen Christof Leng, erster Bundesvorsitzender der Partei “Die Piraten” und Michael Siebel für die SPD im Radio Darmstadt live in den Ring, um die Position der Hessischen SPD zum “Internet-Sperrgesetz”, aka das “zensursula Gesetz” aka “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” auszuloten.

Zur Erinnerung: Die hessische SPD hat sich vom im April beschlossenen Internet-Sperrgesetz irgendwie gelöst und möchte es so nicht mehr. Die Piraten können seit der breiten Zustimmung der SPD zum Gesetz im April (nur 4 Gegenstimmen) einen enormen Mitgliederzuwachs (aktuell rund 7300 Mitglieder) melden. Grund genug, um im Interview mal direkt nachzufragen.

Denn es geht um mehr als die Bekämpfung von Kinderpornografie. Im Hintergrund schwingt derzeit immer mit: Was soll der Jungwähler mit Politikern anfangen, welche die Bedeutung des Internet als zentralen Bestandteil der Kultur der Jungen nicht verstehen?
Siehe dazu auch das Internet-Manifest.

Ab 17.00h im Stadtgebiet Darmstadt zu hören, und über das Webradio des Radio Darmstadt. Mit mir moderieren wird Celina.

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