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Hessischer Landtag: Innenminister Volker Bouffier steht unter starkem Druck

-pdh- — Wed, 17 Mar 2010 17:59:21 +0000

Hessischer Innenminister Volker Bouffier mit seinem Staatssekretär Boris Rhein

Landtagsopposition sieht ihre Vorwürfe bestätigt

Wiesbaden (pdh) Im hessischen Landtag sehen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ihre Vorwürfe gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU) wegen der Besetzung eines hohen Polizeipostens bestätigt. Sie hatten am Mittwoch Akteneinsicht in die Ausschreibungsvorgänge für die Besetzung des hessischen Leiters der Bereitschaftspolizei bekommen.

Es habe kein ordnungsgemäßes Verfahren bei der Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei gegeben, sagten die Abgeordneten Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (Bündnis 90 / Die Grünen), nach der erfolgten Aktion.

Es gebe zwei nachträglich erstellte Vermerke, sagte Rudolph. “Das, was uns vorgelegt wurde, hat meine schlimmsten Erwartungen übertroffen.” Frömmrich sagte: “Hier hat Innenminister Bouffier offensichtlich Rechtsbruch begangen.”

Nun gehe es auch um die Frage, ob Bouffier im Innenausschuss des Landtags die Unwahrheit gesagt habe. SPD und Grüne wollen über Konsequenzen beraten, im Raum steht ein Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag wollen die Parteien in einer Pressekonferenz darüber informieren.

Als Kronzeugen für seine Version hatte Bouffier stets seinen Staatssekretär Boris Rhein (CDU) benannt. Dieser hat sich bisher unm klare Aussagen herumgedrückt.

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Erneuerung der SPD, nach der Wut

Peter Löwenstein — Sat, 03 Oct 2009 12:58:17 +0000

Habt ihr die neuen Plakate der SPD “Liebe Nerds! Alte Säcke brauchen manchmal etwas länger. Kein-Internet-Sperrgesetz-mit-der-SPD.de” gesehen? Ich hab ja schon lachen müssen bei dieser Anbiederung. Und ich musste den Mut bewundern, zurück rudern zu wollen.

Ist euch etwas später beim Blättern der Tageszeitung die SPD-Anzeige mit der Einladung zur Podiumsdiskussion “Glaubwürdige linke SPD-Politik – Was gehört dazu?” aufgefallen? Beim Lesen des Textes darunter stand mir der Mund offen, weil genau die richtigen Fragen gestellt wurden.

Und habt ihr schon den offenen Brief des örtlichen SPD Vorsitzenden aus eurem Briefkasten gefischt, Überschrift: “Faktencheck Gespenst Altersarmut: Lässt Hartz4 den Mittelstand sterben?” Da wurde vom Genossen mal fair berechnet, wie sich der Ruhestand zukünftig darstellt, wenn 5 Jahre vorm Ruhestand die Kündigung ausgesprochen wird.

Natürlich habt ihr davon so wie ich auch nichts gesehen. Nichts davon wurde Wirklichkeit. Kein selbstironisches Plakat, keine programmatische Anzeige und kein offener Brief, der selbstbewusst vorrechnet, was Armut durch späte Kündigung wirklich heisst.

Die Frage dahinter, “Wie kann die SPD sich glaubwürdig erneuern?” geht vielen im Kopf herum.

Bei der Suche nach Antworten geht die Phantasie mit mir durch.

Ich stelle mir einen alten Sozi vor, der seine Partei erneuern will, weil er unter dem Abschlachten der SPD durch den Wähler leidet wie ein geprügelter Hund und sein eigenes Lebenswerk in Frage gestellt sieht.. Ein typischer SPD’ler aus Südhessen eben, der sich nach turbulenten Heidelberger Studienjahren vom Juso zum Bürgermeister und Kreistagsabgeordneten durchwählen lassen durfte.

Nach dem verdauten Wahlsonntags-Schock besucht er vier Wochen spontan den Stammtisch der örtlichen Piraten, einfach mal so, als Gast. Er will wissen, warum deren Stamtisch voll ist mit jungen Kämpfern wie er einer war, und hofft auch zu erfahren, warum sein eigener Stammtisch blutleer wurde.

Um halb elf fährt er sehr nachdenklich geworden nach Hause. Eine Woche später besucht er die Linken in ihrer Stammkneipe, und wird gleich gebeten, besser wieder zu gehen, denn ein Gespräch mit ausgerechnet Ihm sei schlechterdings vorstellbar. Wiederum sehr nachdenklich geworden fährt er nach Hause, um die Koffer zu packen für seinen lang geplanten Herbsturlaub.

Bei der nächsten Vorstandsitzung, wieder zurückgekehrt, erklärt er seinen Verzicht auf die Kandidatur zur Wiederwahl irgendeines Amtes, und schlägt dem verblüfften Vorstand einen jungen Beisitzer als Nachfolger vor. Zudem empfiehlt er seinem Stellvertreter den Rücktritt.

Vom gut informierten Redaktionsleiter am nächsten Vormittag im Telefoninterview nach seinen Motiven gefragt erklärt er, dass er für sich die Verantwortung übernehmen muss, der Erneuerung nicht im Weg zu stehen. Er habe feststellen müssen, das die Wirklichkeit, der sich die Jungen unter 25 stellen müssen, eine für ihn nicht mehr nachvollziehbare, fremde Realität geworden sei, deren Werte er nicht versteht, deren Kultur ihn sogar abschreckt. Und ihm sei jetzt klar, warum die SPD bei den jungen Wählern keinen Stich mehr macht.

Ihm sei überhaupt in seinem Urlaub vieles klar geworden. Man achte ihn in der Lokalpolitik, er habe sich meistens fair durchgesetzt, seine vielen Erfolge seien anerkannt, und doch stehe sein langjähriger Erfolg in der Partei- und Kommunalpolitik einer Erneuerung am Meisten im Weg. Vom Redakteur befragt, woran er dass festmache antwortet er: Seine Weggenossen begegnen ihm überall wieder. Bei der Kulturstiftung, beim Preiskomitee für den Literaturpreis des Kreises, im Aufsichtsrat der Versorgungswerke, beim Vorstand des örtlichen Energieunternehmens, als Geschäftsführer des kommunalen Altenpflegebetriebs und einer vom Zweckverband sogar als sein neuer Nachbar, der ein durch ihn via Vitamin B vergünstiges Baudarlehen der Sparkasse nutzen konnte, um in diese reizvolle, aber etwas teure Wohnlage zu ziehen.

Und sogar er, der ihn befragende Redakteur sei ihm jetzt über viele Jahre treu zur Seite gestanden, und habe mit ihm die Fragen fürs Interview diskret vorher zurechtgelegt, meistens wohlwollend berichtet und doch die alte Wegrichtung immer weiter mit festgetrampelt. Für seine Generation in der SPD wolle er jetzt ein Zeichen setzen. Macht den Weg frei.

An dieser Stelle lässt mich meine Phantasie dann im Stich. Natürlich schreien die Alten in Amt und Würden laut gegen ihre Ablösung an, um ihre Bezüge und Pensionen zu sichern. Besitzstandswahrung. Ich frage mich ob nicht genau dieses Schreien und die Kämpfe um die fetten Bezüge eine Erneuerung der SPD grundsätzlich verhindert, denn Inhaber werden zusammenhalten, ihre Bündnisse erneuern und sich nicht zurückziehen.

Angeregt durch diesen Zeitartikel von Susanne Gaschke “SPD: Wo bleibt die Wut?”
Lesenswert ist auch dieses Interview im Stern: “Das ist Ämterpiraterie“

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Öffentliche Fraktionssitzung der FWG Groß-Bieberau am 7.10.2009

FWG Gross-Bieberau — Fri, 02 Oct 2009 08:33:28 +0000

„Was macht eigentlich eine Wählergemeinschaft in ihren internen Fraktionssitzungen; welche inhaltlichen Themen werden behandelt und was passiert mit den Ergebnissen, die sich daraus ergeben?“

Auf diese und viele weitere Fragen sollen interessierte Bürger Antworten erhalten, denn:
Zum wiederholten Male öffnet die FWG Groß-Bieberau am 07. Oktober 2009 ab 20:00 Uhr ihre “Pforten” und lädt zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein, um so Einblick in die interne Arbeit zu gewähren.
Ziel ist es, das für den Bürger oft undurchsichtige politische Geschehen und die damit verbundenen Entscheidungen sowie den politischen Alltag noch transparenter dar zu stellen.

Die Zusammenhänge kommunaler Politik sollen so durch Bürgernähe in klarer Art und Weise dargestellt werden. Fragen und Anregungen – auch kritische – können adressiert und diskutiert werden und sollten einem lebhaft interessanten Abend die nötige Würze geben.

Wir freuen uns auf Sie – Ihre FWG

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Web 2.0 Berater in Berlin: Im Strom der Aufträge wird man glitschig

Peter Löwenstein — Fri, 19 Jun 2009 13:29:13 +0000

Nach der Verabschiedung des Internet-Sperrgesetzes schaut Ralf Schwartz einmal nach, wie sich denn die aktuell beauftragten Ratgeber/Berater/Agenturen der Entscheider in der Regierung und bei den Parteien selbst öffentlich zu dem Gesetzesvorhaben positioniert haben.

Er wetzt sich an den Web 2.0 Stars des Internets, die in Berlin um die Parteizentralen schwirren und dicke Aufträge in ihre Bücher schreiben konnten. Versteht mich nicht falsch: Das wird hier jetzt kein Feldzug gegen das Geld verdienen.
Doch es hat einen komischen Geschmack, dass die Herren (und auch eine Dame) Berater erst jetzt öffentlich laut werden, und den Finger heben um mal anzumerken, das das Gesetz so nicht in Ordnung ist. Wieso erst jetzt, fragt sich Ralf Schwartz.

Das sind dieselben Berater, die bei der SPD, der Bundesregierung und in den Fachausschüssen die ganze Zeit aus- und eingingen, als gute bezahlte Ratgeber. Und ihren Status nutzten, um medienwirksam vor die Kamera geholt zu werden als “Experte”, aber dort bis ungefähr letzte Woche nur durch harmlose Formulierungen aufgefallen sind.

Wie lächerlich man als Berater irgendwann wird, wenn man bei seinen Auftraggebern vor allem und zuallererst Ausdauer dabei zeigt, mitten im Strom der Auftragsflut zu schwimmen ist herrlich zu lesen bei Ralf Schwartz in der mediaclinique:

Habt Ihr (Berater) in den SPD-Zentralen der Macht nicht bemerkt, daß das ganze Aufbäumen, die Verhandlungen eine Farce sind, daß SPD und CDU/CSU eh unter einer Decke stecken, daß es schon wieder keine Alternative (für die beiden) zur großen Koalition gibt, daß es nie um das Volk oder den Fortschritt geht, sondern immer nur um den Politiker und seinen Machterhalt?

Habt Ihr immer noch nicht bemerkt, daß Ihr auf ganzer Linie versagt habt, daß immer noch keiner der von Euch ‘Beratenen’ die wahre Qualität des Internet begriffen hat?

Lesen! Lummaland ist abgebrannt.

Und bei telepolis einen Nachschlag holen:

Zahlreiche Sozialdemokraten haben in den vergangenen Monaten das Internet und Facebook für sich entdeckt. Sie waren dort sehr aktiv und wollten es im nächsten Wahlkampf ihrem Vorbild Barack Obama nachmachen. Der elektronische Wahlkampf ist mit dieser Entscheidung kaum noch glaubwürdig zu führen und der Spott der Netzgemeinde ist den Genossen sicher. Das Thema Netzsperren wird am Ende nicht die Entscheidung bringen, aber die SPD ist in ihrem derzeitigen Zustand auf jede Stimme angewiesen. Die Petition gegen das Gesetz haben in kurzer Zeit 135.000 Menschen unterzeichnet und die werden Genosse Trend nicht zu neuem Leben verhelfen.

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Update: Die Uran Messwerte für Trinkwasser des Landkreises Darmstadt-Dieburg

Peter Löwenstein — Fri, 08 Aug 2008 06:45:22 +0000

Mein telefonische Anfrage an die Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg wurde vom Presseamt der Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg jetzt, Freitagmorgen beantwortet. Ich nehme an, man wurde von meiner Anfrage überrascht.
Die Messwerte?

Hier die Messwerte aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg

Mehr Details bei der Kreisverwaltung dort in einer Pressemitteilung.

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Wenige Informationen aus Hessen für Uran Werte in Wasser

Peter Löwenstein — Tue, 05 Aug 2008 10:28:13 +0000

credit: rbrands

Heute überall in den Medien: Foodwatch hat umfangreiche Daten gesammelt, wieviel Uran in Trinkwasser und Mineralwasser vorhanden ist. Uran? Foodwatch schreibt: “Uran ist gesundheitsschädlich, Uran ist ein radioaktives, giftiges Schwermetall, das vor allem die Niere schädigt.” Unterschieden werden muss dabei in Mineralwasser und Trinkwasser. Nur für Mineralwasser gibt es einen Grenzwert. Da drüben mehr dazu, Trinkwasser und Mineralwasser. (Die Website von Foodwatch ist im Moment nur schwer zu erreichen.)

Foodwatch weist auf teilweise hohe, über vereinbarten Grenzwerten liegende Messwerte in Mineralwasser hin. Risiken für die Gesundheit von Schwangeren und Säuglingen liegen vor.

Wer in Hessen ist betroffen?

Trinkwasser

Foodwatch fordert, daß für Trinkwasser endlich ein Grenzwert gelten soll: Maximal 2 Mikrogramm des giftigen Schwermetalls Uran pro Liter (µg/l). Dies ist derselbe Grenzwert wie bei Mineralwasser.

Schätzungen sagen, 5% des Trinkwassers aus der Leitung wird getrunken oder zum Kochen verwendet. Der Rest landet im Lokus und der Waschmaschine. Uran kann aus Wasser herausgefiltert werden – dies wird aber bei Trinkwasser in Wasserwerken so gut wie nie gemacht.

Hessen? Es ist ganz einfach – Hessen sieht sauber aus: Denn das zuständige hessische Ministerium hat Foodwatch keine Messdaten bereitgestellt. Als einziges Ministerium der 16 Ministerien in Deutschland. (Quelle Foodwatch.)

Aber Foodwatch schreibt über die anderen Messwerte: “Trinkwasser enthält in Deutschland vielfach mehr als 2 Mikrogramm des giftigen Schwermetalls Uran pro Liter (µg/l). Fast jeder achte der knapp 8.200 übermittelten Werte liegt darüber.”
Es ist an der Zeit für die Hessische Landesregierung endlich auch eigene Werte vorzulegen. Müssen die oder sollen die uns nicht eigentlich von sich aus informieren? Interessante Frage – Foodwatch hat dazu Infos.

Werden in Hessen Umweltwerte zu Wasserbelastungen regelmässig weggeschlossen? Foodwatch bekam keine Auskunft – und meine eigene bescheidene Erfahrung mit dem zuständigen hessischen Ministerium belegt dies auch: Seit meiner Artikelserie vor drei Jahren über die Belastung des Flüsschen Gersprenz mit Pestizid- und Unkrautvernichtungsmitteln wurden keine neuen Messwerte wie vorher gewohnt veröffentlicht, obwohl die Gewässermessungen gemacht wurden und werden und Ergebnisse vorliegen. Frühere Werte zeigten, das die Belastung enorm hoch ist, Fischbrut und Kleine Wasserlebewesen werden dadurch bedroht.

Mineralwasser

Hierzu gibt es zwei Listen. Lebensmittelketten sorgen dafür, daß Mineralwasser kreuz und quer durch die Lande gekarrt wird. Wer trinkt denn schon konsequent Mineralwasser regionaler Herkunft? Schaut deshalb selbst nach eurem Lieblingswasser.

Uran: Firmenauskünfte und Antworten staatlicher Stellen:Ergebnisse vom Juli 2008 (PDF).
Uran: Außerdem liegt Foodwatch eine weitere Liste der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft vor. In dieser Liste (PDF) werden seit 2000 die Uranwerte euopäischer Mineralwasser aufgeführt.
Update 6.August – Andere Werte: Diese Liste von 495 Mineralwässern aus allen Ländern kann nach Land oder auch alphabetisch durchsucht werden. Übersichtlich, viele relevante Werte, mehrsprachig und bequem zu durchsuchen.

Update 5. August

“In Hessen gibt es nach Auskunft des Sozialministeriums in Wiesbaden keine auffällige Uran-Belastung von Trinkwasser. Dies habe eine Abfrage bei allen Gesundheitsämtern im Land ergeben, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.”

Mehr dazu

Das macht doch Hoffnung. Schaue ich aber genauer hin dann heisst es:
“Im Bereich der übrigen 13 Gesundheitsämter überschreite die Uran-Konzentration nicht zehn Mikrogramm pro Liter Trinkwasser.” Also über 2 und unter 10. Die 2 gilt bei Mineralwasser als zulässige Obergrenze. Der bis zu 5-fache Wert soll für Trinkwasser dann ok sein?

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Gerichtsbeschluss: So nicht, Wahl-O-Mat Babenhausen

Peter Löwenstein — Fri, 01 Aug 2008 13:41:44 +0000

Rund 2.500 Euro kostet der Streit der Site Entscheidungshilfe Wahl Babenhausen (Mittlerweile -wie erwartet- gesperrt) dessen Betreiber Peter Uhlrich bis jetzt. Ohne Erfolg – das Gericht gibt ihm nicht recht. Jetzt wird er wohl abschalten und die Gerichtskosten zahlen.

Das ist kein Schlag ins Gesicht eines vermeintlich aufrechten Demokraten, und auch keine Gerichtswillkür.

Uhlrich kann nicht öffentlich hingehen und sich selbst fehlende Antworten eines Interviewpartners zurechtreimen. Nur weil dieser sich von ihm nicht interviewen lassen will.
Selbst wenn es um die Kandidaten für die Babenhäuser Bürgermeisterwahl geht. Wer sich nicht interviewen lassen will, dem kann man die fehlende Antwort nicht andichten.

Blöd ist daran außerdem, daß die Feindschaft zwischen Uhlrich und dem sich weigernden Interviewpartner, Bürgermeister Rupprecht, stadtbekannt ist. Uhlrich ist weder neutral noch unparteiisch.

Für mich klingt es arg nach beleidigter Leberwurst, wie Uhlrich, zitiert in der FR, die Gerichtsverhandlung kommentiert: “Ich werde jetzt ein unpolitischer Mensch”.

Den Namen und die Machart von der echten Wahl-O-Mat Website klauen, fehlende Kandidatenantworten selbst ergänzen, parteiische Fragen stellen und das dann als neutrale Entscheidungshilfe für Wähler verkaufen ist was? Bestenfalls gutgemeint. Ich nenne das Babenhäuser Giftmischer Stil.

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Für die Tribüne: Dialogangebote II

Peter Löwenstein — Wed, 30 Jul 2008 08:57:00 +0000

Am 7. Juni 2009 wird in Hessen neugewählt werden, munkelt man in Berlin; so schreibt die FR. Alle Parteien scheinen sich mit diesem Termin angefreundet zu haben – bis auf die hessischen Linken. Aber die stehen nicht wirklich im Weg.

Mit bevorstehenden Neuwahlen macht ~~ein Gespräch~~ ~~der offene Dialog~~ ein Schlagabtausch im Licht der Kamerascheinwerfer zwischen Dagmar Metzger und den Linken Darmstadt-Dieburg nur für eine Seite ~~Sinn~~ Werbung.

Dagmar Metzger wird bitte so weise sein und spüren, daß sie sich mit einer Zusage zum Gespräch überhöhen würde. Kann es noch was bringen darüber zu reden, ob man sich mit den Linken über die Ziele und Inhalte einer gemeinsamen Politik einigen könnte? Es wäre kein Parlament mehr da welches das Ergebnis nutzen könnte, weil es sich für die Durchführung der Neuwahl zuvor selbst aufgelöst hat.

Mit einem in der Öffentlichkeit breit ausgewalzten Gespräch zwischen Dagmar Metzger und den Linken hat der neue Wahlkampf in Hessen seinen ersten publikumswirksamen Termin gefunden.

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