Regioblog » Wahlen

Diskussion: Was geht zur Kommunalwahl 2011?

Peter Löwenstein — Thu, 18 Feb 2010 10:25:53 +0000

In gut einem Jahr steht Hessen vor der nächsten Wahl, der Kommunalwahl.

Die nächsten Jahre werden bitter. Als selbstverständlich gewertete Leistungen der Kommunen können von der Stadt nicht mehr bezahlt werden. Das dabei auch die Wassertemperatur im Hallenschwimmbad etwas absackt sind Peanuts. Viele Bürgermeister finden keine klaren Worte, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Viele haben noch keine Vorstellung, was bei ihnen im Ort alles gestrichen werden könnte, um mit dem wenigen Geld im Stadtsäckel über die Runden zu kommen.

Es wäre so langsam an der Zeit, den Parteien aus dem Ort zuzuhören, wie es weitergehen soll. Dafür ist aber November bis zur Wahl im März nächstes Jahr genug Raum.

Dazu stelle ich meine Idee vor:

Öffentliche Podiumsdiskussionen mit den Parteien, wo es hingehen soll ohne Geld im Säckel.
Ich werde im Landkreis Darmstadt-Dieburg mit anderen Journalisten und politischen Köpfen in den Kommunen zu Diskussionen einladen.

Der Ablauf ist simpel:
Jede Partei aus dem Ort hat 10 min. Zeit, um ihre Ziele und Massnahmen für die nächsten Jahre vorzustellen. Wer das vorstellt, ist Sache der Parteien vor Ort.

Anschließend kann das Publikum Fragen stellen, um zu klären was nicht verstanden wurde. (20 min.)

Danach wird eine moderierte Diskussion gestartet, mit kurzen Dialogen.

Als Moderatoren werden regionale Journalisten und politische Köpfe von mir angefragt, die auch eigene Themen anschneiden können.

Geplant sind diese Diskussionen bisher für

Groß-Bieberau
Dieburg
Groß-Umstadt
evtl.auch Münster

Ich werde bei den Parteien der Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg anfragen, was geht.

Es gibt noch viele offene Fragen. Zum Beispiel, von wem die Saalmiete bezahlt werden soll. Wir brauchen Sponsoren.

Es wäre ganz nett, wenn ihr mir als Kommentar mal schreibt, was euch zu so einer Veranstaltung einfällt.

Welche Journalisten werden angefragt?
Ich werde diese Veranstaltungen ohne Vertreter des Darmstädter Echos durchziehen, diese Lektion habe ich aus den letzten 5 Jahren gelernt. Lustig finde ich dabei, dass einige der angefragten Parteien laut gelacht haben, als ich meinen Alleingang ohne die Hohepriester des südhessischen Lokaljournalismus angekündigt habe und sich sofort zum Mitmachen entschlossen haben.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Bürgerbeteiligung, Darmstadt-Dieburg, Kommunalwahlen 2011, Politcamp, Vertrauenskrise, Wahlen

Die Macht der einen Stimme

Wed, 30 Sep 2009 12:57:56 +0000

Propaganda (cc) von Grabthar

Warst du am Sonntag wählen? Ich hoffe ja. Nun etwas, das deinen Glauben in die Demokratie vielleicht bitter erschüttern wird: Trotz der viel zu niedrigen Wahlbeteiligung haben laut vorläufigen Endergebnis 43.357.542 Deutsche eine gültige Zweitstimme abgegeben. Was bedeutet das für dich oder mich? Es bedeutet, dass deine Stimme ein Gewicht von ziemlich genau 0,00000230640380859229 Prozent hatte. Ja richtig gesehen, erst in der sechsten Nachkommastelle spielst du eine Rolle!

Das wirkt auf den ersten Blick sehr ernüchternd. Grade deshalb lohnt ein Blick auf absolute Zahlen. Und auch wenn es am Ergebnis nicht viel ändert, darf jeder Wähler beim Anblick der absoluten Zahlen denken: Wenn ich anders gewählt hätte, stände dort keine sagen wir Sieben am Ende, sondern eine Sechs. Zumindest ich fühle mich gut beim Gedanken, dass diese Zahlen, ob beim Bundeswahlleiter oder in Zeitungen und Blogs die sie verwenden, anders aussähen, hätte ich anders entschieden.

Doch es gab auch die mega-knappen Entscheidungen. Eine davon ausgerechnet direkt bei uns, im Wahlkreis Darmstadt (186). Bei den Erststimmen kamen sowohl Brigitte Zypries (SPD) als auch Andreas Storm (CDU) auf 35,0 Prozent der Stimmen. Hinter den beiden wurde Daniela Wagner von den Grünen mit 12,1 Prozent der Stimmen Dritte. Sie zieht aber über die Landesliste der Grünen in den Bundestag.

Aber zurück zu den beiden mit ihren 35,0 Prozent. Siegerin im Wahlkreis ist letztendlich Brigitte Zypries, die auch 2005 den Wahlkreis gewann. Doch war es damals noch recht deutlich, betrug der Vorsprung diesmal genau 46(!) Stimmen. Wisst ihr was 46 Stimmen sind? Das ist in etwa ein Wahlhelfer. Ein Wahlhelfer der SPD, der sich in den letzten Wochen darum bemühte, Stimmen zu sammeln, Überzeugungsarbeit zu leisten. Oder es ist ein Wahlkämpfer der CDU, der genau das nicht tat. Oder ein Wahlkampfauftritt von Brigitte Zypries, an dem sie Unentschlossene zu Wählern für sich machen konnte. Oder eben ein nicht gemachter Auftritt ihres Konkurrenten. 46 Stimmen sind eine kleine Entscheidung. 46 Stimmen sind vielleicht sogar du!

Wie gewaltig diese 46 Stimmen sind, wird noch deutlicher wenn man bedenkt, dass Andreas Storm nun nicht im Bundestag sitzt, weil sein Listenplatz aufgrund von Überhangmandaten dieses Mal nicht ausreichte. Hätte er gewonnen, wäre er selbst ein solches- und so hätten 46 Stimmen auf einmal nicht die oben genannte lange Zahl bedeutet, sondern jeweils etwas über 0,16 Prozent. Als einer von dann 623 Sitzen im Bundestag.

Weitere interessante Rechenbeispiele mit absoluten Zahlen hat übrigens Wolfgang Michal auf carta.info angestellt: http://carta.info/15549/sieben-unbequeme-wahrheiten/

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Bürgerbeteiligung, Darmstadt, Statistiken, Wahlen

Patricia Lips holt erneut ein Bundestagsmandat

-pdh- — Mon, 28 Sep 2009 06:05:39 +0000

Patricia Lips, CDU Bundestagsabgeordnete

Bundestagswahlkreis 187 (Odenwald) geht an die CDU – Detlef Blitz abgeblitzt – Leidig erwartet soziale Auseinandersetzungen

Erbach/Dieburg/Offenbach (pdh) Erst um kurz nach 22.00 Uhr am Wahlsonntag stand das Ergebnis für den Bundestagswahlkreis 187 fest.

Der Wahlkreis 187 Odenwald für die Bundestagswahl am 27. September 2009 umfasst das Gebiet des Odenwaldkreises mit den Städten und Gemeinden Bad König, Beerfelden, Brensbach, Breuberg, Brombachtal, Erbach, Fränkisch-Crumbach, Hessenheck, Höchst i. Odw., Lützelbach, Michelstadt, Mossautal, Reichelsheim, Rothenberg, Sensbachtal, sowie die östlichen Teile der Landkreise Darmstadt-Dieburg und Offenbach mit den Städten und Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Otzberg, Reinheim, Schaafheim (alle Landkreis Darmstadt-Dieburg), Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark und Seligenstadt (alle Landkreis Offenbach).

Der Wahlkreis 187 Odenwald für die Bundestagswahl 2009 ist in seiner räumlichen Abgrenzung identisch mit dem früheren Wahlkreis 188 Odenwald bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen in den Jahren 2002 und 2005.

Mit 69.190 entsprechend 40,4 Prozent der Erststimmen gewann die bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Patricia Lips den Wahlkreis gegen ihren SPD-Herausforderer Detlev Blitz, der 50.796 Stimmen (29,6 Prozent) erhielt. Fünf Jahre zuvor hatte Lips gegen die damalige SPD-Kandidatin Dr. Erika Ober mit gerade einmal 73 Stimmen Vorsprung den Wahlkreis errungen. Bei den Zweitstimmen sieht es für die CDU nicht so günstig aus, sie erhielt 33,0 Prozent, ein Verlust von 2,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2005, die SPD 24,9 Prozent (-9,7), FDP 17,3 Prozent (+5,6), Bündnis 90/Die Grünen 11,3 Prozent (+1,8) und die Partei DIE LINKE 7,8 Prozent (+3,0).

Die Spitzenkandidatin der hessischen Linken und Direktkandidatin der Partei im Wahlkreis, Sabine Leidig, erwartet nach der Bundestagswahl soziale Auseinandersetzungen. „Die Mehrheit der Menschen in diesem Land hat nicht Schwarz-Gelb gewählt. Ich glaube, dass wir soziale Auseinandersetzungen haben werden, und da ist es gut, eine starke Linke zu haben“, sagte die bisherige Attac-Geschäftsführerin im hr- Fernsehen.

Im Bund können CDU und FDP laut Hochrechnungen gemeinsam regieren. Die Liberalen verzeichnen das beste Ergebnis ihrer Geschichte – und die SPD erleidet drastische Verluste. Angela Merkel bleibt demnach Kanzlerin. Laut ersten Hochrechnungen hat die Union bei der Bundestagswahl am Sonntag zwar Stimmen verloren, behauptete sich aber mit knapp 33,5 Prozent als stärkste Kraft. Die SPD erlitt dramatische Verluste und kam auf nur 23,3 Prozent. Das ist das schlechtestes Nachkriegsergebnis der Sozialdemokraten.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Bundestagswahl09, Darmstadt-Dieburg, Odenwald, Parteien, Wahlen

Piratenpartei nun auch in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg

-pdh- — Sun, 20 Sep 2009 11:48:27 +0000

Gut gelaunt bei der Stimmenauszählung: Pirat Tim Guck (hinten links) und als beobachtender Gast Peter Löwenstein (rechts daneben).

Zwei neue Kreisverbände gegründet – Startkapital durch Spende

Darmstadt (pdh/pl) Mit einer dicken Überraschung begann die konstituierende Sitzung der beiden neu zu gründenden Kreisverbände der Piratenpartei in der Bessunger Knabenschule in Darmstadt. Eine großzügige Spende war im Umschlag überreicht worden. Der Betrag wurde auf die beiden Verbände aufgeteilt und soll für deren zukünftige Arbeit verwendet werden.

Von daher entspannt und gut gelaunt gründeten am vergangenen Donnerstag im Darmstädter Kulturzentrum rund 50 Piraten und Gäste, von den Piraten “Freibeuter” genannt, ihre eigenen Kreisverbände für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Für die Piratenpartei der Stadt Darmstadt wurde der 25jährige Physikstudent Tim Guck zum Vorsitzenden gewählt, als Stellvertreterin Claudia Stricker, 24jährige Biologiestudentin.

Der neue Kreisverband Landkreis Darmstadt-Dieburg wählte den 34jährigen Diplom-Informatiker Christof Leng zum Vorsitzenden, zum Stellvertreter den 30jährigen Urs Kraft, ebenfalls Diplom-Informatiker

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich nach eigenem Bekunden mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piraten sind DA! Zu später Stunde auf Tuchfühlung mit der Parteifahne und dem Nachbarn.

Mit Gründung der Kreisverbände möchte die junge Partei das enorme Mitgliederwachstum der letzten Monate auffangen und den engagierten Bundestagswahlkampf unterstützen. Am kommenden Samstag vor der Wahl sind die Piraten wieder mit Infoständen in der Darmstädter Fußgängerzone vertreten, jeweils von 10:00 bis 16:00 am Ludwigsplatz.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Darmstadt, Darmstadt-Dieburg, Piratenpartei, Wahlen

Update: „Odenwald regional“ – Liberale und Grüne Kreispolitiker kritisieren Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten

-pdh- — Tue, 15 Sep 2009 10:42:56 +0000

Odenwald Regional Ausgaben

Odenwaldkreis: Liberale und Grüne Kreispolitiker kritisieren Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten

Update 15.9.2009: Odenwald-Regionalgesellschaft soll sich aus Wahlwerbung heraushalten
Erbach/Odenwaldkreis (pdh) An einen Zufall mag der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der FDP im Odenwaldkreis, Helmut Müller, nicht mehr glauben. Zum zweiten Mal, so Müller, erscheint wenige Tage vor einer Wahl die kostenlos an alle Odenwälder Haushalte verteilte Beilage zu einer Werbe-Wochenzeitung namens „Odenwald regional“ und bringt drei verschiedene Beiträge mit Fotos über den SPD-Bundestagskandidaten Detlev Blitz. Kurz zuvor war schon starke Kritik an der möglicherweise unlauteren Wahlhilfe des Kandidaten geübt worden wegen der Bereitstellung eines Wahlkampfbusses durch die gemeinnützige Institution „Integra“, deren Geschäftsführer Blitz ist.

Herausgeber der Beilage ist die Odenwald-Regionalgesellschaft OREG, ein Eigenbetrieb des Odenwaldkreises. Die Kosten des Blattes werden auf grob 100.000 Euro im Jahr geschätzt, sechs Eigenbetriebe des Kreises teilen sich die Belastung und wenden dafür öffentliche Mittel auf.

Daher könne man erwarten, so der FDP-Kreispolitiker Helmut Müller, dass die OREG mit Steuergeldern taktvoller umgehe und nicht wie schon einmal im Jahr 2006 kurz vor der Kommunalwahl mit einseitiger Berichterstattung zugunsten der SPD die gebotene Neutralität verletze. Die konkurrierenden Parteien hatten damals bereits entsetzt über die plumpe Selbstbedienung geäußert. Der Regierungspräsident für Darmstadt und Südhessen musste sich mit der Angelegenheit beschäftigen und der Herausgeber OREG sich unbequeme Fragen gefallen lassen.

Auch Bündnis 980/Die Grünen im Odenwaldkreis fragen aktuell in einer Pressemitteilung, ob es Zufall sei, dass der Direktkandidat einer der großen Volksparteien gleich dreimal in der neuesten Ausgabe der Beilage „Odenwaldregional“ mit Bild erscheine. Es sei dasselbe Blatt, das schon bei einer früheren Wahl den Anschein erweckt hatte, exakt zum Zwecke der Wahlwerbung unter dem Deckmantel einer vorgeblichen Information auf Steuerzahlers Kosten kreiert worden zu sein – und zwar eben von dieser Partei.

Sollte dies keine Absicht gewesen sein, so die Grünen, fehle aber jegliches politische Fingerspitzengefühl. Es müsste doch vor Wahlen möglich sein, eine weitest gehende Neutralität des „Informationsblattes des Odenwaldkreises“ zu gewährleisten. In einer demokratischen Auseinandersetzung sollte nach Ansicht der Grünen der Gedanke des fair play nicht untergehen. Nach dem Blitz-Mobil sei dies nunmehr der zweite Anlass, bei dem ein Geschmäckle aufkomme. Anscheinend werde wieder mit öffentlichen Mitteln Wahlkampf betrieben, sagt Grünen-Kreisgeschäftsführer Horst Kowarsch.

Eine Reihe Beobachter werten die neueste Ausgabe des semipolitischen Reklameheftes als Bewährungsprobe für den neuen Landrat Dietrich Kübler und werden aufmerksam verfolgen, ob er sich das ungenierte parteipolitische Treiben seiner Koalitionspartner auf Dauer gefallen lassen wird. Auf Anfrage wollte sich Kübler zurzeit nicht äußern.

11. September 2009
Odenwaldkreis (pdh) Welch ein Zufall. In der letzten Beilage „Odenwald regional“ vor der Bundestagswahl in dem an alle Haushalte im Odenwaldkreis verteilten kostenlosen Wochenblatts „Journal“ kommt fast nur noch die SPD vor, auf sieben Seiten wird wie seit drei Jahren genüsslich auf die Errungenschaften der Sozialdemokraten und der von ihnen geführten Betriebe und Eigenbetriebe im Odenwaldkreis hingewiesen. Nunmehr wurde die Ernte eingefahren für eine einmalige Kraftanstrengung, die die Genossen viel Energie und Durchhaltevermögen gekostet hat und die auch mit reichlich Ärger verbunden war.

Das war geschehen: Einige Wochen vor der Kommunalwahl im Jahr 2006 erschien plötzlich als Beilage einer kostenlos im Kreis verteilten Wochenzeitung das zunächst harmlos erscheinende „Odenwald regional“. Beim genauen Hinsehen jedoch entpuppte sich die Beilage als ziemlich dreiste Werbung für sozialdemokratisch geführte Eigenbetriebe des Odenwaldkreises und relativ ungenierte Reklame für die den Kreis regierende SPD vor der Kommunalwahl. Die konkurrierenden Parteien waren entsetzt über eine so plumpe Selbstbedienung. Der Regierungspräsident für Darmstadt und Südhessen musste sich mit der Angelegenheit beschäftigen und der Herausgeber OREG sich unbequeme Fragen gefallen lassen.

Salomonisch äußerte sich das Regierungspräsidium und erklärte, es falle zwar auf, dass das Magazin ausgerechnet „in unmittelbarer Nähe zum Wahltermin“ ins Leben gerufen worden sei, die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung sei jedoch „noch“ nicht überschritten. Was denn das Magazin den Steuerzahler koste, wurde monatelang trotz drängender Fragen aller konkurrierender Parteien vom damaligen Landrat nicht offengelegt, der Betrag konnte aber mittlerweile auf eine knapp sechsstellige Summe im Jahr eingeordnet werden.

Die Kosten teilen sich etwa sechs Eigenbetriebe des Odenwaldkreises unter der Federführung der Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG), das in der Regel seither zweimal monatlich erscheinende Magazin sollte sich damals nach Einschätzung des Regierungspräsidiums gerade „noch“ im Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit bewegen. Zur Tatsache, dass es sich bei den Mitteln dieser Betriebe stets um öffentlich Mittel, also Steuergelder, handelte, äußerte sich der Regierungspräsident zu jener Zeit nicht. Seither haben die Oppositionsparteien im Odenwälder Kreistag zwar regelmäßig ihr Missfallen über das Magazin geäußert, aber mangels politischer Durchsetzungsfähigkeit blieb es auch dabei. Aus dem Landratsamt war verlautbart worden, die Errungenschaften des Odenwaldkreises seien in der örtlichen Presse nicht ausreichend gewürdigt worden, was man jetzt in eigene Hände genommen hätte.

Die Diskussion um fragwürdige Wahlwerbung dürfte erneut heiß entbrennen, denn mit dem am 10. September 2009 verteilten Wochenblatt und einer siebenseitigen Beilage „Odenwald regional“ werden sich die im Odenwälder Kreistag vertretenen Parteien möglicherweise nicht abfinden. Dreimal erscheint der SPD-Bundestagskandidat Detlev Blitz mit Bild und Bericht, beinahe den ganzen Rest füllt der gerade in den Ruhestand verabschiedete sozialdemokratischer Landrat, der nach 64 Jahren SPD-Herrschaft im Kreis am 1. September den Stab an den neuen Landrat von den Freien Wählern abgeben musste. Augenscheinlich gibt es im Odenwaldkreis nur Genossen. Als Alibi dürfen noch Sparkasse und Seniorenresidenz im Blatt stehen. Öffentlichkeitsarbeit also vom allerbesten, zufällig erneut ausschließlich zugunsten der Sozialdemokraten, bezahlt von den Bürgern des Kreises. Und alles dies zwei Wochen vor der Bundestagswahl.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Bundestagswahl09, Dietrich Kübler, Odenwald, odenwald-einfach-sagenhaft, odenwald-regional, OREG, Parteien, Wahlen

Erdrückende Langeweile beim TV-Duell

Peter Löwenstein — Mon, 14 Sep 2009 07:46:25 +0000

Rund 20 Gäste sitzen an vier Tischen im Umstädter Cafe, während das TV-Wahlduell seit einer halben Stunde live von drei Wänden leuchtet. Draußen unter den tropfenden Bistroschirmen lacht eine größere Runde im Dunklen. Als ich dort mal vorbei schaue höre ich von einem älteren Mann die klare Ansage, nicht wählen gehen zu wollen. Und wenn, dann nur die FKK, “… die sei wenigstens ehrlich bis auf die Haut”. Riesengelächter der Runde unterm Schirm.

Die Bedienung bleibt bei mir stehen, wir reden über ihr Jurastudium. Sie steht vor dem ersten Staatsexamen. “Die gehen sowieso nicht wählen” meint sie mit einem Blick zu der Runde unter dem Bistroschirm. “aber hinterher wird dann geschimpft, was in der Politik alles schief läuft …” “Und das ist die Hälfte von uns”, meine ich. Sie stimmt zu. “Ja, immer weniger gehen zur Wahl. Obwohl, was will man wählen? Hier gibt es nur das kleinere Übel.” Nach dem Studium möchte Sie mit ihrem spanischen Freund auswandern. “Besser als hierbleiben.”

Das Alles ist interessanter als die im TV-Duell gelebte Bereitschaft zur Fortsetzung der großen Koalition innen Drin. Ich gehe wieder rein. Ein blutjunges Teeniepärchen sitzt unmittelbar vor der Wand mit dem 7 qm Beamerbild und futtert Tex-Mex. Nach 40 Minuten bezahlen sie und gehen, ohne zu Grüßen.

Ich schaue mich um. Die zur Übertragung gekommenen Gäste sind jetzt unter sich. Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter, ein Bundestagskandidat und SPD-Aktive aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg. Und es bleibt langweilig. Für mich deutlich spürbar: Beide Kandidaten erfüllen bei Weitem nicht die Erwartungshaltung der Zuschauer, schaffen jedoch das unglaublich schwierige Kunststück, ihr Publikum nicht wirklich zu enttäuschen.

Kurz nach dem Ende des TV-Duells erstmal Schweigen. Dann kommt in der Runde am Nachbartisch eine Diskussion auf. “Er ist nicht wie Schröder.” Nicken am Tisch. Ich will bezahlen. Patrick ruft mir von seinem Tisch zu: “Und wie fandest du es ?”. “Unglaublich langweilig”, antworte ich. Er winkt ab: “Naja, du willst ja auch eher den Streit haben, bei dir muss es immer hoch hergehen.” Ich grüße freundlich in die Runde, fahre Heim und denke an die Sendung. Welches Statement war von beiden Kandidaten wortgleich zu hören? “Wir leben in der größten Krise seit den 30′er Jahren”. Hallo? Der Streit kommt erst noch.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Bundestagswahl09, Darmstadt-Dieburg, Groß-Umstadt, Public Viewing, Wahlen

Hat die Piratenpartei ihren Zenit bereits überschritten?

Wed, 09 Sep 2009 11:41:49 +0000

Pyratmide der Piratenpartei, Quelle: Piratenpartei-Wiki, Autor Inte

Vor einiger Zeit schrieb ich bereits, warum ich die Piratenpartei im Grunde gut finde, aber nicht wählen würde. An dieser Einstellung hat sich nicht viel geändert. Mehr noch: Sie hat sich in beide Richtungen verstärkt. Mittlerweile gehe ich davon aus, dass die Piraten bereits auf dem Rückzug sind. Zu den Gründen…

Positiv habe ich aufgenommen, dass dank Wahl-o-mat und Abgeordnetenwatch die meisten Positionen der Piraten, auch zu nicht-Kernthemen bekannt geworden sind, oder zumindest Mehrheitstendenzen innerhalb der Partei dazu. Klar, die Partei ist jung und es können sich noch neue Strömungen ergeben, aber eine erste Richtschnurr ist es allemal. So zum Beispiel, dass die Piraten grundsätzlich für den Atomausstieg und für die Abschaffung der Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form sind. Auch die Außenpolitik bleibt realistisch: So findet eine Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan keine Mehrheit in der Piratenpartei, was ich zuvor nicht ausschließen wollte. Eine „bittere Pille“ oder unliebsame Überraschung ist also zunächst einmal nicht zu erwarten, auch wenn man natürlich nie in allen Punkten übereinstimmen kann.

Inhaltlich haben die Piraten also Profil gewonnen, warum dann meine Vermutung, sie hätten ihren Zenit bereits überschritten? Zum einen lohnt sich ein Blick auf die Wahlumfragen. Die sagen derzeit flächendeckend für alle sonstigen Parteien zusammen nur ca. 4 % voraus. In diesen vier Prozent dümpeln neben einigen Kleinparteien und den rechten Parteien auch die Piraten. Dies haben auch viele Sympathisanten erkannt. Mit mehreren sprach ich, die offen sagten, ihre Stimme unter diesen Umständen lieber den Grünen zu geben. So verhält es sich bei vielen, auch wenn sie weiter fleißig Unterstützer der Piraten im StudiVZ sind und in der dortigen Sonntagsfrage für die Piraten klicken. Klicken und Kreuzchen machen, sind zwei Paar Schuhe.

Kommt man Piraten mit dem „5 Prozent-Argument“, erhält man meist die gleiche Antwort: Auch weniger Prozent können das Thema auf die Agenda bringen und gleichzeitig die finanziellen Mittel der Piratenpartei aufbessern. Dabei übersehen die Piraten, dass es eben die etablierten Parteien wären, welche die Themen der Piraten dann aufgreifen würden und die Piraten damit gleichsam überflüssig machten.

Nicht vergessen darf man auch, dass die Piratenpartei derzeit in einer äußerst glücklichen Lage ist. Die Partei, die lange nur in Internetkreisen bekannt war, hatte durch die vielen Wahlen im Jahr 2009 quasi mehrfach kostenlose PR. Das gute Abschneiden bei der Europawahl (begünstigt durch niedrige Wahlbeteiligung) und das Antreten bei Landtags- und Kommunalwahlen sorgten häufig für Berichterstattung über die Piraten. Das hat 2010 ein jähes Ende. Kein Superwahljahr mehr, kein ständiger Wahlkampf- sogar online wird einiges Zusammenbrechen, wenn nicht mehr so viel über Politik gebloggt wird, wenn Twitter wieder verstärkt für „ich bin auf dem WC“ genutzt wird, wenn buergerinfo09.de und StudiVZ-Wahlzentrale in der Browser-History verschwinden. Ohne diese Öffentlichkeit wird es schwer für die Piraten, Kurs zu halten, grade weil Themen wie Lizenzen im Leben der meisten nicht allgegenwärtig sind oder zumindest nicht greifbar. Das unterscheidet die Piraten auch grundlegend von den Grünen, deren Kernthema, der Umweltschutz, in der Öffentlichkeit, quer durch Schichten und Parteien, weit verbreitet war und ist. Während ein vergifteter Fluss jeden schockt, ist das Empfinden gegenüber Internetsperren weitaus differenzierter, teils sogar zustimmend!

Und so wundert es nicht, dass sich einige bereits fragen, ob man nicht eher Ansätze wie „Piraten in der SPD“ hätte wählen sollen , während die Masse der Piraten noch selbstverliebt und vollkommen beeindruckt den eigenen Wahlwerbespot im TV bestaunt. Hier ahnt man schon ein wenig, was im Busch ist, denn eine Partei, die sich das Ziel gesetzt hat, den Bundestag zu entern, müsste TV-Spots eher als Selbstverständlichkeit abtun. Anders die Piraten: Sie bloggen und twittern stolz, welche Sendezeiten gebucht wurden, rufen alle Unterstützer, die den Spot ohnehin schon kennen, auf, den Fernseher anzumachen und geben im Nachhinein die Marktanteile bekannt.

Natürlich sind die Begeisterung und das Engagement beeindruckend. Allein, wie viele Menschen sich mit Ideen einbringen, freiwillig im Wahlkampf helfen und bereitwillig spenden, sei es für einen TV-Spot oder ein Wahlkampfauto. Aber wie lange wird das anhalten? Glaubt ernsthaft jemand, dieser Schwung wird bleiben, wenn keine Wahlen am Horizont liegen? Oder etwa, dass man in fünf Jahren die Leute wieder zusammen bekommt? Ich kenne meine Generation, dass sie- umgangssprachlich gesagt- „den Arsch hoch bekommt“, ist schon verwunderlich, aber sicher kein Dauerzustand. Viele werden nach der Wahl ins „normale Leben“ zurück kehren, teilweise vielleicht sogar enttäuscht. Und ohne die Jungen geht einiges verloren.

Piraten-Sympathisanten sind durchaus eine Bewegung, aber diese ist nicht so eng mit der Partei verknüpft, wie viele vielleicht denken. Gut möglich, dass nun einige „Blut geleckt“ haben und beim Ball bleiben. Das aber nicht zwangsläufig in der Piratenpartei, sondern bei Grünen, FDP oder sogar SPD und in den dazu gehörigen Jugendgruppen. Die Jungpolitiker würden merken, dass die Piraten vom internen Verhalten her gar nicht so anders sind, wie sie denken. In den Jugendorganisationen gibt es zudem Piraten-Sympathisanten, Strömungen die durch „echte“ Piraten stärker werden könnten und dadurch die Agenda prägen könnten.

Die Piratenpartei wird natürlich weiter leben.. Aber genauso sicher wird sie auch noch Grabenkämpfe erleben und Richtungsdebatten. Ohne bevorstehende Wahl könnte die junge Partei dabei zunehmend mit sich selbst beschäftigt sein und sich so zusätzlich schwächen. Außerdem fehlt den Piraten eine Identifikationsperson.

Kurzum: Nach der Wahl wird die Piratenpartei sicherlich erst einmal geschwächt sein. Einige werden sich ganz zurück ziehen, andere ihr Engagement deutlich zurück fahren, wieder andere werden in anderen (Jugend)organisationen eine neue Heimat finden und dort Piratenthemen vielleicht weiter bringen, als die Piratenpartei es je tun wird. Sind diese damit erfolgreich, wird es die Piratenpartei noch schwerer haben. Werden sie scheitern oder findet sich eine Führungsperson, könnte die Piratenpartei irgendwann nach der Bundestagswahl eine Renaissance erleben.

Ich kann mich freilich auch irren, so ist es nun einmal bei Prognosen. Die Grünen scheiterten übrigens beim ersten Antreten auf Bundesebene (1980) auch. Grade einmal 1,5 % stimmten für sie, weil viele Anhänger die SPD wählten, um einen Kanzler Strauß zu verhindern. Drei Jahre später gelang den Grünen dann der Einzug in den Bundestag. Aber wie ich schon sagte, die Grünen sind die Grünen, die Piraten die Piraten. Diese werden ihre eigene Geschichte schreiben. Warten wir ab, wie sie aussehen wird.

Mehr Kommentare zur Bundestagswahl von mir gibt es auf meinem Blog.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Bundestagswahl09, Parteien, Piratenpartei, Wahlen

Warum ich mir vorstellen könnte die Piraten zu wählen, es aber nicht tun werde!

Mon, 17 Aug 2009 08:30:41 +0000

Pyratmide der Piratenpartei, Quelle: Piratenpartei-Wiki, Autor Inte

Ich gehöre einer der strategisch am wenigsten beachteten Wählergruppen überhaupt an: Der Zweitwähler. Ein Ausdruck, denn ich vermutlich soeben erst eingeführt habe. Ich bin also noch ein recht junger Wähler, aber kein Ersti und somit auch schon einer derjenigen, die Wählerwanderung verursachen können. Nur so viel zu meinem Hintergrund, wenn es um die Frage geht, ob ich als noch recht junger Wähler mir vorstellen könnte, die Piratenpartei zu wählen.

Warum ich mir vorstellen könnte, die Piraten zu wählen…
Die Piratenpartei ist die derzeit medial am meisten gepushte Partei. Manchmal hat man den Eindruck, an ihr besteht höheres Interesse, als an den im Bundestag vertretenden Parteien. Fast 1 Prozent gab es bei der Europawahl, bei der Bundestagswahl dürfte es noch mehr werden. Schwer zu glauben, dass zum Beispiel Rentner ihr Kreuz bei den Piraten machen werden. Ich jedoch, 22 Jahre alt, Internet-affin (Student für Online-Journalismus), bin von meinen Eigenschaften her ein potentieller Wähler. Also, kommen die Piraten für mich in Betracht?

Prinzipiell ja. Die Themen und Ansichten der Piraten kann ich größtenteils gutheißen. Auch die erfrischend unkonventionelle und persönliche Art und Weise der jungen Partei wirkt ansprechend, wenngleich ich hier direkt Jörg Tauss ausnehmen möchte. Ich glaube, dass die gängigen Parteien in der Breite zu wenig Ahnung vom Internet haben und dass selbiges eine entscheidende Rolle im demokratischen Wandel unserer Welt spielen kann. Auch den etwas „radikaleren“ Zielen der Piraten, wie einer Umstrukturierung des Patenrechts, kann ich etwas abgewinnen. Zumindest sind all das neue Impulse und Gedanken, die ein wenig meine Generation wiederspiegeln. Zudem könnten diese Ideen eine dringend notwenige Diskussion über Bereiche unseres Lebens anstoßen, in denen sich aufgrund der Technik der Status Quo ändert und man nach Antworten suchen muss.

… warum ich es jedoch nicht tun werde
Trotz dieser Zustimmung werde ich mein Kreuz aller Voraussicht nach nicht bei den Piraten machen. Dafür gibt es zwei Gründe, die beide auf den gleichen Punkt hinaus laufen: Zum einen haben die Piraten für viele Themenbereiche noch keine einheitliche Linie. Wenn ich Piraten wähle, weiß ich so zum Beispiel nicht, welches Abstimmungsverhalten zu z.B. dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr „mein“ Volksvertreter an den Tag legen wird. Eine „Wundertüte“ im Bundestag ist mir allerdings zu heikel.

Der andere Grund ist folgender: Aller Voraussicht nach werden die Piraten nicht in den Bundestag einziehen. Zwar halte ich Stimmen für Kleinparteien nicht für verschenkte Stimmen, trotzdem geht es mir persönlich bei dieser Wahl um zu viel. Ich möchte sicher gehen, dass meine Stimme die Sitzverteilung im Bundestag beeinflusst. Aller Voraussicht nach werden es nämlich sehr wenige Stimmen sein, die entscheiden, ob es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt oder nicht. Und von der Frage, ob es diese Mehrheit geben wird oder nicht, werden viele Entscheidungen abhängen. Entscheidungen, von denen mir viele, wie der Atomausstieg, sehr wichtig sind.

Daher werde ich persönlich mein Kreuz am 27. September voraussichtlich nicht bei den Piraten machen. Allerdings werde ich ihr Schaffen weiter mit großem Interesse verfolgen. Wer weiß, was kommende Wahlen mit sich bringen werden.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Bundestagswahl09, Parteien, Piratenpartei, Wahlen