Unterwegs im Geopark, Nebel, leichter Schneefall. Die FDP starrt konzentriert durch die Windschutzscheibe. Dann der Schreck, ein Geisterfahrer kommt ihr entgegen; nein, nicht einer, dutzende! Grüne, SPD, Nabu, BUND, Untere Naturschutzbehörde, Geopark-Befürworter, alle rasen durch den winterlichen Geopark bei denkbar schlechter Sicht auf derselben Spur der FDP entgegen. Unbeirrt hält die kleine tapfere Partei Kurs um den Waldfrevel auf dem Binselberg zu brandmarken (darf ich dieses Wort im Zusammenhang mit Wald forstrechtlich überhaupt verwenden?), der durch den Holzeinschlag begonnen hat; das Darmstädter Echo berichtete.

An dieser Stelle muss ich unterbrechen und die FDP bei ihrer rasanten Fahrt verlassen. Selbst kleine Kinder haben bereits gemerkt, dass nur ein Geisterfahrer durch diese Geschichte fährt: trotzig hält die Mövenpick-Partei daran fest, als einzige richtig herum unterwegs zu sein. Sie könne gar nicht falsch abgebogen sein, da ihr das Linksabbiegen per Parteiprogramm verboten sei. Deshalb bestehe sie darauf, alle anderen seien die Geisterfahrer.

Dabei ist die FDP sehr einäugig bei ihrem Gejammer um den Holzeinschlag. Sie fragt, wo den die “Grüngläubigen” sein, wenn am Binselberg 8 Hektar Wald vernichtet werden. Zugegeben 8 Hektar klingt viel bedrohlicher als 0,8 Hektar oder 8.400 Quadratmeter, die tatsächlich betroffen sind. Zum Vergleich: für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen werden 320 Hektar Wald gefällt. Die 400-mal größere Waldvernichtung hätte bei der Umstädter FDP eine Tränenflut auslösen müssen, die ganz Umstadt unter Wasser gesetzt hätte.

Aber auch der Eingriff in den Umstädter Wald in einer Größenordnung von etwas mehr als einem Fußballfeld bedarf einer sorgfältigen Abwägung. Die Hälfte der Fläche wird nach der Baumaßnahme wieder aufgeforstet. Außerdem steht gegenüber, dass die Windkraft für eine klimaschonende Stromgewinnung unabdingbar ist. Aus diesem Grund halten unter anderem auch die Umstädter Grünen den Eingriff für vertretbar.

Einer ähnlichen Abwägung beim Frankfurter Flughafen hat sich die FDP übrigens bis heute verweigert. Selbst das vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel verlangte Nachtflugverbot wird unter Führung der FDP-Minister in der Landesregierung beim Bundesgerichtshof beklagt. Und das, obwohl die FDP, wie auch die CDU, immer wieder den betroffenen Menschen in der Rhein-Main-Region versprochen hat, dass es keinen Ausbau des Flughafens ohne eine Nachtflugverbot geben werde.

Aber vielleicht ist ja auch die FDP für eine nachhaltige Energiepolitik zu gewinnen, wenn denn der Preis stimmt. Vor der Bundestagwahl bekam die FDP eine Spende von 1,1 Millionen Euro von Baron Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Hotels. Zu Beginn diesen Jahres senkt der Bundestag die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, einen Zusammenhang will die FDP dabei nicht erkennen. Dabei dürfte diese Spende die größte in ihrer Geschichte gewesen sein.

Auf den Internetseiten von CampAct wird dazu aufgerufen, 2 Millionen Euro zu sammeln und an die FDP zu spenden, um sie für eine Abkehr von der Atompolitik zu “gewinnen”. CampAct organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, ist CampAct zur Stelle.

Wenn diese witzige Idee Erfolg hätte, dann wäre es auch der Umstädter FDP möglich, bei der nächsten Ausfahrt rauszufahren und die Geisterfahrt zu beenden.

P.S.: Wenn Sie die Debatte um den Ausstieg aus dem Atomausstieg für falsch halten, können Sie zum einen Ihren Strom aus nachhaltiger Erzeugung beziehen. Der Umstieg ist ganz einfach, alle Informationen finden Sie unter www.atomausstiegselbermachen.de . Zum anderen können Sie sich an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atompolitik von CDU und SPD am 24. April 2010 beteiligen. Weitere Informationen finden Sie unter http://akwende.blogsport.de/.

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Windräder (cc) von songkran

Auf der letzen Stadtverordnetensitzung am 12. November in Groß-Umstadt war in der Mehrzweckhalle Wiebelsbach ein Hauch von Kopenhagen zu verspüren. Nicht etwa weil die Stadtverordneten das Problem Klimaschutz ernsthaft und aufrichtig diskutierten, sondern weil die Mehrheit der Stadtverordneten ähnlich wie es in Kopenhagen zu erwarten ist, sich nach dem Florians-Prinzip vor den notwendigem Entscheidungen wegducken wollten.

Auf der Tagesordnung stand der Entwurf des Regionalplans für Südhessen. Dazu hat es zwei Tage vorher eine gut besuchte Bürgerversammlung gegeben auf der sich vor allem die Windkraftgegner aus Raibach zu Wort meldeten. Sie lehnen nach wie vor die aus ihrer Sicht überdimensionierten Windkraftanlagen ab, die über dem Raibacher Tal entstehen sollen. Die eigenen Interessen in solchen Veranstaltungen einzubringen gehört zum basisdemokratischen Kern der grünen Partei. Das Traurige hier ist allerdings, dass ein Teil der Stadtverordneten rein pragmatisch populistisch dem laut geäußerten Bürgerzorn ausweichen möchte und deshalb die Ausweisung von Windvorrangflächen ganz oder teilweise wieder zurücknehmen möchte. Dankbar wurde das Thema auf irgendwann vertagt, der Unmut der anwesenden Windkraftgegner vermieden.

Dabei unterliegen sie gleich in doppelter Hinsicht einem Irrtum. Windvorrangflächen sollen Baumöglichkeiten für Windräder auf wenige Flächen beschränken und waren deshalb schon immer ein Instrument um den Bau von Windkraftanlagen zu beschränken. Ein Verzicht auf diese Flächen führt allerdings dazu, dass in der gesamten Gemarkung gebaut werden darf. Da Windkraftanlagen nach Bundesbaurecht zudem privilegiert sind, können Bauanträge kaum abgelehnt werden. Den zweiten, schwerer wiegenden Irrtum machen sie, wenn sie glauben, dass sie die protestierenden Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise wieder friedlich stimmen können. Diese werden erst dann zufrieden sein, wenn auf den Neubau der Windräder ganz verzichtet wird.

Auch das Land Hessen hat keine glückliche Hand bei der Förderung der erneuerbaren Energien und besonders der Windkraft. Der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch (FDP), gelangt im August diesen Jahres ebenfalls zu dieser Erkenntnis: Die Planungen seiner eigenen Parteifreunde und seines Koalitionspartners sind schlicht und ergreifend rechtswidrig, denn der Anteil der Vorrangflächen für Windenergie ist so niedrig, dass es einer Verhinderungsplanung gleichkommt. Wie ideologisch verblendet muss man sein, dass man lieber geltende Gesetze brechen will, als Windkraft zu fördern?

Wenn schon im Kleinen, in Groß-Umstadt, der Klimaschutz der eigenen Befindlichkeit hinten angestellt wird, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn auch die Bundesregierung in Kopenhagen kleinlich verzagt am Verhandlungstisch sitzen wird.

Nachbemerkung: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst. Wir glauben gerne über uns, dass wir in Sachen Klimaschutz schon viel weiter sind, als die von uns gewählten Regierenden; aber dann taucht für jeden von uns sein persönliches Windrad auf, das wir eigentlich nur hässlich finden und verhindern wollen.

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