Regioblog » zensursula

Update zum Live Interview Internet-Sperrgesetz

Peter Löwenstein — Wed, 09 Sep 2009 12:00:22 +0000

Herkunft und Verbreitung der Kinderpornografieseiten

Update 9.9.2009:

Wer das Interview nachhören möchte, hier zwei Links für den Download des Mitschnitts als MP3 Audio-Datei: Download 1 (Danke an Christoph und die Playzo GmbH fürs Hosten) oder Download 2.

Dass die Vorbereitungen gefühlt ewig gedauert haben: Schwamm drüber. Am Dienstag dieser Woche (8.9) steigen Christof Leng, erster Bundesvorsitzender der Partei “Die Piraten” und Michael Siebel für die SPD im Radio Darmstadt live in den Ring, um die Position der Hessischen SPD zum “Internet-Sperrgesetz”, aka das “zensursula Gesetz” aka “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” auszuloten.

Zur Erinnerung: Die hessische SPD hat sich vom im April beschlossenen Internet-Sperrgesetz irgendwie gelöst und möchte es so nicht mehr. Die Piraten können seit der breiten Zustimmung der SPD zum Gesetz im April (nur 4 Gegenstimmen) einen enormen Mitgliederzuwachs (aktuell rund 7300 Mitglieder) melden. Grund genug, um im Interview mal direkt nachzufragen.

Denn es geht um mehr als die Bekämpfung von Kinderpornografie. Im Hintergrund schwingt derzeit immer mit: Was soll der Jungwähler mit Politikern anfangen, welche die Bedeutung des Internet als zentralen Bestandteil der Kultur der Jungen nicht verstehen?
Siehe dazu auch das Internet-Manifest.

Ab 17.00h im Stadtgebiet Darmstadt zu hören, und über das Webradio des Radio Darmstadt. Mit mir moderieren wird Celina.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Internetrecht, Piratenpartei, SPD, Vertrauenskrise, zensursula

UPDATE und Abgesagt: Liveinterwiew mit SPD / Piratenpartei im Radio Darmstadt

Peter Löwenstein — Tue, 18 Aug 2009 12:30:41 +0000

Zur Erinnerung: Ich suche seit 9 Wochen bei der SPD einen Gesprächspartner für ein Interview. Das Thema Internet-Sperrgesetz. Der Anlass: Die hessische SPD hat mit Beschlüssen ihrer Parteiorgane, -bis hinunter auf die Ortsverbände-, das im Bundestag vor allem mit eigenen Stimmen beschlossene Internet-Sperrgesetz zurückgewiesen. Das Gesetz ist “Unerwünscht” “untauglich” und “schadet uns bei den Jungwählern”.
Das wollte ich gerne ausleuchten. Und da den Piraten derzeit die Neumitglieder die Bude einrennen, besuchte ich erst einen Piratenstammtisch um schliesslich das Interview um Mitglieder der Piratenpartei zu erweitern und teilte dies auch der SPD vorletzte Woche mit.

Ab da wird es seltsam: Leider ist es der SPD weiterhin unmöglich, einen der politischen Köpfe Südhessens als Gesprächspartner für das Interview zu benennen.
Konkret angefragt habe ich TSG, Detlev Blitz und Klaus-Peter Schellhaas, der mir zumindest die Interviewzusage eines Beisitzer aus dem 20-köpfigen Kreisvorstand weiterleitete. Weitergeleitet wurde meine Interview Anfrage auch SPD-intern bis zu Frau Bundesministerin Zypries, aus Darmstadt kommend.

Unterm Strich ziehe ich heute das Fazit:
Zum Thema Internet-Sperrgesetz habe ich keine Zusage von einem der politischen Köpfe der SPD Südhessens.

Die Gründe wurden überdeutlich: Man sieht dafür bei sich nicht die Kompetenz. Das wird von Klaus-Peter Schellhaas mit “in diesem Beritt bin ich nicht zu Hause” in bester deutscher Gutsherrenart formuliert ausgedrückt. Und selbst bei Detlev Blitz, der immerhin beim Control Data Institut in Frankfurt eine aufwändige EDV-Weiterbildung absolvierte, konnte ich kein ausreichendes Interesse wecken “das ist schon solange her”.

Dass die Piraten sofort zugesagt haben, und mit Gründungsmitgliedern der Bundespartei anreisen wollten, wirft auf das neunwöchige Zögern der SPD ohne vorweisbares Ergebnis einen umso größeren Schatten.

Ich sags jetzt mal ganz offen: Ich verstehe die südhessische SPD nicht mehr.

Links und rechts bricht der SPD das Fundament weg, (wohin gegen die Piratenstammtische aus allen Nähten platzen) und was machen die regionalen Politikspitzen der SPD? Sie gehen auf Tauchfahrt bei dem einzigen Thema, mit dem sie den Piraten bei der jüngeren Generation Paroli im Bundestagswahlkampf bieten könnten. Sie wollen sich nicht mit ihren Promis dazu äußern, warum sie das im Bundestag beschlossene Internet-Sperrgesetz jetzt nicht mehr wollen. Kann mir das jemand erklären – ohne jede Ironie bitte?

~~Wenn alles klappt, dann werde ich noch vor der Bundestagswahl im Radio Darmstadt ein neues Interview moderieren, zum Thema Internet-Sperrgesetz.~~

Zugesagt haben die Piratenpartei, angefragt habe ich beim Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Darmstadt-Dieburg und kommenden Landrat Pit Schellhaas, der auch vor seinem Urlaub noch sein grundsätzliches Interesse signalisierte.

Sobald die Termine festgezurrt werden konnten, gibt es weitere Infos.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Darmstadt-Dieburg, Parteien, Piratenpartei, Radio Darmstadt, zensursula

Zeit für Wahlen

Peter Löwenstein — Fri, 07 Aug 2009 04:56:13 +0000

Die SPD treibt in den vergangenen Wochen durch ihren Umgang mit dem Thema Internet und Internet-Sperrgesetz der Piratenpartei die neuen Mitglieder massenhaft zu. Und sie merkt es nicht. Hallo?

Wie kann das gehen?
Das Internet-Sperrgesetz ist ganz einfach zu Umgehen. Weil dieses Gesetz nicht dafür taugt das zu machen wofür es gemacht wurde. Mit netten kleinen Erweiterungen, die z.B. für den Firefox im Internet leicht zugänglich bereitliegen, ist das Aushebeln des Sperrgesetzes auch für den Ungeübten jederzeit mit wenigen Klicks erledigt. Vollkommen legal übrigens. Für solche Hinweise und die Bereitstellung derartiger Werkzeuge wird man von inkompetenten Politikern harsch beleidigt. Das lässt man sich natürlich nicht gerne gefallen.

Bettina Wiesemann schreibt bei telepolis:

Wer sich übrigens wundert, warum gerade die SPD so im Fadenkreuz ist, wo doch die CDU-Dame von der Leyen die Sperrungen vorantreibt: die SPD schafft es meiner Meinung nach in den letzten Monaten in geradezu vorbildlicher Weise, sich selbst zu demontieren. Inkompetenz, mangelndes Fachwissen, Beleidigung von Kritikern und dergleichen mehr führen stetig dazu, dass die SPD nicht wirklich gegenüber der CDU glänzt.

Dort mehr dazu…

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Bundestagswahl09, Internetrecht, Parteien, Piratenpartei, zensursula

Platzt aus allen Nähten: Der Piratenstammtisch in Darmstadt

Peter Löwenstein — Wed, 05 Aug 2009 11:48:00 +0000

Autor: Leo und Jürgen Matern

Dies war der Moment, als mir dämmerte, wie kompetent die Piraten sind: Gestern beim gut besuchten Darmstädter Stammtisch redete man über die Medienkompetenz der Jugendlichen und Kinder. Wer soll Kindern erklären, was im Internet gut ist? Sollen das die Eltern besorgen? Alleine? Oder auch die Erzieher in den Kindergärten? Oder später dann die Lehrer und die Sozialpädagogen in den Jugendzentren? Wer? Da beugte sich Fabian, 23 Jahre etwas vor, und sagte: “Macht euch da mal nicht soviel Gedanken drum. Die Kids erwerben ihre Internet- Kompetenz selbst. Ich kenne da ein 13 jähriges Mädchen, was die programmiert ist unglaublich. Die Kinder bekommen das untereinander schon selber klar. Die Älteren erklären das den Jüngeren.”
Ich erinnerte mich an eine Veranstaltung gar nicht weit weg von hier im Schulzentrum auf der Marienhöhe im letzten November (Bericht hier im Regioblog). Dort erzählten Pädagogen von ihren Defiziten im Wissen darum, wie Kinder und Jugendliche am besten mit dem Thema Internet umgehen sollen. Und einige gestanden offen ein, dass sie ihnen selbst fehlt: Medienkompetenz. Andere vermissten für ihre pädagogische Arbeit die passende Weiterbildungsmöglichkeiten, den Ratschlag und die Unterstützung, wie sie ihren Schülern am besten den Umgang mit dem Internet beibringen. Und ab welchem Alter man den Kindern den Umgang mit dem Computer überhaupt erlauben sollte.

Viele Pädagogen stellten fest, dass die Entwicklung von Kindern im Alter bis zu 8 Jahren durch den unkontrollierten und zeitlich nicht beschränkten Umgang mit Computern enorm gestört wird.
Doch am meisten Zustimmung fand ein Mann, der davon erzählte, dass er großen Erfolg mit einem Modell hat, in dem die älteren Jugendlichen den jüngeren Kindern erklärten, wie man was im Internet und mit den neuen Medien macht, und was Mist ist. Anschließend setzte man sich dann für die Workshops zum Arbeiten neu zusammen. Und der Mann mit seinem Modell war am Besten besucht, dort standen die interessierten Pädagogen bis in den Flur hinaus. Natürlich leuchtete das ein: Sollen doch die etwas Älteren den jüngeren erklären, wie sie mit dem Internet umgehen sollen.
Daran erinnerte ich mich, als im Kulturzentrum Knabenschule Bessungen Fabian von diesem 13 jährigen Mädchen erzählte, das besser programmiert als Profis, und das mit dem Internet souverän umgehen soll. Von dem Modell “Lasst die Jüngeren von den Älteren lernen” wusste Fabian gestern Abend nichts.Aber durch seine eigene Beobachtung, wie die Jugend am Besten mit dem Internet umgeht, machte er genau den selben guten Vorschlag wie der Experte auf der Veranstaltung im letzten November.

Das Internet hat sich so rasant entwickelt, dass es Profis braucht, um dessen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft überhaupt noch zu verstehen. Wirklich?

Eigentlich müssten die Entscheider über die neuen Internet-Gesetze der jüngeren Generation nur mal zusehen, wie die mit dem Internet umgeht. Und wie groß das Gelächter bei den unter 30 jährigen ist, wenn es um die Frage geht, ob die Internet-Sperrgesetze zu dem taugen wofür sie gemacht wurden: Wirksam zu verhindern, dass die Internetseiten mit den kinderpornografischen Inhalten besucht werden können.

Die unter 30-jährigen sind davon überzeugt, daß Internetkompetenz bei den heutigen Entscheidern über die Gesetze nicht vorhanden ist. Die Wahrheit liegt nicht weit entfernt: Eigene Internetkompetenz braucht man nicht wirklich, um im Bundestag gute Arbeit zu machen, meinen übereinstimmend alle der 6 Bundestagsabgeordneten und die vier Kandidaten im jetzt angelaufenen Wahlkampf, mit denen ich gesprochen habe.

Warum brauchen wir mehr Internetkompetenz im Bundestag?
Ich vergleiche dass mit einer Abgeordneten, die in einem Ausschuss sitzt, in dem auch das Gesetz mit den Regelungen zu den neuen KFZ-Steuern entworfen wurde. Ich stelle mir vor, wie es wäre, wenn sie und alle anderen in dem Ausschuss keinen Autoführerschein hätten. Wenn alle Ausschußmitglieder im Alltag und Privat immer nur zu Fuß unterwegs wären. Wenn keiner von denen auch nur einen blassen Schimmer von Ahnung hätte, wie ein Auto überhaupt funktioniert. Welche Antriebsarten es gibt. Wie man ein Auto fährt. Wie es ist, wenn man mal eine Panne hat. Was für Straßen gebaut werden. Was wäre, wenn die Abgeordneten in diesem Ausschuss gerade mal einen Bus, eine LKW und einen Kleinwagen unterscheiden können, wenn er ihnen auf der Strasse begegnet. Wenn die noch nie hinterm Lenkrad auf der Strasse unterwegs waren, jeden Morgen zur Arbeit und Abends wieder zurück. Würde denen jemand die Kompetenz zusprechen, um ein gutes Gesetz über die KFZ-Steuer zu entwickeln, wer für welches Auto wie viel bezahlen soll?
So ähnlich ist es mit dem Internet-Sperrgesetz und dem Wissen über das Internet, über dass die allermeisten Bundestagsabgeordnete verfügen.
Fehlende Kompetenz holt man sich durch Experten in den eigenen Stab der Mitarbeiter, oder man lässt sich beraten. Das weiss ich aus eigener beruflicher Erfahrung. Unsere politischen Entscheider sind in dem Glauben, dass sie eigene, fundierte Internetkompetenz nicht wirklich brauchen. Das ist offenbar ein Irrtum.

Viele neue Gesichter bei den Piraten-Stammtischen
22 Männer und 2 Frauen, davon waren 14 Neue, besuchten gestern den Piraten Stammtisch. 14 neue Gesichter am Stammtisch: Davon können alle anderen Parteien im Landkreis nur träumen. Viele Parteien Stammtische im Landkreis machen gerade Sommerpause. Die verwaisten Stammtische fallen rund sechs Wochen lang aus, obwohl die Bundestagswahl vor der Tür steht. Man ist in der Toscana, in Sizilien, auf Gomera.

Zwar tagte auch der Darmstädter Piratenstammtisch zu Anfang dieses Jahres noch alleine, so erzählte ein Pirat, der vergleichsweise lange dabei ist: “Ich sass den ganzen Abend alleine am Stammtisch im Hobbit und wartete darauf, dass Einer kommt.” Dazu lächelten alle Anderen gestern Abend. Diese Zeit ist vorbei.

Woher kommt die starke Anziehungskraft der Piraten
Um zu verstehen, warum die Piraten eine so starke Anziehungskraft ausstrahlen, muss man nur zuhören, wenn sich die Neuen vorstellen und erzählen, warum sie gekommen sind. Allen gemeinsam war die Einschätzung, dass die anderen Parteien keine Internetkompetenz besitzen. Woran erkennt man das? Die Neuen kommen, weil das Internet-Sperrgesetz im Bundestag beschlossen wurde, mit den Stimmen der SPD (190 Stimmen), der CDU (158 Stimmen), der CSU mit 40 Stimmen und nur sieben der FDP. ( Details siehe Abgeordnetenwatch). Sie wollen dieses Gesetz nicht und gehen zu den Piraten.

“Und selbst wenn das Internet das einzige Thema wäre, das die Piraten auf ihrer Flagge stehen haben, dann wäre ich hier richtig”, sagte ein Mann um die 30 im roten T-Shirt leidenschaftlich. “Lieber nur ein Thema, das wirklich wichtig ist, und das dafür aber kompetent angehen. Wenn wir später dann mal im Bundestag sind , wenn wir mal stärker sind, dann können wir im zweiten Schritt auch andere Themen kompetenter aufgreifen. Doch jetzt kann ich gut damit leben, dass wir als einzige Partei das Thema Internet angehen. Darin sind wir heute glaubwürdig und kompetent .”

Ein 50-jähriger Mann erzählt, dass ihn erschreckt, welche Konsequenzen sich aus dem Internet-Sperrgesetz für die Zukunft des Internets ergeben.
Andere sehen die Gefahr, dass heute dieses Gesetz in Zukunft auch auf andere Themen ausgeweitet wird. Man erzählt sich von den jüngsten Medienberichten von Bundestagsabgeordneten , die das tatsächlich auch jetzt schon fordern.

Ein anderer junger Mann erzählt von seinem Entsetzen, als er von einem lokalen Politiker erzählt bekam: “Wenn durch das Internet-Sperrgesetz nur ein Kind weniger geschändet wird, dann ist mir nicht länger wichtig, ob das Grundgesetz vielleicht durch dieses Gesetz verletzt werden würde”.

So und so ähnlich erzählen die neuen Gesichter auf dem Piratenstammtisch in Darmstadt. Es gibt übrigens nur diesen Stammtisch in Darmstadt, also auch noch keinen eigenen Ableger der Piratenpartei für den Darmstädter Raum. Doch dessen Gründung scheint derzeit nur eine Frage der Zeit zu sein, glaubt man sehr zuversichtlich.

Der Darmstädter Piraten Stammtisch trifft sich dort.

Die Piraten organsieren sich vor allem über das Internet. Ein guter Einstieg für alle Interessierten ist : Das Wiki der Piratenpartei .

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Bundestagswahl09, Darmstadt, Parteien, Piratenpartei, zensursula

Internet-Sperrgesetz: Kommt die Kursänderung bei der SPD??

Peter Löwenstein — Mon, 27 Jul 2009 12:28:18 +0000

Seit fast alle SPD-Abgeordneten dem Internet-Sperrgesetz im Bundestag zugestimmt haben, fliegt der SPD der eigene Laden um die Ohren. Viele Internet-Experten wenden sich fassungslos an die eigene Partei, und formulieren überdeutlich ihren Standpunkt und eine Warnung: Das Gesetz taugt nichts – und wegen diesem Gesetz wendet sich die Jugend von unserer Partei endgültig ab.

So zum Beispiel auch hier in der Region die komplette hessische SPD. Oder die Jusos Hessen-Süd. Oder der SPD Kandidat Detlev Blitz, Bundestagskandidat für die SPD im Wahlkreis Odenwald. Oder der Ortsverein Reinheim. Spät, viel zu spät fordern sie eine Abkehr vom Gesetz. Das liegt übrigens beim Bundespräsidenten zur Unterschrift. Viele hoffen nun, dass er das Gesetz nicht abzeichnet. Ich übrigens auch.

Wie konnte es dazu kommen? Mittlerweile wird überdeutlich, daß die Abgeordneten dem Gesetz im Bundestag zugestimmt haben, ohne den für das Thema notwendigen Sachverstand zu besitzen. Schlimmer noch, ohne sich über das Gesetz mit einer Diskussionen und mit eigenen Fragen im Stil von “Wie soll das funktionieren?” informiert zu haben. Die SPD hat, bis auf drei Abgeordnete, einem Gesetz zugestimmt ohne Ahnung von der Materie zu haben.

Das klingt hart. Das klingt übertrieben. Doch es ist so.

So schreiben und sagen es jetzt auch viele der SPD-Mitglieder, die sich zu dem Thema schlau gemacht haben und einen vollkommen anderen Standpunkt als die eigenen Bundestagsabgeordneten formulieren.

Dies [Gesetz] ist unseriöser und schädlicher Populismus auf Kosten missbrauchter Kinder, mit langfristig bedrohlichen Nebenwirkungen für Grundrechte wie der Informationsfreiheit!

Mehr dazu bei den Piraten in der SPD. Ein eben beschlossenes Papier mit dem ganzen Wortlaut der Piraten in der SPD zum Internet-Sperrgesetz wird auch als PDF bereitgestellt – und ihr könnt diesen “Ludwigshafener Dialog” auch mitzeichnen.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Internetrecht, Parteien, Piratenpartei, Unser Südhessen, zensursula

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Peter Löwenstein — Mon, 13 Jul 2009 11:12:00 +0000

der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur und die Vereine „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ (MOGIS), „Trotz Allem e.V.“, „FoeBuD e.V.“, „FITUG e.V.“ und die Internetplattform „netzpolitik.org“ sowie zahlreiche Einzelpersonen, deren Namen im Anhang im Einzelnen aufgelistet sind, haben mich gebeten, Sie anzuschreiben und die Bitte vorzutragen, von Ihrem Prüfungsrecht Gebrauch zu machen und das unseres Erachtens offenkundig und zweifelsfrei nicht verfassungskonforme Zugangserschwerungsgesetz nicht auszufertigen.

Mehr dazu im Brief der Anwaltspraxis Alavi Frösner Stadler

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Digitale Medien, Internetrecht, zensursula

Südhessen SPD will Rücknahme des Zensursula Gesetzes

Peter Löwenstein — Fri, 03 Jul 2009 17:10:31 +0000

Internet-Sperrgesetz und die SPD: Nicht dagegenstimmen – aber jetzt zurückrudern wollen. Der Reihe nach:

Als über das Internet-Sperrgesetz abgestimmt wurde, stimmte die SPD im Bundestag mit Macht dafür. Zwar stammte die Idee zum Gesetz aus den Reihen der CDU, doch fanden auch viele SPD-Parlamentarier großen Gefallen am Gesetzesvorhaben. So stimmten letzte Woche mehr SPD-Abgeordnete für das Gesetz als Christdemokraten. Eine herbe Wahrheit, welche vielen SPD-Lemmingen erst erklärt werden muss, die bei zensursula in den Reihen der CDU die eigentliche Verantwortung, Schuld und die Wurzel für dieses bitterböse Protestereignis suchen.

Überrascht vom heftigen Protest aus den eigenen Reihen gegen das Zensursula Gesetz (Internet-Sperrgesetz) und der Zustimmung, die Thorsten Schäfer-Gümbel für seinen kritischen Brief an den Berliner Parteichef erfuhr, steht die SPD jetzt vor einem weiteren Problem: Die südhessische SPD will das eben beschlossene Internet-Sperrgesetz nicht mehr haben. Sie fordert die Rücknahme des Gesetzes. Das wurde auch in dieser Woche beschlossen – so wie das Internet-Sperrgesetz.

Innerhalb weniger Tage vollzog der hessische Landesverband eine Kehrtwende – und jetzt stehen südhessische Bundestagsabgeordneten der SPD im Regen, und damit neben vielen zähneknirschenden Jusos, die lieber heute als nach der Wahl die Alten und Altvorderen in der SPD beerben wollen.

Denn: Keiner der südhessischen SPD Bundestagsabgeordneten stimmte gegen das Gesetz, wobei viele schlicht nicht zur Wahl erschienen.

Die neuen Gesichter haben es dagegen noch verhältnismäßig einfach. So muß dem SPD-Kandidat Detlev Blitz das Kunststück gelingen, Patricia Lips, CDU den Wahlkreis 187 abzunehmen, der sich aus Teilen der Landkreise Kreis Offenbach, Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis zusammensetzt. Mit wenig Siegesaussichten, das tapfere Vorhaben seiner Bundestagskandidatur ist eher als Empfehlungsschreiben für die spätere Parteikarriere zu werten.

Als Kandidat ohne Bundestagsmandat hat er allerdings einen ganz dicken Vorteil: Er hatte mit dem Zensursula-Gesetz in den Augen der Öffentlichkeit nichts zu tun, und muss folglich auch keinem Wähler erklären, warum er bei dessen Abstimmung letzte Woche nichts dagegen getan hat.

Dagegen wird sich Mandatsinhaberin Patricia Lips, CDU kaum fragen lassen müssen, warum sie mit Ja stimmte. Bei ihrer Wählerklientel ist das Internetsperr-Gesetz kein Thema. Ich will meine Generation der 50-Jährigen und noch Älteren nicht über einen Kamm scheren, trotzdem: Unsere Internetkompetenz kann man getrost gleichsetzen mit der Boris-Becker-Werbung, also auf dem Niveau “Bin ich schon drin?” ohne damit einen großen Fehler gemacht zu haben. Selbstverständlich bin ich da die ganz große Ausnahme, -was jetzt auch wirklich keine Lebenslüge wäre.

Doch wie geht Detlev Blitz nun mit dem Thema um? Besitzt er die Kompetenz, über das Internet-Sperrgesetz Aussagen machen zu können, ohne dass die Digital Natives und natürlich auch ich die Augenbrauen genervt hochziehen?
Lest dies:

“Auch wenn das Gesetz mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet wurde, ist in meinen Augen eine weitere, intensive Beschäftigung mit der Thematik notwendig. Auch wenn ich selbst nur ein begeisterter Internetnutzer und kein ausgewiesener Experte bin, so sind mir doch zwei Dinge wichtig: Erstens eine möglichst effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet und zweitens der Schutz vor Zensur und die Meinungsfreiheit im Internet und auch sonst überall.“

Aha. “..und zweitens der Schutz vor Zensur und die Meinungsfreiheit im Internet und auch sonst überall.” Ein überflüssiges Satzende.

Das ist, als ob ich sagen würde: “Ich habe Haut an meinem Körper – und auch sonst überall”. Denn wenn man Meinungsfreiheit im Internet hat, dann hat man sie automatisch überall. Das wird uns im Iran mit seinen Twittern gerade deutlich. Denn das Internet, oder genauer das, was die Älteren darunter verstehen, ist überall. Für auch nur etwas erfahrene Internetnutzer gibt es keine wirksamen Sperren im Internet.

Für die unter 25 jährigen ist das Alles kein Wort mehr wert.
Für die Älteren allerdings wirkt diese Erkenntnis schlagartig ernüchternd, wenn sie denn einsetzt: “Wie jetzt? Das Internet ist nicht nur zum Arbeiten da? Du arbeitest nicht, wenn du im Internet bist? Das alles da geht im Internet, bei mir auch, zu Hause? Also ich könnte das aber nicht, so stundenlang in meiner Freizeit davor sitzen. Keinen Bock drauf.” So hören sich meine gleichaltrigen Bekannte und Freunde meist an, wenn unser Gespräch auf das Thema private Nutzung des Internet kommt.

Ich finde es übrigens Klasse, dass Detlev Blitz auch sagt, dass er eigentlich nicht viel Expertenwissen zum Thema beitragen kann. Doch Detlev Blitz hat sich in der Zwischenzeit erkundigt:

“Von nahezu allen Internetexperten die Blitz zum Thema befragt hat, bekam der Bundestagskandidat zu hören, dass die im Gesetz vorgesehenen Sperren mit einfachsten technischen Mitteln umgangen werden können.”

Das ist richtig. Das Internet-Sperrgesetz taugt nicht zu dem, wofür es gemacht wurde. Das versuche ich hier im Regioblog seit Jahren bei derartigen Gesetzesvorstößen anzumerken. Detlev Blitz weiß aber eine Lösung (sonst wäre er ja auch nicht Kandidat für eine politische Partei):

“Wir müssen dafür sorgen, dass die Personen ausfindig gemacht werden, die solches Material im Internet verbreiten und vor allem die Daten von den entsprechenden Servern gelöscht werden.”

Aha. Jetzt ist er also doch Experte? Öhm, welcher Teil im folgenden Satz ist nicht zu verstehen: “Was einmal im Internet ist, kann nicht mehr gelöscht werden”?

Jeder Partygänger ohne Abschluss, der beim Party feiern total besoffen blöd geknipst wurde und sein Bild am nächsten Tag bei flickr oder Youtube entdeckte hat die Wahrheit hinter diesem Satz längst verstanden. Jedes 14-jährige Mädchen bekommt dies im Internetcafe ihres Jugendzentrums ungefähr einmal die Woche erzählt: “Stellt keine privaten Dinge ins Netz, ihr könnt das nicht zurückholen.”
Jede Sozialarbeiterin hat zur Lösung des Unerwünschtes “von den entsprechenden Servern löschen” mehr in der Praxis gesammeltes Wissen als Herr Bundestagskandidat Detlev Blitz, SPD, Wahlkreis 187.

Sie können die Kinder-Pornografie im Netz so nicht wirksam bekämpfen. Sie wissen nicht, welche Server das sind. Sie wissen nicht, wie viele Deutsche überhaupt in den nach Aussen abgeschotteten Pornografie-Netzen unterwegs sind. Noch nicht mal das BKA weiß, wie viel deutsche Kinder-Pornografie Kriminelle im Netz unterwegs sind, und wo, in welchem Land. Das BKA weiß auch nicht, welche technischen Strukturen dahinter aufgebaut sind. Woher kommen die Erkenntnisse von Kandidaten wie Detlev Blitz, um als selbst eingestandener Nicht-Experte zum Thema behaupten zu können, dass die Lösung darin besteht, dass “die Daten von den entsprechenden Servern gelöscht werden”? Welche wem “entsprechenden Server”? Vielleicht die von dem “Bin ich schon drin?” AOL-Hoster?

SPD. Holt euch Internetkompetenz an Bord. Von euch erwartet dass der Piratenpartei-Protestwähler in seinem stillen Kämmerlein. Von der CDU erwartet man dass im Traum nicht mehr. Diese Hoffnung ist der derzeit für die Jüngeren vielleicht sogar wahlentscheidende Unterschied zwischen den Parteien. Der Letzte, bevor die alle Parteien gleichmachende Politikmüdigkeit das letzte politische Interesse der Jüngeren plattmacht. Entschuldigt das Pathos, ich hab zum diesemThema immer noch keine Distanz gefunden.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Bundestagswahl, Darmstadt, Odenwald, Wahlen, zensursula

Sie werden sich wünschen wir wären politikverdrossen.

Peter Löwenstein — Fri, 26 Jun 2009 06:45:24 +0000

Das bringt es für mich auf den Punkt. Bei SpOn – “Sie werden sich wünschen wir wären politikverdrossen“:

Kampfansage an SPD und Union: Nach dem Bundestagsbeschluss über Internetsperren kündigt die Netzgemeinschaft eine breite Front gegen die Netz-Wahlwerbung der beiden Parteien an – Online-Strategen von SPD und Union stehen vor einem echten Problem.

Ich kann derzeit bei keinem Kandidaten die für einen Politiker notwendige Kompetenz über die Zusammenhänge unserer Welt erkennen, der nicht gegen das Internet-Sperrgesetz stimmte. Deswegen meine Frage: Warum soll eure Parteienwahlwerbung im Internet für mich noch Glaubwürdigkeit besitzen?

Steckt euch eure “Vernetzt euch mit unsrem Kandidaten X” Ansage, und das “Werdet Unterstützer des Kandidaten X” Getue doch “mit Verlaub” sonst wohin.

Wer nicht gegen das Internet-Sperrgesetz stimmte, dem fehlt die Augenhöhe zur Wirklichkeit und ein zeitgemäßes Verständnis, welche Basics heute unsere Demokratie und freie, ungehinderte Meinungsäußerung ausmachen, und welche Prioritäten dafür zu setzen sind.

Und um die notwendige Trennschärfe deutlich zu machen: Ich hasse Kinderpornografie. Doch das Internet-Sperrgesetz verdient es nicht, in einem Satz mit der Aussage “wirksamer Schutz gegen Kinderpornografie im Internet” überhaupt nur erwähnt zu werden. Es widert mich an, dass ich mich in die Notwendigkeit flüchten muss, meine Haltung gegen Kinderpornografie wegen diesem Gesetz deutlich machen zu müssen. Dass ich mich als Gegner des Internet-Sperrgesetzes von den Befürwortern des Gesetzes als Unterstützer von Kinderpornografie diffamieren lassen muss verletzt mich.

Dafür solltet ihr Internet-Sperrgesetz Nicht-Nein-Abstimmer euch schämen: Dass ihr die Internet-Experten hier im Lande zur Selbstverteidigung gegen den Vorwurf “Ihr sind Kinderf*cker-Fans” zwingt, weil sie gegen das Internet-Sperrgesetz sind. Dabei ist mir egal, ob ihr Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung mit Ja gestimmt, euch enthalten habt oder an der Abstimmung gar nicht erst teilgenommen habt (..ach ja, wie geschickt). Das Ergebnis zählt.

Leseempfehlungen:

Die Schlagworte zu diesem Artikel: Internetrecht, Parteien, Wahlen, zensursula